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Großputz in der Politik. Nach Werner Faymann, Reinhold Mitterlehner also nun auch Eva Glawischnig. Auch wenn bei jedem der drei Rücktritte manche Aspekte spezifisch sein mögen – bei Glawischnig etwa werden „gesundheitliche Gründe“ genannt –, so war doch bei allen dreien klar: Mit ihnen hätten ihre Parteien bei den kommenden Nationalratswahlen deutliche Verluste hinnehmen müssen. Längst sind ja alle Politiker überzeugt: Gewählt wird immer weniger die Partei, gewählt wird der Spitzenkandidat. Daher muss der gehen, wenn er nicht zieht.
Und noch etwas war bei allen dreien gleich: Es gab schwere innerparteiliche Turbulenzen, aus ideologischen Gründen oder eben wegen der schlechten Wahlaussichten. Ob das nun die 1. Mai-Demonstration gegen Faymann, ob das der Ausschluss der grünen Jugendorganisation aus der Grünpartei, ob das die in Wien stattfindende Verhöhnung des Ergebnisses einer offiziellen grünen Urabstimmung gegen das Konzerthaus-Hochhaus ist.
Bei Mitterlehner waren die innerparteilichen Spannungen zwar noch unter der Decke geblieben, aber in der Volkspartei ist wirklich schon jedem seit Jahr und Tag klar gewesen, dass Mitterlehner noch vor der Wahl gehen muss. Das war dort viel klarer als bei den anderen Parteien. Dieses Wissen ist schließlich auch bei Mitterlehner gesickert – weshalb er dann entnervt aufgab (freilich gerade zum falschen Zeitpunkt für die ihm so nahestehende Wirtschaftskammer, da die Gewerbeordnung noch nicht durchs Parlament durch war, und da die SPÖ nun droht, eine ganz andere, kammerfeindliche Gewerbeordnung zu machen – wofür sie auch eine Mehrheit im Parlament bekäme).
Nun geht also Glawischnig. Den Grünen bläst nicht nur wegen der beiden zuvor genannten Affären der Wind aus allen Seiten ins Gesicht. Auch aus anderen Gründen, an denen Glawischnig nicht persönlich schuld ist. Wenn nicht noch rechtzeitig eine größere Atomkraftwerks-Panne passiert (oder die grün-affinen Medien eine kleine Panne groß aufzublasen vermögen), dann droht die Partei im jetzigen Zustand jedenfalls zu verlieren. Die alten Grünthemen sind entweder von den anderen Parteien längst übernommen und umgesetzt, oder bei den Bürgern verhasst (wie die Tendenzen zu einer Ökodiktatur unter Berufung auf eine angeblich menschliche Schuld am Klimawandel). Grün zieht nicht mehr. Egal was die Nachfolgerin tut.
Der Hauptgrund für den grünen Absturz ist zweifellos die Welcome-Politik der Grünen. Diese haben wirklich in jeder Frage das von der großen Mehrheit gewünschte Abschotten gegen weitere Zuwanderung zu boykottieren versucht. Dazu kommen etliche weitere unpopuläre (und inhaltlich falsche) Gründogmen, wie etwa der gerade wieder aufgeflammte Kampf für eine Zwangsgesamtschule.
Der Absturz der Grünen zeigt sich ja auch international. Sie verlieren überall. Im größten deutschen Bundesland sind sie erst am Wochenende fast halbiert worden. An diesem Trend können auch die vielen grünen Journalisten quer durch die österreichischen und deutschen Redaktionen nichts mehr ändern. Ebensowenig die vielen grünen Hochschulmenschen. Und der Van der Bellen-Erfolg lag einzig an der vielen Österreichern sympathischen Persönlichkeitsstruktur des alten Mannes, nicht an seiner grünen Herkunft.
Da geht man doch lieber freiwillig.
Doch halt – eines hat Glawischnig dabei übersehen und ist vielleicht zu früh gegangen: Das ist die Frage, welche Entwicklung künftig die SPÖ nimmt. Diese ringt nämlich seit längerem darum, ob sie sich für die Möglichkeit einer Koalition mit der FPÖ öffnet. Die SPÖ leidet furchtbar unter dieser Entscheidung. Sie hat diese daher schon seit einem Jahr in eine eigene Nichtstu-Kommission verräumt, die angeblich an einem Kriterienkatalog zur Beurteilung der FPÖ arbeitet. Aber nun hat Parteichef Kern versprochen, dass noch bis zum Wahltag eine Entscheidung der Kommission kommt (müsste nicht ein führungsfähiger Parteichef eigentlich selbst vorgeben, was er will?).
