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„Meine Partei hat das Demonstrationsrecht erkämpft.“ Atemberaubend und unverfroren, was da Christian Kern jetzt in einem ORF-Interview (natürlich vom historisch ahnungslosen Moderator unwidersprochen) von sich gegeben hat. Der SPÖ-Vorsitzende hat freilich nicht dazu gesagt, wann das eigentlich gewesen sein soll. (mit nachträglicher Ergänzung)
Meint er etwa 1848, als liberal-bürgerliche Studenten das erste Mal eine Verfassung und einschlägige Grundrechte erkämpft hatten? Oder meint er 1867, als unter Franz Joseph der bis heute gültige Grundrechtskatalog Gesetz geworden ist (während die Sozialdemokratie noch sehr irrelevant gewesen ist)? Oder meint er den Bürgerkrieg des Februar 1934, in dem sich die Sozialdemokraten von den Nazis instrumentalisieren haben lassen, wie die Historikerin Gudula Walterskirchen und ihr deutscher Kollege Michael Stürmer nun sehr überzeugend nachgewiesen haben (Buch bei Amazon)? Oder meint Kern den SPÖ-Säulenheiligen Karl Renner, der sich abwechselnd bei Adolf Hitler und Josef Stalin angebiedert hat? Oder meint er Konventionen, die von Europarat beziehungsweise UNO ganz ohne SPÖ erstellt worden sind?
Oder meint er etwa den Wiener Polizeipräsidenten, einen braven Genossen, der reihenweise in den letzten Monaten Demonstrationen christlicher Aktivisten verboten hat? Und der im Vorjahr gegen eine Kundgebung der „Identitären“ eine orts- und zeitnahe Gegendemonstration von rotgrünen Linksextremisten genehmigt hat, die in einem Mordversuch der Linken gegipfelt hat (ohne dass er sich bis heute dafür rechtfertigen hat müssen)? Ist das das „Blut“, von dem Kern schwadroniert?
Oder meint Kern die seltsam widersprüchliche Haltung seiner Partei, die einerseits behauptet, ein Verbot von Propagandaveranstaltungen für den türkischen Diktator wäre menschenrechtswidrig, die andererseits den Niederlanden Beifall zu klatschen versucht, welche (zumindest während des eigenen Wahlkampfs) solche Veranstaltungen konsequent unterbindet?
Oder hat er gar sich selber gemeint? Hat er doch in den letzten Tagen einmal gesagt, es brauche eh kein Verbot von Kundgebungen für den türkischen Diktator, weil die nicht geplant seien; ein andermal, dass die EU das verbieten solle; und jetzt, dass Österreich solche Versammlungen auch im Alleingang verbieten solle – aber gleichzeitig akzeptiert er unter düsterem Herumstänkern seit fast zwei Wochen den diesbezüglichen Gesetzesentwurf des Innenministers nicht.
Oder hat er gar nichts gemeint? Sondern nur von der SPÖ geredet, weil ein Mensch mit seinem nie über Parteiakademien hinausgekommenen Lebenslauf ja automatisch glaubt, dass der Sozialdemokratie alle Errungenschaften von der Abschaffung der Folter und des 72-Stunden-Tages bis zur Einführung der Meinungsfreiheit zu verdanken wären. Und dass ohne sie sofort wieder die Einführung von Sklaverei und Vielweiberei vor der Tür stehen würden.
Kern sollte halt sagen, was er meint. Von den devoten Stichwortgebern im Staatsfernsehen wird er freilich solche Fragen nicht zu erwarten haben.
So kann die SPÖ zumindest dort ihr seltsames Doppelspiel fortsetzen: Sie kann einerseits so tun, als wäre sie gegen die Propagandaauftritte des türkischen Diktators; andererseits kann sie weiter jede gesetzliche Ordnung des derzeit von Willkür geprägten Versammlungs- und Kundgebungsrechts verhindern.
Es ist freilich gar nicht so schwer, die Ursachen der SPÖ-Probleme zu verstehen: Die Partei braucht angesichts ihrer rasch dahinschmelzenden Wählerbasis die Stimmen der Austrotürken wie einen Bissen Brot. Die Erdogan-Anhänger haben bisher ja fast geschlossen die SPÖ gewählt (die den national-islamistischen Türken auch immer wieder einschlägige Kandidaten auf ihren Listen angeboten hat). Das gleiche spielt sich in Deutschland ab, was traditionell stark die österreichischen Genossen beeinflusst – mit dem einzigen Unterschied, dass es für die SPD noch um viel mehr türkische Stimmen gibt. Weshalb sie dort auch die (meist türkisch-deutsche) Doppelstaatsbürgerschaft durchgesetzt hat.
