Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Die gesamte Linke von Politik bis Medien hat nach (gekonntem) Ausquetschen eines alten Liederbuchs einer kleinen Provinzburschenschaft ein neues Thema gefunden: den ungeheuerlichen Skandal, dass der ehemalige Justizminister Brandstetter jetzt offenbar vor einem Einzug in den Verfassungsgerichtshof steht. Diese Aufregung hat – ähnlich wie die um das Liederbuch – zwar einen durchaus berechtigten Kern, ist aber zugleich unglaublich heuchlerisch und verlogen.
Denn es war gerade die SPÖ, die in den letzten Jahren mit eiserner Entschlossenheit alles getan hat, was sie konnte, damit Höchstgerichte von eigenen strammen Parteisoldaten besetzt werden. Sie hat damit die ÖVP weit übertroffen, die noch länger versucht hatte, die juristische Qualität vor die Parteitreue eines neuen Höchstrichters zu setzen.
So hat die SPÖ beispielsweise schon vor Jahren ihre Ministerin Berger als (einzige!) österreichische Richterin in den EU-Gerichtshof entsandt. Und die ÖVP hat dem wieder einmal problemlos zugestimmt, nur damit der sich als völlig unbedeutend erweisende Johannes Hahn EU-Kommissar werden kann. Diese EuGH-Position ist aber weitaus wichtiger und mächtiger als die eines Mitglieds des Wiener Verfassungsgerichtshofs. Überdies hatte Berger davor eine reine – und sehr exponierte – Parteikarriere hinter sich, während Brandtstetter sich vor der Ministerschaft nur als Universitätslehrer und Strafverteidiger betätigt hatte und nie Parteimitglied war.
So hat die SPÖ beispielsweise Johannes Schnizer, den Kabinettschef ihres damaligen Bundeskanzlers und Parteichefs, in den Verfassungsgerichtshof entsandt.
Beide Ernennungen sind natürlich von keinem einzigen der nun so erregten Linken kritisiert worden. Jetzt aber stänkern SPÖ, "Standard" & Co (und Armin Wolf wird mit Gewissheit bald folgen), dass Justizminister Brandstetter künftig im Verfassungsgerichtshof eventuell bei Entscheidungen über eigene Aktionen als Minister urteilen (oder sich für befangen erklären) müsse. Das stimmt zwar theoretisch. Aber mit absoluter Sicherheit sind Aktionen eines Bundeskanzlers und seines engsten Mitarbeiters zehnmal relevanter, um vor dem Verfassungsgerichtshof zu landen, als die eines Justizministers.
Das gilt dann umso mehr, wenn dieser Minister so feige und voller Rücksicht auf die SPÖ agiert hat wie Brandstetter während seiner ganzen Ministerzeit. Brandstetter hat sich nämlich geradezu als Vollstrecker der Wünsche der Faymann/Kern-Partei betätigt. Er hat in keiner einzigen Frage einen Dissens mit der SPÖ gewagt, obwohl er angeblich von der ÖVP nominiert worden war. Er hat die linken Wünsche bei der Verschärfung des Verhetzungs-Paragraphen voll erfüllt (der sich de facto nur gegen rechte Islam-Kritiker wendet). Er hat auch nichts unternommen, damit die kriminelle Medienbestechung durch hunderte Steuermillionen teure Inserate endlich einmal von einem unabhängigen Richter beurteilt werden kann. Und er war durchaus rollendeckend als letzter, ständig alles beschönigender Vizekanzler der hoffentlich letzten rot-schwarzen Koalition besetzt.
Jetzt bekommt er den offenbar wohlverdienten Dank für seine Gefügigkeit.
Aber keine Frage: Es wäre zweifellos positiv, wenn die Parteien den Zugriff auf die Höchstrichter verlieren. Nur ist es zweifellos noch notwendiger, wenn sich die Höchstgerichte – die ja mächtiger sind als das Parlament – in ihrer geistigen Weltsicht in etwa dort bewegen, wo auch die Bürger stehen. Diese stehen nämlich in ihrer Mehrheit sowohl in Österreich wie auch in Europa seit langem eindeutig nicht links. Die Gerichte hingegen schon.
Wenn aber die Justiz ein völlig anderes Welt- und Menschenbild entwickelt als die Bürger, dann ist mittelfristig der ganze Rechtsstaat, die ganze Legitimität des Staates bedroht. Das zeigt die nicht zuletzt von den Höchstgerichten verschuldete Migrationskrise ganz besonders drastisch.
PS: Brandstetter war in seiner Ministerzeit noch in ganz anderer Hinsicht problematisch, die aber nichts mit Parteipolitik zu tun hat, nämlich weil er früher Strafverteidiger in einigen sehr spektakulären Verfahren gewesen ist. Aus diesem Grund hat er sich als Minister durch einen im Hinterzimmer amtierenden Weisungsrat selbst entmachten müssen, der alle relevanten strafrechtlichen Entscheidungen getroffen hat. Sodass man am Schluss eigentlich nicht mehr gewusst hat, wozu wir überhaupt noch einen Justizminister brauchen.
Brandstetter ist für mich ein Linker im Dunstkreis der ÖVP, so wie Frau Merkel eine Kommunistin im Dunstkreis der CDU ist.
Aber kann ein links erzogener Kanzler und ÖVP Obmann das überhaupt sehen ?
Ein bisschen viel für einen 30-Jährigen, wenn einerseits die Welt real ganz anders als im Schulwesen erlernt ist, rundherum um ihn massive Vernebelung stattfindet, die ihn nicht einmal mehr den Koalitionspartner sehen lässt, ein Nebel, der ihn immer weiter weg bringt von seinem Wahlversprechen, der Soros Club tut das seine gegen die direkte Demokratie. Wäre die Bitte an Herrn Strache, auch wenn die ÖVP 'Hackeln' schmeißt, setzen Sie die direkte Demokratie durch, etwa nach dem Muster der Schweiz ! Kurz darf das nicht, neuerdings nicht mehr.
