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Wohl noch nie hat die herrschende Parteienelite sich und das repräsentativ-demokratische System binnen so weniger Stunden als so schwer überfordert entpuppt wie in den letzten Stunden. Sowohl in Deutschland wie in Österreich. Dort wurde massiv gegen Verfassung und Grundrechte verstoßen; hier gegen wirtschaftliche Vernunft und Sparsamkeit. Dieser kollektive Ausbruch von wahlkampfbedingtem Fieberwahn versucht, rasch vor Torschluss lautstarke Lobbys (beziehungsweise die panikerfüllten Parteien selbst) zu bedienen. In fast allen Fragen zeigt sich ein massiver Gegensatz zu dem, was die Bürger bei einer ruhigen Debatte wohl direktdemokratisch beschließen würden.
Den Gipfelpunkt der Huschpfusch-Beschlüsse rasch noch vor Ferien und Wahltag stellt die deutsche Schwulenehe dar. Diese ist am Ende der Woche völlig überraschend eingeführt worden, nachdem erst am Beginn der Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel plötzlich grünes Licht dafür gegeben hat. Sie hatte in einer Podiumsdiskussion eine mit niemandem in ihrer Partei abgesprochene Bemerkung fallen gelassen, dass das eine "Gewissensfrage" sei. Worauf die rotgrüne Schwulenlobby nicht mehr zu halten war und die Sozialisten (so wie in Österreich) in Bruch des Koalitionsabkommens sofort eine Abstimmung durchgezogen haben, bei der dann auch ein Teil der CDU dafür gestimmt hat.
Dabei ist alleine schon die Proklamation einer "Gewissensfrage" ungeheuerlich. Denn das heißt ja eindeutig, dass sonst bei politischen Entscheidungen das Gewissen keine Rolle spielt.
Überhaupt nur noch als doppelbödige Chuzpe ist Merkels eigenes Verhalten zu bezeichnen: Zuerst macht sie der Homo-Ehe mit dieser Proklamation die Bahn frei; dann aber stimmt sie selbst gegen diese.
Merkel konnte das aus dem Zusammenfall von vier verschiedenen Gründen tun:
Das große Fragezeichen über dem Schwulenehe-Beschluss ist jedoch das deutsche Grundgesetz. Die gesamte deutsche Judikatur dazu hat die Ehe bisher nämlich immer als Sache zwischen Mann und Frau bezeichnet. Freilich: Auch Verfassungsrichter sind oft ein Fähnchen im Wind des Zeitgeistes. Jedenfalls wird ihre Entscheidung zur Schwulenehe erst nach der Bundestagswahl erfolgen.
Ebenfalls potenziell verfassungswidrig ist der fast gleichzeitig in Deutschland nach monatelangem Koalitionsstreit gefasste Beschluss des schlimmsten Zensurgesetzes der letzten 70 Jahre. Zwar sehen viele Rechtsexperten darin überdies einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention und das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Dennoch haben die deutschen Regierungsparteien jetzt alle sozialen Netzwerke unter gigantischen Strafdrohungen verpflichtet, sogenannte "Hetze" im Internet binnen 24 Stunden zu entfernen.
Da aber niemand genau wissen kann, was das eigentlich genau ist, welche Äußerungen darunterfallen, läuft das auf ein Maulkorbgesetz und eine ungeheuerliche Einschränkung der Meinungsfreiheit hinaus. Da alle sozialen Netzwerke ja gewinnorientiert sind, werden sie selbst notgedrungen als ständiger Zensor agieren.
Niemand soll übrigens glauben, die oft Gewalt androhende linke Hetze würde ebenfalls darunter fallen: Denn diese wird sich auch künftig im Bedarfsfall immer als "Satire" aus der Affäre ziehen, wie sie es jetzt schon immer mit Erfolg getan hat. Und ebenso kann man davon ausgehen, dass alle Aufrufe zur Gewalt im Koran wohl von den feigen Staatsanwälten und Richtern nicht als strafwürdig angesehen werden – sondern nur die Kritik am Koran. Selbst wenn diese völlig friedlich formuliert wird.
Nach diesen traurigen Stunden sollte niemand mehr glauben, dass Deutschland noch ein voller Rechtsstaat ist.
