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Bürokratie und Milliardenkosten drucken

Lesezeit: 3:00

Mit Sicherheit bedeutet das neue „Arbeitsprogramm“ der Bundesregierung zweierlei: bisher nicht finanzierte Mehrkosten von über vier Milliarden Euro jährlich; und eine Fülle von bürokratischen Lasten für die Unternehmen. Dazu kommen – vorerst? – noch viele verunsichernde Unklarheiten. Es ist daher mehr als fraglich, ob im Gegenzug jene Einzelmaßnahmen, die der Wirtschaft helfen sollen, das alles austarieren können.

Einige wichtige Kritikpunkte:

  • Die Regierung will auf dem Arbeitsmarkt Österreicher gegenüber sonstigen EU-Bürgern bevorzugen. Das ist jedoch glatt EU-rechtswidrig. Will man ernsthaft wegen eines Themas in einen Krieg ziehen, mit dem sogar die Briten gescheitert (und deswegen in den EU-Austritt geschlittert) sind? Oder wird der Plan ohnedies nur bis zum Wahltag am Leben gehalten, um den Wählern Sand in die Augen zu streuen?
  • 20.000 Langzeitarbeitslose über 50 sollen im „zweiten Arbeitsmarkt“ (also in aus Steuergeld bezahlten gemeinnützigen Jobs) untergebracht werden. Dadurch werden aber – trotz aller bürokratischen Kontrollen – Jobs im normalen Arbeitsmarkt verloren gehen.
  • Außerdem ist irgendwie übersehen worden, dass man knapp davor genau solche Jobs schon für die nicht vermittelbaren Asylanten vorgesehen hatte, und dass man sie im gleichzeitig beschlossenen Integrationsjahr ja ebenfalls vergeben will. Wird ganz Österreich künftig von Menschen übersät sein, die im "zweiten" oder "dritten" Arbeitsmarkt Gräser auszupfen?
  • Die Erleichterung für Pleitiers im Falle von Privatkonkursen wird naturgemäß Kredite teurer machen, weil die höheren Ausfälle mitzufinanzieren sind. Außerdem bedeutet das wieder eine Umverteilung von der ohnedies krisengeschüttelten Finanzbranche zu (meist) eher unseriösen und verantwortungslosen Schuldenmachern.
  • Die Lohnnebenkosten für jeden zusätzlichen Arbeitsplatz sollen befristet(!) um 50 Prozent gesenkt werden. Klingt gut, kostet aber nicht nur gewaltig viel, sondern würde auch eine neue gewaltige bürokratische Belastung für die Betriebe und neue Jobs für beamtete Kontrolleure schaffen, damit man überhaupt die „zusätzlichen“ von den bisherigen Arbeitsplätzen unterscheiden kann.
  • Außerdem wird es mit Sicherheit Umgehungskonstruktionen geben: Die Firma A schafft zusätzliche Arbeitsplätze, wird also dafür subventioniert, die Firma B muss leider Jobs kündigen – und vergibt einige Aufträge an die Firma A.

Natürlich sind die Lohnnebenkosten ein großes Jobhindernis. Nur kann man das nicht lösen, indem man künstlich den Arbeitsmarkt durch bürokratische Pseudomauern fragmentiert. Entscheidend wäre es vielmehr, Lohnkosten ebenso wie die Steuerbelastung insgesamt zu reduzieren. Nur kann man das halt erst, wenn man auch insgesamt zu Einsparungen imstande ist.

Das aber ist die Regierung in keiner Weise. Statt auf irgendwelche konkreten Einsparungen, hat sie sich auf vier Milliarden neue Ausgaben geeinigt (und sich dafür selbst heftig auf die Schulter geklopft). Zwar wurde versprochen, dass es keine neuen Steuern geben wird. Aber der gelernte Österreicher weiß, dass dieses bei ähnlichen Anlässen immer erklingende Versprechen am Schluss immer noch zu neuen Steuern mutiert ist.

Er ist daher extrem wahrscheinlich, dass das allerdickste Ende eines Arbeitsprogramms noch kommen wird, welches die größten Defizittreiber – Pensionen und Subventionen – nicht einmal erwähnt. Obwohl nur dort das Budgetproblem lösbar wäre. Obwohl Österreich gerade in diesen beiden Punkten im internationalen Vergleich an der Spitze der Geldverschwender steht.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorcarambolage
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Februar 2017 03:36

    Ja, die älteren Arbeitnehmer sollen/müssen recht lange im Arbeitsprozess gehalten werden, weil sonst der Arbeitsmarkt kollabiert. Der Stiefvater-Staat raubt mit horrenden Abgaben und Steuern die arbeitende Bevölkerung aus und wenn dadurch Arbeitsplätze wegfallen, wird ein Teil der Beute wieder als Förderung eingesetzt.
    Auch der Plan A wird nichts und Plan B gibt`s nicht.
    Obwohl wir schon mit den Massen an Migranten, die mehr in die Sozialtöpfe einzahlen als rausbekommen (i hau mi o) und wertvoller als Gold sind, alle unsere wirtschaftlichen Probleme gelöst haben sollten.
    In Schweden gibt es insgesamt schon mehr fremdländische Arbeitslose als schwedische Arbeitslose...

