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Die Ferne der Politik von der wirklichen Arbeitswelt

Vieles, was die Regierung jetzt versprochen hat, erweckt den Eindruck populistischer Wahlversprechen. Es sind keine Maßnahmen, die einen Wiederaufschwung auslösen. Diese Vorhaben stehen in krassem Gegensatz zu jenen Ländern, die derzeit die Wirtschaft mit Steuersenkungen und Deregulierung beleben. Und wo zum Teil schon die Ankündigungen positive Wirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt erzielen.

In Österreich hingegen herrscht die größte Arbeitslosigkeit seit den 30er Jahren. Dennoch werden von Teilen der Politik und den Gewerkschaften Projekte verfolgt, die Arbeit noch teurer machen, wie es etwa die Forderung nach 1500 Euro Mindestlohn ist. Dabei gehört wirklich nicht viel ökonomisches Verständnis dazu, um zu begreifen, dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen werden. Der Arbeitgeber ist noch nicht erfunden, der jemand zu höheren Lohnkosten anstellt, als er damit an Wertschöpfung erzielen kann.

Nun werden manche einwenden: „Aber mit weniger als 1500 brutto kann man ja nicht leben.“ Gewiss: Damit kann man nur knapp auskommen. Aber immerhin sind diese Bezüge doch offenbar genug Anreiz, solche Berufe zu ergreifen – solange man mehr verdient denn als Arbeitsloser. Und sollten Kellner, Friseurinnen oder Anwaltsassistenten knapp werden, dann sorgen die Marktgesetze ganz von allein dafür, dass höhere Löhne bezahlt werden. Dazu kommt – was medial fast immer ausgeblendet bleibt –, dass es in etlichen schlechtbezahlten Jobs ja zusätzlich Trinkgeld gibt. Ganz offensichtlich ein durchaus wichtiger Anreiz.

Eine andere Maßnahme des Pakets soll besonders den Arbeitslosen helfen. Wird da einer neu angestellt, sollen nun die Lohnnebenkosten auf einige Jahre spürbar sinken.

„Das ist doch jedenfalls gut - oder?“

Nein, auch das ist nicht gut. Denn erstens löst es eine neue zusätzliche Bürokratie aus, um festzuhalten und zu kontrollieren, wer neu angestellt ist und wer nicht. Zweitens ist völlig offen, wie der Ausfall der Lohnnebenkosten finanziert wird (Schulden oder neue Steuern?). Drittens beharrt die Gewerkschaft weiter auf dem Kündigungsschutz für Über-50-Jährige, was Kündigungen knapp vor diesem Alter auslöst. Und viertens führt das zu Umgehungskonstruktionen (etwa: Ein Unternehmen kündigt Mitarbeiter und sourct die bisher von denen erledigten Aufträge an eine neue Firma aus, die dann zu niedrigeren Lohnnebenkosten anstellen kann).

Das wahre Problem vor allem der hohen Altersarbeitslosigkeit wird damit überhaupt nicht gelöst. Das sind nämlich die Kollektivverträge, die sie in allen Branchen zu teuer machen, wo bloßes Dienstalter – also ohne Aufstieg in verantwortungsvollere Positionen –zu höheren Bezügen führt. Das zwingt viele Unternehmen im Kostendruck zum Handeln.

Andere – nordwesteuropäische – Länder sind da viel klüger: Dort wird die Lohnkurve zwischen 40 und 50 flach und beginnt dann leicht zu sinken. Das hilft den Älteren, weil sie ihre Jobs leichter behalten können. Das entspricht in etwa der Entwicklung der persönlichen Leistungskurve. Und reißt kein Loch ins Budget.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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