Da die SPÖ derzeit im Atomkrieg mit der ÖVP liegt, ist es zunehmend wahrscheinlich, dass sie sich für eine Öffnung zu einer Koalition mit der FPÖ durchringt. Nach burgenländischem Muster etwa; außerdem hat es auch schon unter Kreisky und Sinowatz zweimal Rot-Blau gegeben.
Eine solche Entscheidung würde aber die SPÖ intern sprengen – trotz allem dort geradezu genetischen Kadavergehorsams und trotz aller Parteidisziplin. Der Wiener Bürgermeister, viele linke Gruppen in Universitätsstädten ebenso wie der Gewerkschaftsflügel agitieren schon jetzt heftig gegen die Möglichkeit Blau. Ebenso ist international die Sozialdemokratie militant gegen jede Berührung mit Parteien, die ähnlich wie die FPÖ ausschauen. Auch der Abschuss von Faymann hatte schon damit zu tun, dass der linke SPÖ-Flügel keine Rechtsbewegung akzeptieren will. Schließlich war der Glaube FPÖ=Hitler seit Jahren der letzte Kitt, der die SPÖ zusammengehalten hat.
Wenn es nun Christian Kern trotz seines zögerlichen Charakters dennoch machen sollte, ist absolut sicher, dass da etliche SPÖ-Teile abgesprengt werden, dass etliche linke Wähler plötzlich heimatlos werden – und sich den Grünen zuwenden (gibt es doch bei uns keine Linkspartei).
Genau das ist trotz aller sonstigen negativen Perspektiven die Chance für die österreichischen Grünen. Ihre Nachfolgerin hat also durchaus Chancen, davon zu profitieren. So unbekannt und unbeleckt diese bundespolitisch auch ist, so sehr der Zeitgeist auch längst wo anders weht.
Freilich: Linke Hoffnungen auf eine Mehrheit für Rot-Grün dürften in jedem Fall total illusorisch sein. Auch nicht mit Hilfe von Pink – falls dieses Grüppchen überhaupt wieder ins Parlament kommen sollte. Aber es gibt eben einen harten Kern von 5 bis 10 Prozent doktrinärer Linker, die lieber lebenslang in Opposition sind, als irgendwelche Abstriche von der reinen (Irr-)Lehre zu machen.
Gerade wegen dieser Aussicht der Grünen bald einige linke SPÖ-Bruchstücke zu erben, ist es für die Grünen unmöglich, an ein Bündnis mit der ÖVP zu denken, selbst wenn diese stark dazugewinnen sollte und sich Schwarz-Grün (plus Pink?) ausgehen sollte. Freilich: Die wahrscheinliche Glawischnig-Erbin kommt aus Tirol und hat dort eine Koalition mit der ÖVP ...
Es lebe die grüne Jugend! Sie lebe hoch.
Wer den unverfälschten Bolschewismus vermisst hat, wer geglaubt hat, die Morgenthau-Fraktion bestehe nur aus verkniffenen alten Männern, die mit Leichenbittermiene durchs Land ziehen und eines Tages aussterben werden, der kann beruhigt aufatmen. Es gibt Hoffnung! Vorwärts mit Stalin, Trittin, Claudia Roth und der Antifa, hin zum Sieg über Faschismus, Le Pen, FPÖ und Hofer - vereint mit den Kräften des internationalen Proletariats - wer uns daran hindert, eine offene Gesellschaft zu errichten, für den liegen die Pflastersteine im vierten Stock schon bereit. Nun - die grüne Revolution frisst ihre Kinder. Wie schön.
Besonders amüsant: die Akteure stammen alle wie aus einem Sergej Eisenstein Film. Die konnte man einmal - als ich noch Schüler war - alle im österreichischen Filmmuseum um ein paar Schillinge (weiß eigentlich irgendwer noch, daß das echtes Geld war?) sehen - dicke wattierte Jacke, ein paar Päckchen Chips und (ich geb's zu) billiger Weißwein in einem Doppler, so rückten wir Lümmel aus. Sergej Eisenstein - die berühmte Rolltreppe in Odessa, die Truppen des Zaren (die 'Weissen'), die in die Menge schießen, schließlich der Kinderwagen, entglitten der Hand der sterbenden Mutter, der die Treppe hinunter und hinunter und hinunter rollt, bis ... nein, man sieht ihn nicht stürzen ... man ahnt es nur.
