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SPD-Chef Martin Schulz ist von seiner Partei binnen weniger Tage aus allen Funktionen abgeschossen worden. Parteivorsitzender Horst Seehofer wird von der CSU nach Berlin abgeschoben, nachdem er ein paar Monate ums Überleben gekämpft hatte. Nur Angela Merkel, die eigentlich Hauptschuldige am katastrophalen Abschneiden der alten Koalition, will volle vier Jahre im Amt bleiben – mit den gleichen Partnerparteien, aber um 14 Prozentpunkte weniger Wählerzustimmung. Das ist fast rührend. Dabei haben jetzt schon mehrere der großen alten Männer der CDU sie voll und öffentlich ins Visier genommen. Wer das politische Einmaleins kennt, müsste wissen: Jetzt ist für Merkel die allerletzte Möglichkeit gekommen, noch einen geordneten Abgang zu organisieren, sonst wird sie so brutal abgeschossen wie es den anderen beiden (Ex-)Chefs der Koalitionsparteien passiert ist.
Die wohl entscheidende Wende in der CDU hin zur Abenddämmerung für Merkel hat jetzt die Wortmeldung von Volker Rühe, dem langjährigen Verteidigungsminister und CDU-Generalsekretär gebracht. Da er auf Grund seines Alters nichts mehr werden will, spricht er offener als viele andere in der CDU das aus, was vielerorts über die Bundeskanzlerin gesagt wird.
Rühe in einem Interview wörtlich: "Jeder muss mal aufhören." Und: Merkel habe für die CDU "desaströs verhandelt". Und: "Die CDU braucht jetzt ein Zukunftsteam, keine Ergebenheitstruppe." Und: "Mein Zorn gilt nicht nur dem Verhalten von Angela Merkel, sondern genauso einer weiteren CDU-Führung, die das alles geschehen lässt und die Zukunft der CDU verspielt." Und: "Merkel solle "die wichtigsten Positionen in Kabinett und Fraktionsführung mit potenziellen Kanzlerkandidaten besetzen, die aber noch wichtige Erfahrungen brauchen."
Rühe nannte auch zwei Namen für diese Rolle: die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (überraschend klare Siegerin der letzten Saarland-Landtagswahl; bei Umfragen in der CDU findet sie unter den potenziellen Merkel-Nachfolgern die meisten Sympathien; und ideologisch ist sie vom linken CDU-Flügel zuletzt etwas nach rechts gerückt) sowie Staatssekretär Jens Spahn (bisher im für die CDU nun verlorenen Finanzministerium tätig, betont konservativer Schwuler, der sich demonstrativ als inhaltlicher Alliierter von Sebastian Kurz zeigt).
Im Gegensatz zur CDU, so Rühe, habe die SPD mit Andrea Nahles und Olaf Scholz jetzt gleich zwei potenzielle Kanzlerkandidaten von Gewicht für die Zukunft. "Wenn man so will: zwei Asse für die Zukunft. Wir haben nicht mal einen."
Wenn jetzt sogar schon die aus dem letzten Loch pfeifende SPD von einer gewichtigen CDU-Stimme als Vorbild hingestellt wird, dann heißt das schon was. Rühe hat aber Recht: Merkel hat seit Jahren alle potenziellen Nachfolger hinausgedrängt. Die CDU hat jetzt nicht nur alle wichtigen Ministerien verloren, nur damit sie selbst Kanzlerin bleibt; es sind auch alle CDU-Köpfe rund um sie extrem schwach.
Und Rühe ist keineswegs der einzige Kritiker, der jetzt offen wird. Friedrich Merz, der lange als "die" große Hoffnung der Union gegolten hat, rief zu einer Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die CDU auf (was natürlich das Ende Merkels zur Folge hätte). Ähnlich die Mittelstandsvereinigung, die Junge Union und viele Ortsverbände.
Gewiss: Wenn die nötigen Abstimmungen (CDU-Parteitag und SPD-Urabstimmungen) positiv für die "GroKo" ausfallen – was aber keineswegs sicher ist –, wird die nächste Regierung wieder mit Merkel beginnen. Aber die Demontage der Frau aus Mecklenburg-Vorpommern wird dennoch rasch voranschreiten.
