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Der Wechsel in der ÖVP-Führung löst Dreierlei aus: Dummheiten, Heuchelei und einen Hype. Dummheiten bei Journalisten, Heuchelei in der Volkspartei und einen Hype bei den Wählern.
Fangen wir bei diesem Hype an: Die Volkspartei steht derzeit in der Öffentlichkeit so gut da wie selten in ihrer Geschichte. Aus tiefer Depression ist sie binnen weniger Tage ins gegenteilige Extrem gekippt. Nicht ganz ohne Grund. Sebastian Kurz als neuer Parteiobmann scheint das Zeug dazu zu haben, an die besten Zeiten der Partei anzuschließen. Das waren zweifellos die Wahlen 2002, als die ÖVP unter Wolfgang Schüssel den höchsten Zugewinn der Parteiengeschichte erzielen konnte. Oder die Wahlen 1966, als sie unter Josef Klaus die absolute Mehrheit erreicht hatte.
Freilich sollten diese beiden großen Erfolge den Schwarzen auch ein Memento in Erinnerung rufen: Bei den nächsten Wahlen danach wurde jeweils die ÖVP von der SPÖ überholt, was dann viele Wahlen und Jahre so blieb.
Wir lernen daraus: In der Politik sind Erfolge etwas sehr Volatiles. Und ganz besonders sind das die Wähler bürgerlicher Parteien. Der Erfolg 1966 wurde in der Folge durch viele Streitereien in Regierung und Partei zunichte gemacht, die ein schwacher Kanzler nicht in den Griff bekam. Und Schüssels Erfolg 2002 fand deshalb keine Wiederholung, weil die Partei zu siegessicher war, weil sie von den Wählern für gutes Regieren belohnt werden wollte, statt diesen emotionale Gründe zu bieten, warum man sie auch für die nächste Periode beauftragen sollte.
Man wird sehen, wie lange dieser Hype anhält, ob die ÖVP die exemplarisch gute Stimmung auch bis zum Wahltag durchtragen kann. Die extrem nervösen und hektischen Reaktionen sämtlicher anderer Parteien sprechen dafür, ebenso wie die Intelligenz des politischen Ausnahmetalents Kurz.
Damit kommen wir fast nahtlos zum Stichwort „Heuchelei in der Volkspartei“. Es ist im Rückblick absolut erstaunlich, wie sich bis zuletzt alle Spitzenfunktionäre mit Treueschwüren hinter Reinhold Mitterlehner gestellt haben, und wie sie binnen weniger Stunden dann absolut geschlossen froh waren und sind, dass er gegangen ist.
Was war eigentlich das Problem Mitterlehners? Er war und ist persönlich eine sympathische Erscheinung. Er ist charakterlich in Ordnung. Aber die Funktion eines Parteiobmannes eines Haufens von Flöhen war ihm halt zwei Schuhnummern zu groß. Noch dazu in der immer schwierigen Rolle eines Juniorpartners in einer Koalition, in der die andere Partei nur noch Inszenierung betreibt.
Mitterlehner war rhetorisch extrem schwach. Viele seiner Sätze ergaben auch dann keinen Sinn, wenn man sie dreimal anhörte. Er verstand es nie, Emotionen anzusprechen, machte aber oft einen leicht beleidigten Eindruck. Er verstand seine Aufgabe primär als Technokrat. Intellektuelle oder rhetorische Höhenflüge waren von ihm nie zu erwarten. Er sah auch nach seinem Aufstieg an die Spitze die Dinge primär aus der Sicht eines Fachministers, der sich für die anderen Ressorts nicht wirklich interessierte. Dabei hätte ein Parteiobmann und Vizekanzler sogar die Pflicht, sich für alles zu interessieren.
Aber jene Dinge, welche die Menschen am meisten beschäftigten, beschäftigten ihn offensichtlich nicht wirklich: die illegale Massenmigration, Islamisierung, die steigende Kriminalität, das Bildungswesen, die Lage der Familien.
Vor allem aber war ihm ganz offensichtlich das Verhältnis zu seinem SPÖ-Gegenüber wichtiger als das zu vielen in seiner eigenen Partei. Er gab mehrfach bei Verhandlungen der SPÖ massiv nach (von der teuren Steuerreform, die fast nur den Wenigleistern nutzte, über die schikanöse Registrierkassenpflicht, die aber fast keine zusätzlichen Steuereinnahmen brachte, bis etwa zum teuren und höchstwahrscheinlich EU-rechtswidrigen Beschäftigungsbonus). Er setzte gegenüber der SPÖ praktisch nichts durch, außer im unmittelbaren Interesse seines eigenen Ressorts, für das er etliches an Geld herausholte.
