Es ist eigentlich unvorstellbar, aber dennoch sehr wahrscheinlich: Jene Frau, die so viel Unheil angerichtet hat wie kein anderer deutscher Bundeskanzler der Nachkriegszeit, hat beste Chancen, in wenigen Tagen überlegener Wahlsieger, wieder deutscher Regierungschef und damit mächtigster Politiker Europas zu werden. Das scheint nach dem einzigen direkten Duell mit dem sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz schon so gut wie fix, auch wenn die Umfragen so viele Deutsche wie noch nie unentschlossen zeigen. Aber Angela Merkels Vorsprung ist so gewaltig, dass er nicht mehr einholbar sein dürfte. Wie konnte es dazu kommen?
Das hat mehrere Ursachen.
- Die Konkurrenz durch die anderen drei Parlamentsparteien ist durchwegs jämmerlich. Sie dürften alle drei vor einem Wählerverlust stehen.
- Vor allem die SPD – die einzige andere Partei, die als einzige überhaupt eine Kanzlerkandidaten-Alternative aufgestellt hat, – ist in einem maroden Zustand. Sie findet trotz hektischer Versuche kein zugkräftiges Thema. Sie hat einen Kanzlerkandidaten, der mehr marktschreierisch als sympathisch wirkt. Und der in der Schlussphase des Wahlkampfs auch immer mehr verkrampft wurde – während Angela Merkel spiegelbildlich zunehmend lockerer wurde. Auch beim Fernsehduell mit Merkel hat er nicht punkten können. Vor allem klang er zeitweise so, als würde er von rechts argumentieren, was halt bei einer Partei, die immer explizit für die "Flüchtlinge" eingetreten ist, und die stärker auf deutschtürkische Stimmen hofft als jede andere Partei, nicht sonderlich glaubwürdig ist.
- Nicht nur die SPD, sondern auch die beiden anderen Linksparteien (Grün und die "Linke") stehen bei den für die Deutschen wichtigsten Themen für genau dieselbe falsche Politik wie Merkel, vor allem beim Migranten-Tsunami und bei der exzessiven Griechenlandhilfe. Ja, noch mehr: Alle drei Linksparteien gelten sogar als treibende Kräfte, die Merkel in diese falsche Politik hineingetrieben haben. Sie haben überdies durch die Hamburger Exzesse gewalttätiger Linksextremisten weiter an Sympathien verloren.
- Die typischen Grünthemen (Klima, Feinstaub, Diesel, Umwelt, Feminismus, Gendern, Veganismus, Kampf dem Auto, Political Correctness, schwule Sexualerziehung, Rechte der NGOs, Kampf gegen Rechts usw.), die auch von den Sozialdemokraten sehr stark adoptiert worden sind, tauchen bei keiner einzigen Umfrage als relevant auf. Sie interessieren ausschließlich die politisch-mediale Klasse. Überdies hat Merkel der Linken viele dieser Themen durch Übernahme weggenommen.
- In der CDU selbst hat Merkel mit genialem Machtinstinkt, der sich raffiniert hinter weiblicher Sanftmut tarnt, sämtliche Konkurrenten brutal aus dem Weg geräumt. Daher finden sich heute rund um Merkel nur noch total loyale oder gar unterwürfige CDU/CSU-Politiker (bis auf den Finanzminister, der zwar ein unstürzbares Denkmal seiner selbst ist, der aber auf Grund von Alter und Behinderung alle Kanzlerambitionen aufgegeben hat). Auf die eine oder andere Weise abgeschoben wurden von Merkel etwa die Herren Kohl, Merz, Koch und Bosbach, die sich ihr nicht unterordnen wollten. Der (Plagiats-)Abgang des Verteidigungsmisters Guttenberg dürfte ihr zumindest recht willkommen gewesen sein. Und auf einer Stufe darunter hat sie den ebenso brillanten wie Merkel-kritischen CDU-Frauen Kelle und Lengsfeld jede Chance genommen.
- Bleiben die beiden derzeit außerparlamentarischen Parteien FDP und AfD, die zwar beide mit ziemlicher Sicherheit in den Bundestag kommen werden, die aber schon auf Grund des Fehlens eines schlagkräftigen Parteiapparats keine Chance haben, in Größenordnungen zu kommen, die Merkel gefährlich werden könnten.