Und zwar aus mehreren Gründen. Der wichtigste: Die AfD etabliert sich als Alternative von Woche zu Woche besser und stabiler. Wer etwa die Aschermittwochrede des (rhetorisch übrigens nur mittelmäßigen) Parteichefs Meuthen beobachtet hat, hat auch das AfD-Publikum gesehen. Dieses ist jung, wirkt seriös und gutbürgerlich. Weit weg von den Glatzen, XYZ-Schicht-Angehörigen und Schmiss-Gesichtern, die linke Fernsehanstalten normalerweise gerne bei rechtspopulistischen Parteien zeigen. Die Deutschen verlieren zunehmend die Angst vor der AfD. Was sowohl für CDU wie auch SPD einen weiteren Aderlass bedeuten wird.
Die sich jetzt abzeichnende GroKo ist außerdem schon lange nicht "groß": Laut den jetzigen Umfragen stehen die drei Parteien zusammen nur noch bei rund 45 Prozent, bilden also im Grund eine Minderheitsregierung. Nur zum Vergleich: Die schwarz-blaue Regierung in Wien bewegt sich bei aktuellen Umfragen zwischen 57 und 59 Prozent.
Aber auch sachpolitisch stehen der deutschen GroKo problematische Zeiten bevor. Die wichtigsten jetzt schon absehbaren Krisenpunkte der neuen Regierung:
Es ist also durchaus möglich, dass Merkel nicht über die immer unruhiger werdende eigene Partei stürzt, sondern über den gewaltigen Berg an Problemen, sowohl der schon länger bestehenden wie auch der durch den sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag erst geschaffenen. Am wahrscheinlichsten ist, dass beides zusammenspielen wird, dass die Koalition sachlich scheitert, und dass zugleich die CDU-Unzufriedenheit explodiert.
Das wird spätestens dann passieren, wenn Deutschland wieder Defizite schreibt. Dabei hat das Land durch die gigantischen und in Wahrheit uneinbringlichen Target-Forderungen an die anderen Euro-Länder und durch die von keinerlei Rückstellungen gedeckten Pensionszusagen ohnedies längst ein Riesendefizit. Aber das rechnet man einfach nicht in die Statistiken ein ...
Knut
Wenn, selten aber doch, ein Rechter in einer deutschen Talkshow eingeladen ist (bei Marcus Lanz, Anne Will &Co), sieht sich der derart Eingeladene nicht selten seitens der streng linken Moderation mit der inquisitorischen Frage konfrontiert, was denn das spezifisch Deutsche sei. Selbstverständlich ist diese Frage in einem oberlehrerhaften Tonfall gestellt, der klarmachen soll, dass bestenfalls Minderbemittelte noch an so etwas wie das "spezifische Deutsche" glauben.
Mittlerweile glaube ich zu wissen, was einen Deutschen ausmacht. Es ist die Treue zu einer Idee bis zur völligen Selbstaufgabe, die einen Göthe und einen Kant hervorgebracht hat, die eine Voraussetzung für die deutsche Ingenieurskunst ist, die aber in der Vergangenheit einen Hitler und in der Gegenwart einer Merkel den Weg geebnet hat. Hitler und Merkel sind zwar nicht zu vergleichen, die Gefolgschaftstreue eines ganzen Volkes bis um Untergang, die ist damals wie heute dieselbe.
Die Weichen in Richtung Untergang hat Merkel genauso präzise gestellt wie der sattsam bekannte Braunauer. Heute sind es nicht die Bomben der Alliierten, die Deutschland in Schutt und Asche legen, sondern es ist der Identitätsverlust einer ganzen Nation durch politische Korrektheit, Gender, Völkerwanderung, die alle zusammengenommen dem Untergang den Weg bereiten und die eine gleiche zerstörerische Wirkung haben wie die furchtbarsten Bomben.
Gut, wenn Merkel bleibt.
Schade, dass Schulz weg ist.
Beide staerken die AfD.
Von den GROKO-Parteien ist sowieso kaum Vernuenftiges zu erwarten.
Schlimm ist nur, dass dabei soviel Zeit verstreicht, in der alles noch schlimmer wird.
Aber ohne schmerzhafte Zaesur wird's wohl nicht gehen.
