Vieles, was die Regierung jetzt versprochen hat, erweckt den Eindruck populistischer Wahlversprechen. Es sind keine Maßnahmen, die einen Wiederaufschwung auslösen. Diese Vorhaben stehen in krassem Gegensatz zu jenen Ländern, die derzeit die Wirtschaft mit Steuersenkungen und Deregulierung beleben. Und wo zum Teil schon die Ankündigungen positive Wirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt erzielen.
In Österreich hingegen herrscht die größte Arbeitslosigkeit seit den 30er Jahren. Dennoch werden von Teilen der Politik und den Gewerkschaften Projekte verfolgt, die Arbeit noch teurer machen, wie es etwa die Forderung nach 1500 Euro Mindestlohn ist. Dabei gehört wirklich nicht viel ökonomisches Verständnis dazu, um zu begreifen, dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen werden. Der Arbeitgeber ist noch nicht erfunden, der jemand zu höheren Lohnkosten anstellt, als er damit an Wertschöpfung erzielen kann.
Nun werden manche einwenden: „Aber mit weniger als 1500 brutto kann man ja nicht leben.“ Gewiss: Damit kann man nur knapp auskommen. Aber immerhin sind diese Bezüge doch offenbar genug Anreiz, solche Berufe zu ergreifen – solange man mehr verdient denn als Arbeitsloser. Und sollten Kellner, Friseurinnen oder Anwaltsassistenten knapp werden, dann sorgen die Marktgesetze ganz von allein dafür, dass höhere Löhne bezahlt werden. Dazu kommt – was medial fast immer ausgeblendet bleibt –, dass es in etlichen schlechtbezahlten Jobs ja zusätzlich Trinkgeld gibt. Ganz offensichtlich ein durchaus wichtiger Anreiz.
Eine andere Maßnahme des Pakets soll besonders den Arbeitslosen helfen. Wird da einer neu angestellt, sollen nun die Lohnnebenkosten auf einige Jahre spürbar sinken.
„Das ist doch jedenfalls gut - oder?“
Nein, auch das ist nicht gut. Denn erstens löst es eine neue zusätzliche Bürokratie aus, um festzuhalten und zu kontrollieren, wer neu angestellt ist und wer nicht. Zweitens ist völlig offen, wie der Ausfall der Lohnnebenkosten finanziert wird (Schulden oder neue Steuern?). Drittens beharrt die Gewerkschaft weiter auf dem Kündigungsschutz für Über-50-Jährige, was Kündigungen knapp vor diesem Alter auslöst. Und viertens führt das zu Umgehungskonstruktionen (etwa: Ein Unternehmen kündigt Mitarbeiter und sourct die bisher von denen erledigten Aufträge an eine neue Firma aus, die dann zu niedrigeren Lohnnebenkosten anstellen kann).
Das wahre Problem vor allem der hohen Altersarbeitslosigkeit wird damit überhaupt nicht gelöst. Das sind nämlich die Kollektivverträge, die sie in allen Branchen zu teuer machen, wo bloßes Dienstalter – also ohne Aufstieg in verantwortungsvollere Positionen –zu höheren Bezügen führt. Das zwingt viele Unternehmen im Kostendruck zum Handeln.
Andere – nordwesteuropäische – Länder sind da viel klüger: Dort wird die Lohnkurve zwischen 40 und 50 flach und beginnt dann leicht zu sinken. Das hilft den Älteren, weil sie ihre Jobs leichter behalten können. Das entspricht in etwa der Entwicklung der persönlichen Leistungskurve. Und reißt kein Loch ins Budget.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
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"Der Arbeitgeber ist noch nicht erfunden, der jemand zu höheren Lohnkosten anstellt, als er damit an Wertschöpfung erzielen kann."
Doch den gibt es, es ist der öffentliche Arbeitgeber mit Draghis Gelddruckmaschine im Hintergrund. Dass das auf Kosten der Arbeitnehmer geht, sieht man nicht sofort.
Es genügt, führende Leute aus fünf verschiedenen Branchen zu fragen, um sofort zu sehen, wie verfahren die Situation ist.
Überall erfährt man, dass die Rechtsabteilungen angewachsen sind. Ein Banker bestätigte mir, dass die Bank vor einer Generation an die zwei, drei Juristen beschäftigt hat. Heute sind es 25 fix angestellte Juristen, Tendenz steigend.
Was die Gewerbeaufsicht mit kleinen Betrieben anstellt, haben wir eben erst in Echtzeit erlebt, und was uns die Regierung als Bildungsreform abzudrehen versucht, ist der Versuch, die letzten Ecken schöpferischer Freiheit mit Paragraphen zuzubetonieren.