- Die FDP ist zwar eine absolut glaubwürdige, vernünftige und auch personell überzeugende wirtschaftsliberale Partei. Sie ignoriert aber beharrlich die für die meisten Bürger zentralen Themen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, was die Bürger derzeit wirklich beschäftigt – jedoch nicht die FDP:
- 56 Prozent der Deutschen sehen den Themenkomplex "Zuwanderung und Integration" als größte Herausforderung an (im Vorjahr waren es sogar 83 Prozent).
- Dahinter steht am zweiten Platz das Thema "Sorge vor Armut" (17 Prozent), das von allen Linksparteien getrommelt wird, und wo sich die FDP schwer tut zu erklären, dass eigentlich sie die einzig funktionierenden Antworten auf das Armutsproblem darauf hat.
- Dritter Platz: "Furcht vor Kriminalität" (16 Prozent).
- Vierter Platz: "Terrorismus" (9 Prozent).
Nichts davon sind FDP-Themen.
- Bleibt die AfD: Für sie wären die derzeit prognostizierten rund 10 Prozent zwar insofern ein Erfolg, als dass das mehr als eine Verdoppelung des Wähleranteils von der letzten Wahl bedeuten würde. Und als sie damit gute Chancen hätte, zur Nummer drei im Bundestag zu werden. Es wäre auch der historisch größte Erfolg einer Start-Up-Partei. Nur: Thematisch ist das Potenzial der AfD eigentlich viel größer. Sie vertritt bei drei der vier zuvor genannten Hauptsorgen der Deutschen viel klarer den Standpunkt der Wähler, als es alle anderen Parteien tun. Die AfD wird jedoch noch immer von schweren internen Geburtswehen gebeutelt, die sie für viele nur schwer wählbar machen:
- Ständig wird die Parteispitze unfreundlich abgelöst;
- Dabei wird viel zu viel öffentlich gestritten;
- Die AfD hat ihre anfängliche, durch Parteigründer Luke verkörperte Wirtschaftskompetenz verloren, die zwar derzeit nicht das Wichtigste für eine Partei ist, die aber dennoch den meisten Wählern nicht als verzichtbar erscheint;
- Jetzt tritt die Partei mit einer Doppelspitze von zwei Kandidaten zur Wahl an, die kaum Zeit gehabt hatten, sich für die Wähler zu einer vertrauten Erscheinung zu machen;
- Überdies hätte die AfD schon bei den Grünen lernen können: Die Wähler mögen keine Doppelspitzen;
- Unter den regionalen Funktionären der AfD tauchen immer wieder extreme Typen auf, die nicht begreifen, dass 95 Prozent der Wähler Anklänge an den Nationalsozialismus ablehnen;
- Dazu kommt die geschlossen einheitliche Anti-AfD-Kampagne fast aller Medien, die nur Hass auf die AfD verbreiten und die ihr kaum ermöglichen, die eigenen Standpunkte ordentlich darzulegen;
- Dazu kommen die Antifa-Schlägertrupps, die jedes Auftauchen der AfD bekämpfen und jeden Veranstaltungssaal bedrohen, der ihr Quartier gibt. Das schüchtert viele Menschen ein, sich offen zu ihr zu bekennen;
- Die AfD hat sich aber auch selbst jede Möglichkeit genommen, angesichts der letzten beiden Punkte glaubwürdig um Mitleid zu werben: Hat sie doch selbst mit Methoden, die bisher nur auf der Linken üblich waren, Veranstaltungen von Merkel durch Dauerpfeifkonzerte gestört.
- Ein besonders starker Antrieb für Merkels Räder ist aber die seit einigen Monaten sensationell gute Wirtschaftslage. Deutschland erzielt heuer 18 Milliarden Euro Überschuss in den öffentlichen Haushalten, die Arbeitslosigkeit ist fast verschwunden und alle Wirtschaftsumfragen strotzen vor Optimismus. Das hilft Merkel, auch wenn ihr das ohne sonderliches eigenes Verdienst in den Schoß gefallen ist. Denn:
- Dabei spielen globale Konjunkturtrends eine entscheidende Rolle,
- die deutschen Exporteure profitieren mehr von der Niedrigzins-Politik der EZB als Staaten wie Italien, denen die EZB damit eigentlich helfen wollte,
- die Finanz- und Wirtschaftspolitik war eindeutig Reservat von Wolfgang Schäuble, in das sich Merkel kaum einzumischen wagte,
- und vor allem profitiert Deutschland heute von der Agenda 2010. Das war die vor einem Jahrzehnt unter dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder erfolgte Beschneidung eines überbordenden Wohlfahrtsstaates (die Merkel damals allerdings aus der Opposition heraus durchaus mitgetragen hat).
