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Sebastian Kurz hat vollkommen recht, dass er mit einer ganz auf seinen Namen abgestimmten Liste in die Wahlen gehen will, auch wenn sich manche darüber mokieren. Dafür hat er mit einer anderen seiner Bedingungen – die er zur Voraussetzung seiner Wahl zum ÖVP-Obmann macht – seine erste große Dummheit begangen. Über die sich vor allem die Freiheitlichen freuen können.
Fangen wir mit dem Positiven an: Dass die Listenbezeichnung ganz auf Kurz abgestimmt sein soll, ist zweifellos taktisch richtig. Auch wenn nach dem Wahlrecht eindeutig bleiben muss, dass es eine ÖVP-Liste ist, sonst würde sie nämlich auf dem Stimmzettel ganz unten stehen. Aber das Zurückdrängen der Parteibezeichnung ist aus mehreren Gründen sinnvoll:
In einem zweiten Punkt hat Kurz seiner Partei sogar eher zu weit nachgegeben. Die Kandidatenlisten der Bundesländer sollen nämlich weiterhin von den Landesparteiorganisationen erstellt werden, und Kurz soll nur ein Vetorecht gegen einzelne Kandidaten haben. Das ist ungeschickt, weil die Ausübung dieses Vetorechts immer für viel mehr Bitterkeit sorgen wird, als wenn ein Parteichef von vornherein alle Listen selbst erstellt. So wie es zuletzt etwa Frank Stronach bei seiner Parteigründung getan hat. Und wie es de facto bei den viel zentralistischer aufgestellten Sozialdemokraten und Freiheitlichen schon immer der Fall war. Kurz aber will nur das alleinige Verfügungsrecht über die Bundesliste haben. Das ist jedoch bloß eine kleine Minderheit der Fraktion. Da kann er nicht viel bewegen.
Nachvollziehbar an den Forderungen des künftigen ÖVP-Chef ist, dass er deren Absicherung im Parteistatut verlangt. Sonst geraten Zusagen zu leicht in Vergessenheit. Freilich muss es da zugleich ganz besonders klar bleiben, dass auch Kurz so wie jeder Parteichef demokratisch gewählt werden muss und abgewählt werden kann. Durch einen Parteitag oder durch eine Urabstimmung aller Parteimitglieder. Wäre das nicht gesichert, dann würde die ÖVP ja über Nacht zu einer faschistoiden Führerpartei. Aber danach sieht es nicht aus.
Fraglich ist hingegen, um von einer weiteren Kurz-Forderung zu sprechen, wie er es sich genau vorstellt, dass er alleine die politischen Inhalte vorgeben darf. Das ist zwar im Prinzip natürlich richtig und war etwa auch unter Wolfgang Schüssel oder Bruno Kreisky eindeutige Praxis. Beide haben das aber auf Grund intellektueller Überlegenheit tun können, nicht durchs Statut. Vor allem Schüssel hat den halben Tag ständig mit seinen Ministern und Abgeordneten telefoniert, um wie ein Hirtenhund die Herde beieinander zu halten.
Nur: Was will Kurz mit der zusätzlichen Verankerung im Statut erreichen? Sollen etwa ÖVP-Minister in Interviews oder Parlamentsreden keine eigenständigen Gedanken mehr äußern dürfen? Will Kurz jederzeit über jeden von ihnen drüberfahren können, wie es etwa auch der neue US-Präsident derzeit in einer eher peinlichen Art tut?
Wenn er sich das wirklich so vorstellt, dann wird er bald völligen Stillstand ernten, dann werden die Spitzenleute rings um ihn weit mehr frustriert sein, als wenn sie halt mit dem Trikot „ ÖVP“ ins politische Stadion einlaufen müssten, und nicht mit dem, wo „Kurz“ oben steht. Oder ist Kurz intelligent genug, bald zu erkennen, dass sich auch umgekehrt ein Parteiobmann ständig hinter seine Minister stellen muss, auch wenn die etwas sagen, was er nicht vorher abgesegnet hat?
Anders kann Politik im 21. Jahrhundert nicht funktionieren. Da muss Kurz noch etliches lernen, aber da kann man durchaus guter Hoffnung sein.
Der wirklich große Fehler seines Forderungspakets ist etwas ganz anderes: Das ist die Forderung nach einem „Reißverschlusssystem“. Das heißt: Jede Kandidatenliste muss von vorne bis hinten nach der Regel Mann-Frau-Mann-Frau oder Frau-Mann-Frau-Mann usw. aufgestellt sein. Das ist gleich aus mehreren Gründen ein schlimmer Unsinn:
In welch absurde Abgründe ein solches Quotensystem führt, kann man etwa jetzt schon an der EU-Kommission sehen, die zweifellos die schlechteste seit Bestehen der EU ist. Das kann man aber auch in der Bundesregierung sehen, wo etwa für das Bildungs- oder Familienministerium a priori nur Frauen in die Auswahl gekommen waren, was dort eindeutig zu sehr suboptimalen Besetzungen geführt hat.