  2. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Februar 2017 10:32

    Österreichs Bürokratie plus die dazu passende Gesetzgebung bilden bei uns eine Serie von Trauermärschen, bei denen es aber nach außen hin lustig zugeht.

    Es beginnt mit einem Flug über Deutschland, die Schweiz und Österreich. Aus der Luft sind die Grenzen sofort erkennbar, denn die Raumplanung ist in Österreich ein einziges Chaos. Jeder kackt (Verzeihung) seine Immobilien irgendwo hin, notfalls bekommt er eine Sondergenehmigung der Bezirkshauptmannschaft. Drangsaliert werden nur der kleine Häuselbauer und Kaffeehausbetreiber. Da regulieren die Bau- und die Gewerbeaufsicht und simulieren wichtigtuerisch Staatsgewalt.

    Es geht weiter mit Zigmillionen an Subventionen an Juxvereine in Wien, die kein Mensch kontrolliert. Weder der Rechnungshof noch die Staatsanwaltschaft. Hier wird nicht einmal mehr Staatsgewalt simuliert. Hier werden Steuergelder völlig unkontrolliert verbrannt.

    Es geht weiter mit der Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn von 1.750,-€. Wurscht, es müssen ja eh die Unternehmer zahlen, diese Verbrecher.

    Es geht weiter mit dem Gefasel nach mehr Medienförderung, nach „Bildungsgerechtigkeit“, nach „Verteilungsgerechtigkeit“ und nach Verbot von „Fake-News“. Unsere Politiker outen sich immer mehr als großkotzige Großmäuler. Viel blabla, null Substanz.

    Im Spektrum der letzten "Presse" finde ich eine Karikatur von Gerhard Glück. Da sitzt ein alter Opa in einem kleinen Holzhaus in einem tief verschneiten Park. Auf dem Schild steht: „Auskünfte aller Art – schnell, zuverlässig – seit 1959“. Bildunterschrift: „Für den Frühling plant Bruno P. eine vernichtende Offensive gegen das Internet“.

    So kommt mir Österreich zurzeit vor. Herumgackernde sich selbst maßlos überschätzende und ständig Ankündigungen absondernde Politiker. In der Mitte ein Showman, der wie eine Kreuzung aus Humphrey Bogart und Mr. Bean ausschaut. Das Sahnehäubchen ist ein halblustiger, staatlich fett finanzierter und trotzdem klammer SPÖ-Parteisender mit augenrollenden Moderatorinnen und einer ZiB2, die mental in der Zeit der spanischen Inquisition steckengeblieben ist.

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Februar 2017 13:45

    Da 53% Östertrotteln das ganz hervorragend finden, können sich die 47% denkende Wähler - die ganz demokrötisch daran ja nichts ändern können - nun zurücklehnen und schauen, wie der Karren an die Wand fährt.
    Das tut er gerade.

    Also gibt es nur die Möglichkeit, dem System Geld zu entziehen und sich selbst auf den Zusammenbruch vorzubereiten.
    Zunächst den Östtertrotteln den Geldhahn zudrehen. Mit denen mache ich keine Geschäfte mehr. Wer die fremdvölkischen Horden - die ich noch bezahlen soll - auf meine Frau und Kinder loslässt, den finanziere ich nicht. Eine Frage an den Installateur, Glaser oder wer auch immer einen Auftrag bekommen soll klärt die Sache sehr schnell.

    Keine Lügenpresse, kein ORF. Zumindest kein Fernsehen, denn das braucht im Internetzeitalter kein Mensch mehr. Ein Computermonitor ist kein Rundfunkempfangsgerät.

    Dann dem Sozi an sich. Steuer vermeiden, denn jeder Euro, der der Junta entzogen wird , kann von dieser nicht gegen uns verwendet werden.
    Man darf da schon "ein bisserl illegal sein, nur halt nicht zu sehr". Gebt dem Sozi seine eigene Medizin zu kosten! Er will es ja so.

    Was fallen will, soll man stoßen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Februar 2017 08:41

    Und diejenigen Betriebe, die subventioniert werden, haben einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Betrieben, die nicht subventioniert werden.
    So ruiniert der Staat gesunde Betriebe.

  5. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Februar 2017 08:59

    Neue Arbeitsplätze (ohne Steuergelder) können nur vom Staat unabhängige Firmen und Organisationen schaffen, welche gewinnorientiert arbeiten. Ich sehe dabei als Möglichkeit nur die lokale Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen, dessen Bedarf bisher vom Ausland gedeckt wurde. Da Zölle und Einfuhrgenehmigungen nicht mehr möglich sind und auch der Appell "kauft lieber Waren aus Österreich" wenig Erfolg versprechen, kann dieses Unterfangen nur durch günstigere Preise der Importwaren bei gleichbleibender Qualität von neuen Inlandsprodukten geschehen. Und da sind wir derzeit schnell bei den derzeit viel zu hohen Arbeitskosten (verursacht vorwiegend durch Abgaben) sowie den nicht verfügbaren Fachkräften.