- Am meisten dürfte Merkel aber helfen, dass die SPD und die vielen mit ihr sympathisierenden Medien bis zuletzt von einem Kanzlerduell Merkel-Schulz reden, sodass viele konservative Wähler letztlich doch, wenn auch zähneknirschend Merkel wählen. Denn noch weniger als die Merkel-Politik wollen sie einen linken Bundeskanzler (es sei denn vielleicht, dieser würde eine Fortsetzung der Politik Schröders versprechen).
All das kommt derzeit Merkel zugute, obwohl ihr noch vor einem Jahr kaum jemand ein politisches Überleben prophezeit hatte. Dennoch darf nicht vergessen werden: Das Register der Sünden und Fehler Merkels ist übel und lang. Diese Sünden mögen aus Zynismus begangen worden sein, aus Dummheit, aus populistischem Opportunismus, als Konsequenz eines eigentlich linken Persönlichkeitsmusters, oder aus der taktischen Kalkulation heraus: Wenn die CDU weit nach links rückt, haben die Linksparteien keine Luft zum Atmen mehr.
Diese gleiche Strategie ist übrigens auch lange von der ÖVP in Österreich eingeschlagen worden (vor allem durch Busek und Pröll, aber auch durch Riegler und Mitterlehner, soweit bei diesem überhaupt eine Strategie erkennbar gewesen ist). Diese Strategie führte in der Alpenrepublik zum Aufblühen einer Partei rechts der ÖVP, der sich die konservativen Wähler zunehmend zugewandt haben – zumindest zeitweise.
Merkels Sündenliste
Eine Auflistung der ärgsten Sünden Merkels, die konservative Menschen so schwer verärgert haben, die unabhängig vom derzeitigen Konjunktur-Zwischenhoch die Zukunft Deutschlands und Europas in vielerlei Hinsicht belasten:
- Die allerschlimmste Fehlentscheidung Merkels war die Öffnung der Grenzen für alle Migranten, unabhängig davon, ob diese nun echte Flüchtlinge, Wirtschaftsmigranten oder getarnte Terroristen sind.
- Sie hat damit offenen Rechtsbruch begangen, hat sie doch das rechtlich bindende Dublin-Abkommen kurzerhand ausgehebelt. Sie hat für diese Grenzöffnungspolitik weder auf deutscher noch europäischer Ebene irgendein Gesetzgebungsgremium befasst. Bis heute nicht.
- Merkel kämpfte gegen die kollektive Sperre der Balkanroute (die unter Mithilfe zweier österreichischer Minister erfolgt ist). Dabei war das die eindeutig erfolgreichste Maßnahme gegen den Migranten-Tsunami.
- Merkel setzt bis heute statt dessen auf die Türkei als Migrationsstopper und lässt diese durch Milliarden bestechen. Sie ignoriert dabei sogar die Verwandlung der Türkei in eine Diktatur. Sie ignoriert, dass die Türkei das Aufblühen des "Islamischen Staats" überhaupt erst ermöglicht hat. Sie will in ihrer Verblendung nicht einmal den EU-Kandidatenstatus für die Türkei beenden.
- Merkel setzt keinerlei wirkungsvolle Initiativen für eine möglichst baldige Wiederabschiebung aller Migranten, oder wenigstens jener ohne echten Asylanspruch. Das hätte zwar nur als gemeinsame Aktion der EU-Staaten wirklich Chancen, dabei hätte sie aber als Chefin des mächtigsten Land Europas eine Schlüsselrolle (das Ziel solcher Initiativen müsste sowohl eine Änderung des europäischen Asyl- und "Schutz"-Rechts wie auch ein effizienter Druck auf alle Herkunftsländer sein, sämtliche Migranten zurückzunehmen). Vom wirksamsten Weg einer Lösung, dem "australischen" Modell, gar nicht zu reden.
- Merkel ignoriert die Gefahren und Probleme durch die Islamisierung, auf die sie nur die läppische Antwort wusste: Mehr in die Kirche gehen.
- Sie beschloss über Nacht, die Atomkraftwerke binnen weniger Jahre abzuschalten, obwohl sich keine auch nur annähernd funktionierende Ersatzenergie abzeichnet (dieser Abschaltungsbeschluss war eine vom Boulevard getriebene Spontanreaktion auf den Tsunami in Japan, auf den der Rest der Welt und die Japaner selbst viel rationaler reagiert haben).
