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Demonstrationsrecht vs. linke Doppelmoral

Lesezeit: 5:30

Bei kaum einem Thema wird die linke Doppelmoral so deutlich wie beim Demonstrations- und Versammlungsrecht. Ihr Kern: Linke sollen immer und überall und auf jede Art demonstrieren dürfen, auch wenn sie dabei noch so große Schäden verursachen, alle anderen sollen es gar nicht dürfen.

Mit Schaum vor dem Mund haben jedenfalls linke Politiker sofort auf den Vorschlag von Innenminister Sobotka in einem „Presse“-Interview reagiert, das Demonstrationsrecht vom gegenwärtigen Chaos und von unkontrollierter Willkür in ein geordnetes Recht zu verwandeln. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler stellte sich jedenfalls sofort gegen die Sobotka-Vorschläge und warf ihm vor, mit der Demokratie zu „spielen“. Der grüne Abgeordnete Steinhauser verstieg sich sogar zu dem infamen Vergleich zwischen Sobotka und dem türkischen Diktator Erdogan. Die Grünen zeigen: Auch wenn sich ihr Bundespräsident derzeit in staatstragenden Floskeln übt – bei ihnen geht’s immer noch tiefer, als man geglaubt hat.

Sobotka hat eine Reihe absolut vernünftiger Vorschläge gemacht (die allerdings von der „Presse“ unter den polemisch-unrichtigen Titel gestellt worden sind: „Demonstrationen sollen untersagt werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht sind.“ Was Sobotka so nie gesagt hat). Der Innenminister mit dem stechenden Blick hat vielmehr – bei voller „Garantie“ der Versammlungsfreiheit – folgende Gesetzesänderungen vorgeschlagen:

  1. Jede Versammlung soll einen verantwortlichen Versammlungsleiter haben (was eigentlich ein selbstverständliches Prinzip sein sollte, das sich ansonsten ja auch durch die ganze österreichische Rechtsordnung zieht);
  2. Verordnungen sollen festlegen können, dass an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten nicht demonstriert werden darf (was schon viele Hunderttausende Menschen als dringend notwendig ansehen, weil die Mariahilferstraße fast jeden Samstag in der wärmeren Jahreszeit außerhalb der Uni-Ferien von schreienden  – linken, syrischen, radfahrenden – Demonstranten lahmgelegt wird; was aber eben eindeutig klarmacht, dass an anderen Orten oder zu anderen Zeiten jedenfalls demonstriert werden darf);
  3. Spaßdemos sollen untersagt werden können (wie etwa die Udo-Jürgens-Parade);
  4. Zwischen zwei genehmigten Veranstaltungen müssen mindestens 150 Meter Abstand herrschen (während der Wiener SPÖ-Polizeipräsident Pürstl im Gegensatz zur Praxis anderer Bundesländer mehrfach konträre Versammlungen unmittelbar nebeneinander genehmigt hat);
  5. Demonstrationen sollen 72 Stunden vorher angemeldet werden (bisher galt eine 24-Stunden-Frist).

Außer dem Punkt Spaß-Demos ist da alles voll zu unterstützen. Spaß-Demos sind zwar schwachsinnig, es gibt aber keinen Grund, sie zu verbieten. Auch der Spaß muss seinen Platz haben.

Aber der Rest dieser Vorschläge sollte eigentlich selbstverständlicher Bestandteil eines Rechtsstaates sein, der auch die Rechte anderer Bürger zu schützen bereit ist und der nicht dieses eine Recht absolut setzt. Ähnliche Regelungen gibt es ja auch in den meisten anderen Rechtsstaaten. So konnte ich etwa auch in den USA unter dem von Gutmenschen derzeit zur Ehre der Altäre erhobenen Barack Obama studieren, wie genau dort das Demonstrationsrecht von exakten Regeln gelenkt wird und wie konsequent die Polizei einschreitet, wenn diese Regeln verletzt werden.

Sobotkas Vorstoß ist vor allem auch deshalb notwendig, da linke Aktivisten das Demonstrationsrecht wild missbraucht haben (auch die Gegenseite hat das getan – allerdings zuletzt in der Zwischenkriegszeit, damals aber heftig). Beispiele sind etwa:

  • Die mehrfach gewalttätigen Demonstrationen von Rot und Grün gegen den FPÖ-Ball, die schon etliche Verletzte und große Sachschäden verursacht haben, deretwegen auch heute wieder nicht weniger als 2700 Polizisten in Wien Überstunden (auf Steuerkosten) machen müssen, um völlig harmlose Ballgäste gegen Steinhausers Freunde zu schützen.
  • Schon mehrfach hat die Wiener Polizei linke Kundgebungen unmittelbar neben christlichen genehmigt, sodass diese nicht mehr stattfinden konnten.
  • Als die Wiener Polizei eine linke Kundgebung unmittelbar neben einer der Identitären angesetzt hat, ist es nicht nur zu wilden Straßenschlachten, sondern sogar zu einem Mordversuch durch einen linken Aktivisten an einem Identitären gekommen.

All diese und noch viele andere Fälle eines eklatanten Missbrauchs des Demonstrationsrechts werden offensichtlich von Rot und Grün als problemlos angesehen oder sogar direkt unterstützt. Aber wenn es um das Versammlungsrecht von Christen oder Freiheitlichen oder Identitären oder US-Republikanern geht, dann stört es die heuchlerischen Linkspolitiker offensichtlich überhaupt nicht, wenn das be- oder ganz verhindert wird. Wie etwa:

  • Das Recht der FPÖ, den schon erwähnten Ball zu veranstalten.
  • Das Recht der Identitären und Christen, ungehindert zu demonstrieren.
  • Die über das Stadtgebiet verstreuten „Buden“ von katholischen und vor allem schlagenden Studentenverbindungen sind schon mehrfach attackiert worden.
  • Ein besonders übles Beispiel spielte sich vor kurzem an der Wiener Uni ab: Der Soziologie-Professor Girtler – der bekannt ist, immer konkrete und interessante Menschen zu präsentieren – wollte den Freiheitlichen Hofer (lange nach dem Wahlkampf) als Gast in seine Vorlesung holen. Er musste ihn wieder ausladen, nachdem linke Studentengruppen zu mobilisieren begannen.
  • Ganz etwas Ähnliches spielte sich an der kalifornischen Universität Berkeley ab. Dort hatte eine Gruppe republikanischer Studenten den prominenten konservativen Blogger Milo Yiannopoulos eingeladen. Auch das wurde von linken Studenten durch Gewaltaktionen verhindert, die Molotow-Cocktails warfen und Polizisten mit Feuerwerk angriffen.

Spannend ist die Sache aber freilich jetzt durch Donald Trump geworden. Er ist nicht der Typ, der Gewalt weicht, der auch die andere Wange hinhält, wenn er einen Schlag auf die eine bekommen hat. Er hat vielmehr in einem seiner berühmten Tweets als Reaktion auf Berkeley die Frage aufgeworfen, ob es „keine Bundesmittel“ für diese Universität geben soll.