Auch wenn die Erfahrung lehrt, dass jede deutsche Unsinnigkeit einmal auch hierher überschwappt, kann man dennoch als Österreicher fast froh sein, wenn hierzulande vorerst "nur" die ökonomische Vernunft ein weiteres Stück zertrümmert worden ist. Das freilich in Milliardendimensionen. Außerdem befindet sich Österreich in einer total anderen ökonomischen Situation als Deutschland, wo es ja derzeit einen ausgeglichenen Staatshaushalt und viel geringere Arbeitslosenzahlen gibt.
Der allerjüngste Anschlag trägt die Handschrift der "Sozialpartner". Diese haben einen "Arbeitspakt" zum Problemkreis Mindestlohn/Arbeitszeit verkündet, bei dem sich wieder einmal nur die Gewerkschaften durchgesetzt haben. Der Mindestlohn wird in den nächsten zwei Jahren spürbar auf 1500 Euro pro Monat erhöht, was die österreichischen Unternehmen rund 900 Millionen pro Jahr kosten dürfte. Bei der von der Wirtschaft als Gegenzug verlangten Arbeitszeitflexibilisierung hat es auch nach einem halben Jahr angeblich intensiver Verhandlungen null Fortschritte gegeben. Dabei wäre es für all jene Betriebe, die ungleichmäßige Auftragseingänge haben, enorm wichtig, wenn sie ohne zusätzliche Kostenbelastung flexibel auf die Auftragslage reagieren könnten.
Fast noch ungeheuerlicher ist, wie der Präsident der Wirtschaftskammer, der unsägliche Christoph Leitl, diese Niederlage kommentiert: "Das muss man sportlich sehen." Auch ein Unternehmen bekomme nicht jeden Auftrag, um den es sich bewirbt.
Die österreichischen Unternehmen und vor allem die vielen Kleinbetriebe, die der Mindestlohn besonders trifft, können sich für einen solchen WKO-Präsidenten herzlich bedanken. Dabei wird sie besonders ärgern, dass dieser Präsident selbst hauptverantwortlich dafür ist, dass die Sozialpartner eigens in der Verfassung abgesichert worden sind. Dabei hat sich Leitl selbst stark dafür gemacht, dass die Sozialpartner diesen Themenkomplex übernehmen. Jetzt werden so viele Unternehmer wie noch nie sagen: "Weg mit der Pflichtmitgliedschaft! Weg mit solchen Kammerbonzen!"
Das passiert vor einem total konträren internationalen Hintergrund: Im letzten Jahrzehnt haben wir in allen anderen europäischen Ländern Reformen GEGEN den Widerstand der Gewerkschaften gesehen. Von Hartz IV in Deutschland bis zu den Reformen, die jetzt der neue französische Präsident Macron in Frankreich zumindest versucht. Nur in Österreich hat sich seit zehn Jahren bis heute ständig die Gewerkschaft mit ihren Vorstellungen durchsetzen können, dass es immer noch mehr für ihre Klientel geben muss. Nur in Österreich haben weder Regierung noch Arbeitgeber wohlfahrtsstaatliche Exzesse zurückzudrängen versucht.
Dabei wandern immer mehr Investitionen aus Österreich ab. Dabei schwimmt zwar auch Österreich im derzeitigen globalen Konjunkturboom mit, aber weit langsamer als fast alle anderen relevanten Länder mit Ausnahme Südeuropas. Vor allem der restliche mitteleuropäische Raum wächst besonders dynamisch.
Dieses Trauerspiel passt perfekt zu Unsinnigkeiten des Parlaments:
Gewiss: Österreich ist die Einführung einer neuen Steuer oder die Verschärfung einer alten erspart geblieben. Aber so wie schon nach dem Jahr 2008 wird man halt auch nach diesen Wahlen draufkommen, dass man vor den Wahlen viel zu viele zusätzliche Löcher aufgerissen hat …
Knut
Sehr geehrter Herr Dr.Unterberger, falls Sie die Kommentare manchmal lesen, wird Ihnen das gefallen. Sie schreiben:
"Nach diesen traurigen Stunden sollte niemand mehr glauben, dass Deutschland noch ein voller Rechtsstaat ist."
Friedrich A.Hayek (österreichischer Nobelpreisträger) schreibt in seinem 1944 erschienenen Buch: "Der Weg zur Knechtschaft" Seite 113:
"Möglicherweise hat Hitler seine unbeschränkten Vollmachten in einer streng verfassungsmäßigen Weise erlangt, so daß alle seine Handlungen daher in juristischem Sinne legal sind. Aber wer wollte daraus schließen, dass in Deutschland noch immer das Prinzip des Rechtsstaates herrscht?"
später:
"Das Gesetz kann alles legalisieren, auch das, was im Grunde nur reine Willkürakte sind .... Wenn das Gesetz sagt, daß diese oder jede Behörde nach Belieben handeln darf, so ist alles, was diese Behörde tut, legal, aber ihre Akte entsprechen sicherlich nicht mehr dem Prinzip des Rechtsstaates."