Natürlich wird er den 'bewährten' Linken Brandstetter nennen müssen, rein schon aus der oberflächlichen 'Futterschüsselpolitik' der Partei heraus. Es sind viele Faktoren, die Herrn Kurz vernebeln und den Blick verwehren, bloß um das 'Ergebnis' (Brandstetter = links) zu erreichen, ohne Alternativen auch angesehen und erwogen zu haben, österreichisch halt, ÖVP-gemäß.
Wie soll es auch möglich sein, ohne Überblick Entscheidungen zu treffen ? Vor der Wahl durfte Kurz ein paar Statements abgeben und die Wahlankündigungen der FPÖ kopieren, es gibt darüber auch Papiere, jetzt aber regiert die alte ÖVP, der Soros Club (die 'EU') und Österreich wird immer mehr egal und die Wahlversprechen werden zu 'Wahlversprechern' und selbst schuld, wer ÖVP gewählt hat, es wird alles bleiben, wie es ist, Veränderung wurde versprochen. Wagt sich die FPÖ zu weit vor fliegt der nächste Schmutzkübel in 'guter' antiösterreichischer, undemokratischer Manier. Dafür hat man ja Medien und Verhetzungsparagraphen, die man nun mühsam aufknüpfen muss, .... ... mit einem Verfassungsrichter Brandstetter ?
Ich bin kein Jurist und auch kein Gesetzeskundiger, aber so viel kann ich da schon erkennen, Brandstetter wird seine linken Gesetze nicht ändern lassen.
Wenn die FPÖ des Bestellung dieses Brandstetter in den VfGH zustimmt, ist ihr eh nimmer zu helfen. Der Mann ist ein Kryptomarxist und das Gejaule der Rotzgrünen ist nur Theaterdonneer, denn er ist ohnedies ihr Mann.
Welcher Art dieser Austriake ist, weiß man, wenn man seinerzeit den Kommentar von weiland Helmut Oswald dazu gelesen hatte.
http://www.andreas-unterberger.at/2015/02/die-justiz-macht-immer-fassungsloser#comment-354133
Was unter der Amtsführung dieses schwarzen Marxisten möglich war, hat A.U. immer wieder treffend dargestellt. so auch diesmal.
Für welche Entgleisung von Strafmaßen dieser Brandstetter verantwortlich ist, hatte ich hier beispielsweise aufgezählt.
http://www.andreas-unterberger.at/2015/02/die-justiz-macht-immer-fassungsloser#comment-354541
Unser Gedächnis ist lang und unsere Festplatten sind groß!
Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Wir werden auch den (neuerlichen!) Verrat einer FPÖ nicht vergessen, der sich schon anbahnt.
Aber wer einen Steger in den ORF entsendet und einen Wrabetz wählt, darf sich nicht wundern, bei Seinesgleichen zu landen...
Kurz entpuppt sich immer mehr als das was er war: ein Kuckucksei das uns die ÖVP aufs Auge gedrückt hat.
Bei den Gerichten und in der Verwaltung dominieren linx/grüne Leute, egal welches Parteibuch die haben, daher kann es weder eine unabhängige Verwaltung und schon gar keinen Rechtsstaat geben. Spätestens die Freisprüche bzw. Einstellungen rund um Faymann, Schmied und Hundstorfer haben hoffentlich jedem Bürger klar gemacht, hier wird mit zwei verschieden langen Latten gemessen. Auch die Nicht-Reaktion auf die Rechnungshofberichte zu den wiener Zuständen spricht Bände.
Eine Reform ist unmöglich, denn die nachrückenden Juristen sind alle stramm linx/grün indoktriniert und da sie nie einer anständigen, selbstverantwortlichen Tätigkeit nachgehen werden, ist auch ein Zugewinn an Lebenserfahrung nicht zu erwarten. Daher: Demokratie! Lasst doch die Bürger alle paar Jahre den Gerichtspräsidenten und den Oberstaatsanwalt wählen! Und diese beiden dürfen jeden Richter und Staatsanwalt einstellen, aber auch rausschmeißen. Und dann Ämterfolge, sprich in den VGH (OGH ...) kommt nur, wer mindestens eine Wiederwahl als Richter geschafft hat.
In Wirklichkeit ist das ein abgekartetes Spiel zwischen Rot und Schwarz: die Roten regen sich auf damit die Freiheitlichen nicht den schwarzen Kandidaten abschießen, der eine ziemlich linke Einstellung hat. Es wäre Zeit hier mal wirklich wieder einen echten konservativen Kandidaten aufzustellen!
Es gibt einen Volksanwalt-Bericht über die dubiosen Vorgänge bei der Visa-Verteilung für Aliev und seine Entourage. Dr. Brandstetter hat sich damals aufopfernd für seinen Mandanten Aliev gekümmert und ihm
sogar eine Wohnung in seiner Heimat Eggenburg verschafft, damit für die Visavergabe die BH-Zwettel zuständig wird statt Wien, die das Visa verweigert hatte.
Diese VA-Bericht ist unter Verschluss. Angeblich kommen auch Schwarze Amtsorgane darin nicht besonders gut weg.
Könnte es nicht sein, dass dieser Bericht Feststellungen enthält, die Brandstetter als Höchstrichter untragbar machen würden?
Die SPÖ wird doch nicht einen ihrer Besten verhindern wollen? Wenn Brandstetter ins Höchstgericht kommt, wird er dort (wie schon als Minister) so links agieren wie zwei Rote zusammen.