- Sie ließ blitzschnell die "Ehe für alle" Gesetz werden.
- In der Vorlaufzeit zum britischen Brexit-Referendum hat sie keine sonderlichen Anstrengungen gezeigt, die Briten durch kreative Lösungen in Europa zu halten.
- Sie ist hauptverantwortlich für die Abschaffung der Wehrpflicht während einer kurzen Phase der Ruhe in der internationalen Sicherheitslage. Die restlichen Sünden in Stichwortform:
- Das Brechen vieler rechtlicher Schranken durch die viele Hundert Milliarden schwere "Griechenland-Rettung", die zur Gänze auf Kosten der Sparer und Steuerzahler in Deutschland, Österreich und einigen anderen westlichen Ländern geht.
- Die Einführung einer Mietpreisbremse, die automatisch für Wohnungsknappheit sorgt.
- Die Einführung von Frauenquoten.
- Die wachsende Distanz zu den USA, denen sie etwa in der Nordkorea-Frage zuletzt wieder voll in den Rücken gefallen ist. Statt dessen posiert sie gerne mit dem sehr weit links stehenden Kanadier Trudeau.
- Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft.
- Abschied vom Leitbild der Familie im traditionellen Sinn.
- Kein Widerstand gegen das "Gender Mainstreaming".
- Und zu schlechter Letzt sei auf die auffallende Harmonie verwiesen, die Merkel gegenüber Frankreichs Macron zeigt, dessen Tendenzen zur (weiteren) europäischen Schuldenkollektivierung sie in keiner Weise energisch entgegentritt.
Zu all diesen mehr oder minder direkt und persönlich von Merkel zu verantwortenden Fehlern kommt die zumindest für eine CDU-Politikerin seltsame Tatsache, dass sie einst in der DDR durch keinerlei Distanzierung vom Regime aufgefallen ist, obwohl sie am Ende des Kommunismus schon 35 Jahre alt gewesen ist. Sie hat sich vielmehr opportunistisch arrangiert.
Das drängt auch eine entwicklungspsychologische Frage auf: Wo hätte die Opportunistin Merkel in einem totalitären Staat, in dem sie problemlos durchgetaucht ist (die Hinweise auf eine Stasi-Mitarbeit Merkels sind allerdings nicht erhärtbar), ein gesundes und selbstverständliches Demokratieverständnis entwickeln können? Damit erscheint aber auch ihre ständige Masche, ständig etwas als "alternativlos" darzustellen, in einem ganz anderen Licht, nämlich als starkes Indiz einer autoritär-undemokratischen Grundhaltung. In der DDR war ja auch alles, was die Machthaber wollten, angeblich alternativlos. Alternativen gibt es nur in der Demokratie.
Das Charisma der Charismalosigkeit
Das besonders Erstaunliche am Erfolg Merkels: Sie ist eine langweilige Rednerin. Ihr fehlt eigentlich alles, was man herkömmlich als "Charisma" bezeichnet hätte. Aber vielleicht ist ja gerade das das Charisma der 21. Jahrhunderts, vielleicht sind die Menschen der lauten Töne von Strache bis Schulz überdrüssig? Auch der Stil von Macron, May und Rajoy bestätigt diese Annahme. Trump ist freilich ein Gegenbeispiel.
Mit Sebastian Kurz, dem anderen Spitzenkandidaten, der kurz vor dem Wahlsieg stehen dürfte, hat sie sachpolitisch so gut wie gar nichts gemeinsam, obwohl die beiden eigentlich zur gleichen Parteienfamilie gehören. Dafür jedoch gleich drei wichtige Eigenschaften:
- enormer Fleiß, sodass beide wirklich in jeder Frage, zu der sie sich äußern, fundiert informiert wirken;
- große Selbstbeherrschung, sodass ihnen nie eine Formulierung entschlüpft, die sie später bereuen müssten – den Gegenparteien ist es auch in hitzigen Parlamentsschlachten nie gelungen, sie durch noch so aggressive Angriffe aus der Ruhe und Kontrolle zu bringen;
- und erstaunliches Selbstbewusstsein, das auch an die zwei letzten amerikanischen Präsidenten erinnert. Vier typische Äußerungen der vier Genannten:
- "Yes, we can";
- "Ich werde mich ganz klar entschuldigen, irgendwann in einer hoffentlich weit entfernten Zukunft. Wenn ich jemals etwas falsch gemacht habe";
- "Ich werde auch das schaffen, so wie die Balkansperre, von der niemand geglaubt hat, dass ich das schaffen werde";
- "Wir schaffen das".