Zugleich ist aber bei den anderen SPÖ-Wählern (sofern über den engen Kreis der Karrieristen hinaus noch vorhanden) zumindest seit dem letzten Jahr ein türkeifreundlicher Kurs absolut unverkäuflich geworden. Das schafft für die Partei einen teuflischen Zwiespalt im gesamten Themenkomplex Türkei, Erdogan-Diktatur, unerlaubte, aber nie geahndete türkisch-österreichische Doppelstaatsbürgerschaften und Politischer Islam. Kern versucht sich über diesen Zwiespalt mit starken, wenn auch ständig wechselnden Worten und zugleich bisher völlig fehlenden Taten hinwegzuturnen. Im parteifrommen ORF gelingen seine dabei betriebenen Geschichtsklitterungen sogar – von der SPÖ als Erfinderin des Demonstrationsrechtes bis zum Nichtverbot von etwas, was man angeblich verbieten will.
PS: Laut Kern hat ausgerechnet Tirol einen Weg entdeckt, wie man ohne Verschärfung von Bundesgesetzen (die in Wahrheit vor allem solche des Strafrechts und der sofortigen Landesverweisung sein müssten) Doppelstaatsbürgerschaften verhindert. Ich kenne diesen Weg nicht und habe dazu auch keinerlei Information finden können, außer dass man halt in Tirol nach der auch bei Kern bei jedem Problem beliebten Methode einen Arbeitskreis - pardon, das heißt heute: Task force - eingesetzt hat. Der sonst so fake-news-gierige ORF hat Kern (natürlich) nicht danach gefragt. Aber eines ist klar: Kern hat – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – damit einen Frontalangriff auf seine Wiener Genossen gestartet. Denn in Wien gibt es weit mehr Türken und damit zweifellos auch Doppelstaatsbürgerschaften als in allen anderen Bundesländern, was offenbar leicht zu verhindern wäre. Freilich: Schon wieder hat Kern nicht verraten, was er meint, also was da die Tiroler denn angeblich machen.
PPS: Im türkischen Dilemma tun sich übrigens die Grünen viel leichter als die Sozialdemokraten: „Ihre“ Türken sind laizistische Erdogan-Gegner oder Kurden. Die Grünen können sich daher des Morgens weiterhin in den Spiegel schauen.
Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen hat sich herausgestellt, was die von Kern so gelobte Tiroler "Task force" denn eigentlich macht: Sie besteht im wesentlichen aus einer Beamtin, die Fälle anschaut, WENN eine Doppelstaatsbürgerschaft einmal bekannt wird. Das heißt: Natürlich werden auch in Tirol weiterhin die allermeisten Fälle nicht bekannt; natürlich hat auch diese Tiroler Beamtin ohne ein entsprechendes Bundesgesetz keinerlei echte Sanktionsmöglichkeiten in der Hand - außer eventuell bei eindeutiger Beweislage eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft zu beantragen. Was nicht in vielen Fällen passiert sein dürfte. Fake a la Kern, was locker den Trump-Fakes gleicht.
carlo sociale
Kern ist das Produkt neuzeitlicher Geschwätzwissenschaften und an sich der personifizierte Fake, also die Erfindung einer nicht vorhandenen Wahrheit. Er ist in Wahrheit weder Manager noch hat er Bildung noch hat er Begabung um sein politisches Amt auszuüben noch hat er verstanden, daß er nicht nur Entscheidungs-träger sondern auch Verantwortungsträger ist. Früher, also in einer dunklen Zeit in der Nazifaschoreaktionäre die Sonne schwarz am Himmel scheinen ließen und die Reaktion ihr Gorgonenhaupt erhob, dessen Lefzen von Arbeiterblut trieften (Trauer, Scham und Betroffenheit, (c) echt nur in dieser Reihenfolge), in der die mit Bruderkuss empfangenen Sowjetsoldaten ihr weltweites Befreiungswerk an den unterdrückten Werktätigen auch unsere Nation verrchteten ... usw usw. Früher also, nannte man eine nicht vorhandene, sondern eine erfundene Wahrheit eine Lüge. Da ich bekanntermaßen ein finsterer Nationalist bin, bevorzuge ich statt des ausländischen Begriffes Fake das gute alte deutsche Wort Lüge. Kern ist ein Lügenkanzler.
