Seltsam III: Rumänien und die europäischen Sozialdemokraten

Die rumänische sozialistische Regierung hat nach wochenlangen Straßenprotesten eingelenkt.

Sie hat ihren Beschluss – den ersten nach ihrem Wahlsieg! – zurückgenommen, Korruption bis zur Höhe von 45.000 Euro straffrei zu stellen. Das ist in Rumänien ein gewaltiger Betrag.

Mit der Rücknahme des Dekrets ist der Parteichef der Sozialisten nun doch weiter als kriminell gebrandmarkt. So notwendig die Rücknahme dieses Dekrets war und so erbittert der zivilisierte Teil der Rumänen dagegen demonstriert hat, so seltsam ist freilich in den letzten Wochen das Schweigen von außen zu den Vorgängen in dem großen Balkanland gewesen.

Weder EU-Kommission noch die restlichen Sozialisten Europas haben sich nämlich zu Rumänien sonderlich geäußert, geschweige denn laut Kritik geübt. Dabei war das, was die rumänische Linksmehrheit da beschlossen hat, wohl der skandalöseste Rechtsakt, der je in irgendeinem Land des EU-Europa beschlossen worden ist. Dabei ist die rumänische (und bulgarische) Korruption eines der größten Übel in der Union mit europaweiten Folgen.

Dazu aber schweigen die Genossen, die sich sonst so laut über jede Kleinigkeit von Ungarn bis Irland, von England bis Polen erregen, die vor 17 Jahren sogar europäische Sanktionen gegen Österreich organisiert haben (nur weil die SPÖ in die Opposition geschickt worden ist). Und auch die europäischen Medien schreiben seit Wochen tagtäglich über jeden Tweet von Donald Trump mehr Kommentare – selbstverständlich immer total empörte – als über das ungeheuerliche rumänische Dekret. Aber natürlich: Sozialisten sind ja Gutmenschen, die können doch gar nichts Böses tun ...

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