Er verstand auch nicht die Schutz-Pflicht eines Parteiführers. Als etwa Innenminister Sobotka den SPÖ-Bundeskanzler hart attackierte, rügte er Sobotka öffentlich, war hingegen nicht imstande zu sagen: „Ich finde Sobotkas Wortwahl zwar nicht gut, finde es aber verständlich, dass er so spricht, wenn die eigentlich schon akkordierten Sicherheitsgesetze im Parlament von der SPÖ sabotiert werden. Das ist der wahre Skandal.“ So oder so ähnlich müsste ein guter Parteichef sprechen.
Mitterlehner hatte statt dessen vor allem immer Angst vor vorzeitigen Wahlen, weil er ahnte, dass er davor ob seiner schwachen Perrformance von der Partei sofort ausgetauscht werden wird. Deshalb hat er viele schlechte Kompromisse akzeptiert. Das war letztlich übler Egoismus. Und jetzt durch seinen Rücktritt war es pikanterweise dann doch er selbst, der diese vorzeitigen Wahlen auslöste.
Kommen wir zum Thema „Infamie der Journalisten“. Es ist absolut unglaublich, wie viele von ihnen – besonders, aber nicht nur die von „Falter“ und „Standard“ – die beabsichtigten Änderungen im ÖVP-Statut, die dem Parteichef deutlich mehr Kompetenzen geben, mit skandalösen Vergleichen dämonisieren. Da wird Sebastian Kurz mit dem türkischen Diktatur Erdogan verglichen, da wird ihm „Präfaschismus“, da wird ihm „Führerprinzip“ vorgeworfen. Was wirklich infam ist, als ob Kurz Richter und Journalisten einsperren, hunderttausend Beamte feuern, die Todesstrafe einführen, Wahlen manipulieren, andere Staaten aufs Gröbste beschimpfen oder die Meinungsfreiheit abschaffen wollte.
Es gibt nicht einmal Anzeichen, dass er innerhalb seiner eigenen Partei eine Diktatur ausrufen wollte. Kurz hat de facto nur ähnliche Kompetenzen, welche die Parteichefs bei SPÖ, FPÖ und Team Stronach schon lange haben.
Und vor allem: Auch Kurz kann das übliche Schicksal von Parteichefs drohen. Wenn er keine Erfolge bringt, dann wird er es nicht lange überleben, trotz der angeblichen Verwandlung der ÖVP in eine Führerpartei. Auch er wird wohl maximal nur eine gravierende Niederlage überleben dürfen. Bei der zweiten ist er draußen.
Offen ist nur, wie ihm die Partei eines Tages mitteilen wird, dass sie seiner überdrüssig ist. Durch Pfiffe am 1. Mai; durch eine offene Revolte auf einer Parteiversammlung in Knittelfeld; oder durch, ohne Quelle deponierte „Schleich Dich“-Hintergrundgeräusche bei Medien. Wenn eine Mehrheit der Partei nicht mehr will, überlebt das kein Parteiobmann. Mit und ohne Kurzsche Statutenänderung. Denn auch Sebastian K. muss ja regelmäßig eine geheime Abstimmung eines Bundesparteitags überleben.
Es hat sich also absolut nichts daran geändert, dass die ÖVP eine repräsentativdemokratische Partei ist. Und dass der Parteiobmann bei der Erstellung der Kandidatenlisten bisher so wenige Rechte gehabt hat, ist in der österreichischen Parteienlandschaft fast ein Unikum. Nur bei den Grünen ist der jeweilige Parteichef noch ohnmächtiger.
Wenn also jemand ruft: „Pfui Kurz, pfui Reform der ÖVP“, dann will er im Grunde nur, dass die ÖVP weiterhin viele Bleigewichte an den Beinen hat, um bestenfalls Dritter zu werden.
Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.