Da kann ich nur sagen - Proletarier aller Länder, entschuldigt Euch.
"... dass ohne sie sofort wieder die Einführung von Sklaverei und Vielweiberei vor der Tür stehen würden."
Falsch.
Sklaverei und Vielweiberei STEHEN vor der Tuer.
Dank SPOe.
Die das Verbot angemeldeter und die Zulassung illegaler Demonstrationen neu erfunden hat.
Was unterscheidet den Alten vom Neuen?
Der eine schaumschlug mangels Kreativitaet unabsichtlich, der andere schaumschlaegt absichtlich. Bis alles schmierig wird.
„Meine Partei hat das Demonstrationsrecht erkämpft.“
_Der_ Witz war gut. Die bürgerlichen Rechte wurden von allen möglichen Leuten erkämpft, darunter auch Studentenverbindungen, denen auch ein Karl Marx angehörte. Marx war treues und höchst aktives Mitglied der Corps Palatia. Diese Studentenverbindung wurde 1813 gegründet, Jahrzehnte vor den ersten Roten.
Die Studentenverbindungen kämpften damals für eine Loslösung aus dem napoleonischen Joch, für Redefreiheit, für Gedankenfreiheit, für Vielfalt, für eine echte Demokratie, für all das, was die Sozialisten von heute wieder rasch abschaffen möchten. Marx hatte zu Hause in London einen „Schläger“ (Studentenjargon für Säbel) an der Wand hängen, den durfte niemand anrühren. Diese Schläger standen und stehen für Wehrhaftigkeit, nicht für lächerliche Anbiederung und appeasement.
Wenn die Sozialdemokraten jemals bürgerliche Ideen vertraten, dann sind es die Ideen, die Marx von seinen studentischen Landsmannschaften, Sängerschaften, Burschenschaften und anderen Verbindungen übernommen hat. Ich verwette mein Motorrad, dass Herr Kern das nicht weiß, ja nicht einmal ahnt.
Herr Kern ist ein Dünnbrettbohrer, ein Schlittenhügelrennfahrer, ein politischer Schattenparker und Beckenrandschwimmer. Mehr ist da nicht.
Bin ich jetzt ein Hassprediger, wenn ich laut annehme, dass unser Bundeskanzler ein Fall für eine politische Inklusionsklasse ist?
Österreich braucht sich nicht sonderlich aufregen über die Abschaffung der Demokratie in der Türkei. Mit unserem Gummiparagraphen "Verhetzung" und "Antidiskriminierung" hat unser Nationalrat bereits die Grundlage gelegt für den gleichen Weg. Unsere Türken können das ja alles nutzen, wenn sie an der Macht sind.
""Grüner Wolf im Schafspelz": Schuldirektor brach Extremismus-Vortrag von Grün-Funktionär ab"
Da geht ein Grün-Funktionär in ein Gymnasium und bringt die FPÖ in einem Vortrag mit Extremismus in Zusammenhang.
Aber Hallo! Was wäre gewesen, wenn ein freiheitlicher Funktionär in einer Schule einen Vortrag über Linksextremismus in Österreich gehalten und in diesem Zusammenhang die Grünen genannt hätte? Die politischen Mitbewerber und die gleichgeschalteten Medien wären vermutlich ausgeflippt."
Hat jemand schon erlebt, daß ein FPÖ-Funktionär in einer österr. Schule einen Vortrag halten darf??? Ja, eben, ich auch nicht!
https://www.unzensuriert.at/content/0023424-Gruener-Wolf-im-Schafspelz-Schuldirektor-brach-Extremismus-Vortrag-von-Gruen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief
Und wieder einmal ist der Überbringer der schlimmen Botschaft der Böse.
Ungeachtet dessen, laufen auch die Grünen Gefahr, eines Tages
ohne Kopf vor dem Spiegel zu stehen :)
In der türkischen Gesetzgebung ist klar beschrieben, das Wahlveranstaltungen im Ausland verboten sind!----> Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es in Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden." Wie der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte, hat die Regierungspartei AKP selbst das Gesetz 2008 eingeführt.