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Es wird immer lächerlicher, mit was für Fällen die österreichischen Staatsanwälte sich und die gesamte Justiz intensiv befassen – während viele andere Verfahren jahrelang liegenbleiben. Zunehmend bekommt man auch das Gefühl, ein Teil der Staatsanwaltschaft ist zur Speerspitze der Grünen mutiert. Der linke Marsch durch diese Institution scheint in hohem Ausmaß geglückt.
Nun könnte man beruhigend einwenden: Hinter der Staatsanwaltschaft sitzen ja noch unabhängige Richter, welche vernünftig entscheiden, welche die skurrile Anklagewut der Verfolgungsbehörde dann in der Regel durch Freisprüche ins Leere gehen lassen. Das haben erst in den letzten Stunden wieder zwei Urteile in besonders skurrilen Fällen gezeigt.
Dieser beschwichtigende Einwand vergisst aber, dass der Eindruck einer ideologischen Einseitigkeit von Staatsanwälten und mutwilliger Anklageerhebung an sich schon extrem problematisch für den Rechtsstaat ist. Und zweitens vergisst dieser Einwand auch, dass ja schon die (allein in der Entscheidung der Staatsanwaltschaft liegende) Anklageerhebung an sich eine empfindliche Strafe für viele Angeklagte darstellt. Woran der spätere Freispruch nichts ändert. Durch diesen wird zwar die von den Staatsanwälten verhängte Strafe im Nachhinein als eigentlich unberechtigt erklärt. Was aber nichts an ihrer Existenz ändert.
Diesen zu Unrecht Beschuldigten wird nicht nur viel Zeit und Nerven gestohlen. Ihnen werden trotz späteren Freispruchs durch eine Anklage oft auch empfindliche Kosten verursacht, die ihnen der schuldige Staat nur völlig unzureichend ersetzt. Dieser Missstand ist durch den Verfassungsgerichtshof jetzt sogar noch amtlich bestätigt worden: Angeklagte haben nach einem Freispruch keinen Anspruch auf vollen Kostenersatz durch die Republik. Man fasst es zwar nicht. Aber so hat das Höchstgericht judiziert.
Damit haben die Staatsanwälte endgültig und weitestgehend unkontrolliert freie Bahn, Menschen zu schikanieren.
Das ist mehr als bedenklich, wie zwei jetzt durch Freisprüche beendete lächerliche Prozesse zeigen.
In einem hatte die Staatsanwaltschaft drei Polizisten und einen Jagdaufseher auf die Anklagebank gebracht, weil diese während einer Jagd im Burgenland einige radikale Tierschützer an der Weiterfahrt ins Jagdgelände gehindert haben. Das Verfahren hat nun ergeben, dass diese zwar die Jagd gestört hätten – aber das sei möglicherweise durch das Jagdgesetz gedeckt gewesen. Die Vier sind jedenfalls freigesprochen worden.
Und wegen so einer Lappalie findet in Österreich ein hochnotpeinlicher Prozess mit satten Kosten und Zeitaufwand für Republik und Angeklagte statt!
Noch mehr Kosten hat ein weiteres, jetzt ebenfalls durch einen Freispruch beendigtes Verfahren ausgelöst. Wegen einer simplen Todesanzeige, einer Parte, für einen 95-Jährigen musste sogar ein ganzer Geschwornenprozess abgeführt werden, weil dort ein blöder Spruch mit „Ehre“ und „Treue“ gestanden war. Darin sah die Staatsanwaltschaft „Wiederbetätigung“ und Propaganda“ des Verstorbenen, an der auch alle mitgewirkt hätten, die diese Parte zum Druck befördert haben.
Es wird schon stimmen, dass der verstorbene Greis ein „glühender“ Nazi und SSler gewesen war, wie der Staatsanwalt meint, der sich diesen Spruch aus Nostalgie oder Überzeugung auf seiner Parte gewünscht hatte. Aber das kann doch kein Grund sein für ein noch dazu so riesiges Verfahren!
Kommt sich denn diese Staatsanwaltschaft nicht immer öfter lächerlich vor? Glaubt sich dieser Staat wirklich vor der „Propaganda“ eines toten 95-Jährigen fürchten zu müssen? Begreifen denn die Staatsanwälte nicht, dass sie mit solchen Verfahren erst überhaupt jene krausen Phrasen eines Greises aus der Bedeutungslosigkeit herausreißen und für junge Menschen geheimnisvoll interessant machen?
Zum Glück gibt es Geschworene, die gegen solche verfolgungswütige Staatsanwälte der Vernunft zum Durchbruch verhelfen.