In der Tat: Man sollte durchaus diskutieren, ob eine Universität unverändert fette Steuermittel bekommen soll, wenn sie dabei versagt, den Studenten die wichtigsten demokratischen Grundtugenden zu vermitteln: wie Toleranz, Meinungsfreiheit, geregelten Diskurs, Beachtung von Universitätseigentum, Verzicht auf Gewalt und Respekt für das Recht aller Gruppen, sich ungestört zu versammeln.

Wie schaut es da in Österreich aus? Wie weit schafft es – oder versucht es wenigstens – die Uni Wien, ihren Studenten diese Grundwerte zu vermitteln? Hat nicht auch die österreichische Gesellschaft das Recht, ihre Grundregeln gegen Gewalttäter und Regelbrecher durchzusetzen? Und: Wo steht eigentlich, dass das Demonstrationsrecht der Linken alle anderen Rechte aushebelt?

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2017 05:07

    Linke Gewalttäter werden hierorts regelmäßig von Politikern gestützt, die sich zwar meistens verbal zu Beschützern hoher Rechtsgüter wie Versammlungsfreiheit und demokratischer Grundrechte erklären, meist aber nichts anderes als ordinäre Opportunisten sind. Rotgrüne Funktionäre, die mit theatralisch inszeniertem Geifer Ordnungsvorschriften für Kundgebungen ablehnen erwarten sich halt Unterstützung durch die linskgerichteten Schlägerkolonnen - und heulen mit den Wölfen. Was die noch nicht kapiert haben : es fürchtet sich niemand mehr. Wenn die Antifa tatsächlich putscht, reichen die vordersten drei Kolonnen an Freiwilligen - die sich spontan zum Verfassungsschutz erklären werden - und ihre Helfer innerhalb und ausserhalb der Behörden aus, und die Brut ist ausgetilgt vom Antlitz dieser Erde ehe sie auch nur eine Sekunde lang irgendeine maßgebliche und politisch relevante Handlung setzen kann. Das regelt nämlich genau der Heimatschutz, der sich in den letzten Jahren als Reaktion der Bevölkerung allerorten konstituiert hat um sich der Flutung durch die muslimischen Streifscharen zu erwehren, die eine saublöde und pflichtvergessene Regierung ins Land gelassen hat, die der irren Kanzlerin von Buntland nachgelaufen ist. Also macht was ihr wollt. Die Wende kommt sowieso über die Wahlzelle und nicht durch die Strasse. Die könnt ihr vorläufig noch einmal getrost haben ...

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2017 09:03

    Ich frage mich, warum setzt man keine Wasserwerfer gegen vermummte Demonstranten ein. Wir haben ein Vermummungsverbot, aber es wird nicht exekutiert. Jeden Vermummten herauszufischen und vor einen Schnellrichter zu stellen, kann doch nicht so schwer sein, und ist abschreckend. Ich sehe vermummte Demonstranten als potenzielle Terroristen, und so gehören sie behandelt.

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2017 09:52

    Zitat: "Man sollte durchaus diskutieren, ob eine Universität unverändert fette Steuermittel bekommen soll, wenn sie dabei versagt, den Studenten die wichtigsten demokratischen Grundtugenden zu vermitteln: wie Toleranz, Meinungsfreiheit, geregelten Diskurs, Beachtung von Universitätseigentum, Verzicht auf Gewalt und Respekt für das Recht aller Gruppen, sich ungestört zu versammeln"

    Genau DAS ist es. Wie bei einem Fußballverein, dessen Hooligans randlieren Strafmaßnahmen bis zum Spielen vor leeren Rängen kommen, müssen solche unakademische Machenschaften mit eiserner Faust abgedreht werden!
    Wer nicht in der Lage ist, demokratische Grundrechte eines demokratischgen Staates zu achten, wird wohl nicht beleidigt sein können, wenn eben dieser demokratische Staat ihm die Geldmittel entzieht.
    Dann können die "Professoren" ihre Genderei in Lumpen unter der Brücke lehren.
    Denn dort gehört sie hin.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2017 10:40

    A.U. schreibt:

    "Ein besonders übles Beispiel spielte sich vor kurzem an der Wiener Uni ab: Der Soziologie-Professor Girtler – der bekannt ist, immer konkrete und interessante Menschen zu präsentieren – wollte den Freiheitlichen Hofer (lange nach dem Wahlkampf) als Gast in seine Vorlesung holen. Er musste ihn wieder ausladen, nachdem linke Studentengruppen zu mobilisieren begannen."

    "Hofer-Besuch abgesagt – Uni Wien kapituliert vor „zehn Antifa-Hansln“"

    https://www.unzensuriert.at/content/0023008-Hofer-Besuch-abgesagt-Uni-Wien-kapituliert-vor-zehn-Antifa-Hansln

    Die österr. LÜGENPRESSE berichtete, Prof. GIRTLER habe Hofer abgesagt. Girtler BERICHTIGT diese Unwahrheit---aber lesen Sie selbst seine Stellungnahme!

  5. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2017 13:51

    Es war zu erwarten, dass der sozialistische Justitzsprecher Jarolim, die Grünen und einige NGOs sofort gegen diese Pläne von Sobotka aufgetreten sind. Für den ORF bedeutet dies: "Breite Front gegen Einschränkung des Demorechts".
    Solche und andere Scharmützel werden hoffentlich dazu beitragen, dass es doch noch vorgezogene NR-Wahlen geben wird.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorteifl eini!
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2017 07:04

    Das Demonstrationsrecht der Linken hat deshalb alles auszuhebeln, weil diese das Gute, das Licht darstellen. Linke dürfen Sachen beschädigen, Steine werfen, herumpöbeln, ehrenbeleidigen, lügen, verbal und real rumrotzen, Verbote aussprechen.

    Weil sie moralisch überlegen sind. Weil sie die Wahrheit gepachtet haben wie strenggläubige Salafisten oder Kreationisten.

    Diese "Haltung", diese Doppelmoral offenbaren den totalitären Kern der Linken.

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2017 10:42

    Jawohl, Herr Innenminister, Sie machen was für Österreich. Für mich etwas sehr wichtiges, nämlich Sie nehmen die Veranstalter von Demos in die Verantwortung, in die Eigenverantwortung, jawohl, Sie sprechen den Österreichern aus der Seele, wenn Sie Regeln für Demonstrationen einführen, Regeln, die ganz wichtig sind, etc.

    Damit, Herr Innenminister heben Sie sich wohltuend von dem linken Regierungsmob ab, SPÖ, Gutmensch-ÖVP, Grüne, NEOS.

    Sogar Herr Van der Bellen hat halbherzig gemeint, 'na lasst sie halt tanzen !'.

    Es gibt das Demonstrationsrecht, aber es endet dort, wo Schäden angerichtet werden oder andere vitale Interessen gleichzeitig verletzt werden (etwa Verkehr, Geschäftsleute, Staatsbesuche, Bälle, etc. ).

    Soweit der seriöse Teil meiner Eingabe.

