Barcelona: Das Unerträgliche wird immer unerträglicher

Den jüngsten Bluttaten islamischer Terroristen in Katalonien stehen viele einschlägige Absurditäten im einst freien Westen gegenüber, die fast schon an Mitschuld an den Taten grenzen. Offen ist nur, was da die Empörung stärker treibt.

Eine der neuen Plagen rund um den Terror ist sicher nur eine geringfügige, aber sie nervt zunehmend: Jetzt haben nicht nur Politiker und Wahlkämpfer aus aller Welt, sondern sogar schon alle prominenteren Fußballer einen PR-Assistenten, der nach einem Anschlag sofort Betroffenheits-Texte ins Internet rückt, damit man möglichst der Erste ist.

In diesen Texten wimmelt es von den immer gleichen und immer völlig inhaltsleeren Phrasen: Empörung über menschenverachtende Täter; Betroffenheit; Solidarität; Demokratie ist stärker als Terror; wir lassen uns nicht einschüchtern; wir sind mit unseren Gebeten bei den Familien und Freunden; bla; bla; bla.

Keines dieser Worte bedeutet irgendetwas. Oder glaubt auch nur einer, dass die ständig bemühten "Gebete" wirklich stattfinden? Aber der ganze Betroffenheitsmüll wird von den Medien dennoch begierig transportiert, die dann darüber mit ebenso leeren Vokabeln wie "starke Zeichen" berichten können. Nur damit sie sich möglichst wenig mit den wirklichen Ursachen des Terrors befassen müssen. Oder gar damit, was an Sicherheitsmaßnahmen möglich wäre, aber von den meisten Medien selbst immer bekämpft worden ist.

Dabei geht es nicht nur um die Poller, die bisher von der Stadtverwaltung Barcelonas immer abgelehnt worden sind. Dabei geht es viel mehr um eine auch anderswo geltende Verhaltensweise: Sobald irgendjemand konkrete Vorschläge macht, wie die Sicherheit der Europäer angesichts des offensichtlich auch nach dem Ramadan nicht abnehmenden Terrorismus und angesichts der ständig die Routen wechselnden Massenmigration ein wenig besser geschützt werden könnte, werden diese Vorschläge sofort empört niedergewalzt. Da wird plötzlich treuherzig von Datenschutz und Menschenrechten geschwätzt.

Als ob sich die linken Medien, Juristen, Politiker und NGO-Funktionäre jemals um die Menschenrechte der Opfer des Blutbades von Barcelona gekümmert hätten. Als ob den Verletzten und Ermordeten der Schutz ihrer Daten geholfen hätte.

• Dennoch blockiert die SPÖ weiter das Sicherheitspaket, das die österreichische Polizei verlangt.
• Dennoch versuchen Grüne und auch ein Teil der roten Aktivisten weiterhin jeden vor Gericht zu schleppen, der den Zusammenhang zwischen Terror und Islam deutlich anzusprechen wagt (und finden in etlichen Staatsanwälten und Richtern gleichgesinnte Helfershelfer).
• Dennoch gibt es auch heute noch keine wirksamen europäischen Maßnahmen gegen die Massenmigration (die einzig in der weitgehenden Übernahme des australischen Modells bestehen würde).
• Dennoch traut sich auch Österreich unter Druck Italiens und Deutschlands nicht, am Brenner echte Grenzkontrollen einzuführen, wie sie etwa Deutschland längst gegenüber Österreich praktiziert (und nicht bloße "Schleierfahndungen" irgendwo im Hinterland).
• Dennoch werden auch weiter so schwachsinnige Vorschläge gemacht, wie jetzt jener des österreichischen Rotkreuz-Präsidenten Gerald Schöpfer: Der Mann behauptet nämlich allen Ernstes, dass die Schlepperei aufhören würde, würde man schon außerhalb der EU die Asylverfahren durchführen.
  Die erste Folge wäre, dass dann die Europäer halt einem Gutteil auch schon den Anflug zahlen müssten. Und die zweite: Alle jene, die dabei kein Asyl bekommen, werden dennoch den illegalen (Schlepper-)Weg übers Mittelmeer nehmen. Aus der Erfahrung heraus, dass Europa ja seit langem nur eine kleine Minderheit jener Menschen wirklich abschiebt, die kein Asyl bekommen (weil diese ihre Herkunft verheimlichen; weil die ihnen helfenden NGOs die Verfahren unendlich lang ziehen können: weil es – eine besondere Absurdität Europas – in den Herkunftsländern die Todesstrafe gibt; weil sich die illegalen Migranten als Drogendealer oder Prostituierte einer Abschiebung entziehen können; weil irgendwo in ihrer Heimat immer Krieg herrscht; weil sich die Heimatländer erfolgreich dagegen wehren).