Knut
Bemerkenswert ist die falsche Schwerpunktbildung des Repressionsapparates. Ich bin überzeugt - belegen kann ich es nicht, weil mir die Instrumente wie statistisches Material oder Behördenerhebungen dazu fehlen - daß an demselben Tag, an dem irgendwer beschlossen hat, daß die kantige Todesanzeige eines 95 jährigen die Republik erschüttert, daß also an genau demselben Tag, an dem jemand die Ressourcen der Justiz mit diesem Mumpitz blockiert hat, mindestens ein dutzend schwerwiegender Straftaten im Migrantenbereich passiert sind, die durch bloßes Wegschauen der Behörde ganz einfach unverfolgt geblieben sind.
Die falsche Schwerpunktsetzung - zuletzt im Fall der Wiener Tschetschenenbande evident, nach deren Zerstreuung im Schneehaufen Maschinenpistolen und andere Schußwaffen gefunden werden - hat Methode. Was für ein VOLLTROTTEL muss man als Politiker eigentlich sein, wenn man durch Verschärfung des Waffenrechtes für rechtstreue Bürger glaubt, ILLEGALEN WAFFENHANDEL unterbinden zu können. Das genaue Gegenteil ist selbstverständlich der Fall: wenn die Mehrheit der Leute mitkriegt, wie lasch die organisierten Tschetschenenbanden unter Druck kómmen, trotz Waffenbesitzes in jenseitigen Dimensionierungen, und gleichzeitig muß der Polizeiapparat Leuten das Leben schwer machen, die noch nie in ihrem Leben eine Straftat begangen haben, bloß weil sie von ihrem Recht auf Waffenbesitz Gebrauch machen, dann kann es nur eine Folgerung daraus geben. Die Politik begünstigt gezielt ausländische Schwerverbrecher - offenbar weil sie diese weniger fürchtet - als die bisher rechtstreu agierenden Staatsbürger.
Warum - so fragt man sich - ist das so? Versteht das herrschende Verbrecherpack, daß es den wachsenden Volkszorn verdient hat - und fürchtet sich deshalb vor bisher vollkommen unbescholten gebliebenen Leuten? So fragt man sich zwangsläufig, beobachtet man diesen Unfug. Oder ist es Hinterlist, mit der man in zunehmend unsicherer werdenden Zeiten besorgten Bürgern die Nachrüstung gegenüber dem waffentechnisch bestens ausgestatteten Flutilantenstrom gezielt kriminalisiert, indem man den rechtskonformen Waffenerwerb bürokratisch solange schikaniert, bis sich die Mehrzahl der Leute an den Schwarzmarkt wendet? Denkt hier noch irgendjemand nach, oder machen die Vorschriften in diesem Land nur noch dumpfbackige Vollzugsbeamte, die auf Befehl auch Linz und Graz niederbrennen, solange die Anordnung nur von der richtigen richterlichen oder polizeidienstlichen Stelle erteilt wird ?
Unsere Staatsanwälte sind auf einem Auge blind.
Hier auf dieser Internetseite wird unter "Spannend" auf etwas hingewiesen, was wir alle schon lange wissen: In Moscheen wird gegen unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Religion, unsere Lebensweise gehetzt, dass es nur so eine Schande ist.
http://www.deutschlandradiokultur.de/predigten-in-deutschen-moscheen-immer-entlang-der-roten.1008.de.html?dram:article_id=382306
Kennt jemand einen Staatsanwalt, der dagegen einschreitet?
Ach woher denn.
Dieser ganze Staat fault vor sich hin. Sein gesamter Apparat dient nur dem Ausbeuten der Leistungsträger und dem Schikanieren des Bürgers.
Speerspitze davon sind Sozis und grüne Khmer, aber auch die ekligen schwarzen Sozis sind da fest dabei, während ihnen 53% Östertrotteln Beifall klatschen.
Natürlich ergeht sich nicht nur die Sozi-Justiz in Schikanierereien, nein auch die Bediensteten der Sozi-Bundesbahn und die Sozi-Bullen sind da gleich dabei!
http://www.krone.at/oberoesterreich/fahrkarte-im-zug-illegal-gekauft-von-polizei-abgeholt-story-561740
Während Flutilanten gratis fahren.
Aber wie gesagt: Alles nach dem Willen von 53%
Schauen wir einmal, was passiert, wenn sich die 47% auf die Füße stellen.
Wenn die FPÖ was taugte, wäre ihre erste Forderung die Säuberung der Justiz, die sich gottgleich und völlig ungehindert durch das Primat der Politik bereits das Recht usurpiert, Recht zu SETZEN!!
Einfach unglaublich womit sich Staatsanwälte beschäftigen, um die Gunst der politisch Mächtigen zu erheischen und ihre eigene Karriere fördern.