    Wenn der von der Gewerkschaft angestrebte Mindestlohn von € 1.500 Gesetz wird, dann wird es noch mehr Arbeitslose geben. Denn in vielen Betrieben können die zusätzlichen Aufwändungen für niedrigqualifiziertes Personal in den Preisen für Waren und Service nicht untergebracht werde, daher entweder noch mehr Poduktionsverlagerungen ist das günstigere Ausland bzw. komplettes Zusperren des Betriebes (siehe aktuelle Massenschliessungen von Restaurants in Kaliforniern wegen eines in Kraft getretenen "Mindestlohnes"). Ebenso wird M2M und Industrie 4.0 mit der künftigen Robotergeneration eine sehr große Herausforderung für den Arbeitsmarkt sein.

    Last but not least: wo werden die vielen Migranten (vorwiegend Atomphysiker und Gynäkologen aus Syrien, wie uns ursprünglich weisgemacht wurde :-)) Arbeitsstätten finden?

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Februar 2017 10:46

    Dieser Staat, diese Regierung, dieses Volk versteht nichts.

    Man kann nur ausgeben, was man hat. Man kann nur helfen, wenn man kann. Aber das eigene Volk zu verleugnen und zu benachteiligen, auszubeuten und solchen Räubern, Wegelagerern und Vergewaltigern, wie sie aus Aghanistan&Co kommen, zum Fraß vorzuwerfen, das darf eine Regierung nicht, auch darf sie die Sicherheit nicht vernachlässigen, auch darf sie die Steuerzahler nicht vernachlässigen und ausbeuten. Es ist diese Regierung wohl die Österreichs, oder ?

    Statt alle Subventionen zu streichen, bzw. etappenweise, zuerst zu halbieren, statt die oftmals schon vorgerechnete Verwaltungsreform endlich durchzuführen, statt das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre anzuheben, generell für alle, statt die Zuwanderung zu stoppen und die kostenträchtigen kriminellen Ausländer zu deportieren, statt die Landesverteidigung ernst zu nehmen, statt Ausgaben einzusparen, statt Privilegien abzubauen, statt Steuern zu senken, statt Bürokratie abzubauen, etc. macht man das hier im Artikel angeführte sündteure 'Tohuwabohu' einer Linksdiktatur, redet davon, die guten Minister gegen Ramsch auszutauschen, zumindest in der Kronenzeitung.

    Der Linkswalzer um das goldene Kalb wird also so lange fortgeführt, bis der Wähler, zu dessen Schaden das alles abläuft, ein Machtwort spricht und die Linke total abwählt, was dringend nötig wäre in Österreich.

    Bei der gegenwärtigen EU würde mich auch ein Austritt nicht schrecken, die Kronenzeitung schreibt was von 'Prexit', alle fürchten den 'Frexit', bloß die 'Ösis' sollen den Austritt fürchten ? So eine EU will keiner. Was dann, hat mich einer gefragt. Ich habe gemeint, ja eine Neugründung ausschließlich mit dem Handelsvertrag, also zurück an den Start.

    Zurück an den Start, sollte auch für Österreich gelten. Statt Zeit zu vergeuden ruft doch Neuwahlen aus !

  7. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Februar 2017 08:30

    SPÖ und ÖVP haben derzeit nur ein (gemeinsames) Ziel:
    deren Popularität bis zu den nächsten NR-Wahlen zu verbesseren. Vor allem müssen die Medien mitmachen. Dazu wird das Füllhorn weit geöffnet, so werden künftig auch die Schmierblattl ÖSTERREICH und HEUTE mit der Presseförderung von maximal € 1 Million bedacht. Bleiben die Zuwendungen (Inserate) der Stadt Wien mit je 4 Mill. aufrecht? Ja, und von den Ministerien ist auch einiges gekommen.

    Übrigens: Auch das Tagebuch könnte sich um eine Förderung anstellen, wenn es die verlangten Kriterien erfüllt. http://orf.at/#/stories/2378989/

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  1. McErdal (kein Partner)
    14. Februar 2017 18:24

    ***********Folge 22 - Trump und die Journaille*******************

    >>>>>>>>>>>>>von Reaktionär Doe

  2. Gennadi (kein Partner)
    14. Februar 2017 18:04

    "Die Regierung will auf dem Arbeitsmarkt Österreicher gegenüber sonstigen EU-Bürgern bevorzugen. Das ist jedoch glatt EU-rechtswidrig. Will man ernsthaft wegen eines Themas in einen Krieg ziehen, mit dem sogar die Briten gescheitert (und deswegen in den EU-Austritt geschlittert) sind?"

    Nicht ganz verständliches Statement.
    Andre Staaten machen es genauso. In einen Krieg ziehen? Gegen wen? Die Europäische Union ist de facto tot. Seit das EU-Recht zugunsten illegaler Ausländer ausgehebelt wurde. Warum sollen Deutsche angestellt werden, statt Einheimischen.