Alle reden von Freiheit, von Autonomie, von Kreativität. Die Politik will das nicht. Sogar die Meinungen werden kontrolliert. Wer etwas Falsches sagt, riskiert Gefängnis.
Ich sehe keinen Politiker, der in der Lage wäre, diesen gordischen Knoten zu durchtrennen, denn der Justiz ist auch nicht zu trauen. Verfolgt wird, wer auf der falschen Seite steht. Das erfahren wir hier in diesem Blog ja regelmäßig.
Wenn ich von einer Friseurin höre, daß die Registrierkassen nur bei Ösis überprüft werden, nicht aber bei Türken, glaube ich nicht an Zufall. Stalin hat 1 Zufall anerkannt, ab 2 war es politische Absicht.
Er wüßte, was er von unseren Politikern halten soll!
eine andere Art von linker Politik und Arbeitsferne:
http://www.krone.at/oesterreich/28-millionen-euro-fuer-gruenes-festival-in-wien-arbeitsverweigerer-story-559945
OT. Was unsere Medien nicht über den Täter von Orly berichten: Gearbeitet hat er nie!
Ziyed Ben Belgacem était connu des services de police, avec plusieurs condamnations pour des faits de droit commun. De la cocaïne et une machette ont été retrouvés à son domicile.
Le profil de l'homme qui a tenté de s'emparer de l'arme d'UNE militaire de la mission Sentinelle samedi matin à l'aéroport d'Orly Sud, avant d'être abattu, se précise. Âgé de 39 ans, Ziyed Ben Belgacem était un délinquant multirécidiviste, qui avait montré par le passé des signes de radicalisation en prison.
De nombreuses condamnations
Ziyed Ben Belgacem était bien connu de la justice, avec un casier judiciaire comportant neuf mentions pour des faits de droit commun. Dès 2001, l'homme avait été condamné à cinq ans de prison pour vol à main armée par la cour d'assises du Val-de-Marne. Il avait ensuite été condamné à trois et cinq ans de prison en 2009 pour trafic de stupéfiants.
Übersetzung mit Google auf Englisch hilft!
Ein 39 jähriger Gewalt-Verbrecher Kokainhändler, bewaffneter Raub,.... logiert auf Staatskosten und ist nützlich um uns Waffen zur Verteidigung zu verbieten. "Allah akbar" war seine Devise.
OT---aber heute rückte man endlich mit dem Namen des erschossenen 39-jährigen "Franzosen" heraus--- ZIYED BEN BELGACEM, also doch kein waschechter Gallier!
"Menschliches Schutzschild
Der mehrfach vorbestrafte 39-jährige Franzose hatte am Samstagmorgen eine Soldatenpatrouille auf dem Flughafen Orly angegriffen. Nach Molins Schilderung attackierte er von hinten eine Soldatin, packte sie am Hals und hielt ihr einen Schrotrevolver an die Schläfe. Außerdem bedrohte er die beiden anderen Soldaten der Patrouille, die zunächst nicht das Feuer eröffnen konnten, weil der Angreifer die Soldatin als menschliches Schutzschild benutzte.
Nach einem heftigen Kampf konnte der Angreifer das Sturmgewehr der Soldatin an sich reißen, bevor er schließlich von den beiden anderen Soldaten erschossen wurde. Der Angriff dauerte nach Molins' Angaben rund zwei Minuten.
Zuvor hatte Ziyed Ben Belgacem bei einer Straßenkontrolle nördlich von Paris mit seinem Schrotrevolver auf Polizisten geschossen und einen Beamten leicht verletzt, außerdem die Gäste einer Bar bedroht und ein Auto geraubt. Am Samstagabend befanden sich drei Verwandte des Mannes in Polizeigewahrsam: der Vater, ein Bruder und ein Cousin."
"Der später erschossene Angreifer habe bei der Attacke gerufen, er wolle "für Allah sterben", sagte Anti-Terror-Staatsanwalt Francois Molins am Samstagabend in der französischen Hauptstadt. Der Täter schrie demnach außerdem: "Es wird Tote geben."
http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/Ermittler-vermuten-terroristisches-Motiv-hinter-Orly-Angriff;art17,2515121
Warum hat man gestern das nicht gleich gesagt? Gewußt hat man es.
Was erwartet man von Politikern die zwar eifrig auf ihre Vorteile bedacht sind, aber einfach zu deppert um Probleme und deren Lösung zu erkennen.
Und jene Politiker die , wie man im Nachhinein beurteilen kann, die Sachlage richtig beurteilt haben, werden als Populisten, Nazis, oder als Faschisten bezeichnet. (vom sehr beleibten Bürgermeister auch als Vollkoffer).