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
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Feststellung
Ein offener Brief an Merkel von Frank W. Haubold im ef-magazin, der es in sich hat:
Bundestagswahl 2017 Offener Brief an alle Angela-Merkel-Wähler
Sie wählen den endgültigen Selbstmord Deutschlands
Sie, lieber wahlberechtigter Mitbürger, haben also vor, am 24. September 2017 Ihr Kreuzchen bei der CDU/CSU zu machen und damit zu einer weiteren Amtszeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin beizutragen. Zweifellos haben Sie dafür gute Gründe, wovon der verständlichste das untaugliche Alternativangebot in Person des SPD-Kandidaten Martin Schulz sein dürfte. Auch traditionelle Parteienbindung und der Wunsch nach Kontinuität können plausible Motive sein, Merkel zu favorisieren. Der bisherigen Opposition aus Grünen und Linken trauen Sie vermutlich zu Recht nicht zu, dieses Land verantwortungsbewusst zu regieren, und die AfD ist Ihnen zu weit rechts, und rechts gilt in diesem Land bekanntlich als böse. Deshalb habe ich auch nicht vor, gegen Ihre Haltung zu polemisieren, sondern beschränke mich auf die Darstellung nachprüfbarer Fakten, die Ihnen möglicherweise nicht oder nur teilweise bekannt sind – natürlich in der kühnen Hoffnung, dass Sie Ihre Entscheidung noch einmal überdenken.
Wussten Sie, dass Deutschland auch 2016 mit 722.000 weitaus mehr Asylbewerber aus vorwiegend aufklärungsfernen Ländern aufgenommen hat als alle anderen EU-Staaten zusammen und dass führende Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter der Bundeskanzlerin wegen ihrer mutmaßlich rechtswidrigen und ohne Parlamentsbeteiligung veranlassten Grenzöffnungspolitik Kompetenzüberschreitung, möglichen Verfassungsbruch und einen Akt der „Selbstermächtigung“ vorwerfen?
Wussten Sie, dass Zuwanderer (das sind jene Herrschaften, die auf Anweisung von Merkel zu Hunderttausenden unkontrolliert ins Land gelassen wurden) allein im Jahr 2016 insgesamt 293.467 und damit 9,2 Prozent aller aufgeklärten Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) in Deutschland verübten? Darunter waren 3.404 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, also fast zehn an jedem einzelnen Tag, und 69.035 „Rohheitsdelikte“, darunter 54.042 Körperverletzungen (das sind circa 150 am Tag) und 3.535 Raubdelikte. Wussten Sie auch, dass im gleichen Jahr 174.438 der insgesamt etwa 1,4 Millionen Zuwanderer als Tatverdächtige aktenkundig wurden, also deutlich über zehn Prozent?
Wussten Sie, dass sich nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage 58 Prozent der Frauen heute im öffentlichen Raum weniger sicher fühlen als früher? Dass 48 Prozent bestimmte Gebiete nach Einbruch der Dunkelheit meiden und 16 Prozent nach Sonnenuntergang sogar Pfefferspray mit sich führen? Warum wohl? Und wer ist politisch dafür verantwortlich, dass Verbrechen wie Straßenraub, Messerangriffe und sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen im öffentlichen Raum seit 2015 nicht mehr die seltene Ausnahme sind, sondern inzwischen tagtäglich die Polizeimeldungen bestimmen?
Wussten Sie, dass die Bundesrepublik Deutschland aus den oben genannten Gründen (Kriminalität und Terrorgefahr) seit 2015 in der Rangliste der sicheren Reiseländer um 31 Plätze auf Platz 51 abgerutscht ist, noch hinter Ruanda, Rumänien oder Albanien?
Wussten Sie auch, dass die federführend von der Merkel-Regierung initiierten EU-Sanktionen gegen Russland nicht nur die Errungenschaften von 40 Jahren Entspannungspolitik gefährden und damit die äußere Sicherheit der Bundesrepublik, sondern auch der deutschen Exportindustrie nachhaltigen Schaden in Milliardenhöhe zufügen, bis hin zu Firmeninsolvenzen und dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen?
