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Wahlkampf ist’s: Und jetzt retten wir noch ganz schnell das überstrapazierte Sozialsystem.
Alois Stöger lässt gerade eine in England bestellte Studie übersetzen, die erklärt, wie man unsere teuren Sozialversicherungen reformieren könnte. Sogar ohne vorgezogene Neuwahlen wäre diese Studie zu spät gekommen.
Drei Ministerien durchlaufen, oder besser: durchsessen – aber was bleibt von Alois Stöger?
Nichts wirklich Substantielles irgendwo.
Und schon gar nicht beim größten Kostentreiber – dem Sozialsystem. Daran wird auch die Studie nichts ändern: Mit einer Wertschöpfungsabgabe - vulgo Maschinensteuer - soll nämlich alles gut werden, meinen die Forscher.
Das funktioniert dann eigenartigerweise nach dem bewährten Schema: Reichen die Geldquellen nicht, müssen neue angezapft werden. Da muss man nicht nachdenken, da muss man nichts reformieren, da muss man nichts tun.
Es stellt sich nur wirklich die Frage: Wozu hat Stöger Geld in eine Studie investiert, wenn es schon so viele Expertisen über Einsparungspotentiale gibt?
Der Rechnungshof hat schon vor fünf Jahren darauf hingewiesen, dass die Sozialversicherungen ein Pensionsparadies sind – in dem man 1,4 Milliarden (!!) einsparen könnte. Nichts ist geschehen.
Allein die Zusatzpensionen ("Dienstgeberleistungen"), die man sich dort auf Kosten der Pflichtversicherten gönnt, kosten mehr als 300 Millionen im Jahr.
Da hätte ein Minister schon nach dem Rechten sehen müssen. Aufmunitioniert mit der akribischen Arbeit des obersten Prüforgans hätte ihm eine Reform leichtfallen können und er hätte dabei die Öffentlichkeit auf seiner Seite gehabt.
Einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag hätte Stöger zum Wohle der Beitragszahler dorthin umleiten können, wo er hingehört – nämlich in die Versicherungsleistungen -, hätte er sich bemüht, die Zahl der Generaldirektoren und Direktoren der 22 Sozialversicherungsträger zu reduzieren. Braucht man wirklich 49 davon – jeweils mit Gehältern zwischen 6000 und 12000 Euro im Monat? Allerdings: Da hätte sich Stöger mit den Sozialpartnern anlegen müssen, die diese Posten als Pfründen vergeben (das nennt man dann Selbstverwaltung). Ob da der Gewerkschafter in ihm nicht stärker war?
Kann es wirklich sein, dass der Verwaltungsaufwand der Sozialversicherungsträger von 1,5 Milliarden nicht stark zu reduzieren wäre? Hat sich der Minister darum bemüht? Ganz offensichtlich nicht.
Jetzt, zwei Minuten vor Zwölf, will er eine Studie präsentieren – als ob sich durch dieses zusätzliche Papier etwas ändern würde. Das nennt man Aktivität simulieren.
Denn auch mit den neuen Empfehlungen wird er dasselbe machen wie mit den schon vorhandenen: genau nichts.
Alois Stöger ist sicher der größte Reformverweigerer in dieser Regierung.
Seine Bilanz füllen vor allem die Dinge, die er nicht gemacht hat. Nur ein paar – sehr teure – Beispiele:
Um nicht ungerecht zu sein: Manchmal tut Stöger doch etwas.
Etwa gibt er gern Geld mit beiden Händen aus, wenn sich damit wählerwirksame Schönwetterpolitik machen lässt. Wäre er verantwortungsbewusst gewesen, hätte er den Pflegeregress nicht einfach abschaffen lassen dürfen, ohne das Geld dafür zu haben. Aber er hat ja auch Christian Kerns Pensionshunderter nicht abgelehnt, sondern freudig verteilt. Mit den 200 Millionen, die dieses "Geschenk" gekostet hat, hätte man übrigens den Entfall des Pflegeregress’ für ein Jahr decken können.
Bei all dem, was Stöger nicht gemacht hat, ist jedenfalls der Mut der SPÖ zu bewundern, dasss sie mit Themen aus seinem Bereich in den Wahlkampf zieht.
McErdal
Niemand wird sich in ein paar Jahren an Stöger erinnern. Er ist bloß eine mehr jener Krebszellen, die dieses Land verseuchen, unheilbar, unrettbar, die in die feister werdenden Fettwänste der Sozialbürokratie verwirtschaften, was andere täglich mit ihrer Tüchtigkeit und ihrem Schweiß herbeischaffen. Im Krieg würde man ihn einen Rüstungssaboteur nennen, seine nationalsozialistischen Kollegen (NIEMALS VERGESSEN: Adolf Hitler in seinem Testament : 'ich habe einen wahren sozialen Staat geschaffen') hätten ihn wohl um einen Kopf kürzer gemacht oder in eine Strafbewährungseinheit mit 666er Nummer gesteckt, im Frieden ist er ganz einfach ein Roter, aus einer Institution von Betonköpfen stammend die es für selbstverständlich halten, das Geld anderer Leute zu verschwenden und sich dabei für sozial zu halten. Wer sich an den Mörder Mielke erinnert, der einst Minister für Staatssicherheit war in jener DDR, die von spitzfindigen Bundesbürgern als Abkürzung für 'der dumme Rest' bezeichnet wurde und dessen fassungslos entglittene Fratze, als er vor der letzten Volkskammer herausstöhnte 'aber ich habe euch doch alle geliebt' - dann weiß man, so einer ist das. Der wird bis zum Schluß nicht kapieren, warum die rasende Menge ihn hängen sehen will. Eben diese Gestalten, wir müssen sie uns ganz genau merken. Denn die Listen für Nürnberg 2.0 werden täglich länger und, nur damit eines klar ist, DER ist nicht nur ein kleines Rädchen in der Vernichtungs-maschinerie für unsere Zukunft und die unserer Kinder gewesen. Der und seine Bonzokraten haben diesem Land das Lebensmark aus den Knochen gesogen und es vergeudet, Tag für Tag. Zuletzt auch noch an die große Flut an Schatzsuchenden, die nunmehr, da der nationale Widerstand gewachsen ist, immer noch ins Land kommen, wenngleich nicht unter dem Fanfarenschall der Raffutschiees wellkamm Idioten, sondern die uns so über den Brenner und durchs Mittelmeer halt hereinrutschen, Tag für Tag und Nacht für Nacht. Denen bereitet er allen ein warmes Bett, mit unserem Geld. Und wenn es unseren Alten nicht reicht, dann lässt er mit Gerichtsvollzieher jenen, die ihr Leben lang aufgebaut und gespart, ins System eingezahlt und etwas geschaffen haben den Rest von ihrem Lebenswerk auch noch wegpfänden. Denn wie sieht der ideale Bürger der Zukunft aus: vermögenslos und auf Sozialhilfe angewiesen, möglichst ein Studium in Geschwätzwissenschaften absolviert und - das ist entscheidend - gegen RECHTS. Wir finden Dich, Stöger. Und wir werden uns Deiner Taten erinnern.
