Eine ganz neue Außenpolitik für Österreich

Das Bedrückendste am österreichischen Wahlkampffinale ist der Hass, mit dem die Sozialdemokraten vor allem Sebastian Kurz eindecken. Dieser Hass hat den früheren Hass auf H.C.Strache beziehungsweise Jörg Haider und Wolfgang Schüssel abgelöst. Wenn ein Chef einer anderen Partei nicht gefügig ist und wenn er sich nicht primär den Sozialdemokraten als Koalitionspartner andienert, wird er mit Hass und Schmutz eingedeckt. Dann werden die letzten Brücken verbrannt. Das aber bedeutet zugleich auf vielen Ebenen einen ganz neuen Aufbruch.

Der SPÖ-Wahlkampf hat zuletzt jedenfalls nur noch in Versuchen bestanden, Kurz zu diskreditieren, und nebenbei auch der FPÖ eines auszuwischen. Eigene Politik-Inhalte gab es außer Primitiv-Populismus überhaupt keine mehr.

Die SPÖ hat dafür eigens den unter Kriminalitätsverdacht stehenden Schmutzkübel-Spezialisten Tal Silberstein aus Israel engagiert. Dieser produzierte mengenweise gefälschte Internet-Seiten, deren grausliche Inhalte so taten, als kämen sie von ÖVP oder FPÖ, um Kurz von links und rechts zu schmähen. Als dieses Dirty Campaigning aufflog, stürzte die SPÖ in der Wählergunst dann freilich noch tiefer als schon zuvor durch das Antreten von Kurz.

Selbst im Stürzen bewarfen die Genossen aber Kurz noch weiter mit Schmutz. Sodass es zuletzt ungewiss wurde, ob dieser dabei nicht doch Schaden erleidet. Die SPÖ handelte nach dem schon bei den alten Römern bekannte Motto: "Audacter calumniare, semper aliquid haeret." Verleumde nur dreist, es bleibt immer etwas hängen.

Die SPÖ selbst kann aber sicher nicht von der Schmutzperpetuierung profitieren. Das kann vielmehr überraschenderweise jene Partei, die man 30 Jahre lang als drohende Wiedergeburt Adolf Hitlers diffamiert hatte, also die FPÖ. Die aber jetzt erstaunlich geschont wird.

Der österreichische Wahltag kann daher noch Überraschungen bringen. Eines steht aber wohl dennoch fest: ein klarer Rechtsruck mit Zugewinnen für Volkspartei wie Freiheitliche.

Dieser Rechtsruck ist für ganz Europa bedeutend. Er hängt eindeutig mit Europas größtem Problem zusammen: Das ist die vor allem von der Linken und Angela Merkel verschuldete, zeitweise sogar bejubelte Völkerwanderung aus der Dritten Welt.

2015 war Ungarns Orbán der erste EU-Politiker, der mit Zäunen die Massenmigration durch sein Land gestoppt hat, was ihm viel linke Kritik, ansonsten viel Bewunderung eingebracht hat. Als dann der Strom einen alternativen Weg (Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien) gefunden hat, war Kurz der zweite Held des nichtsozialistischen Europas geworden. Er hat gegen Widerstand der SPÖ, der EU und Angela Merkels diese Staaten koordiniert und Grenzsperren am Nadelöhr Mazedonien durchgesetzt.

Dadurch hat sich der Strom auf ein Tröpfeln reduziert, sodass nun der Balkan weitgehend geschlossen ist. Es gelang ihm das vor allem dadurch, dass er die bürgerliche Regierung Mazedoniens an Bord holte, die damals von Europas Linken als aussätzig behandelt worden ist.

Das hat Kurz mehrerlei eingebracht:

• den Zorn der Griechen, die nun nicht mehr die "Flüchtlinge" einfach weiterschieben können;
• die Abneigung aller linken "Refugees-Welcome"-Schreier;
• ein bitteres – und anhaltendes – Zerwürfnis mit Angela Merkel und der EU-Kommission.

Dabei hätte Merkel eigentlich heilfroh sein müssen, dass die Balkan-Migration signifikant zurückging, was ihr später das politische Überleben ermöglichte. Aber Merkel war und ist empört. Weil ihre eigenen Strategien nichts gebracht haben. Und vor allem weil Österreich damit eine völlig anderslaufende Politik wider Deutschlands Willen gewagt hat. Das erträgt Deutschland schlecht. Es hat daher wie auch bei früheren Anlässen sehr verärgert auf eigenständige Aktionen Wiens reagiert: 1955, als Österreich wider den Willen Adenauers die Neutralität erklärte, um die Sowjets loszuwerden. Und 2000, als in Wien eine schwarz-blaue Koalition gebildet wurde.

Neben jenen Feindschaften hat Kurz mit seinem Anti-Migrationskurs aber auch viele Erfolge errungen:

• das – fast erstaunte – Vertrauen vieler Österreicher, dass hier ein Politiker ist, der nicht nur so zu denken wagt wie sie, sondern der auch übers Reden hinaus zielgerichtet zu handeln versteht;
• die jubelnde Zustimmung von CSU und vielen anderen europäischen Konservativen;
• das Vertrauen der Osteuropäer, die entdeckt haben, dass da in Wien eine völlig neue Politik möglich wird, was die Perspektive einer kompletten Neuorientierung der Wiener Politik öffnet.

Während die SPÖ das Vorgehen Ungarns gegen die Völkerwanderung mit dem Holocaust verglich und die EU wegen der Ablehnung von "Flüchtlings"-Zwangsumverteilung sogar Sanktionen gegen Ungarn&Co plant, stehen Kurz und Strache zu diesen Ländern sehr positiv. Kurz hat schon im letzten Jahr ein "Visegrad Plus" mitentwickelt, wo neben der eigentlichen Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) auch Österreich und Slowenien dazugehören.

Diese mitteleuropäische Zusammenarbeit wird enorm an Bedeutung gewinnen, sollte Kurz wirklich Bundeskanzler werden. Es wäre zwar absurd, von einem k. und k. Revival zu reden. Aber Tatsache ist,

1. dass sich die genannten Länder untereinander viel besser verstehen als mit dem Rest Europas;
2. dass sie bei EU-Diskussionen eine kritische Masse gegen die deutsch-französische Achse werden können;
3. dass diese Länder von gemeinsamer Abneigung gegen Völkerwanderung und Islamisierung geprägt sind (und zwar sowohl die Bürger wie auch die Regierungen);
4. dass sich hier regional ein sehr dynamischer Wirtschaftsraum entwickelt;
5. dass all diese Länder sehr auf die nationale Identität und damit auf die Einkehr von Subsidiarität in das europäische Handeln pochen;
6. dass die Visegrad-Vier ein westliches Land wie Österreich brauchen, um das Image als bloße Selbsthilfegruppe der Ex-Sowjetopfer abzustreifen.

Wer hätte gedacht, dass Mitteleuropa noch einmal so spannend werden könnte? Und zwar in überaus positiver Hinsicht.

Dieser Beitrag entspricht zum Teil einem (längeren) Text, den ich für die in der Schweiz erscheinende "Weltwoche" verfasst habe. www.Weltwoche.ch  

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