Wer dieser Definition folgt, kommt zum Schluss, dass einzelne Staaten innerhalb der EU keine Rechtsstaaten mehr sein können. Wir werden alle noch vor dem Richter landen ...
Wo hat Hayek dieses Buch geschrieben? In Großbritannien. Wird wohl auch in Zukunft der Hort der Freiheit in Europa sein.
Das Dauergrinser wie dieser Leitl ganz offenkundig einen in der Marille haben war jener Mehrheit, die entspannt ihren zwangsneurotischen Mitbürgern zugrundeliegende Komplexe offenbar alleine schon durch ihre Natürlichkeit zufügen ja im Grunde schon länger bekannt. Männer eben, denen manches ein wenig leichter fällt - wie eine griffige Werbung, die offenbar mittlerweile mangels PC Kompatibilität nicht mehr gezeigt wird, einst treffend artikuliert hat. Das es sich aber bei manchen gleich so deutlich zeigt wie bei diesem Leitl, daß er eine Null ist, das überrascht dann freilich doch immer wieder. Nun, das Männlein hat dann immer noch ein Wörtlein, um sein Versagen als etwas Normales hinzustellen. Was bleibt ist ein breites Gähnen. Die Wirtschaftskammer hat sich in die Hosen gemacht, anstatt den proletoiden Bonzokraten die zum provokanten Gruß erhobene Faust ins Gesicht zu drücken? Na, und ? mittlerweile tausendmal so gewesen. Der Leitl lasst sich halt gerne f....en, pardon, überzeugen, daß der Klassenstandpunkt der Genossen am Ende doch der Vernünftigere ist. Vielleicht kriegt er Geld dafür, vielleicht macht der Betriebsrat in seinem Betrieb eine Ausnahme, vielleicht erzeugt Unterwerfung bei ihm das vertaute Wohlgefühl - Wirtschaftskammer / strenge Kammer - (zumindest bei den Zwangsbeiträgen und Pflichtversicherungen ist es ja so) vielleicht ist er aber einfach nur unfähig oder eben - ein typischer Kammerfunktionär, wie wir sie ein paar tausendmal in diesem Land mästen, damit sie ab und zu so tun als würden sie die Interessen ihrer Zwangsmitglieder auch vertreten. Aber - keine Sorge: sie machens eh nicht. Und: es stört klarerweise keinen. Blödsterreich eben. Und wieder wird das Vieh zur Urne schreiten, und die Prozente werden reichen, um den Saustall zu bestätigen, der hierorts zu einer solchen Selbstverständlichkeit geworden ist, wie es in den Favelas von Rio dazugehört, daß man in das selbe Wasser seine Fäkalien leitet, aus dem man dann Koch und Waschwasser entnimmt. Worauf wir alle warten? Daß eines Tages die große Pest diese Drecks...... pardon, natürlich auf Innere Einkehr, Einsicht und weise Umkehr vom Falschen zum Richtigen.
Da haben wir aber jetzt alle gut gelacht. Nicht wahr?
Gestern ein bisserl rumgezappt, es war als gäbe es kollektives Feiern um die Homoehe. Natürlich auch im ORF. Der Jubel kannte keine Grenze. Auch in den verblödeten Talk-Runden. Unerträglich wie schnell der Untergang einer Zvivilisation gehen kann.
Ich habe versucht, in der Presse den Leitartikel vom Hrn. Streihammer zu kommentieren, wobei ich den Umstand bekrittelte, dass es diverse Qualitätsgazetten nicht der Erwähnung wert fanden, das umstrittene Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas, welches sogar von EU-Gremien als verfasssungswidrig erkannt wurde, dass also ebendieses Gesetz stillschweigend und klammheimlich im Windschatten der "Ehe für Alle" mit den Stimmen der SPD und CDU beschlossen wurde.