Torres
Jubelscharen und die Pompfüneberer - Kurz der Wunderwuzzi, ich glaube allmählich reicht es. JA, die meisten Parteimitglieder sind an innerparteilicher Demokratie nicht interessiert - übrigens auch der Blogautor nicht, wie ich aus eigener Erfahrung berichten kann - und, nein Kurz ist weder Erdogan noch Führer von irgendwas ... aber wisst ihr was, es ist jetzt allmählich genug. Wenn dieser Blog nur ein Thema hat, wird uns bald Allen die Kaffeesudleserei bei den Ohren heraushängen.
Ich wiederhole: lasst den Mann jetzt einmal machen und beurteilt nicht ununterbrochen , was sein könnte, wann wo ein Sack Erdäpfel umgefallen ist, nachdem Kurz daran vorbeigegangen ist - es hilft doch alles nichts, der Kerl hat jetzt eine Position, in der man ihm einam zubilligen muß daß er beurteilt wird nach seinen Taten - und nicht danach, was er möglicherweise mit 16 an eine Klotüre gekritzelt hat. Abstand gewinnen, beobachten, bewerten - noch genauer betrachten und dann beurteilen. Irgendwann ist Schluß mit der Zerfaserung.
Kurz - lass Dir Zeit, und handle klug und entschlossen. Kümmere Dich nicht, was die Lügenpresse herumsudert - keiner von denen weiß was und keiner von denen hat etwas zu verantworten, es sei denn sein eigenes plattes Geschwätz.
Und den Freiheitlichen: raus aus der Hängematte. Mit dem Repertoire von Gebrauchtwagenverkäufern und der der Unbestechlichkeit von Parolen aus der Waschmittelwerbung ist Schluß. Ihr habt jetzt Konkurrenz. Behandelt sie fair,
übermorgen müsst ihr vielleicht kooperieren. Und wenn ihr diesen Sch-.. Sozis, die die Linken über Jahrzehnte hochgepäppelt haben wie eine Muttersau ihren Wurf noch einmal Pardon gebt, dann seid ihr bei mir abgemeldet. Alles klar?
Apropos Dummheit und Heuchelei: Die weitaus besseren Diskussionsrunden, als sie der ORF bei "Runden Tischen", "Im Zentrum" usw. (mühsam und gerade noch) mit, meist zweitklassigen, Teilnehmern zusammenbringt, kommen ja schon lange aus Salzburg, wo beim "Talk im Hangar 7" auf Servus TV überwiegend wirklich interessante und intelligente Persönlichkeiten zu Wort kommen. So war es auch gestern Abend, als eine gut zusammengestellte Runde auf hohem Niveau über die gegenwärtige politische Situation in Österreich und ihre Chancen und Gefahren diskutierte (mit überraschender Anerkennung seitens zweier prononcierter Linker für den neuen ÖVP - Obmann Kurz!).
Aber zurück zur Dummheit: Die wurde dort von einer Frau Beate Winkler repräsentiert, die offenbar irgendwann irgendein Amterl "in der EU" bekleidet hat, aber von Beruf Malerin ist (?!?). Bitte - mehr "Frau Winklers" und mehr solcher völlig sinn- und inhaltsleerer Wortmeldungen, wie diese sie heute abgeliefert hat: Dann begreifen die Österreicher vielleicht endlich, wie dumm und letztendlich vollkommen unnötig vieles ist, das in Brüssel für teures Geld (aus ihren Taschen) geschieht - wenn denn dort überhaupt noch etwas Sinnvolles geschehen kann.
Auch wenn Kurz in diesem Blog noch so gepriesen wird sollte man nicht vergessen, dass dieser junge Mann noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, eigentlich nur die Ideen von den Freiheitlichen übernommen hat und trotz umfangreicher Befugnisse mit Karas, Molterer und Co auskommen muss. Dies ist die wahre Volkspartei! Der Sozialist Macron wurde ja auch nur violett angemalt...
Ich sehe zum zweiten Punkt nur, dass Kurz ein Ablaufdatum hat, wenn er die Wahl nicht überzeugend beendet (Zuwachs bei der ÖVP).
Ich sehe zum ersten Punkt, dass die ÖVP so heterogen ist, dass es zu 'Heucheleien' kommen muss, auch wenn man zu den Durchgriffsrechten ja gesagt hat.
Den Journalistenpunkt sehe ich düster für die ÖVP, die feiern jetzt Kurz ab und werden ihn bekämpfen. Da ist im Augenblick Strache in den Schatten gerückt.
Ich denke, nur die Vernunft der Wähler kann diesem Treiben ein Ende setzen. Die Medienmanipulation, die Alimentierung muss ein Ende haben, es muss wieder Wahrheit berichtet werden und Hetze weggelassen werden. Die Meinungsfreiheit muss wieder hergestellt werden.
