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Bei kaum einem Thema wird die linke Doppelmoral so deutlich wie beim Demonstrations- und Versammlungsrecht. Ihr Kern: Linke sollen immer und überall und auf jede Art demonstrieren dürfen, auch wenn sie dabei noch so große Schäden verursachen, alle anderen sollen es gar nicht dürfen.
Mit Schaum vor dem Mund haben jedenfalls linke Politiker sofort auf den Vorschlag von Innenminister Sobotka in einem „Presse“-Interview reagiert, das Demonstrationsrecht vom gegenwärtigen Chaos und von unkontrollierter Willkür in ein geordnetes Recht zu verwandeln. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler stellte sich jedenfalls sofort gegen die Sobotka-Vorschläge und warf ihm vor, mit der Demokratie zu „spielen“. Der grüne Abgeordnete Steinhauser verstieg sich sogar zu dem infamen Vergleich zwischen Sobotka und dem türkischen Diktator Erdogan. Die Grünen zeigen: Auch wenn sich ihr Bundespräsident derzeit in staatstragenden Floskeln übt – bei ihnen geht’s immer noch tiefer, als man geglaubt hat.
Sobotka hat eine Reihe absolut vernünftiger Vorschläge gemacht (die allerdings von der „Presse“ unter den polemisch-unrichtigen Titel gestellt worden sind: „Demonstrationen sollen untersagt werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht sind.“ Was Sobotka so nie gesagt hat). Der Innenminister mit dem stechenden Blick hat vielmehr – bei voller „Garantie“ der Versammlungsfreiheit – folgende Gesetzesänderungen vorgeschlagen:
Außer dem Punkt Spaß-Demos ist da alles voll zu unterstützen. Spaß-Demos sind zwar schwachsinnig, es gibt aber keinen Grund, sie zu verbieten. Auch der Spaß muss seinen Platz haben.
Aber der Rest dieser Vorschläge sollte eigentlich selbstverständlicher Bestandteil eines Rechtsstaates sein, der auch die Rechte anderer Bürger zu schützen bereit ist und der nicht dieses eine Recht absolut setzt. Ähnliche Regelungen gibt es ja auch in den meisten anderen Rechtsstaaten. So konnte ich etwa auch in den USA unter dem von Gutmenschen derzeit zur Ehre der Altäre erhobenen Barack Obama studieren, wie genau dort das Demonstrationsrecht von exakten Regeln gelenkt wird und wie konsequent die Polizei einschreitet, wenn diese Regeln verletzt werden.
Sobotkas Vorstoß ist vor allem auch deshalb notwendig, da linke Aktivisten das Demonstrationsrecht wild missbraucht haben (auch die Gegenseite hat das getan – allerdings zuletzt in der Zwischenkriegszeit, damals aber heftig). Beispiele sind etwa:
All diese und noch viele andere Fälle eines eklatanten Missbrauchs des Demonstrationsrechts werden offensichtlich von Rot und Grün als problemlos angesehen oder sogar direkt unterstützt. Aber wenn es um das Versammlungsrecht von Christen oder Freiheitlichen oder Identitären oder US-Republikanern geht, dann stört es die heuchlerischen Linkspolitiker offensichtlich überhaupt nicht, wenn das be- oder ganz verhindert wird. Wie etwa:
Spannend ist die Sache aber freilich jetzt durch Donald Trump geworden. Er ist nicht der Typ, der Gewalt weicht, der auch die andere Wange hinhält, wenn er einen Schlag auf die eine bekommen hat. Er hat vielmehr in einem seiner berühmten Tweets als Reaktion auf Berkeley die Frage aufgeworfen, ob es „keine Bundesmittel“ für diese Universität geben soll.
In der Tat: Man sollte durchaus diskutieren, ob eine Universität unverändert fette Steuermittel bekommen soll, wenn sie dabei versagt, den Studenten die wichtigsten demokratischen Grundtugenden zu vermitteln: wie Toleranz, Meinungsfreiheit, geregelten Diskurs, Beachtung von Universitätseigentum, Verzicht auf Gewalt und Respekt für das Recht aller Gruppen, sich ungestört zu versammeln.
Wie schaut es da in Österreich aus? Wie weit schafft es – oder versucht es wenigstens – die Uni Wien, ihren Studenten diese Grundwerte zu vermitteln? Hat nicht auch die österreichische Gesellschaft das Recht, ihre Grundregeln gegen Gewalttäter und Regelbrecher durchzusetzen? Und: Wo steht eigentlich, dass das Demonstrationsrecht der Linken alle anderen Rechte aushebelt?