Wussten Sie, dass die Merkel-Regierung sich zwar offiziell den „Kampf gegen rechts“ auf die Fahnen geschrieben hat, aber in der Ukraine ein nationalistisches Putschisten-Regime unterstützt, das den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera offiziell als Nationalhelden feiern lässt und rechtsradikale Milizen mit SS-Symbolik duldet und sogar finanziert?
Wussten Sie, dass die Merkel-Regierung zwar vorgibt, den islamistischen Terror zu bekämpfen, aber die Finanziers des Terrors in den Golfstaaten hofiert und das klerikalfaschistische Feudalregime in Riad sogar mit Waffen beliefert? Dass sie in Syrien die Rebellen/Terroristen nicht nur propagandistisch unterstützt, sondern indirekt sogar militärisch, indem sie nach Erkenntnissen des Nahost-Experten Prof. Meyer Tornado-Aufklärungsdaten einem Lagezentrum zur Verfügung stellt, in dem die Terrorunterstützer Saudi-Arabien und Türkei vertreten sind?
Wussten Sie zudem, dass im angeblich so wohlhabenden Deutschland, in dem die Menschen laut Merkels Wahlpropaganda „gut und gerne“ leben, das durchschnittliche Haushaltsvermögen geringer ist als in jedem anderen Euro-Land? Dazu schreibt die „FAZ“: „Das Medianvermögen beträgt hierzulande 51.400 Euro – in Zypern 266.900 Euro. Das ist eines der Ergebnisse einer mit Spannung erwarteten Umfrage der Euro-Notenbanken zu Armut und Reichtum in ihren Ländern. Das Median-Vermögen – eine Hälfte der Haushalte hat mehr, die andere weniger – beträgt im Euro-Raum rund 109.000 Euro, wobei die Daten für Irland und Estland noch nicht vorliegen. Hierzulande hat die Masse der Haushalte jedoch nicht einmal halb so viel. Das Median-Vermögen beträgt in Deutschland 51.400 Euro.“ Selbst im krisengeschüttelten Griechenland ist das Haushaltsvermögen doppelt so hoch!
Wussten Sie, dass sich die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse in Deutschland, auch „Zeit?“ oder „Leiharbeit“ genannt, von 2005 bis 2015 auf 912.000 verdoppelt hat, während das durchschnittliche Rentenniveau im gleichen Zeitraum von 52,6 Prozent des Nettolohns auf 47,9 Prozent absank und damit zu den niedrigsten in Europa zählt? Dazu schreibt der Bayerische Rundfunk: „Während in der EU männliche Niedrigverdiener im Schnitt 80,7 Prozent ihres Netto-Durchschnittsverdienstes als Netto-Rente erwarten dürfen, waren es in Deutschland nur 53,4 Prozent.“ Normalverdienern geht es allerdings kaum besser, denn hier beträgt der EU-Durchschnitt 70,9 Prozent gegenüber den erwähnten 47,9 Prozent in Deutschland.
Wussten Sie, dass der Preis für eine Kilowattstunde Elektroenergie während der Kanzlerschaft Merkels von 18,66 Cent auf 29,16 Cent gestiegen ist, also um 56 Prozent, was in erster Linie die Folge des sachlich unmotivierten und überstürzten Atomausstiegs ist, der die EEG-Umlage von 0,69 Cent auf 6,88 Cent verzehnfacht hat? Ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt zahlt somit knapp 300 Euro im Jahr allein für diesen vernunftwidrigen Alleingang der Bundesrepublik, der zudem die Stabilität der Energieversorgung des Landes nachhaltig gefährdet.
Wussten Sie, dass die Abgabenlast für den steuerpflichtigen Bürger in Deutschland zu den höchsten weltweit gehört? Bereits 2013 betrug der Abgabenanteil (Einkommenssteuer plus Sozialabgaben) auf das Bruttoeinkommen in Deutschland 39,6 Prozent (ohne Arbeitgeberanteil). In den USA beträgt dieser Anteil 24,6 Prozent und in der Schweiz gar nur 17,1 Prozent. Selbst der Wohlfahrtsstaat Schweden bittet seine Arbeitnehmer nur mit 25 Prozent zur Kasse. Dass Bildungswesen, öffentliche Sicherheit und Infrastruktur in der Schweiz deswegen Schaden genommen hätten, ist bislang nicht bekannt geworden, während die Politik hierzulande gerade diese Standortfaktoren ruiniert.