    Nun aber Herr Innenminister, in Wien haben Sie es mit linkem Mob zu tun, befeuert von SPÖ und rekrutiert von den Grünen, mit einer linken Staatsanwaltschaft und einem linken Polizeipräsidenten, und das so lange, solange die Roten und die Grünen in Wien regieren.

    Für diesen Mob müssen Sie (ohne den angerichteten Schaden) 2700 Extraschichten für Polizisten mit Nachtstundenzuschlag zahlen. Diesen sollten Sie von den Initiatoren und Gutmenschklatschern dazu einfordern, denn die Aufrufe sind eindeutig.

    Für mich geht die Haftung zu wenig weit, es muss eben auch Strafverfolgung der Täter geben und Verurteilungen, da aber wäre der linke Justizminister und Rechtszerstörer Berandstätter gefordert, der sich ein Gutmenschen Denkmal zum Schaden Österreichs setzen will, ein wahrlich linker Genosse, Ihr Parteikollege.

    Aber der Mob kommt auch unangemeldet. So habe ich mir am Abend Norbert Hofers Rede zur Unterstützung der freiheitlichen Kandidaten bei den Grazer Gemeinderatswahlen angehört. Es waren bei dieser FPÖ Wahlkundgebung auch die Antifa und ihre grölenden Genossen anwesend. Mit Seitenblick auf die Trump Eingabe, hat Herr Hofer diese gleich und völlig richtig angesprochen, diesen Grölern klargemacht, dass sie wohl anderer Meinung sein können, aber Demokratie lernen sollten und dann wörtlich, 'jetzt schreien sie auch noch NAZI ...'. Der Respekt war dann so groß, dass er seine Rede halten konnte, es ist eben der 'österreichische Präsident der Herzen' ..., er hat auch nicht vergessen, Herrn Van der Bellen zu würdigen.

    Liebe Österreicher ! Wenn Ihr Euch nicht endlich zu Gesetzen und zur Ordnung bekennt und gutmenschlich bis wohlwollend bis hinauf in höchste Parteikreise, Regierungskreise, Polizeikreis, Justizkreise diesem Pöbel freie Bahn verschafft mittels Glaubens an die Mainstream Medien, mittels Gutmenschlichkeit auch dem herbeigerufenen ausländischen Mob, wenn Ihr das unfinanzierbare Chaos weitermachen wollt, wenn Ihr selber dabei seid beim Mob, denkt daran, es ist Euer Land, Eure Zukunft, Eure Heimat, auf die Ihr damit scheißt.

    Danke Herr Sobotka für die grundvernünftige Ansage ! Vielleicht können Sie sich bei den Linken damit durchsetzen, ich würde es mir für Österreich wünschen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMinze
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Februar 2017 08:39

    Linke terrorisieren Mitglieder der Identitäten (und ihre Familien) indem sie Wohnungstüren beschmieren, Fenster einschlagen, deren Autos demolieren, Morddrohungen hinterlassen. Ebenso geht es Lokalen, in denen sie verkehren. Sie jagen sie auf der Straße (selbstverständlich nur wenn sie mindestens zu fünft und vermummt sind) und die Medien nehmen keine Notiz davon. Aber wehe einer wehrt sich (Notwehr wohlgemerkt). Dann wird "der Rechtsextreme" sofort medial zum Verbrecher stilisiert. Wo leben wir eigentlich?


alle Kommentare

  1. fredl (kein Partner)
    06. Februar 2017 14:50

    Ich glaub, so mancher Berufsdemonstrierer, der sich als Linker oder Antifaschist oder Kämpfer gegen Rechts bezeichnet, weiss nicht einmal was Links eigentlich bedeutet.
    Die sind mM gar net wirklich links. Die sind einfach gegen alles, was mit Pflichten, Regeln, Anstrengung, Leistung oder Werten zu tun hat. Genauso sind für mich die Grüninnen nicht links, sondern Hirnedis. Da werden stasimäßig Vernaderungsstellen gegen Andersdenkende eingerichtet, während sich die Uschi Glawischnig im Plenum den Lippenstift nachzieht. Links kann durchaus mit Intellekt und Kompetenz zu tun haben. Die Sozis und Grüninnen sind aber weder links noch sozial, sondern einfach richtungslose Deppen.

  2. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    06. Februar 2017 07:59

    Nicht zu glauben, wie lange es gedauert hat, bis einmal einer daran denkt, die linxgrünen nicht mehr zu finanzieren. Aus eigener Kraft schaffen die keinerlei Finanzierung - es sei denn, man bezeichnet Schuldenmachen als solche.

  3. fxs (kein Partner)
    05. Februar 2017 17:06

    OFF TOPIC:
    Auf der ORF Webseite fragte ich, wo die Protest blieben als Obame mittels Executive Order verfügte, dass Personen welche Irak, Iran, Syrien, dem Sudan oder Somalia am oder nach dem 1. März 2011 besucht haben, oder die auch Bürger von Syrien, Iran oder Sudan sind aus dem Visa-Programm ausgelschlossen wurden.

    Der Beitrag war nach 5 Minuten gelöscht.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      06. Februar 2017 08:00

      Der Kampf gegen fake news wird dort sehr ernst genommen.

  4. McErdal (kein Partner)
    05. Februar 2017 16:32

    ******Hillary Clinton erwischt beim Versuch außer Landes zu fliehen**********
    Inselpresse tw.zitiert....
    Angeblich sei sie "verängstigt" mit einer "Todesstrafe" inhaftiert zu werden, nachdem der, wie das Magazin ihn bezeichnet, "ihr ein Messer in den Rücken rammende Bill" gegen sie ausgesagt hat, weshalb Hillary Clinton nun offenbar versuchte, außer Landes zu fliehen, um einer Anklage durch den Ausschuss zu entgehen!

    zu finden auf inselpresse

  5. bürgerIn (kein Partner)
    05. Februar 2017 15:44

    kurier von heute: bernhard raschauer versteht die aufregung nicht, denn "von einem anschlag auf die demonstrationsfreiheit' kann keine Rede sein", erklärte raschauer in einer stellungnahme. alle hysterischen meldungen (inkl der presse!) also fake news in reinkultur? ja, die linke waren der rechten in dem spiel was ist für die partei nützlich/ oder nicht? immer total überlegen, dass der abgetackelte mitterlehner seinem innenminister nicht einmal zur seite steht, zeigt, wie's um die partei steht......aussichtslos

    • LeoXI (kein Partner)
      05. Februar 2017 16:49

      Der Herr Abgeordnete Jarolim meinte dazu, er sei froh über eine Versachlichung der Diskussion.
      Wie sachlich er selbst zur Ausübung des Demonstrationsrechts steht, hat er 2014 mit einem Statement zu einer angemeldeten, legal stattfindenden Demonstration der Identitären Bewegung deutlich gemacht:
      "Wir alle sollten froh sein, dass junge Menschen diese Antidemokraten hindern wollen, an historischen Plätzen in Wien aufzumarschieren"
      Sobald also jemand nicht aus der Partie des Herrn Jarolim sich öffentlich äußern will, hat man froh darüber zu sein, wenn sich andere finden, die das zu verhindern trachten.
      Und so jemand sitzt für die SPÖ im Nationalrat ...

