Wahlkampf-Schmiere, nächster Akt

Christian Kern will  vorgezogene Neuwahlen. Davon muss man nach der neuen – weiterhin beweisfrei bleibenden – Anzeige der SPÖ in Sachen Eurofighter ausgehen.

Haben doch Rot und Grün noch vor jeder Wahl seit 2002 einen Riesenwirbel um den Kauf der Abfangjäger inszeniert, der dann nach dem Wahltag immer rasch verebbt ist. So wurde zu den letzten Wahlen unter großem Trommelwirbel im SPÖ-geleiteten Verteidigungsministerium eine Untersuchungskommission eingesetzt. Von der hat man dann zwar vier Jahre nichts gehört. Jetzt aber wird unter Berufung auf diese Kommission wieder mit großem Trommelwirbel eine Anzeige erstattet.

Das einzige Pech der SPÖ: Das Ganze wirkt schon sehr abgedroschen und abgelutscht. Denn sie kann auch diesmal keine Beweise auftischen, geschweige denn eine rauchende Pistole. Sie hofft vielmehr, dass die Staatsanwälte dies diesmal schaffen werden.

Diese werden sich bis zum Wahltag auch sicher heftig bemühen. Agiert doch vor allem die Wiener Staatsanwaltschaft seit Jahren nicht gerade SPÖ-feindlich. Nachher kann man das Ganze ja wieder einschlafen lassen.

Besonders seltsam ist, dass man es diesmal nicht mit einem Remake des Bestechungsvorwurfs versucht, sondern dass der Hauptvorwurf diesmal Betrug lautet, weil Eurofighter zur „vertraglich vereinbarten Lieferung“ nicht fähig gewesen sei.

Damit macht man sich freilich selbst endgültig lächerlich. Denn niemand kann glauben, dass man das erst nach 15 Jahren entdeckt hat, in denen meistens die SPÖ im Verteidigungsministerium amtiert hat. Geht’s noch peinlicher? Da will man jetzt erst draufgekommen sein, dass Eurofighter gar nicht imstande gewesen sei, das vertraglich Vereinbarte zu liefern? Dabei würden sogar bloße Zeitungsausschnitte von damals zeigen, dass technische Produktionsprobleme von Eurofighter schon gleich nach Vertragsabschluss bekannt geworden sind.

Diese Probleme können aber heute nicht mehr relevant sein. Denn inzwischen hat das Bundesheer alle Flugzeuge abgenommen und die ordentliche Übernahme komplett bestätigt. Hätte es das nicht getan, dann hätte das Finanzministerium niemals den Kaufpreis überweisen dürfen – oder man müsste Finanzminister und die Spitzenbeamten wegen Untreue anzeigen, statt den dubiosen Betrugs-Vorwurf zu erheben.

Oder soll gar das Heer 15 Jahre zu einer nicht vertragskonformen Lieferung geschwiegen haben? Wie viele Offiziere und/oder Verteidigungsminister müssten dann ins Gefängnis, wenn das stimmt?

Hängt diese seltsame neue Wendung etwa gar damit zusammen, dass in die Kommission des Verteidigungsministeriums ein hoher Beamter des Finanzressorts eingebunden gewesen ist, der inzwischen aber in seinem eigenen Ressort ziemlich in Verschiss geraten ist, weil er für etliche Stümpereien rund um die Hypo-Alpen-Adria-Affäre verantwortlich gemacht wird?

Letzteres ist gewiss nur eine Vermutung – aber jedenfalls eine mit deutlich höherer Plausibilität als die nunmehrige Anzeige.

Besonders grotesk ist darin auch der Vorwurf, Eurofighter hätte das schwedische Konkurrenzangebot aus dem Rennen stechen wollen. Als ob das nicht bei jedem Bieterwettbewerb der Fall ist, dass man die Konkurrenz besiegen will!