    • Gennadi (kein Partner)
      14. Februar 2017 18:07

      ...
      Es geht ja nicht nur um Arbeitsplätze. Illegale Ausländer werden, von Sozialleistungen bis zur Justiz, verfassungswidrig (daher auch EU-widrig) bevorzugt. Erhalten großzügige Sonderleistungen, nebenbei ganz ohne Arbeit, während daneben Österreicher hungern und frieren müssen.

      EU-Austritt? Der wird nicht nur für Großbritannien die logische Folge sein.

    • Franz Olah (kein Partner)
      14. Februar 2017 19:15

      Grennadi: Dr. Unterberger meint hier, dass es rechtlich gar nicht geht und dass Kern definitiv mit populistischen Worthülsen um sich wirft, um neue Wählerstimmen zu generieren. Er ist der Meinung, dass ihn dann die Arbeiter, die jetzt FPÖ wählen, wählen würden/werden.
      Er hält die Wähler für ziemlich blöd.

  3. McErdal (kein Partner)
    14. Februar 2017 15:07

    SPD-Landtagsabgeordneter verdient an leerem Flüchtlingsheim 125.000 Euro pro Monat!
    ************
    Und wie ist das bei uns?? Warum wird so ein Exemplar nicht aus dem Verkehr gezogen?

    Text oberhalb Sternchen googeln - karate tigerblog wordpress

  4. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    14. Februar 2017 11:39

    Man kann diese Regierung, gleichzeitig groko, nur mehr als Selbsthilfegruppe verstehen, die sich auf Kosten der Untertanen finanziert. Der Auspuff, pardon, Output, ist Null.

    Sie sozen beschäftigen Spinn-Doktoren, die ausser Fremdbeschädigung nichts im Sinn haben um an der Macht zu bleiben, die vp ist ein selbstfinanzierender Wahlhilfetrupp für das Feigenblatt sp, um nicht mit den Freiheitlichen etwas Konstruktives machen zu müssen. Jeden Schritt müssten sie dann der Journaille mühsam erklären, so haben sie deren Wohlwollen, auch wenn Letztere das Wahlvolk nicht im Geringsten interessiert.

    So etwas dulden wir an der Spitze des Staates. Grandios.

  5. cmh (kein Partner)
    14. Februar 2017 08:43

    Kein Geld an NGOs - weder im Inland noch im Ausland.
    Streichen der Entwicklungshilfe - außer für Programme zur Geburtenkontrolle.
    Streichen der Presseförderung - sogar die Presse cashd schon online.
    Zumindest Halbierung der Parteienförderung.
    No-bailout für Wien.

    Ohne dem wird das nie was.

  6. Ausgebeuteter
    12. Februar 2017 20:40

    Ist dies auch Bürokratie oder einfach Dummheit der Salzburger Polizei?
    Ein Afghanischer Asylwerber wurde in der selben Nacht erst nach der dritten von ihm begangenen Straftat nicht mehr "auf freien Fuß gesetzt", sondern in das Untersuchungsgefängnis eingeliefert:

    http://salzburg.orf.at/news/stories/2825274/

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      14. Februar 2017 11:42

      Das ist unmenschlich. Sowas kann einem schon einmal passieren, jetzt setzt man seine Zukunft aufs Spiel. Keine Sorge, eine NGO wirds mit dem EUGH schon richten.

  7. machmuss verschiebnix
    12. Februar 2017 20:09

    Und noch ein OT : aber sehr interessant, was dieser Knabe vor hat

    Dieser Mann will die ultimative künstliche Intelligenz entwickeln

    » Seine Software besiegte einen der besten Go-Spieler, doch Demis Hassabis will mehr. Er arbeitet an einem Algorithmus, der jede Aufgabe lösen kann. «

    http://www.sueddeutsche.de/digital/demis-hassabis-dieser-mann-will-die-ultimative-kuenstliche-intelligenz-entwickeln-1.3335109

    Ein Interessanter Artikel und er endet mit dem Satz:
    Wenn das Idioten-freie Unternehmen kommt, sind viele Jobs bedroht

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      14. Februar 2017 19:30

      Wenn das idiotenfreie Lesertum kommt, ist die SZ arbeitslos.

  8. machmuss verschiebnix
  9. Undine
    12. Februar 2017 16:48

    Die tägliche KULTURBEREICHERUNG:

    Wer hätte sich vorstellen können, daß so etwas im 21. Jhdt. mitten in Europa passieren kann:

    "Schwarzafrikanischer Asylant dürfte kongolesisches Leichenritual an seinem Opfer praktiziert haben"

    https://www.unzensuriert.at/content/0023160-Schwarzafrikanischer-Asylant-duerfte-kongolesisches-Leichenritual-seinem-Opfer?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    DANKE, Angela MERKEL und Co.!

