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Frankreich: Der Sieg des Schweigens

Fünf klare, wenn auch alles andere als aufbauende und ermutigende Schlüsse lassen sich aus dem französischen Wahlergebnis ziehen. Positiv zu vermerken ist nur, dass diesmal die Meinungsforscher trotz vieler Unwägbarkeiten – Terror bis unmittelbar vor dem Wahltag, viele bis zuletzt unentschlossene Wähler und gleich vier ähnlich aussichtsreiche Kandidaten im Rennen – recht präzise das Ergebnis vorausgesagt haben.

Dass der SP-nahe Kandidat Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Stichwahl kommen, bedeutet ein Erdbeben wie die österreichischen Bundespräsidentenwahlen im Vorjahr. Sowohl der Kandidat der Sozialdemokraten wie auch jener der Konservativen sind da wie dort im ersten Wahlgang ausgeschieden. Das war so noch nie da. Das zeigt, wie morsch das europäische Parteiensystem geworden ist.

Freilich: Die Spaltung zwischen Links und Rechts ist geblieben. Das bedeutet Folgendes:

  1. Wenn Kandidaten unangenehme Wahrheiten sagen wie Francois Fillon, dann werden sie abgestraft. Dabei haben seine Konservativen seit fünf Jahren bei allen Umfragen bis wenige Wochen vor der Wahl geführt. Die Franzosen wiegen sich also, wenn es ernst wird, in ihrer großen Mehrheit weiterhin in der Illusion, dass sich ihre wirtschaftliche Schulden- und Wohlfühlpolitik auf Kosten der Zukunft – oder auf Kosten Deutschlands? – straflos fortsetzen lässt. Anders lässt sich nicht erklären, dass ausgerechnet der Ex-Wirtschaftsminister Macron, der letztlich schon durch seine Funktion hauptverantwortlich war für den Zustand der französischen Wirtschaft, am meisten Stimmen bekommen hat. Denn diese Wirtschaft steht fast genauso bedenklich da wie die italienische. Gewiss: Macron, der jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Stichwahlen gewinnen wird, hat hie und da gegen die Reformverweigerung der letzten französischen Regierung aufbegehrt. Aber letztlich war er eben Teil dieser Regierung und hat mitgemacht.
  2. Das Rezept, das auch der Österreicher Christian Kern seit einem Jahr versucht, hat in Frankreich funktioniert: Ein neuer Mann soll ja nichts Konkretes sagen. Das könnte jemanden verärgern. Er soll sich vielmehr mit PR-Wohlfühlphrasen über alle Probleme hinwegturnen. Oder kann jemand mit den Sprachblasen von Monsieur Macron etwas anfangen? Was heißt etwa: „Patriotismus statt Nationalismus“? Oder liegt im Namen seiner Bewegung „En Marche!“ („Auf dem Vormarsch!“) irgendein Sinn? Der Mann dürfte so wie Kern Inhaltsleere pur sein, mit einem kräftigen Schuss an linkem Populismus. Jetzt fehlt nur noch, dass Macron jedem Franzosen eine Pizza bringt oder den Wählern vier neue Feiertage verspricht – so wie es der britische Labour-Führer Corbyn soeben als Auftakt für den dortigen Wahlkampf getan hat.
  3. Es waren eindeutig die Staatsanwälte, welche die französische Wahl entschieden haben. Sie haben sowohl Fillon wie auch Le Pen wie auch Nicolas Sarkozy vor der Wahl öffentlich ins Visier genommen. Mit Erfolg: Eine Mehrheit der Wähler ließ sich dadurch irritieren und wählte anders, als sie es noch vor wenigen Wochen beabsichtigt hatte. Wir erkennen: Auch in Frankreich gibt es einen „tiefen Staat“, ein undurchschaubares Machtbündnis etablierter Kräfte, vor allem in der Beamtenschaft, die perfekt die Fäden im politischen Marionettentheater zieht.
  4. Das letztlich doch nur recht mäßige Abschneiden von Le Pen bedeutet auch eine herbe Botschaft an all jene neue Bewegungen in ganz Europa, die als Rechtspopulisten zusammengefasst werden, denen ja nicht nur ein scharfer Gegenwind der etablierten Macht, sondern auch der fast geschlossenen Medienfront entgegenbläst. Sie werden ihr dominantes, richtiges und wichtiges Thema – den Kampf gegen Massenmigration und Islamisierung – nicht gewinnen, wenn sie gleichzeitig zu radikal auch sonst gegen alles und jedes auftreten. Also insbesondere gegen einen Verbleib in der EU. Radikale Anti-EU-Töne kommen zwar intern gut an. Damit kann man aber nur maximal ein Viertel bis ein Drittel der gesamten Wählerschaft bewegen. Mehrheitsfähig wird man durch Radikalisierung aber nicht. Das haben vor kurzem etwa auch die niederländischen Rechtspopulisten erfahren müssen. Das hat dem Aufstieg von Le Pen jetzt ein Haltsignal gesetzt.
  5. Weder Macron noch Le Pen dürften seriöse Chancen haben, nach einem Sieg in der Stichwahl auch bei den dann nach französischem Brauch sofort bevorstehenden Parlamentswahlen eine Mehrheit zu erringen. Auch dadurch werden die Dinge turbulent. Cohabitation droht.