Unsere Staatsanwälte - na ja, die Überzahl der Juristen in diesem Land, die halt in die sichere Laufbahn eines Staatsdienstes wandern - sind schon seit Jahren eine sehr linkslastige und umtriebige Gesellschaft. Ärgerlicher ist aber die Handlungs- bzw. Urteilsweise von Höchstgerichten, die eben z.B. einen Kostenersatz bei Freispruch ablehnen. Wer entscheidet über die Notwendigkeit einer Strafanzeige? Ein simpler Staatsanwalt, der sich einen Namen machen will? Und wozu gibt es Oberstaatsanwälte und Generalanwälte, wenn die ins selbe Horn blasen.
Bulgarien ist ein Paradeland für Korruption, wie man uns einbläut. Unsere Justiz ist eine abgewandelte Art der Korruption. Ein Augias-Stall.
Da suchen sie 'Nazis' und finden keine. So erklärt sich das Theater um die Parte eines nunmehr verstorbenen, möglicher weise tatsächlichen, 'letzten Nazis in Österreich', den man noch finden konnte.
Ich denke, solche Staatsanwälte gehören angezeigt und für die Konsequenzen verantwortlich gemacht.
Nun, ich selbst habe einen bekannten, der einen Staatsanwalt angezeigt hat. Die Konsequenz war ein fast ein Jahrzehnt währender Kampf, er sollte entmündigt und besachwaltet werden, wo dann endlich ein Richter des OGH den Spuk beendet hat, den ein zurecht angezeigter Staatsanwalt veranstaltet hatte. Ob der Staatsanwalt selbst ein Verfahren bekommen hat ? Ich glaube nicht einmal eine Zurechtweisung.
Für mich gehören die Staatsanwälte, ganz viele Richter und Beamte zu den 'Selbstbedienern', was so viel heißt, sich nach dem Wind zu drehen, für die 'Mächtigen' (hoffentlich bald nicht mehr) zu 'arbeiten' und für ein privilegiertes Leben abzukassieren, statt die Pflicht zu tun.
Linke sind immer 'tendenziös', und bedienen sich selbst mit allen Mitteln, egal wo man sie trifft. Nichtlinke bieten fast immer was an, was die anderen brauchen und werden dafür von den Linken beneidet, geschnitten, bis verfolgt.
Was ist das seit 1970 etwa für eine Gesellschaft geworden bei uns ?
Linke sind wahrheitsfern und ideologienahe, linke sind sehr oft arbeitsfern und faul, Linke sind Egoisten, obwohl sie immer vom Kollektiv reden, ... wir sehen ja das Drama täglich auf der Straße, Linke sind volkszerstörend, sie brauchen Schnitzel und Bier und Feste, aber tatsächlich denken und verstehen, können sie in ihrem Ideologiedusel, bis hinauf zum Kanzler, nicht, weil sie nur an sich, an ihre Eitelkeiten, an ihre Ideologie denken. Eigentlich sind sie nicht gesellschaftsfähig und Demokratiefeinde.
Darum gibt es eben die linken Diktaturen, auch Hitler hatte eine solche, waren ja auch ideologisierte Sozialisten, die ihn unterstützt haben, mit all den Auswüchsen und auch den 'willkürlichen' Staatsanwälten.
Bei den Linken wird niemand für seine Untaten zur Verantwortung gezogen, solange er ein 'Guter' ist, also deklarierter Linker.
Die Linken sind Faschisten gegen alle Andersdenkenden und nennen sich 'Antifa'. Darum ist die Entrüstung gegen Erdogan ja so groß in Europa, weil er Merkel&Co als 'Nazis' beschimpft hat, und da hat er nicht die AfD damit gemeint ... ... denn die haben damit nichts am Hut, das wird ihnen nur von den Linken angedichtet.
Meine Güte, weit haben wir es gebracht, wenn---allerdings ausschließlich in D und in Ö!---EHRE und TREUE im Rahmen unserer speziellen "Erbsünde" zu den sieben "Todsünden" dazugezählt werden müssen!
WIEDERBETÄTIGUNG wittert man da! Eine Wiederauferstehung der NS-Zeit gar! Wenn's nicht zum Weinen wäre, müßte man hellauf lachen!
EHRE und TREUE sind also pfui!
Wie es die Mohammedaner mit der Treue halten, weiß ich nicht, aber die EHRE---wie skurril auch immer sie gedeutet wird---steht bei denen hoch im Kurs. Und nicht nur das!
Wehe dem Mädchen, der Frau, die gegen dieses harte Gesetz der sogenannten "FAMILIENEHRE" verstoßen!
Da wird von den männlichen Familienmitgliedern eiskalt gemordet!
Der EHRENMORD in mohammedanischen Kreisen wird von unseren Gerichten als RELIGIÖSE TRADITION eingestuft und nur halbherzig bestraft.
Und bei uns sind EHRE und TREUE anrüchig und verwerflich! Wir werden von pathologischen EHRLOSEN Antifanten beherrscht, die nichts anderes zu tun haben, als uns zu neurotisieren!