Minze
Linke Gewalttäter werden hierorts regelmäßig von Politikern gestützt, die sich zwar meistens verbal zu Beschützern hoher Rechtsgüter wie Versammlungsfreiheit und demokratischer Grundrechte erklären, meist aber nichts anderes als ordinäre Opportunisten sind. Rotgrüne Funktionäre, die mit theatralisch inszeniertem Geifer Ordnungsvorschriften für Kundgebungen ablehnen erwarten sich halt Unterstützung durch die linskgerichteten Schlägerkolonnen - und heulen mit den Wölfen. Was die noch nicht kapiert haben : es fürchtet sich niemand mehr. Wenn die Antifa tatsächlich putscht, reichen die vordersten drei Kolonnen an Freiwilligen - die sich spontan zum Verfassungsschutz erklären werden - und ihre Helfer innerhalb und ausserhalb der Behörden aus, und die Brut ist ausgetilgt vom Antlitz dieser Erde ehe sie auch nur eine Sekunde lang irgendeine maßgebliche und politisch relevante Handlung setzen kann. Das regelt nämlich genau der Heimatschutz, der sich in den letzten Jahren als Reaktion der Bevölkerung allerorten konstituiert hat um sich der Flutung durch die muslimischen Streifscharen zu erwehren, die eine saublöde und pflichtvergessene Regierung ins Land gelassen hat, die der irren Kanzlerin von Buntland nachgelaufen ist. Also macht was ihr wollt. Die Wende kommt sowieso über die Wahlzelle und nicht durch die Strasse. Die könnt ihr vorläufig noch einmal getrost haben ...
Ich frage mich, warum setzt man keine Wasserwerfer gegen vermummte Demonstranten ein. Wir haben ein Vermummungsverbot, aber es wird nicht exekutiert. Jeden Vermummten herauszufischen und vor einen Schnellrichter zu stellen, kann doch nicht so schwer sein, und ist abschreckend. Ich sehe vermummte Demonstranten als potenzielle Terroristen, und so gehören sie behandelt.
Zitat: "Man sollte durchaus diskutieren, ob eine Universität unverändert fette Steuermittel bekommen soll, wenn sie dabei versagt, den Studenten die wichtigsten demokratischen Grundtugenden zu vermitteln: wie Toleranz, Meinungsfreiheit, geregelten Diskurs, Beachtung von Universitätseigentum, Verzicht auf Gewalt und Respekt für das Recht aller Gruppen, sich ungestört zu versammeln"
Genau DAS ist es. Wie bei einem Fußballverein, dessen Hooligans randlieren Strafmaßnahmen bis zum Spielen vor leeren Rängen kommen, müssen solche unakademische Machenschaften mit eiserner Faust abgedreht werden!
Wer nicht in der Lage ist, demokratische Grundrechte eines demokratischgen Staates zu achten, wird wohl nicht beleidigt sein können, wenn eben dieser demokratische Staat ihm die Geldmittel entzieht.
Dann können die "Professoren" ihre Genderei in Lumpen unter der Brücke lehren.
Denn dort gehört sie hin.
A.U. schreibt:
"Ein besonders übles Beispiel spielte sich vor kurzem an der Wiener Uni ab: Der Soziologie-Professor Girtler – der bekannt ist, immer konkrete und interessante Menschen zu präsentieren – wollte den Freiheitlichen Hofer (lange nach dem Wahlkampf) als Gast in seine Vorlesung holen. Er musste ihn wieder ausladen, nachdem linke Studentengruppen zu mobilisieren begannen."
"Hofer-Besuch abgesagt – Uni Wien kapituliert vor „zehn Antifa-Hansln“"
https://www.unzensuriert.at/content/0023008-Hofer-Besuch-abgesagt-Uni-Wien-kapituliert-vor-zehn-Antifa-Hansln
Die österr. LÜGENPRESSE berichtete, Prof. GIRTLER habe Hofer abgesagt. Girtler BERICHTIGT diese Unwahrheit---aber lesen Sie selbst seine Stellungnahme!
Es war zu erwarten, dass der sozialistische Justitzsprecher Jarolim, die Grünen und einige NGOs sofort gegen diese Pläne von Sobotka aufgetreten sind. Für den ORF bedeutet dies: "Breite Front gegen Einschränkung des Demorechts".
