Sie lügen und betrügen immer weiter

"Es wird doch kein Mensch glauben, dass wir Dirty Campaigning gegen uns selbst finanzieren", so sprach allen Ernstes der SPÖ-Spitzenkandidat, nachdem der größte politische Skandal der Nachkriegsgeschichte geplatzt war. Herr Kern, Sie irren. Kein vernünftiger Mensch zweifelt vielmehr noch, dass Sie selber die Hauptverantwortung für diesen Schmutz tragen. Ihr Gesicht ist unerträglich geworden. Erweisen Sie diesem Land, dem Sie und ihre Partei so viel angetan haben, einen ersten und letzten Dienst: Treten Sie zurück. Bitte!

Und wenn Sie das noch vor den Wahlen tun, erweisen Sie sogar Ihrer eigenen Partei einen Dienst. Egal, wer dann nachfolgt, der rechte Doskozil oder der linke Schieder – für die österreichischen Sozialdemokraten ist heute klar: Tiefer kann es nicht bergab gehen.

Die SPÖ kann jedenfalls nicht ernsthaft glauben, dass nach diesem Samstag wieder "Business as usual" einkehren könnte. Selbst der ORF hat diesmal erstaunlich korrekt und der Dimension angemessen über den SPÖ-Skandal berichtet. Das war in den letzten Jahren überhaupt noch nie da (will da jemand im letzten Augenblick seinen Job retten?).

Die Fakten in Kürze: Der SPÖ-Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer ist zwei Wochen vor der Wahl zurücktreten. Es gibt in keinem der beiden Jobs einen Nachfolger. Die Partei bricht in sich zusammen wie einst die ostdeutsche SED. Vor dem Rücktritt hat die SPÖ zugegeben, dass "einer" ihrer Mitarbeiter die Projekte des skandalumwitterten Beraters Silberstein, der (angeblich) im Sommer von der Partei gefeuert worden war, voll weitergeführt hat. Diese Projekte sind erst am Samstag gestoppt und vom Netz genommen worden, als Medien über die SPÖ-Täterschaft berichtet haben. Das waren vor allem zwei Internet-Seiten, die nach Zuschreibung linker Journalisten "rassistisch" und "antisemitisch" gewesen sind, die von der (SPÖ-finanzierten) Gratiszeitung "Heute" intensiv zitiert worden sind. Die eine hat in ganz üblem Stil Sebastian Kurz beschimpft und verhöhnt, aber versucht, dabei so zu wirken, als ob sie vom FPÖ-Umfeld gestaltet worden wäre. Die andere hat so getan, als ob sie eine Seite von Anhängern des ÖVP-Chefs wäre, und hat dabei so radikal übertrieben, dass sich unbefangene Menschen angewidert von der ÖVP abwenden sollten.

Soweit sind mittlerweile die Fakten unbestritten und zugegeben. Sie stellen schon in der bekannten Dimension einen absoluten Tiefpunkt der Nachkriegsgeschichte dar. Sie sind vermutlich auch kriminell (natürlich gilt die Unschuldsvermutung). Es ist wohl kein Zufall, dass Herrn Silberstein, mit dem sich Kern auf Ratschlag seines Vorvorgängers Gusenbauer eingelassen hat, auch in vielen anderen Zusammenhängen von der israelischen Justiz schwere Verbrechen vorgeworfen werden.

Der Rücktritt des SPÖ-Geschäftsführers Niedermühlbichler kann jedenfalls mit absoluter Sicherheit nicht alles gewesen sein. Denn er ist zwar zurückgetreten, will uns aber weiterhin glauben machen, er habe von alldem gar nichts gewusst. Das ist lächerlich.

