Wo Kern auch wirklich Recht hat

Christian Kern hat bei seiner Analyse des Wahlergebnisses in zwei Punkten wirklich Recht. Fundamental verlogen ist er hingegen, wenn er sich an seine klare Ansage "Als Zweiter in Opposition" nun nicht mehr erinnern will und plötzlich trotz des zweiten (oder gar dritten) Platzes von "Verantwortung tragen" träumt. Und fundamental Unrecht – nämlich gegenüber seiner eigenen Partei! – hat er mit seinem Sesselkleben.

Kern dürfte bei seinem Versuch des Sesselklebens aber auf Grund der Tatsache erfolgreich sein, dass sich weit und breit niemand Geeigneter für seinen Job findet. Verteidigungsminister Doskozil wäre der einzige, der dafür bereit scheint. Er hat auch ganz gute Umfragewerte. Aber er ist mit Sicherheit in der SPÖ nicht ohne Zerreißprobe durchzubringen. Die Partei schwört sich nämlich jetzt offensichtlich darauf ein, endgültig zum Nachfolger der zerborstenen Grünen als Gralshüter der reinen linken Lehre des Antifaschismus und Klassenkampfs zu werden. Da würde es überhaupt nicht dazu passen, wenn man einen Exponenten von Law and Order an die Spitze stellt.

Dabei wäre genau das der einzige Weg, die Partei wiederzubeleben. Denn Recht und Ordnung sowie Kampf gegen die Immigration sind ja für die Arbeiter heute das Allerwichtigste. Und die Arbeiter sind ja (abgesehen von den jungen Wählern unter 29) jene Wählergruppe, wo die einstige Arbeiterpartei weitaus am schlechtesten abgeschnitten hat. Von den Arbeitern unterstützen nämlich heute nicht weniger als 59 Prozent die FPÖ und nur 19 Prozent die SPÖ!

Also, kurz gesagt: Ohne Doskozils Kurs hat die SPÖ keine Chance, die Arbeiter zurückzugewinnen, und ohne Arbeiter keine Chance die Mehrheit zurückzugewinnen. Nur mit Psychotherapeuten, arbeitslosen Politologie- und Publizistik-Absolventen sowie Kampffeministinnen alleine wird das wohl nicht gelingen.

Den anderen Parteien kann es freilich nur Recht sein, wenn die SPÖ an ihrem bisherigen Kurs festhält.

Trotz dieses Fehlers hat Christian Kern jetzt in seiner depressiven Nachwahlanalyse zwei absolut richtige Aussagen gemacht.

Die erste: "Die gemeinsamen Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ sind so groß, dass die sicher eine Koalition bilden werden." Stimmt. Daher ist jeder Versuch, die SPÖ an Stelle einer dieser beiden Parteien in eine Regierung zu pressen, eigentlich nur peinlich und angesichts der jeweils total divergierenden Wahlprogramme eine nachträgliche Wählertäuschung. Dennoch weigert sich Kern peinlicherweise, die gleiche Aussage zu machen, wie sein bundesdeutscher Kollege Schulz, der am Wahlabend ohne herumzureden klipp und klar gesagt hat: Opposition ohne Wenn und Aber.

Kern vergisst bei diesem Satz noch etwas: Die zwischen Schwarz und Blau gemeinsamen Schnittmengen sind ja auch gemeinsame Schnittmengen mit den Wählern. Seine Partei hätte ebenfalls die Chance gehabt, sich genau an diesen Schnittmengen zu positionieren. Wie es etwa einige sozialdemokratische Parteien in Osteuropa getan haben, aber eben nicht die SPÖ.

Der zweite richtige Kern-Satz: "Die Großwetterlage in Europa kommt uns Sozialdemokraten nicht entgegen." Dieser Satz des SPÖ-Vorsitzenden hat zwar vor allem beabsichtigt, Kerns Verantwortung für den Misserfolg bei den Nationalratswahlen zu bemänteln. Aber er ist trotzdem richtig.

Man könnte ihn freilich auch so formulieren: "Die Geschichtsepoche der Sozialdemokratie ist endgültig vorbei." Die Ideologien, Phrasen und Sprüche von Marx, Engels & Co, die Internationale und die Arbeiterabstinenzlervereine haben für die Gegenwart ungefähr so viel Relevanz wie die Verse mittelalterlicher Minnesänger.

Die europäische Sozialdemokratie hat das Ende ihrer Geschichtsepoche freilich in den letzten Jahren dadurch selbst beschleunigt, dass sie fast überall neben den Grünen zur obersten Helfershelferin von Völkerwanderern beziehungsweise Schleppern und zur Stänkerin gegen nationale Identität und die Heimat-Bindung der autochthonen Bevölkerung (und damit auch der Arbeiter!) geworden ist.

Das ist zwar bei einigen selbsternannten Intellektuellen gut angekommen. Das hat die europäische Sozialdemokratie aber bei der Durchschnittsbevölkerung endgültig ins Out befördert, nachdem sie sich schon schwer beschädigt hatte, dass sie ihre letzten erfolgreichen Parteiführer, wie Blair oder Schröder, als böse Neoliberale entsorgt hat. Der Durchschnittseuropäer braucht nämlich keine Blauen und Schwarzen, damit er Angst vor Massenmigration, Gewaltzunahme und politischem Islam hat, wie eine SPÖ-Exministerin am Wahlabend behauptet hat. Die Angst hat er schon so, auch ganz ohne angebliche Angstmacher.

Vielleicht sollten sich die Sozialdemokraten daher besser an der eigenen Nase nehmen, über ihre eigene Politik nachdenken und sich nicht als armes Opfer einer ja nicht beeinflussbaren Großwetterlage darstellen.

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