  6. fxs (kein Partner)
    05. Februar 2017 13:45

    Wäre ja interessant, der Frage nach zu gehen, wie hoch der Anteil derer, die auf Staatskosten alimentiert werden an den Teilnehmern dieser Demonstrationen ist. Viele Menschen haben ja keine Zeit hinzugehen, weil sie arbeiten müssen, um die Steuern zu bezahlen aus denem man dann die Demonstranten alimentieren kann.

  7. Torres (kein Partner)
    05. Februar 2017 13:15

    Ganz wesentlich wäre meiner Meinung nach, dass die Organisatoren einer Demo für die Schäden haftbar gemacht werden, die deren Teilnehmer verursachen.

  8. McErdal (kein Partner)
    05. Februar 2017 11:20

    ****ANONYMOUS - The ELIMINATION of George Soros HAS STARTED*********

    Bitte Sternchentext auf youtube googeln

    Endlich wird dieses unaussprechliche Exemplar aus dem Verkehr gezogen - ein widerliches

    Gebäude

  9. McErdal (kein Partner)
    05. Februar 2017 10:54

    ******Hetzblatt Spiegel will Bürgerkrieg in USA gegen Trump? (Wutrede)********

    von Hagen Grell zu finden auf youtube -Sternchentext googeln

  10. McErdal (kein Partner)
    05. Februar 2017 10:15

    ****Polit-Theater im EU-Parlament: „Sie sind Heuchler“ - „Er lügt Sie an“ *********

    Nigel Farage gibt's den Heuchlern im EU Parlament

    Bitte Sternchen Text googeln - auf youtube zu finden

  11. Ausbeutung der Menschen (kein Partner)
    05. Februar 2017 09:30

    Der Staat beginnt nervös zu werden. Der Staat ist nämlich nur eine Infrastruktur der Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung zum Nutzen des Finanzsektors. Die exponentiell steigende Umverteilung von Arm zu Reich zu gewährleisten, ist die Aufgabe des Staates.

    Auch die Antifa dient dieser totalitären Ausbeutungsstrukturen, weshalb es für die Linken niemals ein Demonstrationsverbot geben wird.

    • Lizenz zum Töten (kein Partner)
      05. Februar 2017 09:46

      Die Antifa hat offenbar auch die Linzenz zum Töten. Vorigen Sommer (am 11. Juni 2016) sollte ein Identitärer mittels Steinwurf vom Dach eines Hauses getötet werden.

    • fredl (kein Partner)
      06. Februar 2017 18:29

      Die Antifa ist die österreichische Varaiante der französischen Fremdenlegion, wo der widerlichste Dreck der Gesellschaft angeworben und für schmutzige Geschäfte gebraucht wird, um sich nicht selbst die Hände schmutzig machen zu müssen. Gell SPÖ, gell Grüne, eure mit unserem Steuergeld finanzierten faschistischen Handlanger!

  12. Minze (kein Partner)
    05. Februar 2017 08:39

    Linke terrorisieren Mitglieder der Identitäten (und ihre Familien) indem sie Wohnungstüren beschmieren, Fenster einschlagen, deren Autos demolieren, Morddrohungen hinterlassen. Ebenso geht es Lokalen, in denen sie verkehren. Sie jagen sie auf der Straße (selbstverständlich nur wenn sie mindestens zu fünft und vermummt sind) und die Medien nehmen keine Notiz davon. Aber wehe einer wehrt sich (Notwehr wohlgemerkt). Dann wird "der Rechtsextreme" sofort medial zum Verbrecher stilisiert. Wo leben wir eigentlich?

  13. Knut (kein Partner)
    05. Februar 2017 07:18

    Irre Kanzlerin von Buntland? Wie passend der Begriff. Das weckt Assoziationen mit Nordkorea. Ich würde den Begriff ab sofort offiziell einführen - zumindest im rechten Blätterwald. Die linken Gehirnwäschegazetten werden diese Bezeichnung ablehnen - die frönen lieber der Unwahrheit.

    • Knut (kein Partner)
      05. Februar 2017 07:23

      Ups ... Verknüpfungsfehler. Das war als Antwort auf den wie immer treffenden ******** Kommentar vom Helmut Oswald vorgesehen. Klappt wohl nicht immer.

  14. Knut (kein Partner)
    05. Februar 2017 07:04

    Komisch!!! Sind die Wiener zu blöd oder zu feig, Demonstrationen zu untersagen, wo Gewalt und Zerstörung zu erwarten ist? Aber rein rechtlich ist das ganz offensichtlich in Österreich möglich.

    Was in Vorarlberg schon das 2. Mal ging, sollte doch in Wien schon 100 Mal möglich sein. Googelt doch mal nach diesem Artikel: "Polizei untersagt Pegida-Demonstration in Bregenz". Als Begründung für das Verbot nennt die Exekutive zu erwartende Verstöße gegen das Strafrecht.

    Aso - jetzt dämmert es bei mir - da wollten die Rechten gegen etwas demonstrieren. Na sowas kann man in unserer Dämonkratie aber sicher nicht zulassen!

    Uuups ... ein freud`scher "Verschreiber".... wie passend aber.

  15. Haider
    03. Februar 2017 19:20

    Der Blogmaster vergaß leider, auf die Urmutter aller linksgrünen Demos hinzuweisen: den Opernball. Dieser fand sogar statt, als der Opernball abgesagt wurde (1991). Conclusio: Den linksgrünen Radalierern ging's/geht's immer ausschließlich um Chaos, Destruktion und Zerstörung. Positives kann von diesen Kriminellen nicht erwartet werden. Traurig ist nur die Reaktion der Staatsgewalt, die für Sicherheit, Angstfreiheit und den Schutz des Lebens seiner Staatsbürger verantwortlich wäre. Sie sorgt sich inzwischen jedoch um das Vermummungsrecht von Terroristinnen, die Versorgung der illegalen Eindringlinge in Österreich und eben das Streikrecht von Republikhassern. Alle sind wichtig, nur der steuerzahlende Staatsbürger wird verhöhnt!

  16. 11er
    03. Februar 2017 16:01

    Der Sobo ist halt in den gut neun Monaten seiner Amtszeit nur als Hochleistungsankündiger in Erscheinung getreten.

    Zwischen einem Zeitungsinterview und einem rechtswirksamen Gesetz liegen in Sicherheitsangelegenheiten erfahrungsgemäß bestenfalls zwei bis drei Amtszeiten des zuständigen Ministers.

  17. Undine
    03. Februar 2017 15:06

    OT---aber heute habe ich Udo ULFKOTTES Buch "VOLKS-PÄDAGOGEN" - Wie uns die Massenmedien politisch korrekt erziehen wollen---bei meinem Buchhändler abgeholt. Das Vorwort macht richtig Appetit!

    Ergoogeltes:

    "Lassen Sie sich von den Mainstream-Medien nicht vorschreiben, was Sie denken sollen!