Um die Situation noch einmal zusammenzufassen: Die Bundesrepublik Deutschland ist heute der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit der höchsten Abgabenquote weltweit, einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit, dafür aber der größte Nettozahler in der EU und derzeit Schauplatz einer gezielt herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und explodierender Ausländerkriminalität. Diesen desaströsen Zustand unseres Landes, der zusammen mit der demographischen Entwicklung über kurz oder lang zum Ende von Aufklärung und Christentum in Deutschland führen wird, hat zu einem nicht geringen Teil die seit drei Legislaturperioden amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten, die in ihrem Amtseid geschworen hat, ihre Kraft dem Wohle des deutschen (!) Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.
Falls Sie, lieber wahlberechtigter Mitbürger, der Auffassung sind, dass Merkel ihren Amtseid getreulich erfüllt hat und deshalb weitere vier Jahre dieses Land regieren soll, dann ist es natürlich Ihr gutes Recht, sie erneut zu wählen. So wie es auch Ihr gutes Recht ist, einen Ausflug zur nächstgelegenen Felsklippe zu unternehmen und hinunterzuspringen, was mittelfristig in etwa auf dasselbe hinausläuft. Niemand kann und wird Sie daran hindern. Allerdings darf ich Sie abschließend an ein Wort von Jean-Paul Sartre erinnern: „Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.“
Aus: ef-magazin:
http://ef-magazin.de/2017/08/30/11539-bundestagswahl-2017-offener-brief-an-alle-angela-merkel-waehler
Ja, sie war wieder sehr nett, die Muddi. Natürlich ist sie kompetent und diplomatisch, indes man Schulz so gut ansieht, dass er schon allzu gerne den mächtigen dt. Kanzler spielen möchte und dann ist Schluss mit den freundlichen Nasenlöchern, zu denen er sich immer wieder selbst erinnern muss, damit seine Fratze nicht noch widerlicher wird. Man erinnert sich, wie bösartig dieser Mann die Briten wegen des Brexit angeknurrt hat, brrr...
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/nach-brexit-referendum-martin-schulz-fordert-echte-europaeische-regierung-14321815.html
Schulz möchte den Zentralstaat Europa besser heute als morgen. Er würde Deutschland daher sofort abschaffen, sobald er Kanzler wäre. Merkel macht das langsamer.
Ja, Merkel ist mir lieber als Schulz. Das ist reine Verzweiflung, mangels anderer Alternativen. Wäre ich Deutsche, würde ich natürlich die AfD wählen, trotz allem.
Merkel wird den Nationalstaat Deutschland zerstören, das steht fest. Was gestern nicht zur Sprache kam - allerdings habe ich primär Henssler geschaut, vielleicht ist es mir daher auch entgangen: Schuldenunion. Merkel will ja Macron nachgeben und hat sich schon für einen europäischen Finanzminister mit eigenem Budget ausgesprochen. Frankreich kann es nämlich gar nicht erwarten (ist total pleite), sich am deutschen Budget zu bedienen. Und es gibt auch noch genug andere, die da nicht nur Stielaugen, sondern auch lange Finger bekommen - was für Deutschland gilt, gilt auch für Österreich.
Auch Kurz wird der EU, den Globalisten, blindlings dienen und der Muddi folgen. Kurz ist nur dazu da, einen Sieg der FPÖ zu verhindern. Nach der Wahl werden vielen die Augen aufgehen, doch dann ist es zu spät, diesmal wahrscheinlich wirklich ein- für allemal.
Man kann sich vorstellen, wen die Mauer vor dem Kanzleramt abwehren soll - sicher nicht die bestellten und geförderten Islamisten. Denkbar ist ein Aufmarsch der bequemlichkeitsverblödeten Kurz-Wähler, die nach der Abschaffung des Bargeldes und der Enteignung, inkl. Zwangshypotheken, vielleicht doch einmal die Mistgabel in die Hand nehmen würden...
"Germaniam esse delendam!" Dieser alte geheime Schlachtruf wird immer penetranter---und niemand ist für dieses Vorhaben geeigneter als die absolut charismafreie Angela MERKEL. Ein Land, das seinen Feinden geopfert werden soll, braucht die Feinde aus dem eigenen Lager---und eine Person an der Spitze, die konsequent durchführt, was zum Ruin des Landes geeignet ist.
MERKEL hat zahllose gravierende Fehler zum NACHTEIL Deutschlands gemacht; A.U. hat sie aufgelistet:
7. "Sie beschloss über Nacht, die Atomkraftwerke binnen weniger Jahre abzuschalten, obwohl sich keine auch nur annähernd funktionierende Ersatzenergie abzeichnet"
So eine folgenschwere Entscheidung kann man doch nur treffen, wenn man genaue Pläne vor sich hat, wie man die Atomkraft ersetzen kann.