    • franz-josef
      12. Februar 2017 17:31

      Aba geh, der ist doch nur krank, der Arme. Psychisch. Und wenn nicht, dann gehört das halt zu seiner kulturellen Tradition. Muß man schon im richtigen Zusammenhang sehen. Also bestrafen darf man den kreativen Mann keinesfalls.
      Der "mutmaßliche", Täter der in Deutsch Wagram seine Familie mittels Messers ausgerottet hat, der Sohn konnte sich grad noch retten, ist lt.Krone auch vermutlich ein psychisch Kranker.

      Nur noch krank, das alles.

  10. Bob
    12. Februar 2017 16:20

    Ich hätte einen Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssituation. Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke nach Istanbul.
    Abfahrt mit dem Orientexpress Hauptbahnhof Wien, erste und somit letzte Station Istanbul. Stündliche Abfahrt, und Wien ist wieder bewohnbar.
    Nordafrikaner oder andere Neger dürfen auch gratis zum Erowahn.

    • franz-josef
      12. Februar 2017 17:33

      Vorsicht,Bob. Der Sultan würde den Zug bis an die Decke füllen für die Rückfahrt....
      stündlich.
      :)

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      14. Februar 2017 11:48

      Das Problem lässt sich lösen. Die Garnituren werden als Einmalprodukt gebaut, drunten fallen sie ausseinander. Dann kann jeder einfach weggehen.

  11. Undine
    12. Februar 2017 15:40

    Das allergrößte Problem seit dem 2. Weltkrieg, unter dem Österreich, aber auch Deutschland und die übrigen Staaten Europas in immer unerträglicherem Ausmaß zu leiden haben, ist das AUSLÄNDER-PROBLEM, genauer gesagt, das Problem mit dem ISLAM und dessen Anhängern, den MOHAMMEDANERN!

    Der ISLAM und die Mohammedaner sind es, die die gesamte österreichische, bzw. die Europa-Politik fast zur Gänze beeinflussen und bestimmen. Es dreht sich alles zwangsläufig um diese Horden an illegal unsere Grenzen überschreitenden Mohammedaner, die ALLES andere in den Hintergrund drängen und in jede Sparte des Lebens der Bürger eingreifen und Unruhe und NACHTEILE bringen.

    Die Politik ist ausschließlich damit beschäftigt, uns einheimischen Bürgern vorzulügen, daß es kein Problem mit den Moslems gibt---aber die Bürger beginnen aufzuwachen und spüren nach und nach die ständig WACHSENDE KATASTROPHE.

    Sie spüren, daß wir gezwungener Weise eine Natter an unserem Busen nähren, die uns, wenn sie ausgewachsen ist, gnadenlos verschlingen wird.

    Die Mohammedaner, vor allem die jungen Männer, die den weitaus größten Anteil der Invasoren stellen, HASSEN und VERACHTEN UNS--- ob unserer wirklich sagenhaften Schwäche und beispiellosen Dummheit!

    „Scheiß Deutsche, wir bringen euch um!“

    "Merkels Gäste zündeten Halle mit „Verbrechern, Psychopathen, und Kleinkriminellen“ an - die fanden es „lustig und prima“"

    https://www.unzensuriert.at/content/0023147-Merkels-Gaeste-zuendeten-Halle-mit-Verbrechern-Psychopathen-und-Kleinkriminellen-die?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Die Ausübung des RAMADAN gehört in Europa VERBOTEN!

    • franz-josef
      12. Februar 2017 17:37

      Zuerst kommen die Mohammedaner, und darnach die "Gelben" - orakelte meine Urgroßmutter, die das von Sybilla "wußte".
      Die Ersteren sind nun im Aufmarschieren.

    • Ausgebeuteter
      12. Februar 2017 18:13

      @franz-josef:
      Meine Großmutter sagte zu meinem Englisch-Lernen:
      Der Optimist lernt Russisch, der Pessimist die chinesische Sprache.
      Heutzutage ist die Reihenfolge: Arabisch, dann Mandarin-Chinesisch.

    • franz-josef
      12. Februar 2017 20:59

      Arabisch können wir uns bereits schenken. Bringt nix mehr angesichts der grauslichen Zukunft, und allahuakbar können wir ohnedies schon fehlerfrei, so es denn sein soll. Für Chinesisch wär vlt noch ausreichend Vorbereitungszeit, also eher sinnvoll.... aber ich fürchte, wenn sich diese Prophezeiung bewahrheitet, dann haben wir auch auf Chinesisch nichts mehr zu sagen.

    • Torres (kein Partner)
      14. Februar 2017 09:33

      Da hat gerade eben Afghanistan ein Beispiel vorgeführt: Bekanntlich wurde dort der Valentinstag verboten. Ein Verbot des Ramadan bei uns wäre die absolut logische Folge.

    • franz-josef
      14. Februar 2017 22:25

      Was haben die Afghanen gegen Valentinstag einzuwenden? Den hätten sie lieber gegen ihren höchst ungesunden Ramadan tauschen sollen.