    Aktuelle Umfragen belegen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Mainstream-Medien hat. Udo Ulfkotte sieht die Schuld dafür bei den Journalisten. Diese wollen ihre Leser und Zuschauer nicht mehr objektiv informieren, sondern politisch korrekt erziehen.

    Nie zuvor haben Journalisten und Politiker die Bürger im deutschsprachigen Raum so von oben herab behandelt wie heute. Sie agieren arrogant, abgehoben und selbstgefällig - und pfeifen auf Neutralität, Objektivität und die Wahrheit. Die anmaßende Parole dieser Deutungselite lautet: »Wir wissen es besser.« Doch längst haben die Menschen es satt, sich Schuldgefühle einimpfen zu lassen.

    Mündige Bürger wollen sich nicht mehr wie kleine Kinder behandeln lassen, denen man erst noch beibringen muss, wie sie über die Probleme in Deutschland und auf der Welt richtig zu denken haben.

    Udo Ulfkotte spricht aus, was andere nicht einmal zu denken wagen: Die Volkspädagogen sind die Feinde der Demokratie und der Meinungsfreiheit! Stoppen wir die selbst ernannten Gutmenschen, die sich als Gesinnungspolizisten in unser aller Leben einmischen!

    Dass es hierzu höchste Zeit wird, belegen die zahlreichen unglaublichen Beispiele, die Ulfkotte in diesem Buch zusammengetragen hat. Sie entlarven die scheinheilige Moral und Intoleranz der Volkspädagogen. Und sie zeigen, dass diese Journalisten modernste Erkenntnisse und Techniken der Verhaltensforschung einsetzen, um ihre Leser und Zuschauer zu beeinflussen. Dabei handelt es sich um Methoden, die auch bei Geheimdiensten zum Einsatz kommen."

    Ein Jammer, daß dieser aufrechte, mutige Mann für immer seine Schreibfeder abgegeben hat!

    • Zustimmung (kein Partner)
      05. Februar 2017 09:21

      Wie so oft stimme ich Ihnen bei. Und jene wertvollen Mitmenschen (?), die W. Reichel in einen mit hohem Wahrheitsgehalt geschriebenen Artikel als den letzten ........Bezeichnete, halten das "Niveau" weiter hoch.
      An Reichel Artikel kritisiere ich dass er den Titel nicht auf den allerletzten ....... Geändert hat..?.

    • McErdal (kein Partner)
      05. Februar 2017 09:57

      @ Undine ´1
      Ich habe mein Exemplar dirkekt beim Kopp Verlag bestellt über Internet, geht ganz bequem, auf Rechnung! Ich hasse es von Buchhändlern blöde und abfällig angestarrt zu werden, um dann mit der Bermerkung: Führen wir nicht abgespeist zu werden!
      Solche Idioten verdienen an mir abolut nichts.......

      Zum Buch selbst: Udo Ulfkotte, so wie man Ihn kennt(kannte), nimmt sich kein Blatt vor den Mund - gut so!

      Man muß sich das mal Vorstellen, was wir da "importieren"!!!
      Männer, die wirklichen Knaben ein Mädchenkleid anziehen, sie abendlich tanzen lassen, um sich aufzugeilen, nur um sie anschließend auch zu vergewaltigen!!!

    • McErdal (kein Partner)
      05. Februar 2017 10:05

      @ Undine 2
      Um dieses Bacha Bazi zu zelebrieren fahren Politiker, Journalisten nach Afghanistan,
      um straffrei Ihren gelüsten nachzugehen...das dürfte auch der Grund für den frühen Tod
      von Ulfkotte sein, es war von einem ehemalige, schwulen Verteidigungsminister die Rede
      und auch von sehr bekannten Journalisten - also ich glaube an keine Zufälle!
      Auch ist in dem Buch die Rede von afghanischen LKW Lenkern die Rede, welche sich
      Lustknaben halten, die sie während der Fahrt bedienen müssen.......
      Und solche Glücksritter sind für uns "wertvoller als Gold".....einfach widerlich

  18. Erich Bauer
    03. Februar 2017 14:20

    Da mein Haustier @panzerechse noch immer auf ORF gesperrt ist, genehmige ich meinem Hausgenossen es hier reinzustellen:

    Opportunistischer Lifestyle-Moralismus aus der „großstädtischen“ Soja-Latte-Macchiato-Fraktion unterstützen – nicht sehr überraschend – ihre „schwarzen B(l)öcke".

  19. Ausgebeuteter
    03. Februar 2017 13:51

    Es war zu erwarten, dass der sozialistische Justitzsprecher Jarolim, die Grünen und einige NGOs sofort gegen diese Pläne von Sobotka aufgetreten sind. Für den ORF bedeutet dies: "Breite Front gegen Einschränkung des Demorechts".
    Solche und andere Scharmützel werden hoffentlich dazu beitragen, dass es doch noch vorgezogene NR-Wahlen geben wird.

  20. Undine
    03. Februar 2017 13:37

    Was würde mir passieren, ginge ich in Wien VERMUMMT auf die Straße oder gar in eine BANK?

  21. Erich Bauer
    03. Februar 2017 13:12

    https://www.youtube.com/watch?v=QaMYNPX8Zqc
    Jörg Meuthen (AfD) Wutrede | Medien, Islam, Merkel, politische Korrektheit, Gender uvm.
    (1 Std. 17 min.)

    • Undine
      03. Februar 2017 17:17

      1000 Dank für den Link! Diese Rede MUSS man gehört haben!

    • Undine
      03. Februar 2017 23:00

      Habe mir diese Rede soeben ein zweites Mal angehört, weil sie so grandios ist! Der Mann spricht einem mit jedem Wort aus der Seele.

  22. perseus
    03. Februar 2017 11:56

    Ja, so ist es: die rote SA darf immer und überall ungestraft agitieren. Alle anderen können nicht mehr demonstrieren, weil der sozialistische Staat die Demos verbietet, oder gleichzeitig eine linksextreme genehmigt. Ist das Demokratie oder schon beginnender Bürgerkrieg?

    Aber keine Angst: es gibt auch Nichtlinke, die das noch ganz gut können.

  23. Josef Maierhofer
    03. Februar 2017 10:42

    Jawohl, Herr Innenminister, Sie machen was für Österreich. Für mich etwas sehr wichtiges, nämlich Sie nehmen die Veranstalter von Demos in die Verantwortung, in die Eigenverantwortung, jawohl, Sie sprechen den Österreichern aus der Seele, wenn Sie Regeln für Demonstrationen einführen, Regeln, die ganz wichtig sind, etc.

    Damit, Herr Innenminister heben Sie sich wohltuend von dem linken Regierungsmob ab, SPÖ, Gutmensch-ÖVP, Grüne, NEOS.

    Sogar Herr Van der Bellen hat halbherzig gemeint, 'na lasst sie halt tanzen !'.

    Es gibt das Demonstrationsrecht, aber es endet dort, wo Schäden angerichtet werden oder andere vitale Interessen gleichzeitig verletzt werden (etwa Verkehr, Geschäftsleute, Staatsbesuche, Bälle, etc. ).