Wer hätte gedacht, dass Kurz so rasch in den Dummheiten der Zeitgeist-Politik der letzten Jahre landen würde!
Gert Cok
Jetzt ist der Kurz aus der Flasche - jetzt lassen wir aber doch den Mann auch Mal machen. Ob gut oder schlecht - niemand erwartet sich Wunder. Ob Kurz und gut, wird man erst einmal sehen. Den Freiheitlichen schadet der Kurz einmal gar nicht, weil Ihrer Majestät pragmatisierte Oppositionsbewegung einmal seit Jahren wieder den Hintern hochkriegen muß und Leistung zeigen muß, während das Schlaraffia der blödsinnigen GroKo Dumpfbacken Generation an Sparringpartner zuletzt Siege aus der Hängematte heraus garantierten. Was auch immer Kurz für Effekte im Wahlvolk erzeugt - eines haben wir alle verstanden. Wird mit Kurz der Musel mehr, wird der Gang der Geschichte den Mann aus der Gleichung kürzen, so schnell kann er gar nicht Grüß Gott sagen. Denn hinter all der Kulisse und aufgepappten Schminke pseudoliberaler Spinn Schwätzer Round-tables oder wie das im neudeutschen Jargon der sich als Journalisten ausgebenden post- oder sonstwiemarxistischen Nachrichtenhuren auch immer heißen mag, die Botschaft ist beim Wähler angekommen: das Tor schließt sich für unser aller Zukunft, solange die Morgenthau Fraktion der Soros-Grün-Antifa Söldnertruppe uns mit steinzeitlichen Mörderhorden getarnt als armselige Schutzsuchende überflutet.
Ob das der Kurz begriffen hat - und Kante macht? Oder lässt er sich vom großen Bordell der Macht einkaufen, wie die sonstigen Kaziken dieses Systems - die den gemeinen Mann samt seiner Familie den fremden Mächten wie ein Stück Vieh verkaufen, wie seinerzeit die Duodezfürsten des sterbenden Reiches, daß sich einst ein heiliges nennen durfte, ihre Landeskinder einmal gegen ein paar Silberlinge verhökert haben? Dieser Zug ist anders. Stellen wir die Weichen falsch, gibt es keine Wiederkehr. In den Abgrund des kaffeemilchbraunen One-World Alptraumes gibt es kein Ticket retour. Merks Kurz - und bedenke wo Du stehst.
Eines der schlimmsten Beispiele für QUOTENFRAUEN ist das UNTERRICHTS-MINISTERIUM! Die "Frauen" im Unterrichtsministerium haben ganze Arbeit geleistet, das Schul- und Bildungswesen nachhaltig zu ruinieren; es fällt einem wirklich sehr schwer zu beurteilen, welche dieser Frauenzimmer die schlimmste ihrer Art war/ist. Sie alle betrachteten, bzw. betrachten ihre Tätigkeit als linkslinke Spielwiese. Keine einzige dieser Quotenfrauen hatte auch nur die leiseste Ahnung von der Materie, aber sie murksten frech herum.
ICH brauche bei Gott KEINE Frauen in der Politik und schon gar keine Quotenfrauen!
Mir fällt auch keine Politikerin ein, die ihre Sache besser gemacht hätte als ein Mann.
Genderei gehoert zu den daemlichsten Populismen der heutigen Zeit. Unserer Jugend wird eingetrichtert, alle Verhaltensunterschiede und Begabungen zwischen Maennlein und Weiblein waeren durch die Gesellschaft beeinflusst, bei Geburt waeren beide Geschlechter in der Anlage vollkommen gleich.
Dieser Schwachsinn wird von dem Faktum konterkariert, dass die Gesellschaft lediglich angeborene Verhaltensweisen, Interessen und Begabungen reflektiert, auch wenn dies schon im Babyalter erfolgt.
In allen Zeiten und Kulturen entwickeln sich dieselben - vollkommen natuerlichen - Rollen.
Die Empirie hat es also schon lange erwiesen, die Wissenschaft festgemauert: Hormone steuern das Verhalten wesentlich und die unterschiedliche Entwicklung der Gehirnhaelften Begabungen. Interessen werden durch beide physiologische Faktoren gleichermassen beeinflusst. Zusaetzlich kommt der soziale Faktor der Sexualitaet, der Zeugung und des Kinderaustragens, was die soziale Komponente eines Menschen gewaltig beeinflusst.
