Macron und die ÖVP: Der kleine Unterschied

Bis heute haben die meisten Franzosen nicht erfahren, was in den gehackten Mails und Unterlagen des Emmanuel Macron eigentlich steht, die wenige Tage vor der französischen Wahl aus dunklen Quellen ins Internet gespült worden sind. Die Österreicher haben hingegen via „Falter“ sofort erfahren, was einige ÖVP-nahe Studentenfunktionäre in internen Chats an politisch inkorrekten Witzen ausgetauscht haben. Diese Chats sind ganz, ganz zufällig – ähnlich wie die Macron-Mails in Frankreich – knapp vor der ÖH-Wahl aufgetaucht.

Keine Frage: Diese Witze sind dumm, geschmacklos, letztklassig. Rücktritte bei AG und JVP waren die klare und richtige Folge. Freilich: Man zeige mir jenen Studenten, der noch nie in einem vermeintlich internen Kreis geschmacklose Witze gemacht hat …

Der viel größere Skandal ist der skandalöse Unterschied im medialen Umgang mit gehackten Internet-Unterlagen. Bei einem linken Politiker werden diese fast durchwegs unterdrückt und geheimgehalten (mit der wenig originellen Begründung, da könnten ja auch Fälschungen dabei sein). Bei konservativen Funktionären hingegen läuft sofort die geschlossene linke Empörungsmaschinerie an. Der mit Gemeinde-Wien-Inseraten gut versorgte „Falter“ ist dabei wie immer als linke Speerspitze in Sache Jaucheschütten unterwegs. Und der Online-ORF im Minutentakt hinterher.

Welch Unterschied zu den Vorgängen in Frankreich!

Wir lernen wieder einmal die Widerlichkeit der gegenwärtigen polit-medialen Doppelmoral kennen: Linken ist erlaubt, was Rechte noch lange nicht dürfen.

Oder liegt der Unterschied gar in der Tatsache, dass zwischen Franzosen und Österreichern ein Charakterunterschied besteht?

Sobotka – Kern – Mitterlehner – Kurz

Ein anderer Aspekt der österreichischen Links-Rechts-Doppelmoral:

• Sobotka stänkert gegen Kern – und wird von seinem Parteiobmann gezwungen, in einer gemeinsamen Aussendung Abbitte leisten.
• Kern und Jarolim stänkern gegen Sobotka – und sowieso alle Genossen ständig gegen Kurz –, aber niemand auf der linken Reichshälfte bittet um Entschuldigung.

Das ist freilich nicht nur ein Problem seltsamer Doppelmoral. Das ist auch ein Problem des ÖVP-Obmannes. Der hat Sobotka seit Wochen komplett alleine gelassen. Nicht nur in Hinblick auf die Stänkereien gegen den Innenminister – die ja schon seit dem ersten Tag des Christian Kern in der Regierung laufen –, sondern vor allem in Hinblick auf die Tatsache, dass Sobotka wichtige Gesetzesanliegen anstehen hat, die seit Monaten von Linksaußen in der SPÖ blockiert werden (vor allem vom Abgeordneten Jarolim) – obwohl der SPÖ-Verteidigungsminister als „Spiegelminister“ schon voll zugestimmt hatte.

Womit wir aber wieder bei der medialen Doppelmoral sind: Während die Diskrepanz zwischen dem fast geschlossenen Protest der bürgerlichen Lehrer und Eltern gegen das verunglückte Schulpaket und dem unsinnigen Ja von Mitterlehner und seinem Adlatus Mahrer zu eben diesem Paket überall (zu Recht) groß thematisiert wird, wird die mindestens ebenso große Diskrepanz in Sachen Sicherheitspolitik zwischen Doskozil und Jarolim nirgendwo thematisiert (zugegeben: primär aus Verschulden Mitterlehners).

Ansonsten sind die Kulissenflüsterer und Spindoktoren wieder einmal heftig unterwegs: Binnen 24 Stunden sind ihnen zufolge gleich drei ÖVP-Minister zurückgetreten oder abgeschossen worden. Aber alle sind noch im Amt.

Es weiß zwar ganz Österreich, dass die einzige Chance der ÖVP ist, noch vor den Wahlen den Tausch Mitterlehner-Kurz vorzunehmen – und zwar zu den Konditionen des  Sebastian Kurz. Sonst wäre dieser nämlich besser beraten, a la Macron eine eigene Partei ins Rennen zu schicken.

Auch Mitterlehner ahnt, dass das so kommen wird. Aber da die SPÖ derzeit nicht wählen will, wird es auch vorerst nicht zu dem Wechsel kommen. Für die ÖVP wäre das derzeit wenig sinnvoll – auch wenn die ganze Partei leidet, wie unprofessionell, unbeholfen und SPÖ-schlagseitig ihr Bundesparteiobmann seit Jahr und Tag agiert.

In Wahrheit versucht die SPÖ derzeit vor allem sehr geschickt, von allen eigenen Turbulenzen (etwa in Wien) und denen bei ihrem grünen Hilfszug abzulenken und die ÖVP sturmreif zu schießen. Sollten Wählerumfragen zeigen, dass die dabei sehr konsequent agierende Bundes-SPÖ Erfolg hat, dann wird sie auch plötzlich doch wieder Neuwahlen wollen.

Derweil schießt sie sich halt auf Kurz ein, den weitaus beliebtesten Politiker Österreichs. Die SPÖ macht das aber so grotesk, dass sie selbstbeschädigend weit übers Ziel schießt. So auch bei der aktuellen Kontroverse: Diese tobt zwischen den Herrn Kern und Sobotka - aber alle SPÖ-Minister haben die gleiche Propagandavorgaben umzusetzen: Schuld ist der gar nicht anwesende Kurz. Warum auch immer. Begründung braucht man da ja keine.

Gehts noch lächerlicher?

PS: Erstaunlich wacker verhält sich zunehmend Landwirtschaftsminister Rupprechter, der sich mutig diesen im Gleichschritt marschierenden SPÖ-Bataillonen entgegenstellt, während sein Parteichef schwer angeschlagen in den Seilen hängt und stammelt. Natürlich bekommt man ihn nicht im ORF zu sehen, sondern nur die Gleichschrittsmannschaft.

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