War es nicht Jörg HAIDER, der eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen verlangt hatte---und zwar bereits vor mindestens 25 Jahren, wenn ich mich recht erinnere?
Aber jeder Vorschlag, der von Haider kam, wurde automatisch als schlecht abgetan und verurteilt.
Alois Stöger, der gelernte Maschinenschlösser, mag ein guter Voestfacharbeiter gewesen sein, aber später ist er durch die Gewerkschaft zu "höherem" berufen worden. So hat ihn die Badeii zuerst in der oö. Gebietskrankenkasse und dann in drei Ministerien an die Spitze gebracht. Nach der Herbst-NR-Wahl wird erst sicher irgendwo von der SPÖ einen Versorgungsposten bekommen - so wurde es immer schon (auch bei den Schwarzen) gehandhabt.
Was hat eigentlich die 1000-Seiten-Studie aus London gekostet? Warum wird sie nicht schon jetzt veröffentlicht? Dass mit der Verzögerung der Übersetzung ist doch nur eine Ausrede, wo sicher einige unangenehme Passagen "besser formuliert" werden. Bitte schon jetzt den Originaltext in das Netz stellen, die Steuerzahler haben doch ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht.
Für mich stellt Stöger den linken 'Paradeappratschik' dar, Verschwendung, wo es geht (immer Businessclass, um zu den 'Terminen' zu kommen), wenn es um Ignoranz geht und Fütterung des Partei- und Gewerkschaftsapparates geht.
Er ist für mich ein wesentlicher Bestandteil des selbst erzeugten Jammerbildes des österreichischen Sozial'mysteriums'.
Überhaupt scheint es bei den Linken so zu sein, dass die Linke nicht weiß, was die Rechte tut, sonst würde man mit einem derart skandalösen (garniert mit ein paar Wiener Extraschmankerln, etwa Whesely, KH Nord, ...) 'Ergebnis' nicht auch noch in eine Wahl ziehen und das aufs Banner setzen.
Ich wartete heute auf meine Friseurin, ihr Geschäft ist einem Paradegemeindebau im 10. Bezirk mit einem kleinen Platzlhof mit Bäumen und einem 'Denkmal', Monument oder sonst was. Was es darstellt weiß, niemand, wer es geschaffen hat, auch niemand, zumindest gibt es keine Hinweise vor Ort, was der Künstler bekommen hat, weiß auch niemand (sicher reichlich, wie bei Linken üblich), wozu es gut sein soll, auch das sieht so unbekannt aus. Es gehört halt zu einem Gemeindebau ein 'Kunstwerk'. Oder schaut man sich die rostigen 'Kunstwerke' im Kurpark Oberlaa an, abstoßender geht es nicht mehr.
So ist es auch in den Ministerien, wo Linke das Sagen haben. Ich erinnere mich noch an die völlige Zerstörung eines Ministeriums, das von Rot an Blau übergeben werden musste.
Nicht die Qualifikation hat einen Herrn Stöger dorthin gebracht, sondern die 'Kompetenz' (das Kopetenzdokument ist das Parteibuch) und so sieht es auch nach seinem Abgang in seinem 'Mysterium' aus.
Viel genommen, nichts gegeben, das ist linkes Verhalten.
Auch Stöger ist nur eine "Quote": eben die Gewerkschaftsquote der Sozis. Da genügt das zufällige anwesend sein am richtigen Ort zur richtigen Zeit. Kompetenz, Fachwissen, Charisma ... alles nur unnötiger Tand für die Systemparteien. Ihre Personalreserven rekrutieren sich aus Apparatschiks und gehorsamen Vollziehern. Selber denken würde sie auf ewig für jede politische Funktion disqualifizieren.
"Was von Alois Stöger bleibt"
Nichts, denn der Mann ist eine NULL. Od. doch, es bleiben sicherlich wesentlich mehr Schulden, wie es bei Sozialisten üblich ist.
Ebensowenig wie von Stöger, wird von den Systemmedien Übrigbleiben. Die befinden sich im permanenten Sinkflug. Schön. (Zwar in D, aber ist es bei uns anders gelagert?)
http://www.pi-news.net/systemmedien-weiter-im-sinkflug/
Gell! Was 30 Jahre ununterbrochene sozialistische Herrschaft in diesem Land angerichtet hat. Danke an die ÖVP!