  12. Sensenmann
    12. Februar 2017 13:45

    Da 53% Östertrotteln das ganz hervorragend finden, können sich die 47% denkende Wähler - die ganz demokrötisch daran ja nichts ändern können - nun zurücklehnen und schauen, wie der Karren an die Wand fährt.
    Das tut er gerade.

    Also gibt es nur die Möglichkeit, dem System Geld zu entziehen und sich selbst auf den Zusammenbruch vorzubereiten.
    Zunächst den Östtertrotteln den Geldhahn zudrehen. Mit denen mache ich keine Geschäfte mehr. Wer die fremdvölkischen Horden - die ich noch bezahlen soll - auf meine Frau und Kinder loslässt, den finanziere ich nicht. Eine Frage an den Installateur, Glaser oder wer auch immer einen Auftrag bekommen soll klärt die Sache sehr schnell.

    Keine Lügenpresse, kein ORF. Zumindest kein Fernsehen, denn das braucht im Internetzeitalter kein Mensch mehr. Ein Computermonitor ist kein Rundfunkempfangsgerät.

    Dann dem Sozi an sich. Steuer vermeiden, denn jeder Euro, der der Junta entzogen wird , kann von dieser nicht gegen uns verwendet werden.
    Man darf da schon "ein bisserl illegal sein, nur halt nicht zu sehr". Gebt dem Sozi seine eigene Medizin zu kosten! Er will es ja so.

    Was fallen will, soll man stoßen.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      14. Februar 2017 23:35

      Was fallen will, soll man stoßen...

      Wer mir nicht fliegen lernt, den lehrt mir - schneller fallen.

      Also sprach (zutreffend) Friedrich N.

  13. socrates
    12. Februar 2017 11:31

    Die Hymne der Liberalen lautet "Weg mit den Pensionen", da müssen die Gesetze geändert werden um die Banken contra legem zu retten. So einfach ist das in der EU.
    Beim Optiker: ein Asylantenpaar will neue Brillen, schließlich ändert sich die Mode dauernd und kaum gekauft ist schon veraltet. "Wie lange haben sie ihre Brillen?"
    "warum, wir wollen neue!". "1 oder2 Jahre?". Vorsichtig "1 Jahr".
    "Die e-Card sagt 6 Monate! Da müssen sie zahlen". "Gemeinheit"...........
    Jeder Cent für einen Pensionisten ist verlorenes Geld, € für Asylanten sind ein Gewinn.
    Gott sei Dank daß es noch Wahlen gibt!

  14. machmuss verschiebnix
    12. Februar 2017 11:15

    » … die größten Defizittreiber – Pensionen und Subventionen – … « ,
    die wird man sich tunlichst zurückbehalten, für den Tag einer
    SPÖ-losen Regierung.
    Sobald der erste Schritt zu Reformen auch nur ansatzweise erkennbar
    ist, werden die Linken abermals die Wähler "beschützen", vor den
    neoliberalen Ausbeutern, die "Euch die Pensionen wegnehmen wollen" . . .

    Wir nicht mehr ganz Jugendlichen kennen das Spielchen bis zum
    Überdruß, und wir wissen, daß es IMMER WIEDER funktioniert ! ! ! !

    • otti
      12. Februar 2017 15:15

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  15. Josef Maierhofer
    12. Februar 2017 10:46

    Dieser Staat, diese Regierung, dieses Volk versteht nichts.

    Man kann nur ausgeben, was man hat. Man kann nur helfen, wenn man kann. Aber das eigene Volk zu verleugnen und zu benachteiligen, auszubeuten und solchen Räubern, Wegelagerern und Vergewaltigern, wie sie aus Aghanistan&Co kommen, zum Fraß vorzuwerfen, das darf eine Regierung nicht, auch darf sie die Sicherheit nicht vernachlässigen, auch darf sie die Steuerzahler nicht vernachlässigen und ausbeuten. Es ist diese Regierung wohl die Österreichs, oder ?

    Statt alle Subventionen zu streichen, bzw. etappenweise, zuerst zu halbieren, statt die oftmals schon vorgerechnete Verwaltungsreform endlich durchzuführen, statt das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre anzuheben, generell für alle, statt die Zuwanderung zu stoppen und die kostenträchtigen kriminellen Ausländer zu deportieren, statt die Landesverteidigung ernst zu nehmen, statt Ausgaben einzusparen, statt Privilegien abzubauen, statt Steuern zu senken, statt Bürokratie abzubauen, etc. macht man das hier im Artikel angeführte sündteure 'Tohuwabohu' einer Linksdiktatur, redet davon, die guten Minister gegen Ramsch auszutauschen, zumindest in der Kronenzeitung.

    Der Linkswalzer um das goldene Kalb wird also so lange fortgeführt, bis der Wähler, zu dessen Schaden das alles abläuft, ein Machtwort spricht und die Linke total abwählt, was dringend nötig wäre in Österreich.

    Bei der gegenwärtigen EU würde mich auch ein Austritt nicht schrecken, die Kronenzeitung schreibt was von 'Prexit', alle fürchten den 'Frexit', bloß die 'Ösis' sollen den Austritt fürchten ? So eine EU will keiner. Was dann, hat mich einer gefragt. Ich habe gemeint, ja eine Neugründung ausschließlich mit dem Handelsvertrag, also zurück an den Start.