Die Gesellschaft kann dazu noch so in etwa 5% Beeinflussung beitragen.
Was ist also der Tschenderismus anderes als politischer Schwachsinn?
Aber mit Kurzens Reissverschlussystem sehe ich die Sache etwas anderes. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein intelligenter Mensch wie Kurz tatsaechlich an die Genderideologie glaubt, sondern an das Gegenteil.
Wir duerfen nicht vergessen, dass zirka 2/3 aller Frauen einen nett und bedaechtig wirkenden Opa gewaehlt haben, der weiche Meinungen vertritt, weltoffen und sozial auftritt und eher einem schon ziemlich abgegriffenen geliebten Stofftier aehnelt, als der junge, sachlich konsequente, rationale Herausforderer, dem man zwar vielleicht noetige, aber durchaus unbequeme Aenderungen zutraut.
Ich sage voraus, dass Kurz in dieser emotionalen weiblichen Waehlerschaft, unterstuetzt auch durch das Reissverschlussystems spuerbar gegen die Konkurrenten Strache und Kern absahnen wird. Er wird Protestwaehler von der FPOe absaugen, sowie Etipeteti und Schickimicki buergerliche WaehlerInnen von den Gruenen und Neos. Team Stronach-Waehler kann er begeistern, sowie einige des rechten Fluegels der SPOe.
Kurz hat damit das Zeug, die Wahl zu gewinnen, zu verbraucht wirkt alles andere um ihn herum, mit Ausnahme von Hofer (oder Gudenus? der ist aber noch zuwenig bekannt) vielleicht.
Realpolitik eben, das aendert zwar nichts an der Tatsache, dass der Reissverschluss sachlich natuerlich Quatsch ist, aber es kann helfen, Kurz zur Nummer Eins zu machen.
Wie es auch kommt, die neue VP und die FPOe MUESSEN sich paktfaehig erweisen, um dem Land noch eine Chance zu geben. Nur darum geht es, alles andere ist sekundaer.
(Hoffnungs-) Idee eines unverbesserlichen Optimisten: Vielleicht ist der Gender - Reissverschluss der vorprogrammierte (oder, noch optimistischer, schon ausgeschnapste) Streichpunkt, den sich Kurz abhandeln lassen "muss" und wird? Das wäre dann schon fast genial. Na ja, träumen wird man ja dürfen, zumal um dreiviertel vier in der Früh.
"Beste Köpfe" _und_ "Quotenregelung" ist ein Widerspruch in sich!
Dazu bedarf es nur ganz wenig Logik! Wer das nicht einsehen will, scheitert auch an anderen Aufgaben.
Ich unterstelle einmal, dass die Fähigkeitsverteilung bzw. "geistige Helligkeit" der Menschen gleich verteilt ist unter den Menschen, die in die Politik gehen, egal welchem Geschlecht, welcher Religion und welcher sexuelle Orientierung sie angehören.
Und ich unterstelle, dass nicht alle Menschen gleich "hell" sind, was jeder für sich selbst leicht nachprüfen kann.
Dann folgt aus der Tatsache, dass Frauen nicht so sehr an der Politik interessiert sind (nur 20 % Frauenanteil), und unter dem Quotenzwang, dass nicht alle Positionen mit den "besten Köpfen" besetzt sind.
Wer das nicht kapiert und schönreden will, ist ein Realitätsverweigerer!
So wie jener, der nicht wahrhaben will, dass 1 + 1 2 ist und nicht 3.
Berühmte Kurz-Zitate, die wir nicht vergessen sollten:
Der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich.
Wir haben zu wenig Willkommenskultur.
Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittlicher Österreicher.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Bleiben wir doch beim Schmied und gehen nicht zum Schmiedl.
Frau sein ist ein biologisches Kriterium, kein politisches. Es ist völlig in Ordnung, dass sich Frauen das Wahlrecht und andere Gleichberechtigungen erkämpft haben, aber Quoten sind keine Gleichberechtigung. Sie schaffen in Wahrheit Unrecht, weil besser Qualifizierte durch Quotenmenschen verdrängt werden können.
Lieber Herr Kurz! Lassen Sie sich bitte von den Genderisten nicht aufs falsche Gleis führen. Quoten sind nicht nur dumm, sondern zutiefst undemokratisch. Andernfalls könnten wir gleich durch einen Computer Schwulen-, Moslem-, Frauen-, Tierkreiszeichen-, Blutgruppen-, Inkontinenz- und andere Quoten berechnen lassen.
Quoten sind Quatsch!