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Komisch, Herr Brandstetter. Komisch, Herr Gusenbauer. Komisch, Herr Kern. Komisch, liebe Niederösterreicher. Komisch, wie ihr alle mit dem Recht umgeht. Und bedrückend.
"Legt ihr's nicht aus, so legt was unter." So zynisch hat einst schon Jurist Goethe den Umgang – natürlich – anderer Juristen mit dem Recht formuliert. Aber man ist doch immer wieder betroffen, wenn man auch heute die Mächtigen bei – höflich ausgedrückt – flexiblem Umgang mit Fakten und Regeln erwischt.
Da ist einmal die Causa Erwachsenenschutzgesetz. Dieses war noch von Rot-Schwarz beschlossen worden und stellt einen Versuch dar, einen komplizierten Bereich mit vielen emotional heiklen Aspekten wieder einmal neu zu regeln:
Das alles unter einen objektiven Hut zu bringen, ist in Wahrheit völlig unmöglich. Eine sehr aktive Lobby hat aber in der Öffentlichkeit geschickt vorgegeben, das zu können. Diese Lobby sind die ständig mehr werdenden Angehörigen der Sozialberufe und ihre Vereine. Sie haben natürlich auch noch etwas anderes gewittert: viele neue Jobs auf Kosten der Steuerzahler. Denn während es in den von der Wirtschaft so dringend benötigten technischen, handwerklichen und naturwissenschaftlichen Berufen einen rasch wachsenden Mangel gibt, sind alle mit "Sozial-" zusammenhängenden Ausbildungen überlaufen.
Unter diesem Druck beschloss Rot-Schwarz eine Neuordnung. An sich schon problematisch genug.
Da aber seit etlichen Jahren jedes neue Gesetz mit einer verpflichtenden Kostenschätzung eingebracht werden muss, hat man auch beim Erwachsenenschutzgesetz eine solche vornehmen müssen. Und da hat das Justizministerium den eigentlichen Skandal zu verantworten. Denn vor der Wahl hat man es offensichtlich als unpopulär angesehen, ein teures Gesetz zu beschließen. Oder man hat gefürchtet, das in seiner Effizienz ohnedies zweifelhafte Gesetz nicht am Finanzminister vorbeizubringen. Daher hat man einfach die Kosten viel zu niedrig geschätzt. Offensichtlich wider besseres Wissen.
Doch jetzt bei der Budgeterstellung, also noch vor Inkrafttreten des Gesetzes, kommen plötzlich viel höhere Berechnungen auf den Tisch, was das Ganze an Steuergeld kosten soll. Eine ziemliche Chuzpe.
Es wäre daher dringend notwendig, dass uns Wolfgang Brandstetter erklärt, wie es dazu gekommen ist. Aber der schweigt lieber. Vielleicht weil sein Avancement in den Verfassungsgerichtshof sonst gefährdet worden wäre. Aber das ist ja jetzt vollzogen …
Nächstes Ärgernis ist die SPÖ und ihr einstiger Chef Alfred Gusenbauer. Der Mann hat offensichtlich viele Jahre hinter den Kulissen als Lobbyist für alle möglichen unguten Diktatoren und Herrscher gewerkt und diesen Einfluss und Kontakte zu den Spitzen der europäischen Demokratien verschafft. Diese Tätigkeit hat einen so strengen Geruch, dass man sie sich sehr gut bezahlen lassen konnte. Oder wie Gusenbauer es mit einem für viele Menschen unverständlichen Tarnwort nennt: "renumerieren". Und er hat das ganz offensichtlich mit Wissen seiner Parteifreunde getan.
Jetzt hat die amerikanische Justiz – die eigentlich, wenn auch bisher eher erfolglos hinter Russland-Kontakten von Donald Trump her war – neue schmutzige Aktivitäten Gusenbauers zugunsten des damaligen ukrainischen Machthabers Janukowitsch aufgedeckt (der heute untergetaucht ist). Gusenbauers Ausrede, er habe die Ukraine nur näher an Europa heranführen wollen, klingt ziemlich lächerlich.
Trotz dieser und anderer dubioser Aktivitäten war Gusenbauer sowohl bei der Sozialistischen Internationale wie auch beim Renner-Institut der SPÖ bis vor kurzem in ehrenvollen Funktionen, die ihm natürlich beim Lobbyieren halfen. Und Christian Kern ließ sich von Gusenbauer den ebenfalls nicht gerade sauberen Herrn Silberstein andienern.