    Zurück an den Start, sollte auch für Österreich gelten. Statt Zeit zu vergeuden ruft doch Neuwahlen aus !

  16. Bob
    12. Februar 2017 10:46

    Es ist erschreckend wie unsere enthirnten Regierungsmarionetten agieren. Man darf nicht vergessen, das die Aktionszeit dieser geistigen Eliten zeitlich begrenzt ist, aber von hohen Beamten und Parteigenossen langfristig am Ende der Marionettenfäden herumgezogen werden. Da sich der Beamtenapparat sehr wichtig nimmt, ist es nicht verwunderlich das immer mehr skurrile Ideen zu Gesetzen werden, kann man sie ja bequem den ahnungslosen Politikern in die Schuhe schieben.

  17. El Capitan
    12. Februar 2017 10:32

    Österreichs Bürokratie plus die dazu passende Gesetzgebung bilden bei uns eine Serie von Trauermärschen, bei denen es aber nach außen hin lustig zugeht.

    Es beginnt mit einem Flug über Deutschland, die Schweiz und Österreich. Aus der Luft sind die Grenzen sofort erkennbar, denn die Raumplanung ist in Österreich ein einziges Chaos. Jeder kackt (Verzeihung) seine Immobilien irgendwo hin, notfalls bekommt er eine Sondergenehmigung der Bezirkshauptmannschaft. Drangsaliert werden nur der kleine Häuselbauer und Kaffeehausbetreiber. Da regulieren die Bau- und die Gewerbeaufsicht und simulieren wichtigtuerisch Staatsgewalt.

    Es geht weiter mit Zigmillionen an Subventionen an Juxvereine in Wien, die kein Mensch kontrolliert. Weder der Rechnungshof noch die Staatsanwaltschaft. Hier wird nicht einmal mehr Staatsgewalt simuliert. Hier werden Steuergelder völlig unkontrolliert verbrannt.

    Es geht weiter mit der Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn von 1.750,-€. Wurscht, es müssen ja eh die Unternehmer zahlen, diese Verbrecher.

    Es geht weiter mit dem Gefasel nach mehr Medienförderung, nach „Bildungsgerechtigkeit“, nach „Verteilungsgerechtigkeit“ und nach Verbot von „Fake-News“. Unsere Politiker outen sich immer mehr als großkotzige Großmäuler. Viel blabla, null Substanz.

    Im Spektrum der letzten "Presse" finde ich eine Karikatur von Gerhard Glück. Da sitzt ein alter Opa in einem kleinen Holzhaus in einem tief verschneiten Park. Auf dem Schild steht: „Auskünfte aller Art – schnell, zuverlässig – seit 1959“. Bildunterschrift: „Für den Frühling plant Bruno P. eine vernichtende Offensive gegen das Internet“.

    So kommt mir Österreich zurzeit vor. Herumgackernde sich selbst maßlos überschätzende und ständig Ankündigungen absondernde Politiker. In der Mitte ein Showman, der wie eine Kreuzung aus Humphrey Bogart und Mr. Bean ausschaut. Das Sahnehäubchen ist ein halblustiger, staatlich fett finanzierter und trotzdem klammer SPÖ-Parteisender mit augenrollenden Moderatorinnen und einer ZiB2, die mental in der Zeit der spanischen Inquisition steckengeblieben ist.

    • Leopold Franz
      12. Februar 2017 12:22

      Die Medienförderung wird schon konkret. Millionenverteilungsminister Drozda stockt die Presseförderung wie erwartet auf. "Qualitäts"medien wie der Kurier (!), die Presse (!)...werden ca mit einer Million bedient, auch die Gratisqualitätsmedien wie Österreich kriegen neben den Inseraten des Bürgermeisters der Aufklärung und der Stadt Wien auch noch ein paar Hunderttausend. Die Vielfalt und die Qualität dieser Medien dürfen nicht einem Wettbewerb ausgesetzt werden. Das Verteilen lernte Drozda so richtig beim Burgtheater.

    • machmuss verschiebnix
      12. Februar 2017 15:15

      *****************************

    • otti
      12. Februar 2017 15:21

      könnt`ma die "drozda" net nach saraj... schicken und den kern nach mayerling ?

    • Erythrozyt (kein Partner)
      14. Februar 2017 15:17

      Toll geschrieben, Capitan!

  18. Rau
    12. Februar 2017 09:10

    Die Lohnnebenkosten für jeden zusätzlichen Arbeitsplatz sollen befristet(!) um 50 Prozent gesenkt werden.

    Was soll daran gut sein. Da werden dann haufenweise bestehende Jobs zu "zusätzlichen" umdefiniert. Was nichts anderes heisst, dass ein Arbeitnehmer seinen Job verlieren wird um einen "zusätzlichen" einzustellen.