Ich hoffe auf die Vernunft der Wähler und wähle Blau, die einzige Partei, der ich Recht und Ordnung im Land, Grenzkontrolle und Beendigung der Asylmisere zutraue.
Bloß hoffe ich dann wieder auf eine vernünftige ÖVP, die das alles mittragen kann und sich mit den in der Linksabwesenheit der ÖVP von den Freiheitlichen konservierten Werten (Familie, Bildung, Ordnung, Grenzschutz und Kontrolle, Heimat, Fleiß, Ehrlichkeit, etc. ) wieder identifizieren kann.
Es stehen Reformen an: Verwaltung, Verfassung (Kammern raus, Familien rein, Tierschutz raus, ....), Förderung, Föderalismus, Eigenverantwortung der Bürger, der Länder, Budgetdisziplin, europakritischeres Verhalten, Europroblematik, Genderproblematik, ... alles eigentlich Punkte, in denen die ÖVP mit den Freiheitlichen übereinstimmen müsste.
Also ich wünsche mir nicht Sebastian Kurz und Christian Kern, sondern Heinz Christian Strache und Sebastian Kurz als Kanzlerduo in Österreich nach den Wahlen im Herbst und zwar mit einer 2/3 Mehrheit zusammen.
Den Hype verstehe ich nicht! Im Lauf der Zeit hat Kurz so gut wie bei jedem Thema erst das Eine und dann das Andere verlauten lassen, für was steht der eigentlich?
Dazu ÖVP! Ich habe die gebrochenen Versprechen nicht vergessen! Ich habe auch nicht vergessen, daß wer Kurz wählt auch den Karas bekommt; oder ist der jetzt Geschichte? Dazu saß die ÖVP auf der Regierungsbank als rund um die letzten Steuererhöhungen eine massive Hetzkampagne gegen die Privatwirtschaft lief. Wie viele Phantastillionen Steuerhinterziehung hat der ÖVP(!) Finanzminister den Gewerbetreibenden unterstellt? Welche Partei stellt jenen Justizminister, welcher die Zensur mittels ‚Hass‘paragraphen wieder eingeführt hat?
Aber noch sind ja einige Monate Zeit! Da kann ja noch etwas zu ORF und Medienbestechung kommen oder zum Aufräumen in der Justiz, in den Universitäten, Schulen, E-Versorgern, ÖBB …
Und nebenbei bemerkt, ist der zeitliche Rahmen für die Neuwahlen nicht zufällig mit anderen Ereignissen gekoppelt worden? Die EZB muss in spätestens vier bis fünf Monaten die nächste Stufe zünden, dann kann man keine deutschen Anleihen mehr kaufen, einfach weil man den Markt leer gekauft hat. Und jede Handlungsoption der EZB wird entweder die Finanz-Wirtschaft abstechen oder ein massiver Rechtsbruch sein! Eine pro-europäische Partei könnte sich dann ein wenig schwer tun. Aber keine Angst, kein Journalist wird vor der Wahl dies thematisieren, erst nach den Wahlen in D und A (plus I?) wird uns dies wie der Blitz aus 'heiterem Himmel' treffen.
Für mich sieht es gegenwärtig so aus: In Ö haben sich zwei politische Lager gebildet: Eines PRO (moslemische) Migranten, eines KONTRA (moslemische) Migranten---ersteres mit 100-prozentiger Unterstützung der Medien, v.a. des ORF, letzteres bekommt ausschließlich heftigsten Gegenwind von ORF und der sonstigen Lügenpresse.
Dem einen Lager gehören die ISLAM-VERSTEHER an, zu denen erwiesenermaßen auch Sebastian KURZ zählt, also SPÖ-ÖVP-GRÜNE-NEOS, im anderen Lager, also bei den ISLAM-VERHINDERERN, kämpft alleine auf weiter Flur die FPÖ.
Wir haben es also mit einer österreicherfeindlichen / islamfreundlichen Blockpartei SPÖÖVPGRÜNENEOS und einer österreicherfreundlichen / islamfeindlichen Opposition FPÖ zu tun.
ad Mitterlehner:
Er hat eine Wahlempfehlung für den links-extremen Van der Bellen abgegeben. Das war unverzeihlich! Gut, dass er weg ist.