Es ist für jeden nicht grenzdebilen Österreicher aber noch etwas ganz anderes absolut klar: Auch SPÖ-Chef Kern muss von all dem gewusst haben. Der Rücktritt Niedermühlbichlers ist eindeutig nur ein peinliches Bauernopfer, um den Parteivorsitzenden aus dem Schussfeld zu nehmen. Aber Kern ist jetzt nur umso mehr auf der Anklagebank. Denn:

1. Es ist absolut nicht denkbar, dass in einem Wahlkampf, wo die SPÖ sagt, insgesamt sechs Millionen auszugeben, ein Projekt, das nach Angaben von "Profil" 500.000 Euro kostet, komplett ohne Information des obersten Chefs stattfinden hat können. Das ist noch weniger glaubhaft als die Annahme, die Führung von Volkswagen hätte keine Ahnung von den großangelegten Diesel-Manipulationen und kartellartigen Absprachen gehabt.
2. Es ist auch nicht denkbar, dass zwei so groß aufgezogene Projekte von einem einzigen Mitarbeiter ohne Wissen des restlichen Teams abgewickelt worden sind.
3. Besonders absurd ist die Behauptung, dass dieser Mitarbeiter das Projekt auf eigene Faust geheim weiterbetrieben hätte, obwohl Tal Silberstein, der es kreiert hat, vor Monaten in Israel inhaftiert worden und daraufhin von der SPÖ entlassen worden ist.
4. Die Glaubwürdigkeit der verzweifelten SPÖ-Schutzbehauptungen wird auch dadurch weiter zertrümmert, als die Partei gleichzeitig behauptet, dieser einzige Täter liege leider, leider schwer verletzt im Spital und sei nicht aussagefähig. Aber gleichzeitig hat dieser angeblich vernehmungsunfähige Mann die beiden Homepages bis Samstag weiter betreiben können und dann – als "Profil" und "Presse" über den SPÖ-Zusammenhang zu schreiben begonnen haben – diese blitzschnell vom Netz nehmen können. Handlungsunfähig im Spital.
5. Noch peinlicher wird das SPÖ-Lügenkonstrukt, sollte es doch sie selber gewesen sein, die diese Seiten vom Netz genommen hat. Denn dann hat sie damit konkludent zugegeben, dass sie selber dahintersteckt. Jeder Leser, der diesen Schluss bezweifelt, möge einmal versuchen, die Seite eines anderen aus Facebook hinauszukicken. Der ÖVP war es jedenfalls trotz wochenlanger Bemühungen nicht geglückt, die ihr von der Kern-Partei in die Schuhe geschobene Seite stillzulegen. Die SPÖ hingegen hat das sofort geschafft.
6. Die Dimensionen dieser Affäre übertreffen in Relation bei weitem die angebliche oder wirkliche Russland-Trump-Connection im letzten US-Wahlkampf, wo Anzeichen ähnlicher Methoden Amerika seit Monaten beherrschen. Auch da ist völlig klar: Wenn etwas stattgefunden hat, hat es mit Wissen von Präsident Putin stattgefunden.
7. Kerns Verantwortung für die kriminellen Gaunereien eines Herrn Silberstein wird auch dadurch evident, als er nachweislich schon im Jänner(!) darauf hingewiesen worden ist. Er hat aber statt sofort den Verdacht in Hinblick auf einen seiner engsten Mitarbeiter nachzuprüfen, das damals als "an den Haaren herbeigezogenen Unfug" bezeichnet. Und unverschämterweise auch noch empfohlen, Silberstein selber zu fragen, ob er kriminell sei. Das ginge ihn nichts an.

Die widerlich kriminelle SPÖ-Wahlkampfführung erinnert stark an den russischen Machthaber Putin, der durch seinen Geheimdienst seinen innerrussischen Gegnern immer wieder gefälschte Schandtaten unterschiebt, um sie dann denunzieren zu können. Sie erinnert auch daran, dass in Brasilien jetzt schon der zweite Staatspräsident in Folge wegen Korruptionsverdacht von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird (Ja, Brasilien, das ist halt ein Rechtsstaat ...). Und sie erinnert an ähnlich kriminelle Aktionen in früheren österreichischen Wahlkämpfen.

• Etwa als eine illegale Pflegerin in der Familie Wolfgang Schüssels erfunden worden ist.
• Etwa als Kurt Waldheim als Obernazi stigmatisiert worden ist. Obwohl es keinen einzigen Beweis gegeben hat, obwohl Waldheim ein Soldat war, der im Laufe von sechs Jahren Krieg lediglich vom Leutnant zum Oberleutnant avanciert ist, also bloß um einen Rang. Andere für die Nazis wirklich wichtige Menschen sind in dieser Zeit vom Gefreiten bis zum General aufgestiegen.

