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Es ist nun ziemlich klar, wer nächster Finanzminister wird. Natürlich wird der nicht Wolfgang Sobotka heißen (die Nennung des Namens Sobotka ist nur einer der vielen skurrilen SPÖ-Spins, mit denen die Kern-Partei derzeit in ihrer Verzweiflung Österreich überzieht und glaubt, durch solche Fakes noch irgendwie punkten zu können).
Die Finanzminister-Entscheidung dürfte seit den letzten Stunden eindeutig sein, zumindest für den Fall, dass die ÖVP den Finanzminister stellt. Zwar möchte man meinen, dass eigentlich die FPÖ den Finanzminister stellen würde, falls sie in die Regierung einzieht, aber ihr gegenwärtiger Aufwind nicht für den Bundeskanzler-Posten reicht. Aber dem ist erstaunlicherweise nicht so, obwohl in den letzten 17 Jahren immer die Nummer zwei in der Koalition den Finanzminister gestellt hat (was einst ein gewisser Jörg Haider durchgesetzt hatte). Die FPÖ spürt aber offensichtlich, dass man sich mit dem Finanzministerium gerade bei ihren Wählern unbeliebt machen würde. Und sie will deshalb viel lieber den Innen- und Außenminister stellen.
Daher dürfte im Fall von Schwarz-Blau jenes Ministerium der ÖVP bleiben. Das läuft auf eine Entscheidung zwischen dem gegenwärtigen Finanzminister Hans Jörg Schelling und dem Ex-Rechnungshofpräsidenten Josef Moser hinaus. Beide hatten nun binnen weniger Stunden ihre wichtigsten Auftritte in diesem Wahlkampf. Der eine in der Parlamentsdebatte, die – leider – (anstatt des Wandertags, den der oberste Wirtschaftsforscher Christoph Badelt zur Ablenkung von populistischen Forderungen vorgeschlagen hat) noch knapp vor dem Wahltag stattfand. Der andere in einer TV-Konfrontation.
Moser hat in dieser Konfrontation jedoch alles andere als souverän gewirkt. Auftritte mit der von niemandem in Frage gestellten Aura eines Rechnungshof-Chefs sind halt zehnmal leichter, als sich der parteipolitischen Wadlbeißerei zu stellen. Damit bestätigt sich auch wieder einmal: Quereinsteiger haben nur beim Einstieg in ein Ministeramt eine politische Überlebenschance, in Parlament und Wahlkampf sind sie hingegen chancenarm. Einerseits sind sie unroutiniert, andererseits haben sie keine freie Spielwiese, um sich zu profilieren.
Im Gegensatz zu Schelling: Dieser agierte im Parlament geschickt und erfolgreich. Er ist damit eindeutig in die Favoritenrolle für einen Verbleib im Finanzministerium geschlüpft.
Schelling konnte mit seiner Strategie einen weiteren tiefen Griff des Nationalrats in den Staatssäckel verhindern, den die Linksparteien, angeführt von Peter Pilz, versucht haben. Deren Ziel war eine deutliche Ausweitung der staatlichen Unterhaltsleistungen. ÖVP und FPÖ hingegen ließen diesen Versuch geschickt ins Leere laufen.
Bei den davorliegenden Parlamentssitzungen hatten diese beiden Parteien hingegen sehr wohl bei einigen – nicht allen – teuren Wahlzuckerl-Verteilungen mitgemacht. Daher ist die nunmehrige Vernunft doppelt zu loben. Und zu loben ist damit auch, dass wir nach längerer Absenz endlich wieder einen Finanzminister sehen, der das wichtigste Wort dieses Amts beherrscht: nämlich das Wort "Nein", und der sich wieder imstande zeigt, ein solches Nein auch durchzusetzen. In den letzten eineinhalb Jahren war hingegen die Performance anders: Schelling sagte ständig laut und eloquent Nein zu neuen Budgetbelastungen – um dann in der Regierung jedes Mal nachzugeben.
So sehr Schwarz und Blau dafür Anerkennung zu spenden ist, dass sie jetzt zu einem (wenn auch elegant verpackten) Nein zum linken Populismus imstande waren, so erstaunlich ist, dass sich die Neos im Gegensatz dazu der Pilzschen Populismusforderung nicht entzogen haben. Wollen die Neos endgültig den einzigen Bereich aufgeben, wegen dem man sie mit gutem Gewissen wählen hätte können, nämlich den der wirtschaftspolitischen Nüchternheit?