Um gleich einen Gutmensch-Einwand zu entkräften: Natürlich hat die Reduktion der Sicherheit und die Zunahme der Anschläge in Europa sehr wohl auch dann mit der Massenmigration zu tun, selbst wenn die meisten aktiv gewordenen Terroristen schon etliche Jahre in Europa leben. Aber durch die islamischen Migranten wird das Potenzial eindeutig größer, aus dem radikale Imame und IS-Propaganda dann im Lauf der Zeit Terroristen rekrutieren können.

Außerdem beweist gerade die Lebensgeschichte der meisten Terroristen: Die ständig diffus behauptete Integration einer so großen Zahl von Migranten ist auch nach längerer Zeit meist unmöglich. Auf Grund von unüberbrückbaren kulturellen und Bildungs-Differenzen, und auf Grund einer Religion, in deren heiligem Buch mehrere Aufrufe zur Gewalt gegen Nichtgläubige zu lesen sind. Was durchaus etliche ernst nehmen.

Besonders widerlich war nun die erste Reaktion der linken Bürgermeisterin von Barcelona auf den Terror: Sie antwortet darauf mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zur "Diversität". Genau diese ist aber ein Hauptgrund, warum sich gerade in Barcelona so viele Moslems niederlassen, warum es gerade dort so viele Salafisten gibt.

Ebenso folgenschwer und noch empörender ist das Agieren etlicher Richter und Staatsanwälte. Das sei – wieder einmal – an Hand zweier ganz konkreter Fälle gezeigt, die mir gerade in die Hände geraten sind.

1. Der eine spielt in Deutschland. Dort versuchen die Polizeibehörden seit längerer Zeit, einen terrorverdächtigen Tunesier, der einen Anschlag vorbereitet hat, als "Gefährder" abzuschieben. Jedoch: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat eine Abschiebung untersagt, weil dem Mann in Tunesien die Todesstrafe drohen könnte.
2. Der andere spielt in Wien. Hier wird von der linken Staatsanwaltschaft einem Österreicher der Prozess gemacht, weil der in einer Stellungnahme ans Parlament zur jüngsten Strafrechtsnovelle (zu der an sich jeder Bürger berechtigt und eingeladen ist!) unter anderem geschrieben hat: "Gewalt gegen Nichtmuslime hat etwas mit dem ISLAM zu tun."

Beide Vorgänge sind eigentlich unfassbar. Beide Vorgänge zeigen – wie zahllose andere –, dass die Justiz Hauptursache vieler übler Entwicklungen ist. Beide Vorgänge bestätigen auch Sebastian Kurz, der als fast einziger Politiker sagt, dass man zum Schutz der Bevölkerung auch auf rechtlicher Ebene etwas tun müsse. Diese richtige Kurz-Erkenntnis schmälert freilich nicht die Schuld des bisherigen Justizministers Brandstetter an der Verschärfung jenes Paragraphen, der nun linken Richtern und Staatsanwälten die Gelegenheit zu solchen Aktionen gibt, die total der eigentlich in Verfassung und Menschenrechtskonvention garantierten Meinungsfreiheit widersprechen. Die auch dann grundrechtswidrig wären, wenn der Angeklagte Unrecht hätte.

Die Terroristen werden vorsichtiger

Eine gewisse Hoffnung macht hingegen ein anderer, neuer Aspekt der jüngsten Terrorakte, der bisher wenig beachtet worden ist: Nach der mörderischen Autofahrt ist der Täter nämlich geflüchtet und hat nicht weitergekämpft; und beim anderen Vorfall stellte sich heraus, dass die – rechtzeitig erschossenen – Terroristen nur Attrappen eines Sprengstoffgürtels um den Leib hatten.

Beides zeigt eine erstaunliche Wende: Die Terroristen wollten beide Male nicht mehr wie viele ihrer Vorgänger gezielt in den Tod gehen (um dann versprochene Jungfrauen oder andere Glückseligkeiten zu konsumieren). Sie haben vielmehr Vorgangsweisen gewählt, die ihnen das eigene Überleben ermöglichen.