Um nur die spektakulärsten Exzesse sozialistischer Wahlkampfführung zu nennen. Sie zeigen, dass der Partei im Kampf um die Macht wirklich alles zuzutrauen ist. Während im Vergleich dazu wirklich alle anderen Parteien geradezu Exempel an Korrektheit sind.

Das macht es umso unfassbarer, dass es noch immer Menschen geben soll, die bis heute diesen mafiösen Charakter der Partei nicht durchschaut haben. Das macht es auch immer schwerer verständlich, dass die SPÖ von der Staatsanwaltschaft bis heute als sakrosankt angesehen wird (siehe etwa auch die gigantische Medienbestechung aus Steuermitteln vor allem durch das Wiener Rathaus).

Offen ist derzeit eines: Wer war eigentlich der Whistleblower? Wer hat den Skandal verraten? Wer hat den Medien das brisante Material zugespielt?

Mit hoher Sicherheit wissen wir nur eines: Es war vermutlich die gleiche Quelle, die auch schon Mitte September das peinliche "Prinzessinnen"-Papier in die Öffentlichkeit gespielt hat, in dem ein SPÖ-interner Informant Silberstein auf dessen Bitte recht vernichtende Charakterisierungen Kerns zukommen hat lassen. Auffällig ist, dass der Inhalt beider Enthüllungen jedenfalls aus der Schnittmenge Silberstein/SPÖ stammt. Über den Rest können wir vorerst nur spekulieren:

• War es Silberstein selber, etwa weil er ein ausgemachtes Honorar nicht oder nicht in voller Höhe bekommt?
• War es einer im SPÖ-Wahlkampfteam, der von Kern angebrüllt oder hinausgeworfen worden ist und der sich nun so rächt (da gäbe es viele)?
• War es ein in die SPÖ eingeschmuggelter Maulwurf anderer Parteien?
• War es ein in- oder ausländischer Hacker oder Nachrichtendienst, der in die Wahlkampf-Computer der SPÖ eingedrungen ist?
• War es eine der tief untereinander verfeindeten SPÖ-Fraktionen, die weiß, dass der Wahlkampf ohnedies schon verloren ist, und die nun Kern möglichst rasch als Parteichef aus dem Weg haben will?
• War es die Gruppe rund um den abgeschossenen Kern-Vorgänger Faymann, die noch eine Rechnung offen hat?
• War es ein Vorspiel um den in Kürze bevorstehenden Kampf der obersten Brutalitätsklasse um die allerwichtigste Machtposition der SPÖ, also den Wiener Bürgermeister? Dieses Amt wird ja in der SPÖ immer öfter als Versorgungsposten für Kern nach einer Niederlage genannt.

Diese Frage ist aber letztlich nicht so wichtig. Denn die Antwort, so sie je gefunden wird, kann nichts an der absoluten Ungeheuerlichkeit der Vorgänge ändern, an der Untragbarkeit eines Bundeskanzlers Kern, an der absoluten Unmöglichkeit für irgendeine andere Partei, mit Kern zu koalieren.

Schmutz, schmutziger, SPÖ.

PS: Die diversen Reaktionen auf die fingierten Seiten zeigen übrigens noch etwas: die mangelnde Intelligenz von Verschwörungstheoretikern, die der Seite sofort deren Erfindungen geglaubt haben, dass Sebastian Kurz mit dem Investor Soros im Bunde stünde, oder dass die ÖVP die Brennergrenze einfach ganz schließen will.

PPS: Schon vor Bekanntwerden dieser Affäre zeigte die neueste Umfrage der Oberösterreichischen Nachrichten ein weiteres massives Zurückfallen der SPÖ. Ganz offensichtlich hat die Partei schon vorher Wähler an die beiden Grünparteien verloren: V 33, F 27, S 22, G 6, Pilz 5, Neos 4.

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