Trump vs. Clinton: eine schlimme, aber notwendige Alternative

 

Schlechter kann die Auswahl gar nicht sein. Hunderte Millionen Amerikaner müssen sich nun zwischen zwei unerfreulichen Möglichkeiten entscheiden, wer nächster US-Präsident werden soll. Dümmer, als Donald Trump oder Hillary Clinton zu wählen, ist nur noch eines: sich als US-Bürger der demokratischen Mitsprache bei der Wahl von Amerikas mächtigstem Amt zu enthalten oder einen der sonstigen Zählkandidaten zu wählen. Und das einzige Gute am amerikanischen Wahltag: Das Jahr des übelsten Wahlkampfs der jüngeren Geschichte dürfte damit endlich vorbei sein.

Gewiss: Bei Wahlen geht es um Macht, also um sehr viel. Da wäre es naiv, sich ein Verhalten der Akteure wie in einem Mädchenpensionat zu wünschen.

Gewiss: In Wahlkämpfen wird immer überdramatisiert. Dabei ist es immer viel leichter, mit negativen Emotionen gegenüber dem Gegenkandidaten zu arbeiten, als positive Emotionen für den eigenen Kandidaten aufzubauen. Denn weder sind 2016 die Wähler bereit, auch nur noch eine einzige Versprechung zu glauben (sie sind durch Erfahrung klüger geworden), noch kann einer der beiden Kandidaten für seine eigene Persönlichkeit begeistern.

Gewiss: Auch aus dem österreichischen Präsidentschaftswahlkampf wissen wir, dass die in beide Richtungen laufenden Verteufelungen nichts mit der Wahrheit zu tun haben. Wir haben sogar das Glück, zwei durchaus akzeptable Kandidaten zu haben. Norbert Hofer ist alles andere als ein neuer Hitler, wie ihn die Linke und viele ihr nahestehende Medien darzustellen versucht (wie sie übrigens seit Jahren auch jeden anderen Exponenten der FPÖ darzustellen versuchen), noch ist Alexander van der Bellen ein typischer Grüner mit gewalttätiger Vergangenheit und frömmlerisch-gouvernantenhafter Gegenwart (fast muss man sein Kettenrauchen deshalb sogar als positive Eigenschaft empfinden).

Aber trotz all dem hat man das Gefühl, dass in den USA das einst so starke gemeinsame Fundament des Landes noch schneller im Zerbröseln ist als anderswo. Aber trotz all dem ist diese amerikanische (Aus-)Wahl schlicht erschütternd.

Man sollte aber jedenfalls aus jeder Wahl, jedem Wahlkampf zu lernen versuchen, wenn man das demokratische System nicht gegen die Wand donnern lassen will. Kein System ist perfekt. Jedes System ist immer wieder diskussionswürdig. Und dass diese Wahl ein besonders abschreckendes Beispiel ist, welches sowohl dem Image Amerikas wie auch dem der demokratischen Idee an sich schwer geschadet hat, weiß alle Welt, das wissen auch viele Amerikaner.

Vier Lehren aus Amerika

• Die wichtigste Erkenntnis ist zweifellos: Reine Personenwahlen führen zu noch viel mehr Verteufelung und Unsachlichkeit als Listen-(Parteien-)Wahlen. Denn Parteien können nicht so leicht kollektiv als menschlicher Abgrund dargestellt werden. Sie haben immer eine Vielfalt von Persönlichkeiten, auch wenn Wahlstrategen die Agitation gerne auf einen einzigen Spitzenkandidaten zuzuspitzen versuchen. Parteien sind überdies – bei aller Kritik am Parteienstaat – doch ein recht gutes Korrektiv zu allzu exzedierendem Verhalten.
  Die – immer notwendige – Weiterentwicklung der demokratischen Systeme sollte daher nicht in Richtung von noch mehr, sondern von weniger Personalisierung gehen. Eine gute Weiterentwicklung sollte statt dessen mehr Mitsprache der Bürger zu Sachfragen bringen. Die aus der Personalisierung folgende ständige Polarisierung Superheld vs. Megaverbrecher ist ja letztlich nur noch dumm.
• Die zweitwichtigste Erkenntnis: Es ist (in Amerika wie auch in Österreich) eine Katastrophe, dass die politischen Wahlen indirekt auch gleichzeitig über die höchsten Organe einer angeblich unabhängigen Justiz entscheiden, über den Verfassungsgerichtshof hier, über den Supreme Court dort. Es wird beispielsweise viele konservative amerikanische Wähler geben, die einerseits keinesfalls einen Präsidenten Trump wollen, die aber andererseits keinesfalls ermöglichen wollen, dass das oberste Gericht der USA künftig schwer linkslastig ist. Das aber kann nur durch eine Wahl Trumps verhindert werden.
  Oberstgerichte sollten entweder direkt gewählt werden, oder durch justizinterne Objektivierungsverfahren geprägt sein. Und jedenfalls ist es problematisch, wenn die Oberstgerichte so viele politische Grundsatzentscheidungen rechtssetzend treffen wie in den USA.
• Die dritte Erkenntnis ist nur für die USA relevant: Das dortige Vorwahlsystem führt zunehmend zu suboptimalen Ergebnissen. Sein Ergebnis: Es setzen sich die allerradikalsten Kandidaten durch, weil sie bei der Vorwahl ja nur im eigenen Lager reüssieren müssen. Wie bei den Republikanern, und wie beinahe bei den Demokraten passiert. Das führt in Hinblick auf die eigentliche Entscheidung zwingenderweise zu einer suboptimalen Auswahl.
• Viertens: die Degeneration der Politik zu Familienbetrieben – siehe die Bushs, siehe die Clintons – ist widerlich. Das hat es bisher nur in Drittweltstaaten oder mittelasiatischen Semidiktaturen gegeben. Wenn das nun in den USA Einkehr hält, ist das ein Indiz eines Herabsinkens des Landes auf das demokratische Oligarchen-Niveau dieser Länder.
  Das ist übrigens mit Schrecken auch in der Wiener SPÖ und im ORF zu beobachten. Da wimmelt es nur so von Ehepartnern, Ex-Partnern, Geschwistern, Väter-Kinder-Konstellationen in den allerhöchsten Rängen (von den Gerüchten über sonstige innige Beziehungen ganz zu schweigen).
  In einer sauberen Demokratie und in sauberen Medien wäre das total undenkbar. Da müssten sich all diese Angehörigen einen anderen Beruf suchen. Aber bei uns in Bagdad…