Offenbar geht den Islamisten das "Material" an religiös verblendeten, geistig behinderten, wahnsinnigen oder getäuschten Tätern aus, die direkt in den eigenen "Märtyrer"-Tod gehen wollen. Das macht ein klein bisschen Hoffnung. Diese ist aber nur dann realistisch, würden Politik und Justiz endlich auch das Ihre machen.

Der Unterschied zwischen Barcelona und Charlottesville

Interessant ist aber noch ein Vergleich: der mit den Reaktionen praktisch aller europäischen und amerikanischen Mainstream-Medien auf den Mord eines Rechtsextremisten an einer linken Demonstrantin in den USA. Danach stand die Welt publizistisch eine Woche lang in Flammen. Hingegen wird über Barcelona nach Abspulen der üblichen zweitägigen Betroffenheitsrituale (ich vermisse übrigens noch die Berichte über ein Blumenmeer) wohl keines dieser Medien noch nach einer Woche berichten, wenn es keine neuen Fakten mehr gibt.

Bei jenem Verbrechen eines Einzeltäters in den USA hat es keine einzige Organisation gegeben, die vorher oder nachher eine solche Tat gutgeheißen oder gar dazu aufgehetzt hätte. Bei Barcelona und den vielen anderen islamistischen Anschlägen der letzten Jahre war und ist das hingegen ganz anders. Da hat es regelmäßig begeisterte Zustimmung gegeben.

So verurteilenswert die amerikanische Amokfahrt auch war: Sie ist schon deswegen in keiner Weise mit der von Barcelona zu vergleichen. Sie wurde jedoch vor allem aus dem Grund hochgespielt, weil es endlich, endlich auch wieder ein rechtsextremistisches Verbrechen gibt, das man ausschlachten kann. Das man den weit mehr als 90 Prozent Terrorverbrechen mit islamistischem und linkem Hintergrund gegenüberstellen kann, um diese so zu relativieren.

Außerdem haben Medien und linke Meinungsmacher wieder einmal geglaubt, sie können nun Donald Trump wegen seiner auch auf der linken Seite Schuld sehenden Reaktion jetzt endgültig erledigen. Wie sie es schon einige dutzend Male geglaubt haben.

Dabei bin ich überzeugt, dass insgeheim viele Amerikaner diese Geschehnisse ähnlich sehen wie Trump. Auch wenn sie das angesichts des medialen Drucks derzeit für sich behalten.

Der Anlass der Amokfahrt waren nämlich gewalttätige linke Gegendemonstrationen gegen eine angemeldete rechte Kundgebung. Diese Gewalt rechtfertigt zwar in keiner Weise die Amokfahrt. Sie hätte aber in einer korrekten Berichterstattung immer mit erwähnt werden sollen.

Das hätte im übrigen auch mit dem Anlass der Demonstration geschehen sollen, bei der sich überaus widerliche (aber in den USA legale) und völlig harmlose und rechtskonforme Organisationen zusammengeschlossen haben. Denn sie alle wollten gegen die geplante Demontage eines Denkmals für Robert Edward Lee protestieren. Dieser war einer der wichtigsten (und zeitweise erfolgreichsten) Generäle der Südstaaten im amerikanischen Bürgerkrieg.

Die Pläne, solche Denkmäler im Süden der USA abzureißen, rütteln am amerikanischen Grundkonsens der letzten eineinhalb Jahrhunderte: Der (besiegte) Süden wurde damals nicht gedemütigt, sondern durfte weiterhin seine emotionalen Symbole behalten, wie Konföderierten-Flagge und Denkmäler.

Genau dieser Versöhnungskonsens war die entscheidende Grundlage, dass die USA harmonisch zur schließlich stärksten Macht der Welt zusammenwachsen konnten. Jetzt aber will ihn der linke Fundamentalismus zerstören.

Das ist falsch und dumm. Das kann auch nicht durch die damals in den Südstaaten existierende Sklaverei gerechtfertigt werden. Denn wäre diese der Grund für die Denkmalstürmerei, dann müssten die USA auch das Gedenken an viele andere Politiker und Staatsmänner ausradieren, die ebenfalls Sklaven gehalten haben. Von George Washington angefangen …

Aber das alles konnte man kaum irgendwo lesen. So, wie man eben auch zu Barcelona vieles nicht lesen kann.

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