Alleine das, was man in der Öffentlichkeit über Gusenbauer heute weiß – und das ist wohl nur ein Zipfelchen der Realität –, müsste für intensive Aktivitäten der Staatsanwaltschaft sorgen. Die zeigt sich aber desinteressiert. Man vergleiche dieses Desinteresse etwa mit dem Rieseneifer, mit dem sie ein Jahrzehnt ohne harte Beweise Karl-Heinz Grasser gejagt hat. Oder mit ihrem atemberaubend schnellen Handeln, wenn irgendwo ein altes Studentenliederbuch auftaucht. Oder ihr ständiges Doppelspiel mit dem Linksaußen-Blatt "Falter".
Anrüchig ist aber auch das Verhalten Niederösterreichs. Und zwar schon seit langem. Hier geht es um die Menschen mit Zweitwohnsitz und die Frage, was ein Zweitwohnsitz ist und ob sie auch dort wählen dürfen. Hier fehlen bis heute klare, nachvollziehbare Regeln, die diese Frage endlich objektiv regeln und der Willkür der Bürgermeister entziehen würden.
Klärungen wären dringend notwendig, schon allein, um den Geruch von Schiebungen zu eliminieren.
Daher wollen die niederösterreichischen Grünen die Causa nun nach der Landtagswahl vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Völlig zu Recht. Doch ist nicht so klar, ob sie das wirklich wollen. Sie zicken rätselhaft herum und drohen eine Wahlanfechtung derzeit nur bloß an. Sollte diese Androhung vielleicht gar mit dem Klubstatus der Grünen im Parlament zu tun haben? Den haben sie ja nach der Niederlage in Tirol eigentlich endgültig verloren, samt allen damit verbundenen Geldern. Es sei denn, es kommt zu einem Gnadenakt der Mehrheit.
Da wäre es zumindest nicht ganz undenkbar, nicht ganz unösterreichisch, wenn derzeit irgendwo diskrete Gespräche stattfinden: Ihr lasst uns den Klubstatus und wir vergessen auf die Wahlanfechtung …
Aber zugegeben: Alle angeführten Beispiele sind Kindereien gegen den größten Skandal der letzten Jahrzehnte. Das ist der Bau eines Hochhausturms neben dem Konzerthaus, den ein Immobilienspekulant unter übler Helfershelferei der Rathaus-Roten und Grünen nun relativ rasch durchziehen will: in zwei Jahren sollen die Bagger auffahren. Wobei es die Bande nicht einmal stört, dass da Wien dafür den Status als Weltkulturerbe verlieren wird. Um so viel Geld geht es dabei offensichtlich.
Die Qualifikation Österreichs als Rechtsstaat verlangt eigentlich nach absoluter Sauberkeit und Transparenz. Davon aber sind sehr viele Akteure sehr weit entfernt. Und entfernen sich immer weiter.
Hallo, Ihr SOZIS, darf ich Euch daran erinnern, daß am kommenden Sonntag in KÄRNTEN GEWÄHLT wird und somit heute (allerspätestens morgen!) der letzte Tag ist, Euren üblichen, von SILBERSTEIN bereit gestellten SCHMUTZKÜBEL über die FREIHEITLICHEN zu gießen, damit die Entrüstung der verschreckten Österreicherlein noch rechtzeitig aufflammen kann!
Ich nehme an, daß dem "FALTER" gestern ganz, ganz zufällig ein weiteres BURSCHENSCHAFTER-Lied mit einer antisemitischen, also hochgefährlichen, hochexplosiven LIEDZEILE wie von Zauberhand zugespielt worden ist.
Es muß ja gar kein Original-Liederbuch sein, Ihr seid im Fälschen ohnedies recht gut. Es sollten halt unbedingt die Wörter GAS, KONZENTRIERT, o.ä. vorkommen.
Und dann ist ja noch demnächst die Wahl in Salzburg fällig! Also, Ihr SOZIS, bleibt auch weiterhin so tapfer und mutig am Ball, gelll!
Da ich mir geschworen habe, solange die künstliche Aufregung über Burschenschafter, diese Mitglieder ANGEBLICH GEHEIMER MÄNNERBÜNDE, in der FPÖ andauert, solange werde ich die Bezeichnung FREIMAURER---diese gehören nämlich einem ECHTEN Geheimbund an, der noch dazu ganz, ganz heimlich, aber wirksam in Ö ständig MITREGIERT!---erwähnen.
Also: der Freimaurer Brandstetter, der Freimaurer Gusenbauer, der Freimaurer Kern...