    Soweit der seriöse Teil meiner Eingabe.

    Nun aber Herr Innenminister, in Wien haben Sie es mit linkem Mob zu tun, befeuert von SPÖ und rekrutiert von den Grünen, mit einer linken Staatsanwaltschaft und einem linken Polizeipräsidenten, und das so lange, solange die Roten und die Grünen in Wien regieren.

    Für diesen Mob müssen Sie (ohne den angerichteten Schaden) 2700 Extraschichten für Polizisten mit Nachtstundenzuschlag zahlen. Diesen sollten Sie von den Initiatoren und Gutmenschklatschern dazu einfordern, denn die Aufrufe sind eindeutig.

    Für mich geht die Haftung zu wenig weit, es muss eben auch Strafverfolgung der Täter geben und Verurteilungen, da aber wäre der linke Justizminister und Rechtszerstörer Berandstätter gefordert, der sich ein Gutmenschen Denkmal zum Schaden Österreichs setzen will, ein wahrlich linker Genosse, Ihr Parteikollege.

    Aber der Mob kommt auch unangemeldet. So habe ich mir am Abend Norbert Hofers Rede zur Unterstützung der freiheitlichen Kandidaten bei den Grazer Gemeinderatswahlen angehört. Es waren bei dieser FPÖ Wahlkundgebung auch die Antifa und ihre grölenden Genossen anwesend. Mit Seitenblick auf die Trump Eingabe, hat Herr Hofer diese gleich und völlig richtig angesprochen, diesen Grölern klargemacht, dass sie wohl anderer Meinung sein können, aber Demokratie lernen sollten und dann wörtlich, 'jetzt schreien sie auch noch NAZI ...'. Der Respekt war dann so groß, dass er seine Rede halten konnte, es ist eben der 'österreichische Präsident der Herzen' ..., er hat auch nicht vergessen, Herrn Van der Bellen zu würdigen.

    Liebe Österreicher ! Wenn Ihr Euch nicht endlich zu Gesetzen und zur Ordnung bekennt und gutmenschlich bis wohlwollend bis hinauf in höchste Parteikreise, Regierungskreise, Polizeikreis, Justizkreise diesem Pöbel freie Bahn verschafft mittels Glaubens an die Mainstream Medien, mittels Gutmenschlichkeit auch dem herbeigerufenen ausländischen Mob, wenn Ihr das unfinanzierbare Chaos weitermachen wollt, wenn Ihr selber dabei seid beim Mob, denkt daran, es ist Euer Land, Eure Zukunft, Eure Heimat, auf die Ihr damit scheißt.

    Danke Herr Sobotka für die grundvernünftige Ansage ! Vielleicht können Sie sich bei den Linken damit durchsetzen, ich würde es mir für Österreich wünschen.

    • Kyrios Doulos
      04. Februar 2017 20:09

      Der ORF und die andern Lügenmedien, wesentliche Teile der Justiz, Gutmenschen und LinkINNEN und Mohammedaner sabotieren unsern Staat und lassen unsere herkömmlichen demokratischen Werte der Rede- Meinungs- Presse- und Glaubensfreiheit erodieren. Sobotka ist ein Lichtblick. Solange wir aber keine Mehrheit bei Wahlen erringen, wird es bei diesen mutigen Versuchen bleiben. Übrigens gehört jeder, der jemanden NAZI schimpft, der es nicht ist, strafrechtlich verfolgt.

  24. Undine
    03. Februar 2017 10:40

    A.U. schreibt:

    "Ein besonders übles Beispiel spielte sich vor kurzem an der Wiener Uni ab: Der Soziologie-Professor Girtler – der bekannt ist, immer konkrete und interessante Menschen zu präsentieren – wollte den Freiheitlichen Hofer (lange nach dem Wahlkampf) als Gast in seine Vorlesung holen. Er musste ihn wieder ausladen, nachdem linke Studentengruppen zu mobilisieren begannen."

    "Hofer-Besuch abgesagt – Uni Wien kapituliert vor „zehn Antifa-Hansln“"

    https://www.unzensuriert.at/content/0023008-Hofer-Besuch-abgesagt-Uni-Wien-kapituliert-vor-zehn-Antifa-Hansln

    Die österr. LÜGENPRESSE berichtete, Prof. GIRTLER habe Hofer abgesagt. Girtler BERICHTIGT diese Unwahrheit---aber lesen Sie selbst seine Stellungnahme!

  25. Bob
    03. Februar 2017 10:32

    Samstag demonstrieren lt. Kronenzeitung, die Kopfwindelträger gegen das Vermummungsverbot. Ich habe geglaubt Ausländer dürfen nicht demonstrieren. Hoffentlich werden die Windelträger dahingehend kontrolliert.
    Ein Geschäft in der Inneren Stadt ist, glaube ich, nicht anzustreben.

  26. Erich Bauer
    03. Februar 2017 10:26

    https://www.youtube.com/watch?v=sm7NzSWSto4
    USA: Schwere Krawalle bei Trumps Amtseinführung

    Bemerkenswert der Text des deutschen Senders.

  27. Das Pingerle
  28. Leopold Franz
    03. Februar 2017 10:07

    Na das wäre noch schöner, wenn da jemand die Verantwortung für rotgrüne Schäden oder Verstöße gegen das Vermummungsverbot und Brandstiftung durch den schwarzen Block übernehmen müsste. Das war doch nie so und müsste jedenfalls mit einer erheblichen Subventionssteigerung bei den antifaschistischen Veranstaltervereinen einhergehen. Mordversuche im Zuge des antifaschistischen Abwehrkampfes gegen die bösen Identitären sollten überhaupt und generell wegen Notwehr straffrei bleiben. Auch könnte man sich dadurch teure Scheinermittlungen ersparen. Sarkasmus Ende.
    Die politmediale Koalition Niedermühlbichler-Presse ist neu, überrascht mich aber nicht. Von dem Fanatiker Steinhauser war auch nichts anders zu erwarten. Immer wieder nehmen diese Herrschaften die grinsenden Masken herunter und zeigen ihr Gesicht.

  29. Sensenmann
    03. Februar 2017 09:52

    Zitat: "Man sollte durchaus diskutieren, ob eine Universität unverändert fette Steuermittel bekommen soll, wenn sie dabei versagt, den Studenten die wichtigsten demokratischen Grundtugenden zu vermitteln: wie Toleranz, Meinungsfreiheit, geregelten Diskurs, Beachtung von Universitätseigentum, Verzicht auf Gewalt und Respekt für das Recht aller Gruppen, sich ungestört zu versammeln"

    Genau DAS ist es. Wie bei einem Fußballverein, dessen Hooligans randlieren Strafmaßnahmen bis zum Spielen vor leeren Rängen kommen, müssen solche unakademische Machenschaften mit eiserner Faust abgedreht werden!
    Wer nicht in der Lage ist, demokratische Grundrechte eines demokratischgen Staates zu achten, wird wohl nicht beleidigt sein können, wenn eben dieser demokratische Staat ihm die Geldmittel entzieht.
    Dann können die "Professoren" ihre Genderei in Lumpen unter der Brücke lehren.
    Denn dort gehört sie hin.

