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Mit Sicherheit bedeutet das neue „Arbeitsprogramm“ der Bundesregierung zweierlei: bisher nicht finanzierte Mehrkosten von über vier Milliarden Euro jährlich; und eine Fülle von bürokratischen Lasten für die Unternehmen. Dazu kommen – vorerst? – noch viele verunsichernde Unklarheiten. Es ist daher mehr als fraglich, ob im Gegenzug jene Einzelmaßnahmen, die der Wirtschaft helfen sollen, das alles austarieren können.
Einige wichtige Kritikpunkte:
Natürlich sind die Lohnnebenkosten ein großes Jobhindernis. Nur kann man das nicht lösen, indem man künstlich den Arbeitsmarkt durch bürokratische Pseudomauern fragmentiert. Entscheidend wäre es vielmehr, Lohnkosten ebenso wie die Steuerbelastung insgesamt zu reduzieren. Nur kann man das halt erst, wenn man auch insgesamt zu Einsparungen imstande ist.
Das aber ist die Regierung in keiner Weise. Statt auf irgendwelche konkreten Einsparungen, hat sie sich auf vier Milliarden neue Ausgaben geeinigt (und sich dafür selbst heftig auf die Schulter geklopft). Zwar wurde versprochen, dass es keine neuen Steuern geben wird. Aber der gelernte Österreicher weiß, dass dieses bei ähnlichen Anlässen immer erklingende Versprechen am Schluss immer noch zu neuen Steuern mutiert ist.
Er ist daher extrem wahrscheinlich, dass das allerdickste Ende eines Arbeitsprogramms noch kommen wird, welches die größten Defizittreiber – Pensionen und Subventionen – nicht einmal erwähnt. Obwohl nur dort das Budgetproblem lösbar wäre. Obwohl Österreich gerade in diesen beiden Punkten im internationalen Vergleich an der Spitze der Geldverschwender steht.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Ja, die älteren Arbeitnehmer sollen/müssen recht lange im Arbeitsprozess gehalten werden, weil sonst der Arbeitsmarkt kollabiert. Der Stiefvater-Staat raubt mit horrenden Abgaben und Steuern die arbeitende Bevölkerung aus und wenn dadurch Arbeitsplätze wegfallen, wird ein Teil der Beute wieder als Förderung eingesetzt.
Auch der Plan A wird nichts und Plan B gibt`s nicht.
Obwohl wir schon mit den Massen an Migranten, die mehr in die Sozialtöpfe einzahlen als rausbekommen (i hau mi o) und wertvoller als Gold sind, alle unsere wirtschaftlichen Probleme gelöst haben sollten.
In Schweden gibt es insgesamt schon mehr fremdländische Arbeitslose als schwedische Arbeitslose...
Österreichs Bürokratie plus die dazu passende Gesetzgebung bilden bei uns eine Serie von Trauermärschen, bei denen es aber nach außen hin lustig zugeht.
Es beginnt mit einem Flug über Deutschland, die Schweiz und Österreich. Aus der Luft sind die Grenzen sofort erkennbar, denn die Raumplanung ist in Österreich ein einziges Chaos. Jeder kackt (Verzeihung) seine Immobilien irgendwo hin, notfalls bekommt er eine Sondergenehmigung der Bezirkshauptmannschaft. Drangsaliert werden nur der kleine Häuselbauer und Kaffeehausbetreiber. Da regulieren die Bau- und die Gewerbeaufsicht und simulieren wichtigtuerisch Staatsgewalt.
Es geht weiter mit Zigmillionen an Subventionen an Juxvereine in Wien, die kein Mensch kontrolliert. Weder der Rechnungshof noch die Staatsanwaltschaft. Hier wird nicht einmal mehr Staatsgewalt simuliert. Hier werden Steuergelder völlig unkontrolliert verbrannt.
Es geht weiter mit der Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn von 1.750,-€. Wurscht, es müssen ja eh die Unternehmer zahlen, diese Verbrecher.
Es geht weiter mit dem Gefasel nach mehr Medienförderung, nach „Bildungsgerechtigkeit“, nach „Verteilungsgerechtigkeit“ und nach Verbot von „Fake-News“. Unsere Politiker outen sich immer mehr als großkotzige Großmäuler. Viel blabla, null Substanz.
Im Spektrum der letzten "Presse" finde ich eine Karikatur von Gerhard Glück. Da sitzt ein alter Opa in einem kleinen Holzhaus in einem tief verschneiten Park. Auf dem Schild steht: „Auskünfte aller Art – schnell, zuverlässig – seit 1959“. Bildunterschrift: „Für den Frühling plant Bruno P. eine vernichtende Offensive gegen das Internet“.
So kommt mir Österreich zurzeit vor. Herumgackernde sich selbst maßlos überschätzende und ständig Ankündigungen absondernde Politiker. In der Mitte ein Showman, der wie eine Kreuzung aus Humphrey Bogart und Mr. Bean ausschaut. Das Sahnehäubchen ist ein halblustiger, staatlich fett finanzierter und trotzdem klammer SPÖ-Parteisender mit augenrollenden Moderatorinnen und einer ZiB2, die mental in der Zeit der spanischen Inquisition steckengeblieben ist.
Da 53% Östertrotteln das ganz hervorragend finden, können sich die 47% denkende Wähler - die ganz demokrötisch daran ja nichts ändern können - nun zurücklehnen und schauen, wie der Karren an die Wand fährt.
Das tut er gerade.
Also gibt es nur die Möglichkeit, dem System Geld zu entziehen und sich selbst auf den Zusammenbruch vorzubereiten.