Erwartungsgemäß wurde dieser Kommentar nicht veröffentlicht. Es ist genau diese Verlogenheit, die mich an den Systemmedien so stört. Sie selbst polemisieren gegen Haßkommentare, haben aber kein Problem, Ressentiments gegenüber politisch nicht genehmen Fraktionen zu schüren. Sie stellen Forenregeln auf, an die sie sich im Artikel selbst nicht halten und veröffentlichen nicht einmal Postings von Leuten, die zwar polarisierend sein mögen, aber gegen kein Gesetz der Welt verstoßen. DIe Journalisten dürfen sich nicht wundern, wenn sie in der gesellschaftlichen Achtung sich auf dem Niveau eines Waffenschiebers oder Mädchenhändlers bewegen. Unser Blogmaster Dr. Unterberger ist neben Christian Ortner einer der Wenigen, für die meine Schmähung nicht zutrifft.
Bezeichnend ist die verräterische Begründung Merkels, warum sie gegen die Homo-Ehe gestimmt hat. Sie sagte nicht etwa, wegen ihres Gewissens, wegen ihrer christlichen Gesinnung oder wegen des Parteiprogramms.
Sie begründete ihr Nein mit dem Grundgesetz, das von der Ehe zwischen Mann und Frau ausgehe.
Hat dieses politisches Reptil überhaupt eine Gesinnung oder ist sie der in der DDR geschulte absolute Wille zur persönlichen Macht?
Hat sie im Fernsehen nicht angedeutet, dass ihr Gewissen für die Homo-Ehe spricht? Diese inhaltslose Widersprüchlichkeit sichert ihr das Regieren.
Einmal so in die Runde gefragt: Was ist da los? Früher, da meine ich auch viele Jahre zurück, da war es einfach. Man konnte über die da Oben schimpfen, man war im Recht. Glaubte man. War natürlich nicht so. Aber man hatte einen Überblick. Aber jetzt, es rollt ein Tsunami (unterseeische- Atombomben- Zündung) - über uns eine gigantische teuflisch- satanische Flut. Man kommt fast nicht mehr zum Überlegen, kommt schon der nächste Irrsinn. Die Spirale abwärts dreht sich immer schneller. Was können wir tun? Wahlen? Pffff... seit der Straßenköterwahl glaub ich nix mehr. Er stand für: Schwul, Gender, Baby-Mord (100.000 in Germoney jährlich) , gegen Heimat, gegen Vaterland, gegen Christentum, aber er gewann. Komisch, ich treffe NIE einen von der Mehrheit. Kann mir einer eine Antwort geben?
Eben in der Presse gelesen:
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5244089/Betagtes-Ehepaar-in-Linz-getoetet_Verdaechtiger-stellt-sich
und
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5244751/Linz_Doppelmord-aus-Hass-auf-FPOe ?
Linz: Doppelmord aus Hass auf FPÖ?
Ein 54-jähriger Muslim, der in Linz ein betagtes Ehepaar getötet haben soll, hatte laut Polizei ein politisches Motiv. Er habe die FPÖ für alle negativen Erfahrungen verantwortlich gemacht.
Nach dem gewaltsamen Tod eines betagten Ehepaares am Freitagvormittag in Linz haben die Einvernahmen des Verdächtigen ein politisches Motiv zutage gefördert. Der 54-jährige Muslim aus Tunesien soll laut Polizei viele schlechte Erfahrungen, die er in den vergangenen Jahren in Österreich gemacht hatte, auf die FPÖ projiziert haben.
An seinen Opfern - ein 87 Jahre alter Mann und seine um zwei Jahre jüngere Ehefrau - habe er ein Exempel statuieren wollen, sagte der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl am Samstag in einem Hintergrundgespräch. Der unter Doppelmord-Verdacht stehende Mann, der seit 1989 in Österreich lebt, war 2012 nach einer Anzeige eines lokalen FPÖ-Mandatars wegen Tierquälerei verurteilt worden.
Von da an machte er die FPÖ für alle negativen persönlichen Erfahrungen verantwortlich, etwa wenn er seiner Ansicht nach beim AMS schlecht behandelt wurde oder als ihm einmal die Mindestsicherung gekürzt wurde.
Kein Naheverhältnis der Opfer zur FPÖ
Der Verdächtige soll davon ausgegangen sein, dass seine Opfer ein Naheverhältnis zur FPÖ hatten. Ein solches war jedoch nicht gegeben, erklärte dazu der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.
Der Verdächtige habe die Tat genau geplant, auch wenn er wusste, dass die beiden Pensionisten eigentlich nichts für seine Situation konnten, so Pilsl. Die Pensionisten sollen den Tunesier im Gegenteil sogar finanziell unterstützt haben.