Ja, und Alexander Newskij und die Schlacht am (zugefrorenen) Peipussee - davor die Deutschordensritter, blond, brutale Gesichter, die Pferdedecken und Wappenschilde mit Hakenkreuzen übersät - und erst die Priester, krumme Gestalten, verschlagene Gesichter - an hohen Festtagen, wenn die russischen Frauen kamen, ihre Neugeborenen unter den Waffen der Deutschordensritter an den Priester übergeben mussten und der sie, zum Entsetzen aller, in das große lodernde Feuer warf, immer und immer wieder , und die weinenden russischen Frauen, die ihrer ermordeten Kinder beraubt, weiterzogen ... das war noch großes Kino. Da wusste jeder, nun würden die proletarischen Massen sich spontan erheben, der Ruf nach Waffen würde erschallen und ein einziger Schrei nach Vergeltung wider den deutschen Faschismus würde durch das Land hallen, so hell wie ein Trompetenschall und nach Vergeltung rufen, für die Jahrhunderte, Jahrtausende der Unterdrückung ...
Ich gebe zu, ich war beeindruckt. Allerdings mehr davon, wie primitiv und billig Propaganda gemacht sein kann und die Leute müssen das geglaubt haben - umsonst verschwendet die an Ressourcen stets knappe Sowjetunion unter Stalin doch nicht ihre Talente an dem Zelluloid-Klamauk, der uns da vorgeführt wird.
Und warum ich Euch das erzähle?
Was die grüne Jugend an politischen Kampfparolen verbreitet, das erinnert mich penetrant an die Holzschnittmuster des Sergej Eisenstein und seiner Filme. Vorwärts, Genossen, wir marschieren zurück!
Immer wenn ich an GRÜNE denke, denke ich an Rassismus und Rassentheorie. Schäuble, dieser Pseudopolitiker auf Rädern, hat es klar und deutlich ausgesprochen: "Wir brauchen die (Anm.: muslimischen) Migranten, damit wir als Europäer nicht in Inzucht degenerieren!" Und das ist Rassentheorie und "Lebensborn"-Zucht, von NAZIS schon damals ins Leben gerufen...
Bei dem Lobabgesang der Glawischnig hat sie sich vor lauter Stolz verplappert, als sie verkündete das es den Grünen zu verdanken ist, das wir als erstes Land einen grünen Bundespräsidenten haben.
Herzlichen Dank.
AU irrt wenn er meint die Wähler haben einen sympathischen alten Mann gewählt, mit nichten, sie haben einen Anderen verhindert. Das sind zwei paar Schuhe.
Baba, Eva, und foi net.
Bittschön nie aufs Flaggerl fürs Gaggerl vergessen, gö!
A.U. schreibt:
"Und der Van der Bellen-Erfolg lag einzig an der vielen Österreichern sympathischen Persönlichkeitsstruktur des alten Mannes, nicht an seiner grünen Herkunft."
"Sympathische Persönlichkeitsstruktur"---?????---daß ich nicht lache! Die Geschmäcker sind wirklich sehr verschieden! Es ist mir immer noch schleierhaft, wie es geschehen konnte, daß wir diesen unmöglichen, charakterlosen, faulen Sack, diesen ständig dummes, in Wahrheit gefährliches Zeug plappernden, tattrigen WENDEHALS für die nächsten Jahre in der Hofburg hocken haben, der uns noch dazu im Ausland nach Strich und Faden BLAMIERT! Ein linkslinker BP, auf den die scheidende Glawischnig auch noch stolz ist, hätte uns wirklich erspart bleiben müssen! Und jetzt sitzt er in der Hofburg, und wenn er hineingetragen werden muß.....
OT---aber weil man via ORF gestern kein Sterbenswörtchen davon gehört hat, obwohl ein Banküberfall doch von Interesse wäre, hier ein Bericht darüber von "Unzensuriert":
"Niederösterreich: Ausländer überfallen Bank - Fahndung läuft"
https://www.unzensuriert.at/einzelfall?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief
Waren wohl keine (blonden, blauäugigen) Einheimischen mit deutscher Muttersprache!
Also mir wird die gute Frau Glawischnig schon abgehen. Nicht wegen ihrer (wohl eher bescheidenen) politischen Bedeutung, sondern wegen des Wegfalles ihrer akustischen Präsenz: Keiner sonstigen Poltikerin (von Politikern möchte ich hier gar nicht reden) ist es so gut gelungen, ihre Botschaften in einem so jammervoll spätpubertär- verhudelten Sermon halbverschluckt herauszusprudeln wie ihr. Da brauchte man sich keine Sorge zu machen: Selbst wenn's ausnahmsweise etwas gar nicht so Dummes war, so WIE sie es brachte, nahm es (ausser ihren Bewunderern) eh kaum jemand ernst. Schade drum!