Bitte nicht zu voreilig sein. Merkel sitzt in ihrer ideologischen Rüstung fest im Sattel und auf dem Puckel ihrer ergebenen Vasalen. Die paar Gnome, die mit den Fäustchen in Richtung Merkel winken, sollten nicht überbewertet werden. Entweder meinen sie tatsächlich eine Opposition zu Merkels Kurs starten zu können, nach dem Motto - "Mögen taten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut"
(Karl Valentin), oder sie sind ein Teil einer merkelschen Pseudodemokratie Inszenierung, nach dem Motto - "Seht, seht, ich Demokratin, etwas Opposition ist gut für das Image" (Angela Merkel).
Keiner von den vorhandenen Parteigängern von Merkel wird gegen sie aufbegehren. Zu einen, auch die jetzt abservierten hoffen, auf eine Belohnung für ihre treuen Dienste, zum anderen Merkel hat sie alle in der Hand. Merkel verfügt über genügend Dossiers, mit denen sie die aufbegehrenden möchtegern Widerspenstigen jederzeit zum schweigen bringen wird.
Eine Personaldiskussion bringt nichts. Bei beiden Linken Parteien, die eine MiKo zusammengeschustert haben, sind alle die eine Aussicht auf mehr Macht haben, als brave Parteisöldner zuerst der marxistischen Ideologie verpflichtet. Es lohnt nicht über Namen zu diskutieren.
Jede Mafia Familie hat mehrere Mitglieder, denen sie die entsprechenden Aufgaben, Schutzgeldzahlung, Erpressung, Menschenhandel, Drogenverkauf, übertragen kann. Gangster bleibt Gangster. Die Methoden bleiben die gleichen.
Die Merkel muss man in das politische Grab treten, dann einen Holzpflock in das Herz rammen, das Grab mit Stahlbeton füllen und dann hoffen, daß sie nicht als politisch Untote in jeder Vollmondnacht weiter Unfug stiftet.
Denn sie wissen nicht, was sie tun.
Lehnt den Koalitionspakt ab, macht Neuwahlen, Ihr seid ohnehin weg vom Fenster, so oder so. Tut das, wenn Ihr noch was übrig habt für Deutschland und seine Bürger. Wenn Ihr aber Deutschland abschaffen wollt, dann macht die GroKo, sie wird die letzte dieser Art sein, wenn nicht vorher noch Schlimmeres passiert.
Ja, mit Linken, und auch Frau Merkel ist eine solche, geht immer (auch in der Geschichte) alles den Bach hinunter und mit dem Gesetzesbruch der Frau Merkel wird Europa ausgelöscht, wenn die weiter bleiben kann.
Frau Merkel hat Europa auf dem Gewissen und gehört vor Gericht und nicht ins Kanzleramt.
Die SPD wird für die GroKo sein, denn so ein Verhandlungsergebnis werden sie nie mehr erreichen, auch sie treten zum letzten (Selbstbedienungs- und 'Flüchtlings-') 'Abendmahl' an, auch wenn sie wahrscheinlich gar nicht wissen, was das ist und bedeutet.
Denn auch sie wissen nicht, was sie tun.
Die repräsentative Demokratie hat dort besonders deutlich versagt und ist dort am Ende, sie riskiert dort einen Bürgerkrieg, bloß um Frau Merkel abzusichern und an der (fragwürdigen) 'Macht' zu bleiben.
Neuwahlen wäre der einzig richtige Weg für Deutschland. Wenn dann das Volk zu blöd ist richtig zu wählen, dann hat sich Deutschland selbst abgeschafft (um mit dem Titel der Buches von Thilo Sarrazin, 'Deutschland schafft sich ab.' zu sprechen).
Das meine ich dazu.
Angela Merkel mit ihrer bekannten Teflonhaut wird alle diese Kritiken an ihrer Person "abperlen" lassen. Sie ist und bleibt ein Machtmensch, welche nie eine ihrer früheren Entscheidungen bereut bzw. sich für ein Fehlverhalten entschuldigt. Potentielle Gegner in der eigenen Partei wurden und werden kaltgestellt bzw. weggelobt.
Sind dies nicht alles Anzeichen von Diktatoren?
Daß die pralle Nahles nun als Hoffnungsträgerin und Star der ältesten Partei Deutschlands gilt, sagt viel aus über deren ruinösen Zustand auf dem Weg zu künftigen 5-%-Partei.
Empfehlung: vielleicht sollte auch sie sich wie Gabriel mittels Magen-OP windschlüpfrig tunen lassen.
Allerdings: Ihr "Ab morgen kriegen sie in die Fresse" bekommt sie dann sicher nicht mehr so überzeugend hin.