Zum Schluss aber konkret zur amerikanischen Wahl: Was alles spricht jeweils gegen die beiden Kandidaten?

Gegen Trump spricht:

1. Einfach alles an seiner Persönlichkeit, von seinem eitlen Auftreten bis zu seiner Unbildung.
2. Seine politische Unerfahrenheit.
3. Die Tatsache, dass sogar etliche republikanische Parteifreunde gegen ihn auftreten.
4. Die Tatsache, dass sich Trump (trotz seiner deutschen Vorfahren) total von Europa und den meisten sonstigen Verbündeten zugunsten eines provinziellen Isolationismus abwenden will.
5. Seine Sympathie für Protektionismus, der eine Verarmung Amerikas und der Welt bedeuten würde (und überraschend ähnlich zur Position von Greenpeace und ähnlichen linken Fanatikern ist).
6. Seine Unterstützung durch den russischen Geheimdienst (mit Erfolgen, die sich in Wikileaks-Enthüllungen niederschlagen).
7. Er ist ein primitiver Rüpel, der immer wieder in einen Ton verfällt, wie man ihn nur in der miesesten Schnapsbude des Landes erwarten würde.
8. Er schimpft zwar gegen alles, hat aber letztlich meist nur Phrasen, keine konkreten und realisierbaren Besserungsvorschläge zu bieten.
9. Bei ihm droht eine üble Mischung der Amtsmacht mit seinen recht undurchsichtigen persönlichen Interessen.
10. Es ist eine noch nie dagewesene Ungeheuerlichkeit, dass ein Kandidat seinem Gegenüber angedroht hat, ihn einsperren zu lassen.  

Gegen Clinton spricht:

Die massiv einseitige Unterstützung durch fast alle Medien für die demokratische Kandidatin, die dabei sogar von Bürgerkriegsgefahren durch Trump schwadronieren. Das empört zu Recht viele Bürger, die selbst entscheiden und nicht manipuliert werden wollen.

1. Die massive Unterstützung durch die großteils halbseidene Hollywood-Schickeria.
2. Die (schon erwähnte) bevorstehende Besetzung einiger freiwerdenden Posten im Supreme Court, wo Clinton mit großer Wahrscheinlichkeit nur linke Kandidaten präsentieren wird. Das würde einen massiven Linksruck des Landes bedeuten, der viel folgenreicher wäre als Clintons eigener Kurs.
3. Die von Clinton vorgeschlagene Verdopplung des Mindestlohns, was ein schwerer Schlag für die Wirtschaft wäre und die Arbeitslosigkeit erhöhen würde.
4. Ihr totales Desinteresse an einer Beschneidung der illegalen und der islamischen Immigration, wie überhaupt ihre Nähe zur islamischen Welt.
5. Die massiv anrüchigen Millionenspenden an die Stiftung ihres Ehemannes, die zwar vorgibt, sich für Schwule einzusetzen, die aber primär die finanzielle Situation der Clintons saniert hat.
6. Die Clinton-Stiftung ist von Ländern wie Katar unterstützt worden, die damit mit Sicherheit nicht irgendwelche Schwulenaktivitäten subventionieren, sondern sich das Wohlwollen von Außenministerin Hillary Clinton erkaufen wollten.
7. Das allzu forcierte Hochspielen der Grapsch-Eskapaden von Trump, obwohl Hillary die mindestens ebenso argen Sex-Eskapaden von Bill Clinton immer toleriert hat.
8. Die Begnadigung eines Kriminellen durch Bill Clinton in seinen letzten Amtsstunden, weil dieser fette Spenden zugunsten von Clinton deponiert hat.
9. Hillarys nachlässiger Umgang mit dienstlichen Mails, wobei sie skandalöserweise viele vernichtet hat, die vermutlich eine Verquickung zwischen der Amtstätigkeit von Hillary und der Stiftung von Bill Clinton aufgezeigt haben.
10. Die magere Bilanz der den Clintons so nahestehenden Obama-Präsidentschaft.
11. Die Tatsache, dass bei US-Wahlen als Folge eines klugen Gleichgewichtsdenkens fast immer auf einen demokratischen Präsidenten ein Republikaner gefolgt ist.
12. Hillary hat in typisch sozialdemokratischer Manier nicht begriffen, wie wichtig Deregulierung für die Wirtschaft wäre.

Der Umstand, dass mir zu Clinton etwas mehr negative Punkte als zu Trump eingefallen sind, hat wenig zu bedeuten. Schließlich war die Familie Clinton viel mehr und länger exponiert als Trump.

An manchen Tagen ist man sehr, sehr froh, kein US-Bürger zu sein, der sich jetzt zwischen den beiden entscheiden müsste. Weniger froh ist man freilich, wenn man gleichzeitig auch das politische Personal Europas anschaut: Merkel, Renzi, Hollande oder gar Kern…

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