Die Erleichterung des Steuerzahlers ist freilich nicht ungetrübt, weil trotz Wahlkampfs das Thema Unterhaltserhöhung nicht durchgegangen ist, und weil wenige Tage davor auch der extrem populistische Vorstoß der SPÖ, die Mieten zu senken (was den Wohnungsneubau praktisch zum Erliegen gebracht hätte) von Schwarz, Blau und Pink abgeschmettert worden ist.
Denn in etlichen anderen Bereichen hat das Parlament im Wahlkampf sehr wohl kollektiv die Big-Spender-Hosen angezogen. Und zwar neuerlich: von der Pflege bis zu den Pensionen wurde schon vor dem Sommer nichtvorhandenes Geld verteilt. Und jetzt gibt es frisches Geld für die Behinderten; jetzt wurde bei den Bankomatgebühren eine neue überflüssige Regulierung beschlossen; jetzt wurde die – für Unternehmer teure – Angleichung Arbeiter-Angestellte vorangetrieben. Dabei scheint kein Mensch in diesem Parlament auch nur an die Möglichkeit zu denken, dass eine Angleichung ja eigentlich nicht in jedem Aspekt nur nach oben, also hin zu einer weiteren Erhöhung der Lohnnebenkosten führen müsste, sondern dass es auch eine Abflachung mancher Ansprüche geben könnte.
Dabei ist dieser Vorwahlpopulismus aus mehreren Gründen dumm, schädlich und überflüssig. Denn
Der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich hat sich auch im Wahlkampf gezeigt: Beim großen Nachbarn wurden im letzten Wahlkampfmoment keine teuren Geschenke verteilt – obwohl auch dort die Koalitionsdisziplin am Schluss nicht mehr durchgehalten und schnell die "Ehe für alle" beschlossen worden ist. Aber die verursacht wenigstens fast keine Kosten.
Auch in den meisten anderen westlichen Ländern gibt es nicht die in Österreich eingerissene populistische Verantwortungslosigkeit. Dabei wäre sie rein verfassungsrechtlich natürlich auch dort möglich. Aber anderswo gibt es halt eine verantwortungsbewusstere politische Klasse, die Österreich seit einiger Zeit nur noch sporadisch hat.
Möglicherweise gibt es anderswo mehrheitlich auch ein klügeres Wahlvolk, das weiß, daß auch das Gratisschulbuch von irgendwem bezahlt werden muß.
Die KMU s werden sich nicht nur die Registrierkasse merken, sondern die vielen Schikanen der EU, die von einer willfährigen Regierung oft noch verstärkt werden. Von der ständigen Beraubung durch wahnsinnige Steuern und deren Verschwendung gar nicht zu reden. Die FPÖ wird sich einen Partner suchen, der die meisten ihrer Forderungen verwirklicht.
Schelling soll also Finanzminister bleiben, genau jener Schelling, der sich mit seiner Registrierkasse bei den kleinen Selbstständigen so beliebt gemacht hat, also eine Kernwählergruppe vertrieben hat?
Insbesondere die Hetze rund um die ‚Steuerreform‘, wo ja auch die Registrierkasse Teil davon war, hat das Klima zwischen Beamten und leitenden Angestellten/Unternehmern vergiftet, alles dank dieses Finanzministers.
Aber egal, konservative Wähler schauen sehr lange zu, aber wenn sie gegangen sind, kommen sie nie wieder – das haben nun schon viele Parteien in Europa erleben müssen.
Während ein Nichtleister schnell die Fronten wechselt, wenn er nur mehr Pension/Sozialhilfe/Kindergeld kriegt oder eben die Mieten gesenkt werden, einfach weil es ja nicht ‚sein‘ Geld ist.
Auch der ORF betreibt auf Facebook Hetz-Seiten.
https://www.unzensuriert.at/content/0025195-Naechster-Hetzseiten-Skandal-ORF-Journalistin-betreibt-ueber-Verein-Anti-OeVPFPOe
Es ist wirklich unglaublich wie schmutzig die Linken agieren. Hoffentlich nimmt man sich nach der Wahl gleich dieser Truppe - dem ORF - an.