    • Kyrios Doulos
      04. Februar 2017 09:42

      @Sensenmann: ************************

      Ad "Genderei" im Kommentar: Gutes Stichwort. Ist die Genderei als Gebot und conditio sine qua non für die Erlangung des akademischen Grads totalitär und der Demokratie diametral entgegengesetzt.

      Was da selbstverständlich antidemokratisch von ProfessorINNEN vorgelebt wird, wird dann logischerweise bei Fällen wie "Girtler und Hofer" streng antidemokratisch von dieser ProfessorINNEN StundentINNEN gewalttätig fortgelebt.

  30. Bob
    03. Februar 2017 09:03

    Ich frage mich, warum setzt man keine Wasserwerfer gegen vermummte Demonstranten ein. Wir haben ein Vermummungsverbot, aber es wird nicht exekutiert. Jeden Vermummten herauszufischen und vor einen Schnellrichter zu stellen, kann doch nicht so schwer sein, und ist abschreckend. Ich sehe vermummte Demonstranten als potenzielle Terroristen, und so gehören sie behandelt.

    • Sensenmann
      03. Februar 2017 20:16

      Ja seit wann setzen denn Dreckstaaten ihre Gesetze durch?
      Hier wird doch seit Jahren - bevorzugt aber seit dem Anschluss an die EUdSSR - Recht gebrochen, Verträge gebrochen, Verbrechen begünstigt.

      Da ist doch ein mißachtetes Vermummungsverbot nur eine lässliche Sünde!

      Aber nur solange, bis ein anderer Innenminister da ist!
      Der schwarze Sozi Soberl ist den linken Rattlern zu rechts?
      Na wartet erst auf einen volkstreuen Innenminister. Da darf ein roter Rattler nichteinmal am Mülleimer riechen ohne sofort wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses dermaßen Prügel zu beziehen, daß er es sein Leben lang nicht vergisst!

    • Helmut Oswald
      04. Februar 2017 03:35

      @ Sensenmann - wie können sie nur so etwas behaupten ? ich glaube sie haben übersehen, wie konsequent und toleranzarm Steuerbescheide und Verkehrstrafen exekutiert werden. Na bitte, also ist doch alles in Ordnung ? oder etwa nicht ?

    • AppolloniO (kein Partner)
      06. Februar 2017 11:43

      ...die Regierung will nicht, die (blaue) Opposition kann nicht, die Polizei darf nicht und die Justiz ist blind (wegen der Binde).

      So hebelt Rot/Grün mit Hilfe ihrer Hofberichterstatter unsere Gewaltenteilung aus und keinen stört es. DAS ist der wahre Skandal.

  31. Undine
    03. Februar 2017 08:49

    Zum VERMUMMUNGS-VERBOT hat sich Minister Sobotka (mit dem verschlafenen Blick) offensichtlich nicht geäußert! Da aber LINXLINKE gerne FEIGE vermummt bei Demonstrationen auftreten, erwarte ich mir schon, daß diese nicht nur aus dem Verkehr gezogen, sondern auch eine empfindliche Strafe bekommen!

    • Cotopaxi
      03. Februar 2017 08:58

      Das Vermummungsverbot bei Demonstrationen gibt es schon sein Jahren, nur wird es von Sobotkas Polizei nicht vollzogen, da es zur Eskalation führen kann.

  32. Undine
    03. Februar 2017 08:37

    A.U. hat bei seinen Aufzählungen die TÜRKEN-DEMONSTRATIONEN übersehen!
    Wie war das bloß, als im Sommer 2016 MASSEN von TÜRKEN mitten in der NACHT, ein Meer von roten Fahnen mit dem HALBMOND schwenkend, lautstark grölend durch die Wr. Innenstadt gezogen sind und so ganz nebenbei ein KURDISCHES Geschäft zerstört haben?

    • Cotopaxi
      03. Februar 2017 09:00

      Ja, warum wurde diese "Demo" (eigentlich ein national-türkischer Triumphzug auf europäischem Boden) nicht von Sobotkas Polizei aufgelöst?

    • Karoline
      03. Februar 2017 09:06

      Da wäre es wohl angebracht gewesen, folgenden Paragrafen anzuwenden, aber wahrscheinlich waren die Veranstalter und Ordner Doppelstaatsbürger:

      Wörtlich heißt es in Paragraf 8 des Versammlungsgesetzes: "Ausländer dürfen weder als Veranstalter noch als Ordner oder Leiter einer Versammlung zur Verhandlung öffentlicher Angelegenheiten auftreten." - derstandard.at/2000041446829/Versammlungsfreiheit-Auslaender-duerfen-keine-Demos-veranstalten

    • Cotopaxi
      03. Februar 2017 09:27

      Doppelstaatsbürger sicher, wobei die türkische Staatsbürgerschaft vor dem österreichischen Staat geheimgehalten wird.

  33. Politicus1
    03. Februar 2017 07:51

    Wann hat Wien zuletzt eine politische Demonstration nichtlinker Protestierer erlebt?
    Aus dem Sichverschweigen und Sichverstecken des sogenannten Bürgertums haben die LinksRotGrünen längst das Recht abgeleitet "Die Straße gehört uns!"
    Und für sie ist das ein Menschenrecht, das sogar die Pflicht, Demonstrationen immer und überall zu veranstalten, beinhaltet.

  34. Cotopaxi
    03. Februar 2017 07:44

    Jetzt soll also die Anmeldefrist von 24 auf 72 Stunden verlängert werden? Da sollte der Innenminister auch gleich dazu sagen, dass die Frist sowieso schon bedeutungslos geworden ist. Die Höchstgerichte haben nämlich judiziert, dass die Verletzung der 24-Stunden-Anmeldefrist KEIN Grund ist, eine Versammlung aufzulösen. Daran wird sich also nichts ändern.

    • Sensenmann
      03. Februar 2017 09:48

      Wieder ein Grund mehr, daß die Politik ihr Primat wieder herstellen muss!
      Gesetze macht in einer Demokratie noch immer das Volk! Und wenn es heißt: Ohne Anmeldung 24 Stunden vorher keine Demo, dann ist das so.
      Wenn ein Täter im Talar glaubt contra legem urteilen zu dürfen, wird er sich wohl auch mit seiner Amtsenthebung abfinden können...
      Gegen die kann er ja dann über 10 Jahre durch alle Instanzen klagen. Blöd nur, daß dann ganz oben andere Richter sitzen werden, die das alles für rechtskonform erklären werden.

      Ihr bekommt eure eigene Medizin schon noch zu schlucken und werdet lernen "Im Namen des Volkes" Recht zu sprechen und nicht im Namen des Marxismus!

  35. Pennpatrik
    03. Februar 2017 07:30

    Wer ist der Wissenschaftsminister? Eben!