  19. Ausgebeuteter
    12. Februar 2017 08:59

    Neue Arbeitsplätze (ohne Steuergelder) können nur vom Staat unabhängige Firmen und Organisationen schaffen, welche gewinnorientiert arbeiten. Ich sehe dabei als Möglichkeit nur die lokale Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen, dessen Bedarf bisher vom Ausland gedeckt wurde. Da Zölle und Einfuhrgenehmigungen nicht mehr möglich sind und auch der Appell "kauft lieber Waren aus Österreich" wenig Erfolg versprechen, kann dieses Unterfangen nur durch günstigere Preise der Importwaren bei gleichbleibender Qualität von neuen Inlandsprodukten geschehen. Und da sind wir derzeit schnell bei den derzeit viel zu hohen Arbeitskosten (verursacht vorwiegend durch Abgaben) sowie den nicht verfügbaren Fachkräften.

    Wenn der von der Gewerkschaft angestrebte Mindestlohn von € 1.500 Gesetz wird, dann wird es noch mehr Arbeitslose geben. Denn in vielen Betrieben können die zusätzlichen Aufwändungen für niedrigqualifiziertes Personal in den Preisen für Waren und Service nicht untergebracht werde, daher entweder noch mehr Poduktionsverlagerungen ist das günstigere Ausland bzw. komplettes Zusperren des Betriebes (siehe aktuelle Massenschliessungen von Restaurants in Kaliforniern wegen eines in Kraft getretenen "Mindestlohnes"). Ebenso wird M2M und Industrie 4.0 mit der künftigen Robotergeneration eine sehr große Herausforderung für den Arbeitsmarkt sein.

    Last but not least: wo werden die vielen Migranten (vorwiegend Atomphysiker und Gynäkologen aus Syrien, wie uns ursprünglich weisgemacht wurde :-)) Arbeitsstätten finden?

    • Ausgebeuteter
      12. Februar 2017 09:05

      Korrektur 6. Zeile:
      ... günstigere Preise gegenüber den Importwaren ....

      Wegen anderer kleiner Grammatik- und Tippfehler bitte ich auch um Entschuldigung. Leider kann man in diesem Forum nachträglich keine Änderungen machen, was bei anderen Programmen durchaus möglich ist.

  20. Pennpatrik
    12. Februar 2017 08:41

    Und diejenigen Betriebe, die subventioniert werden, haben einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Betrieben, die nicht subventioniert werden.
    So ruiniert der Staat gesunde Betriebe.

  21. Ausgebeuteter
    12. Februar 2017 08:30

    SPÖ und ÖVP haben derzeit nur ein (gemeinsames) Ziel:
    deren Popularität bis zu den nächsten NR-Wahlen zu verbesseren. Vor allem müssen die Medien mitmachen. Dazu wird das Füllhorn weit geöffnet, so werden künftig auch die Schmierblattl ÖSTERREICH und HEUTE mit der Presseförderung von maximal € 1 Million bedacht. Bleiben die Zuwendungen (Inserate) der Stadt Wien mit je 4 Mill. aufrecht? Ja, und von den Ministerien ist auch einiges gekommen.

    Übrigens: Auch das Tagebuch könnte sich um eine Förderung anstellen, wenn es die verlangten Kriterien erfüllt. http://orf.at/#/stories/2378989/

    • Riese35
      12. Februar 2017 11:38

      Ich vermute noch ein anderes Ziel: Das Wahlsystem so ändern, daß ad infinitum die Macht der SPÖVP gesichert und die FPÖ dauerhaft von einer Regierung ferngehalten wird.

    • Sensenmann
      12. Februar 2017 13:52

      @ Riese35
      Mit der Idee eines Mehrheitswahlrechtes - wie es vom blöden Sozi kam, und das sich schon irgendeine echte ÖVP-Sau vor Jahrzehnten gewünscht hat - wird es wohl nix werden.
      Die stärkste Partei einen Mandatsbonus von 30 Abgeordneten?
      Aber ja!

    • machmuss verschiebnix
      12. Februar 2017 15:18

      Was will er den mit "seinen" Medien, denen glaubt sowieso nur
      mehr die linke Sektrierer-Schar.

  22. carambolage
    12. Februar 2017 03:36

    Ja, die älteren Arbeitnehmer sollen/müssen recht lange im Arbeitsprozess gehalten werden, weil sonst der Arbeitsmarkt kollabiert. Der Stiefvater-Staat raubt mit horrenden Abgaben und Steuern die arbeitende Bevölkerung aus und wenn dadurch Arbeitsplätze wegfallen, wird ein Teil der Beute wieder als Förderung eingesetzt.
    Auch der Plan A wird nichts und Plan B gibt`s nicht.
    Obwohl wir schon mit den Massen an Migranten, die mehr in die Sozialtöpfe einzahlen als rausbekommen (i hau mi o) und wertvoller als Gold sind, alle unsere wirtschaftlichen Probleme gelöst haben sollten.
    In Schweden gibt es insgesamt schon mehr fremdländische Arbeitslose als schwedische Arbeitslose...





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