Gleichzeitig träumt man von Elektro-Autos! Das ist Wahnsinn!
Dazu kommt noch, daß all die Leute, "die noch nicht so lange da sind"---es werden bald Millionen sein!---auch von einem AUTO TRÄUMEN! Was alles damit zusammenhängt, brauche ich gar nicht extra zu erwähnen!
Und nicht nur das: Deutschland ist sehr dicht besiedelt. Und dennoch ermuntert MERKEL die Leute aus aller Welt, nach D zu kommen, um am ehrlich erworbenen Wohlstand der Deutschen unverdienterweise teilzunehmen!
"Volk ohne Raum" hieß es einmal von Deutschland. Und durch diese ruinöse Einwanderungspolitik Merkels wird der Lebensraum immer noch knapper; d.h., es müssen für die nachziehenden Familienclans der jetzigen männlichen Goldstücke noch UNMENGEN an WOHN-MÖGLICHKEITEN geschaffen werden---mit anderen Worten: Es wird noch mehr Grünland UMGEWIDMET und VERBAUT, also ZUBETONIERT werden.
MERKELS linke Politik ist eine einzige Katastrophe, aber die linxlinke Politik von SCHULZ stünde ihr in nichts nach. PEST oder CHOLERA---eine fürchterliche Ausgangsbasis. Aber vielleicht geschieht ja noch ein Wunder und die AfD wird gestärkt und bewirkt zunächst einen schweren Schock und dann ein Umdenken.....
Mehrere EU-Rettungsschirme, zurzeit 862 Milliarden Target-Salden (Schulden bei der Deutschen Bundesbank), Energiewende, Migrationswelle.....
Ist allen eigentlich klar, dass unter Merkel Billionen Euro beim Fenster hinausgeschmissen worden sind????? Wer schreibt das endlich????
Warum sollten die deutschen Linken den Schulz wählen, wenn sie in der Muddi die bessere Sozialistin haben? Diese Frau ist in der Lage scheinbar alle politischen Richtungen zu vertreten, und hat ganz Europa am Gängelband!
Die Deutschen bringen uns immer wieder zum Staunen. Da macht Muddi so viele Radikalfehler wie noch kein Politiker vor ihr, und die Leute wählen sie wie verrückt. Der Rest wählt noch schlimmer, also rot, dunkelrot und grün. Die einzige wählbare Partei, die FDP, dümpelt so dahin.
Thilo Sarrazin hat es auf den Punkt gebracht: "Das historische Vermächtnis von Angela Merkel besteht in der AfD, im Brexit, in einer nach den eigenen Maßstäben gänzlich missglückten Energiewende und in einer großen kulturfremden Einwanderung aus islamischen Ländern. Die letztere verzehrt in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten jene moralischen und finanziellen Ressourcen, die wir eigentlich für die Bewältigung unserer demographischen Probleme brauchen. In gehörigem zeitlichen Abstand wird das Urteil der Geschichte bei keinem Bundeskanzler so negativ ausfallen wie bei Angela Merkel."
Dazu der link:
http://www.achgut.com/artikel/das_duell_mit_den_fakten
Merkel ist der personifizierte Zeitgeist. Sich nicht binden, für nichts stehen, gegen nichts sein, immer Nichts-Recht haben, obwohl man gar nichts sagt, europäisches Recht permanent brechen indem man die dazugehörige postmoderne Nichts-Ideologie auf die Spitze treibt.
Manchmal habe ich den Eindruck, Sebastian Kurz ist ihr genialer Schüler. Der kündigt an ohne Ende, sagt auch nicht viel und die Wähler fliegen ihm nur so zu. Vielleicht tu ich Kurz jetzt Unrecht an, aber das ist halt zurzeit der Eindruck, denn viel hat er noch nicht rausgelassen.
Schuld an der ganzen Nichts-Katastrophe haben die linken Nichts-Ideologen, die die political correctness erfunden haben. Wir sind heute schon so weit, dass ein einziges harmloses aber PC-falsches Nichts-Wort den Kopf kosten kann.
Die erste Hälfte des 21. Jahrhundert wird man dereinst die merkelianische Nihilismus-Ära nennen. Der Wohlstand kommt uns zu den Ohren heraus, der Rest ist das Nichts.