Dieser Vorwurf stinkt aber auch sonst gleich doppelt:

• Erstens hat die SPÖ schon beim vorletzten (von mindestens ebenso vielen Verdächtigungen begleiteten) Abfangjägerkauf in den 80er Jahren ganz auf die Schweden gesetzt. Und damals auch durchgesetzt.
• Zweitens aber war gegen die Eurofighter nicht nur Saab im Rennen, sondern noch ein dritter Anbieter, der sogar der billigste gewesen wäre, nämlich die Amerikaner mit generalüberholten F-16. Es ist also ein mehr als suspekter Fehler, wenn das Verteidigungsministerium jetzt lediglich auf den Schaden für Saab verweist, weil es nicht zum Zug gekommen ist, nicht aber auf den für die Amerikaner. Das ist eine verräterische Fehlleistung, das ist ein weiteres starkes Indiz, dass man da noch immer unter einer Decke steckt.

Köstlich ist auch die Argumentation, dass Eurofighter den Kaufpreis um genau 183,5 Millionen Euro „für kriminelle und nicht-kriminelle Geschäfte“ zu hoch angesetzt habe. Mit Verlaub: Es ist nicht strafbar, einen Kaufpreis zu hoch ansetzen, egal für welche Zwecke. Es ist höchstens dumm, wenn ihn die Gegenseite auch zahlt.

Viel relevanter wäre gewesen, endlich konkrete Beweise für die „kriminellen Geschäfte“ zu liefern, statt nur wie seit 15 Jahren allgemein herumzureden. Aber dazu herrscht weiterhin absolute Ebbe.

Nicht dass ich überzeugt bin, da sei alles korrekt zugegangen. Das ist im Waffenhandel sehr selten der Fall. Nur macht es keinen Sinn, solches in regelmäßigen Abständen zu behaupten, wenn man nichts in der Hand hat. Das wird dann nur noch zur lächerlichen Farce, mit der man sich selber blamiert.

Wahlkampfdämmerung

Alles deutet daher darauf hin, dass die Eurofighter-Story ein weiterer Akt der Wahlkampf-Inszenierung ist, die Christian Kern vom ersten Tag an ablaufen lässt, statt auch nur eine Stunde ernsthaft zu arbeiten. Es ist freilich eine ziemlich schlechte Inszenierung, um nicht zu sagen eine Schmiere, die da die teuren Spin-Doctoren aus dem Ausland zustandegebracht haben.

Einzelne auffällige Akte daraus:

1. Zu dieser Schmiere hat etwa Kerns tänzelnder Auftritt in einer Welser Halle gehört. Der dort präsentierte „Plan A“ war zwar schon nach zwei Tagen außer im parteifrommen ORF nirgendwo mehr eine Erwähnung wert. Aber man hat halt einmal geübt.
2. Dazu hat auch die inszenierte Krise rund um das „Arbeitsprogramm“ gehört, das binnen weniger Tage aus dem Boden gestampft werden musste, was naturgemäß nicht zu Qualität führt.
3. Dazu gehört auch die Tatsache, dass dieses „Arbeitsprogramm“ aus lauter Deadlines besteht, bis wann irgendetwas geschehen soll. Das heißt: Jede einzelne Deadline kann als Absprungbasis genutzt werden.
4. Dazu gehört, dass Kern im Herbst ein großes außenpolitisches Treffen in Wien veranstaltet hat, über das er aber den sachzuständigen Außenminister nicht einmal informiert, geschweige denn dazu eingeladen hat. Das ist das Gegenbeispiel von Kooperation.
5. Dazu gehört das kleinkarierte schulhofartige Stänkern Kerns gegen Innenminister Sobotka, der sich in seinem Amt viel erfolgreicher schlägt als seine Vorgängerin. So hat sich Kern in krassem Bruch der üblichen Ministerrats-Vertraulichkeit öffentlich darüber mokiert, dass Sobotka SMS-Botschaften mit seinem Landeshauptmann ausgetauscht hat. So hat sich Kern jetzt in einem Tweet darüber aufgeregt, dass Sobotka Privatflugzeuge für Auslandsreisen gechartert hat – obwohl Kern genau dasselbe weit öfter getan hat als Sobotka. So hat Kern die von Sobotka vorgeschlagene Präzisierung des Demonstrationsrechts mit aggressiven Tönen abgelehnt.
6. Dazu gehört, dass Kern bis heute zu den drei weitaus wichtigsten Fragen der Republik noch nie konkret Stellung bezogen hat. Er hat immer nur inhaltsleer herumgeschwätzt: 
7. - zum Problemkreis illegale Migration (der von Abschiebung über Sicherheit bis Grenzschutz vieles umfasst); 
8. - zur Frage, woher die vier zusätzlichen Milliarden jährlich kommen sollen, die das sogenannte Arbeitsprogramm mindestens kostet; 
9. - und zum Problemkreis Pensionen, der größten Zeitbombe in Österreich. 
10. Kerns Schweigen dazu zeigt: Der Mann ist entweder inhaltlich schwer überfordert, oder aber er ist von der ersten Sekunde an im Wahlkampfmodus gewesen. Denn jede inhaltliche Festlegung – so dringend notwendig sie auch wäre – würde bei irgendeinem Teil der SPÖ-Wähler schaden.
11. Dazu gehört jetzt eben auch eine neue Eurofighter-Inszenierung.

Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Kern will vorzeitig wählen. Die Wahlkampf-Inszenierung der von ihm gecharterten Spin-Doctoren läuft weiter wie am Schnürchen. Nur weiß Kern halt nicht, wie er sein Ziel erreichen soll. Weil vorzeitige Wahlen unpopulär sind. Weil Vizekanzler Mitterlehner es geschickt vermeidet, einen Anlass dafür zu geben. Und weil aus der SPÖ immer eindringlichere Signale kommen: Die Partei ist derzeit in vielen Ländern nicht wahlkampffähig.

Kern ist aber auch nicht mehr imstande, den Wahlkampf-Countdown seiner Spin-Doctoren noch zu stoppen. Daher dürfen wir rätseln, was der nächste Akt ihrer Schmiere in den nächsten Tagen sein wird.

Einige Tipps dafür:

• Die Wiener Staatsanwaltschaft und das Straflandesgericht werden alles tun, um den Grasser-Prozess noch rechtzeitig und vor allem bei der richtigen Richterin beginnen zu lassen.
• Der Mitleidseffekt mit einer schwer kranken Gesundheitsministerin wird noch groß ausgeschlachtet werden. So wie man es bei der viel weniger sympathischen letzten Parlamentspräsidentin getan hat.
• Die Gewerkschaft wird spektakuläre Aktionen in Sachen Arbeitszeit und Mindestlohn setzen.
• Die seit den letzten Jahren schlummernde Arbeiterkammer wird vor den Wahlen wieder im Wochentakt sogenannte Studien wider den Klassenfeind veröffentlichen.
• Auf FPÖ-Blogs werden wieder ganz arge Postings „entdeckt“ werden, über die man sich maßlos aufregen wird.
• Schließlich wird man ein Dossier über Sebastian Kurz an die üblichen, stets zu Diensten stehenden Wochen-Hefte weiterleiten. Mit vielen spannenden Andeutungen und Fragen: Hat Kurz am Ende bei einer Prüfung abgeschrieben? Hat er seine Freundin betrogen? Hat er sie einmal geohrfeigt? Hat er seinen Kaffee im Ministerium falsch abgerechnet? Hat er falsch geparkt? Hat bei ihm daheim eine nicht angemeldete Bedienerin staubgesaugt? Hat er ein politisch inkorrektes Wort verwendet? War einer seiner Gesprächspartner ein russischer Geheimdienst-Agent? Ist Kurz vielleicht gar ein Moslem? Motto: Man fragt ja nur - Kurz kann ja beweisen, dass das alles nicht stimmt.

Wir warten.

PS: Eigentlich bin ich ziemlich dumm. Ich gebe da der SPÖ umsonst tolle Tipps, während Spin-Doctoren dafür viele Hunderttausende Euro bekommen, oder Millionen, wenn der Auftrag länger dauert als ein Wochenende.

PPS: Einer braucht sich nicht vor der SPÖ-Schmiere zu fürchten: Reinhold Mitterlehner. Hat ja doch auch was Gutes, Mitterlehner zu sein.

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