Solche und andere Scharmützel werden hoffentlich dazu beitragen, dass es doch noch vorgezogene NR-Wahlen geben wird.
Das Demonstrationsrecht der Linken hat deshalb alles auszuhebeln, weil diese das Gute, das Licht darstellen. Linke dürfen Sachen beschädigen, Steine werfen, herumpöbeln, ehrenbeleidigen, lügen, verbal und real rumrotzen, Verbote aussprechen.
Weil sie moralisch überlegen sind. Weil sie die Wahrheit gepachtet haben wie strenggläubige Salafisten oder Kreationisten.
Diese "Haltung", diese Doppelmoral offenbaren den totalitären Kern der Linken.
Jawohl, Herr Innenminister, Sie machen was für Österreich. Für mich etwas sehr wichtiges, nämlich Sie nehmen die Veranstalter von Demos in die Verantwortung, in die Eigenverantwortung, jawohl, Sie sprechen den Österreichern aus der Seele, wenn Sie Regeln für Demonstrationen einführen, Regeln, die ganz wichtig sind, etc.
Damit, Herr Innenminister heben Sie sich wohltuend von dem linken Regierungsmob ab, SPÖ, Gutmensch-ÖVP, Grüne, NEOS.
Sogar Herr Van der Bellen hat halbherzig gemeint, 'na lasst sie halt tanzen !'.
Es gibt das Demonstrationsrecht, aber es endet dort, wo Schäden angerichtet werden oder andere vitale Interessen gleichzeitig verletzt werden (etwa Verkehr, Geschäftsleute, Staatsbesuche, Bälle, etc. ).
Soweit der seriöse Teil meiner Eingabe.
Nun aber Herr Innenminister, in Wien haben Sie es mit linkem Mob zu tun, befeuert von SPÖ und rekrutiert von den Grünen, mit einer linken Staatsanwaltschaft und einem linken Polizeipräsidenten, und das so lange, solange die Roten und die Grünen in Wien regieren.
Für diesen Mob müssen Sie (ohne den angerichteten Schaden) 2700 Extraschichten für Polizisten mit Nachtstundenzuschlag zahlen. Diesen sollten Sie von den Initiatoren und Gutmenschklatschern dazu einfordern, denn die Aufrufe sind eindeutig.
Für mich geht die Haftung zu wenig weit, es muss eben auch Strafverfolgung der Täter geben und Verurteilungen, da aber wäre der linke Justizminister und Rechtszerstörer Berandstätter gefordert, der sich ein Gutmenschen Denkmal zum Schaden Österreichs setzen will, ein wahrlich linker Genosse, Ihr Parteikollege.
Aber der Mob kommt auch unangemeldet. So habe ich mir am Abend Norbert Hofers Rede zur Unterstützung der freiheitlichen Kandidaten bei den Grazer Gemeinderatswahlen angehört. Es waren bei dieser FPÖ Wahlkundgebung auch die Antifa und ihre grölenden Genossen anwesend. Mit Seitenblick auf die Trump Eingabe, hat Herr Hofer diese gleich und völlig richtig angesprochen, diesen Grölern klargemacht, dass sie wohl anderer Meinung sein können, aber Demokratie lernen sollten und dann wörtlich, 'jetzt schreien sie auch noch NAZI ...'. Der Respekt war dann so groß, dass er seine Rede halten konnte, es ist eben der 'österreichische Präsident der Herzen' ..., er hat auch nicht vergessen, Herrn Van der Bellen zu würdigen.
Liebe Österreicher ! Wenn Ihr Euch nicht endlich zu Gesetzen und zur Ordnung bekennt und gutmenschlich bis wohlwollend bis hinauf in höchste Parteikreise, Regierungskreise, Polizeikreis, Justizkreise diesem Pöbel freie Bahn verschafft mittels Glaubens an die Mainstream Medien, mittels Gutmenschlichkeit auch dem herbeigerufenen ausländischen Mob, wenn Ihr das unfinanzierbare Chaos weitermachen wollt, wenn Ihr selber dabei seid beim Mob, denkt daran, es ist Euer Land, Eure Zukunft, Eure Heimat, auf die Ihr damit scheißt.
Danke Herr Sobotka für die grundvernünftige Ansage ! Vielleicht können Sie sich bei den Linken damit durchsetzen, ich würde es mir für Österreich wünschen.