Auch AfD in der Radikalisierungsfalle

Dasselbe Schicksal droht im übrigen auch der AfD in Deutschland. Zum zweiten Mal binnen kurzem hat dort eine wütende und emotionalisierte Parteiversammlung den eigenen Parteichef demoliert. So etwas begeistert Parteitagsdelegierte, die sich dabei unglaublich wichtig und mächtig vorkommen. Die sich dabei gegenseitig immer mehr in den Hass auf die jeweilige Nummer eins hineinsteigern. Wenn man schon die Regierungen nicht wegjagen kann, tut man es mit umso größerer Begeisterung mit der eigenen Spitze.

Die AfD-Delegierten haben damit aber nicht nur die eigene Parteichefin demoliert, sondern auch die Chancen ihrer Gruppierung auf ein machtrelevantes Ergebnis am allgemeinen Wahltag beschädigt. Sie haben zweierlei nicht begriffen: Es dauert erstens immer recht lang, bis die Wähler Vertrauen zu einer neuen Person finden. Und zweitens mag der Großteil der Wähler genau das absolut nicht, was Parteitagsdelegierten oft große Freude macht: emotionalisierte Menschenjagd. Sie lieben vielmehr Eintracht, selbst wenn sie geheuchelt ist.

Der Konflikt ist für die AfD-Chancen schlecht. Freilich wird die Partei trotzdem in den Bundestag kommen. Dafür sorgt schon der Hass der Gegner, der sich neuerlich in extrem aggressiven Demonstrationen rund um den AfD-Parteitag gezeigt hat. Das schreckt die Wähler nämlich noch mehr ab als der AfD-interne Krieg. Wenn selbst etliche linke Kirchenleute gegen die AfD auf die Straße gehen, aber nie gegen die postkommunistische Linke, dann zeigt das eine totale Sinnverwirrung in den deutschen Kirchen. Das schadet den Kirchen mehr als der AfD.

Sowohl die ernüchternde Realität der AfD wie auch das wahrscheinliche Scheitern von Le Pen im zweiten Wahlgang sind schlecht für Europa. Denn das allerwichtigste Problem Europas kommt dadurch neuerlich unter die Räder: Das ist die Abwehr von Massenmigration, Islamisierung und Terrorismus.

Die etablierte Politik und die mit ihnen schamlos alliierte Medienszene haben zwar bei der Abwehr der rechtspopulistischen Konkurrenz, beim Kleinspielen und Totschweigen dieser Themen, Erfolg.

Aber dieser gesamte Komplex verschwindet durchs Wegschauen nicht. Er wird dadurch vielmehr für die Zukunft Europas immer bedrohlicher.

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