OT---aber gestern in der ZiB2 blieb mir einfach die Spucke weg, als KALINA bei Armin Wolf SELBSTSICHER und OHNE den leisesten Anflug von echter SCHAM oder ehrlich gemeinter REUE* wie mir schien, sondern ziemlich entspannt, als sei dies die normalste Sache der Welt, aus dem SPÖ-Nähkästchen plauderte und nur gelegentlich leicht betreten erklärte, wie man sich unter der Mithilfe eines jüdischen Spindoktors wieder einmal---zum x-ten Mal!--- den Wahlsieg sichern, bzw. ERKAUFEN wollte.
http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13948137/Auf-den-Spuren-von-Tal-Silberstein/14146527
http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13948137/Ex-Kanzlersprecher-Kalina-zur-Causa-Silberstein/14146528
* Scham und Reue hätte man in der SPÖ über diese letztklassigen Machenschaften NIE EMPFUNDEN, wäre diese ominöse Sache nicht wider Erwarten in die Öffentlichkeit gelangt! Man hätte immer wieder so weitergemacht---Silberstein ist ja noch relativ jung ---und geldgierig zum Quadrat!
Die SPÖ ärgert sich grün und blau, daß dieser lange und erfolgreich verübte BETRUG am Wähler AUFGEFLOGEN ist, aber NICHT, daß sie über so lange Zeit hinweg die Österreicher BETROGEN und BELOGEN haben!
Mit Blau-Schwarz ließe sich das Migrationsproblem und Integrationsproblem lösen, ob mit Schwarz - Blau (totale Unterordnung unter eine inferiore EU) das auch so gelingen könnte, mal sehen.
Hätten die beiden eine 2/3 Mehrheit, könnte man im Budget Neuverschuldung verbieten, könnte man die Kammern aus der Verfassung nehmen und auf Mitgliederbasis zu umstellen, man könnte den ORF privatisieren, man könnte die Verwaltungsreform angehen (mit der ÖVP ?????), könnte man ... (mit der ÖVP ???), usw.
Also ich verstehe den Versuch von Strache, auch mit der SPÖ zu reden, oder die Gesprächsbasis offen zu lassen, denn mit dieser SPÖ hätte er weniger Probleme, als es mit der Kämmerer-ÖVP geben wird, machen wir uns nichts vor, die Nischenfiguren werden sofort wieder hervortreten und auch die Soros Direktiven werden umgesetzt gegen die Österreicher.
Das alles gäbe es mit einer 2/3 Mehrheit der FPÖ nicht.
Wie gesagt, mit der ÖVP-FPÖ wird es eine halbe Sache (eventuell die Migrationsfrage wird teilweise gelöst, bis auf die EU-Hörigkeit der ÖVP), mit der FPÖ-SPÖ wird es eine halbe Sache (Budget, Unterschiede bei Entlastung, aber die Verwaltungsreform könnte gehen, außer bei Eisenbahn, Stadt Wien&Cö. ) etc.), allein mit der FPÖ allein an der Verfassungsmacht kann eine Gesundung Österreichs eingeläutet werden, Herr Hofer hat es gesagt, wir brauchen 2 Legislaturperioden für die angepeilten Reformziele, bis sie greifen und Ertrag bringen. (8 bis 16 echte Milliarden pro Jahr)
Ist ja auch kein Wunder nach fast 50 Jahren kriminellen Proporz-'Schlendrians' von Rot-Schwarz (mit ein paar Jahren Unterbrechung).
Schelling ist mit großem Elan angetreten und ist dann in der Ebene irgendwo hängengeblieben. Von einem seiner Pläne, nämlich das EStG zu vereinfachen hörte ich einmal, dass das mangels politischem Konsens nicht einmal bei der simplen Pendlerregelung möglich war. An der Realverfassung der Sozialpartner, Konsens fast immer zum Nachteil der Wirtschaft, ist bis jetzt noch kaum jemand vorbeigekommen. Vielleicht schafft Schwarz-Blau es, diese viele Bereiche lähmende Konsenspolitik zurückzulassen.
Wie ich beim ORF las, werden die NGO wie Volkshilfe und Attack.. schon nervös und fürchten Subventionskürzungen. So soll es sein!