Zunächst den Östtertrotteln den Geldhahn zudrehen. Mit denen mache ich keine Geschäfte mehr. Wer die fremdvölkischen Horden - die ich noch bezahlen soll - auf meine Frau und Kinder loslässt, den finanziere ich nicht. Eine Frage an den Installateur, Glaser oder wer auch immer einen Auftrag bekommen soll klärt die Sache sehr schnell.
Keine Lügenpresse, kein ORF. Zumindest kein Fernsehen, denn das braucht im Internetzeitalter kein Mensch mehr. Ein Computermonitor ist kein Rundfunkempfangsgerät.
Dann dem Sozi an sich. Steuer vermeiden, denn jeder Euro, der der Junta entzogen wird , kann von dieser nicht gegen uns verwendet werden.
Man darf da schon "ein bisserl illegal sein, nur halt nicht zu sehr". Gebt dem Sozi seine eigene Medizin zu kosten! Er will es ja so.
Was fallen will, soll man stoßen.
Und diejenigen Betriebe, die subventioniert werden, haben einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Betrieben, die nicht subventioniert werden.
So ruiniert der Staat gesunde Betriebe.
Neue Arbeitsplätze (ohne Steuergelder) können nur vom Staat unabhängige Firmen und Organisationen schaffen, welche gewinnorientiert arbeiten. Ich sehe dabei als Möglichkeit nur die lokale Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen, dessen Bedarf bisher vom Ausland gedeckt wurde. Da Zölle und Einfuhrgenehmigungen nicht mehr möglich sind und auch der Appell "kauft lieber Waren aus Österreich" wenig Erfolg versprechen, kann dieses Unterfangen nur durch günstigere Preise der Importwaren bei gleichbleibender Qualität von neuen Inlandsprodukten geschehen. Und da sind wir derzeit schnell bei den derzeit viel zu hohen Arbeitskosten (verursacht vorwiegend durch Abgaben) sowie den nicht verfügbaren Fachkräften.
Wenn der von der Gewerkschaft angestrebte Mindestlohn von € 1.500 Gesetz wird, dann wird es noch mehr Arbeitslose geben. Denn in vielen Betrieben können die zusätzlichen Aufwändungen für niedrigqualifiziertes Personal in den Preisen für Waren und Service nicht untergebracht werde, daher entweder noch mehr Poduktionsverlagerungen ist das günstigere Ausland bzw. komplettes Zusperren des Betriebes (siehe aktuelle Massenschliessungen von Restaurants in Kaliforniern wegen eines in Kraft getretenen "Mindestlohnes"). Ebenso wird M2M und Industrie 4.0 mit der künftigen Robotergeneration eine sehr große Herausforderung für den Arbeitsmarkt sein.
Last but not least: wo werden die vielen Migranten (vorwiegend Atomphysiker und Gynäkologen aus Syrien, wie uns ursprünglich weisgemacht wurde :-)) Arbeitsstätten finden?
Dieser Staat, diese Regierung, dieses Volk versteht nichts.
Man kann nur ausgeben, was man hat. Man kann nur helfen, wenn man kann. Aber das eigene Volk zu verleugnen und zu benachteiligen, auszubeuten und solchen Räubern, Wegelagerern und Vergewaltigern, wie sie aus Aghanistan&Co kommen, zum Fraß vorzuwerfen, das darf eine Regierung nicht, auch darf sie die Sicherheit nicht vernachlässigen, auch darf sie die Steuerzahler nicht vernachlässigen und ausbeuten. Es ist diese Regierung wohl die Österreichs, oder ?
Statt alle Subventionen zu streichen, bzw. etappenweise, zuerst zu halbieren, statt die oftmals schon vorgerechnete Verwaltungsreform endlich durchzuführen, statt das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre anzuheben, generell für alle, statt die Zuwanderung zu stoppen und die kostenträchtigen kriminellen Ausländer zu deportieren, statt die Landesverteidigung ernst zu nehmen, statt Ausgaben einzusparen, statt Privilegien abzubauen, statt Steuern zu senken, statt Bürokratie abzubauen, etc. macht man das hier im Artikel angeführte sündteure 'Tohuwabohu' einer Linksdiktatur, redet davon, die guten Minister gegen Ramsch auszutauschen, zumindest in der Kronenzeitung.
Der Linkswalzer um das goldene Kalb wird also so lange fortgeführt, bis der Wähler, zu dessen Schaden das alles abläuft, ein Machtwort spricht und die Linke total abwählt, was dringend nötig wäre in Österreich.
Bei der gegenwärtigen EU würde mich auch ein Austritt nicht schrecken, die Kronenzeitung schreibt was von 'Prexit', alle fürchten den 'Frexit', bloß die 'Ösis' sollen den Austritt fürchten ? So eine EU will keiner. Was dann, hat mich einer gefragt. Ich habe gemeint, ja eine Neugründung ausschließlich mit dem Handelsvertrag, also zurück an den Start.
Zurück an den Start, sollte auch für Österreich gelten. Statt Zeit zu vergeuden ruft doch Neuwahlen aus !
SPÖ und ÖVP haben derzeit nur ein (gemeinsames) Ziel:
deren Popularität bis zu den nächsten NR-Wahlen zu verbesseren. Vor allem müssen die Medien mitmachen. Dazu wird das Füllhorn weit geöffnet, so werden künftig auch die Schmierblattl ÖSTERREICH und HEUTE mit der Presseförderung von maximal € 1 Million bedacht. Bleiben die Zuwendungen (Inserate) der Stadt Wien mit je 4 Mill. aufrecht? Ja, und von den Ministerien ist auch einiges gekommen.
Übrigens: Auch das Tagebuch könnte sich um eine Förderung anstellen, wenn es die verlangten Kriterien erfüllt. http://orf.at/#/stories/2378989/