  36. teifl eini!
    03. Februar 2017 07:04

    Das Demonstrationsrecht der Linken hat deshalb alles auszuhebeln, weil diese das Gute, das Licht darstellen. Linke dürfen Sachen beschädigen, Steine werfen, herumpöbeln, ehrenbeleidigen, lügen, verbal und real rumrotzen, Verbote aussprechen.

    Weil sie moralisch überlegen sind. Weil sie die Wahrheit gepachtet haben wie strenggläubige Salafisten oder Kreationisten.

    Diese "Haltung", diese Doppelmoral offenbaren den totalitären Kern der Linken.

    • otti
      03. Februar 2017 07:48

      geschätzter teifl eini!

      "....weil sie moralisch überlegen sind........"
      genauso sehe ich es auch !

      glücklicherweise bin ich persönlich noch nie einem salafisten begegnet.

      aber es gibt noch eine steigerungsstufe: sozialistische kreationisten !
      tatsächlich: d i e gibt`s.

      d a bleibt einem die spucke weg !

    • Knut (kein Partner)
      05. Februar 2017 07:29

      teifl außi ... "moralisch überlegen" ????? Wie wär`s mit absoluter moralischer Überheblichkeit?

      Passt glaub ich noch besser.

      mfg

  37. Politicus1
    03. Februar 2017 06:31

    1) für mich das wichtigste zu diesem Tagebuchkommentar:
    Der Steinwurf vom Dach anlässlich einer Demo am Gürtel, der einen Identitären schwerste Kopfverletzungen zufügte.
    Ist der Täter jemals eruiert worden? Mir ist darüber nichts bekannt.
    2) Die Meldefrist von 24 auf 72 Stunden auszudehnen erachte ich nicht für gut.
    In einer Demokratie muss auch Platz sein für spontane Reaktionen.
    Da ist eine 3-Tagesfrist mMn. fehl am Platz.

    • franz-josef
      03. Februar 2017 09:29

      Man hat nichts mehr darüber gehört. Der pflastersteinschleudernde Trottel und Beinahe-Mörder ist vermutlich nicht einmal "gesucht" worden. So enthirnt und verhetzt muß man erst einmal sein, daß man vom Dach eines mehrstöckigen Hauses auf eine Menschengruppe Steine wirft.

    • Sensenmann
      03. Februar 2017 09:40

      Nein, m.W. ist der Verbrecher nicht gesucht worden. Keine DNA Abgleiche am Stein, keine Spurensicherung an der Stelle der Tatbegehung. Leicht könnte man bei der nächsten Aktion der Antifa diese zernieren, von jedem linken Rattler DNA Proben nehmen und dann mit den tatortspuren abgleichen. Will man nicht. Diese Schlägertruppe ist ja ein gerne gesehener Teil der Sozi-Bullen, der das macht, was diese wegen der noch geltenden gesetzlichen Grundlagen nicht darf:
      Regierungskritische Demonstrationen verbieten, freie Meinungsäußerung unterdrücken.
      Man hält sich diese Kriminellen wie weiland die deutsche Polizei die SA-Horden zur "Reichskristallnacht" gewähren ließ. Beweise dafür finden sich genug.

  38. Helmut Oswald
    03. Februar 2017 05:07

    Linke Gewalttäter werden hierorts regelmäßig von Politikern gestützt, die sich zwar meistens verbal zu Beschützern hoher Rechtsgüter wie Versammlungsfreiheit und demokratischer Grundrechte erklären, meist aber nichts anderes als ordinäre Opportunisten sind. Rotgrüne Funktionäre, die mit theatralisch inszeniertem Geifer Ordnungsvorschriften für Kundgebungen ablehnen erwarten sich halt Unterstützung durch die linskgerichteten Schlägerkolonnen - und heulen mit den Wölfen. Was die noch nicht kapiert haben : es fürchtet sich niemand mehr. Wenn die Antifa tatsächlich putscht, reichen die vordersten drei Kolonnen an Freiwilligen - die sich spontan zum Verfassungsschutz erklären werden - und ihre Helfer innerhalb und ausserhalb der Behörden aus, und die Brut ist ausgetilgt vom Antlitz dieser Erde ehe sie auch nur eine Sekunde lang irgendeine maßgebliche und politisch relevante Handlung setzen kann. Das regelt nämlich genau der Heimatschutz, der sich in den letzten Jahren als Reaktion der Bevölkerung allerorten konstituiert hat um sich der Flutung durch die muslimischen Streifscharen zu erwehren, die eine saublöde und pflichtvergessene Regierung ins Land gelassen hat, die der irren Kanzlerin von Buntland nachgelaufen ist. Also macht was ihr wollt. Die Wende kommt sowieso über die Wahlzelle und nicht durch die Strasse. Die könnt ihr vorläufig noch einmal getrost haben ...

    • simplicissimus
      03. Februar 2017 15:27

      Ist mir entgangen, dass wir schon einen freiwilligen Heimatschutz haben. Nicht dass ich etwas dagegen haette, aber was hab ich uebersehen?

    • Helmut Oswald
      04. Februar 2017 03:32

      @ besuchen Sie einfach das nächstbeste Feuerwehrfest auf dem Land und hören Sie gut zu, wenn das Thema Flutilantenkriminalität und Muselzustrom wird ... dann wissen Sie, daß die levee en masse nicht lange auf sich warten wird, wenn die ersten Jägermeister voranschreiten ...

    • simplicissimus
      04. Februar 2017 07:58

      Finde ich eine gute Entwicklung, wenn sich Selbstschutzgruppen am Land formieren. Jedoch muesste sich dies auch auf die Staedte ausbreiten. Denn von dort wird man bald eine anders gelagerte levee en masse erwarten koennen, naemlich von Nichtautochthonen.

    • Helmut Oswald
      04. Februar 2017 18:43

      Wir sind im Zeitalter der Maschinenwaffen - gewalttätige Massen die den Landfrieden brechen lassen sich durch den gut gewählten Einsatz unter Kontrolle bringen. Die Nivelle Offensive von 1917 am Chemin des Dames wurde trotz einer (+ -) einwöchigen Artillerievorbereitung durch etwa 27 (?) überlebende Waffennester zum Zusammenbruch gebracht. Vergleichszahlen mit leistungsgesteigerten Systemen liegen vor über die Schukowschen Angriffsmassaker (die zum Ziel hatten, die Söhne der Kulaken für den Sozialismus sterben zu lassen, damit die nicht eines Tages nach ihrem Erbe fragen) vom Sommer 1943. Man muß dafür kein Clausewitz sein, daß kann auch ein Wachtmeister organisieren.

    • kamamur (kein Partner)
      05. Februar 2017 08:10

      Geschätzer H. Oswald
      Das beste Beispiel für die Niedertracht "Linksorientierter" Politiker ist wohl Caspar Einem als SPÖ-Innenminister. Seine Unterstützung für das Tatblatt ist hinreichlich bekannt. Und Steinhauser samt dem Grünen Anhang ist mir nicht einmal einen Kommentar wert. Doch solange Österreichs Wähler den Dauerbeschönigern ihr Vertrauen schenken, solange sind wir auf dem Weg zu einer Unruherepublik.





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