Ein Rechtsstaat ist dann gegeben, wenn für alle Bürger und den Staat, sowie die für den Staat tätigen Menschen, die gleichen Regeln gelten. Davon kann in Österreich beim besten Willen keine Rede sein. In Österreich hatten wir nie einen Rechtsstaat und werden wohl auch keinen bekommen. Früher war der Kaiser und seine Verwaltung heilig, heute sind es die linx/grünen Proponenten. So weit so normal.
Schlimmer ist die Linkslastigkeit der (vor allem weiblichen) Richter für den normalen Bürger. Oberste Maxime bei Gericht ist längst: Wer Geld hat soll zahlen, unabhängig von den Fakten, daher ist für Gesellschaft und Wirtschaft der Gang zu Gericht zunehmend unmöglich.
Es bleibt nur eine Lösung, nehmt der Politik die Macht über die Justiz, gebt sie den Bürgern. Erst wenn die Richter und Staatsanwälte im Bezirk demokratisch gewählt werden, hört dieser Wahnsinn auf. Es reicht wenn der Gerichtspräsident alle paar Jahre zur Wiederwahl antreten muss, dann wird er nur Richter anstellen, welche dem moralischen Empfinden der überwiegend bürgerlichen Wähler entsprechen. Und schon würden Gusenbauer und Co hinter Schwedischen Gardinen landen.
Die Österreichische Justiz ist in ihrem Mark (UNIS) bereits faul ,krank , weil parteiisch aufgesetzt- wie auch sattsam bekannt- Soziologie ,Politologie ,
Zeitgeschichte ,Theaterwissenschaften uvam. leider -nicht der mindeste Hauch von
objektiver , neutraler Wissenschaft - SOZIS haben nicht nur das Niveau von
Bildung , sondern auch die Inhalte und Personalien "sozialisiert"! Alles unter dem
Aspekt :Frauenquote -Gender-Sozial - Antirassistisch - Multikulturell - Geistige Umverteilung !!
OT
Wieder mal "Nazis" und "Rassisten", nur weil die eigenen Leute zuerst stehen...
https://www.cicero.de/innenpolitik/essener-tafel-armut-auslaender-joerg-sartor-sawsan-chebli-sahra-wagenknecht
Dazu passend:
"Der Begriff "Nazi" im Wandel der Zeit:
1909 - 1920: Anhänger eines völkisch geprägten Sozialismus
1920 - 1945: Mitglied der NSDAP
1945 - 1989: Sympathisant mit dem 3. Reich
1990 - 2000: Ausländerfeind mit stark nationalistischen Zügen
2001 - 2010: Jeder, der konservative Ansichten vertritt
2011 - heute: JEDER, DER NICHT LINKS IST "
(Verfasser unbekannt)
Für mich ist die Bestellung Brandstetters, Nc, des Symbols für den Niedergang unserer Justiz, in den VfGH ein sicheres Zeichen, daß es die jetzige Regierung mit einer Wende nicht ernst meint.
Wie grundsätzlich anders agierte in den 80ern Präsident Reagan beim Versuch, Robert Bork in den Supreme Court zu bringen. Auch wenn es nicht immer gelang, aber Reagan wußte, welche Kaliber man in derartigen Positionen benötigt.
OT---aber es dürfte sich für die Renate BRAUNER bald ausgetanzt haben:
"Brauner tanzt auf feinen Bällen und einer SPÖ-Bundesrätin wird Sozialbetrug vorgeworfen"
https://www.unzensuriert.at/content/0026372-Brauner-tanzt-auf-feinen-Baellen-und-einer-SPOe-Bundesraetin-wird-Sozialbetrug?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief
• 29. Jänner bis 1. Februar 2016, Litauen, Vilnius
• 17. bis 22. Februar 2016, USA, New York
• 17. bis 24. März 2016, China/Japan, Peking/Tokio
• 10. bis 12. Juni 2016, Frankreich, Paris
• 23. bis 26. September 2016, Kroatien, Opatija
• 13. bis 16. Oktober 2017, Italien, Rom
• 8. bis 13. Februar 2017, USA, New York
• 6. bis 8. Mai 2017, Portugal, Lissabon
• 16. bis 18. Juni 2017, Frankreich, Paris
• 23. bis 25 September 2017, Kroatien, Opatija
• 16. bis 19. November 2017, UK, London
• 1. bis 10. Februar 2018, USA, New York und Atlanta
• 9. bis 11 Februar 2018, Niederlande, Noordwijk
Für ein SPÖ-Proletenweib hat sie ganz schön luxuriös gelebt!
Was macht sie bloß mit all den Ballkleidern, die sie auf Staatskosten gekauft hat?