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Vor einigen Jahren hat ein entfernter Verwandter von mir seinen Posten als LKW-Fahrer bei der Asfinag verloren, weil er im Dienst Alkohol getrunken hat. Folge: Er musste, obwohl damals einziger Arbeitsplatzbesitzer einer vierköpfigen Familie, in die Arbeitslosigkeit und dann in Frühpension gehen. Vor einigen Tagen hat der Chauffeur von Bundeskanzler Kern ein Autobahn-Tempolimit von 80 km/h mit 148 km/h durchquert. Folge: Kern bezahlt ihm die Hälfte der zu erwartenden Strafe und der Mann fährt weiter das Auto des Regierungschefs.
Beide Verhaltensweisen sind potenziell lebensgefährlich, wenn auch in beiden genannten Fällen ohne Unfall-Folgen geblieben. Dennoch haben sie nach ihrer Aufdeckung zu sehr unterschiedlichen Konsequenzen geführt. Dass das in diesen ebenso wie in vielen ähnlichen Fällen zutiefst ungerecht ist, spüren auch viele einfache Menschen. Das macht sie zunehmend verbittert und Politiker-verdrossen.
An solchen Vorfällen kann man sehr konkret die Zweiklassengesellschaft erleben, die immer mehr das Land prägt. Die politische Herrschaftsklasse und ihr persönlicher Hofstaat leben in der einen, privilegierten Welt, in der die vielen Vorschriften nicht so gelten, die es für andere gibt. Die anderen, die gewöhnlichen Menschen, leben hingegen in einer von immer mehr Regeln und Gesetzen geprägten Welt, in der sie sich immer mehr eingeschnürt und unterdrückt fühlen.
In ihrer Welt werden Steuern mit schikanösen Methoden eingetrieben, werden immer mehr Sachverhalte von der Steuerpflicht eines nimmersatten Obrigkeitsstaats erfasst. In ihr werden Gedanken- und Redefreiheit immer stärker eingeschränkt: Was einst Inquisition und Zensur waren, läuft heute als Verfolgung von angeblichen „Hassdelikten“. In ihrer Welt werden auch kleine Delikte erbarmungslos verfolgt, ob sie nun im Besuch verbotener Internetseiten, in unbotmäßigen Formulierungen oder eben Verkehrsübertretungen bestehen.
Dabei sei gar nicht sonderlich auf die erstaunlichen Statistiken eingegangen, denen zufolge überhöhte Geschwindigkeit, zu geringer Abstand und Handy-Telefonieren jeweils für mehr Verkehrsunfälle verantwortlich sind als Alkohol. Denn letztlich ist es einem Unfallopfer ziemlich egal, ob es aus diesem oder jenem Grund zu Schaden gekommen ist. Angesichts des Verhaltens des SPÖ-Chefs in Sachen seines rasenden Chauffeurs ist es aber jedenfalls ziemlich heuchlerisch, wenn in regelmäßigen Abständen Verkehrsminister nach strengeren und konsequenteren Strafen für Verkehrssünder rufen.
Noch übler ist die Reaktion des Bundeskanzleramtes auf die Aufdeckung der 148-km/h-Fahrt. Ein unbekannt gebliebener Autofahrer hat diese mit seiner Handykamera festgehalten, wobei die Videosequenz das Kanzlerfahrzeug und die gerade gefahrene Geschwindigkeit zeigt. Statt zumindest zu versuchen, ein wenig Zerknirschung und Schuldbewusstsein an den Tag zu legen, wurde im Kanzleramt nicht nur die Teilübernahme der zu erwartenden Strafe verkündet, sondern auch sofort ein Gegenangriff gestartet: Die Aufnahmen seien gewiss von einem Polizeifahrzeug aus gemacht worden, wurde über „Standard“ und andere nahestehende Medien verbreitet.
Damit sollte offenbar der Aufdecker als böser (wohl schwarzer oder blauer) Polizist denunziert werden. Das ist freilich ziemlich unglaubwürdig, da ja auch das Herrn Kern begleitende Polizeifahrzeug von der Kamera mitaufgenommen worden ist. Und da ansonsten laut Innenministerium kein weiteres Polizeifahrzeug auf der Strecke gewesen ist.
In Wahrheit ist es aber völlig egal, wer die Aufnahmen gemacht hat. Die Reaktion des Kanzleramtes ist das hingegen keineswegs. Denn sie enthüllt eine besonders schlimme Geisteshaltung. Im Kanzleramt geht man offenbar davon aus, dass es eigentlich Pflicht der Polizei wäre, solche Delikte zu vertuschen, sobald sie von irgendeiner Obrigkeit begangen worden sind. Dabei sagt das Offizialprinzip etwas ganz anderes aus: nämlich die Pflicht jedes Beamten, alle Delikte anzuzeigen, die ihm amtlich bekannt werden.
Aber in Feudalsystemen stehen eben manche halt über dem Recht. So wie im einstigen Absolutismus. Nur naive Menschen können ja heute noch glauben, dass der Feudalismus durch den vor 150 Jahren erlassenen und für alle Menschen in Österreich gleichen Grundrechtskatalog beendet worden wäre.
PS: Noch übler wird die Kanzleramtsreaktion, wenn man sich daran erinnert, wie sich vor einigen Jahren SPÖ-Spin-Doktoren erregt haben, als ein anderer Amateurphotograph das Dienstauto von Außenminister Kurz photographiert hat, als dieses in einem Halteverbot vor einer Raststätte gestanden ist. Sie begreifen halt den Unterschied nicht zwischen lebensgefährlichem Verhalten und völlig ungefährlichen Ordnungsdelikten, die zwar auch zu ahnden sind, die aber jeder von uns schon begangen hat.
PPS: Als einst ein freiheitlicher Politiker in Vorarlberg beim Zu-schnell-Fahren erwischt worden ist, forderten Rotgrün sogar dessen Rücktritt.
PPPS: Auch in anderer Hinsicht ist die Einstellung von Herrn Kern zum Rechtsstaat mehr als seltsam: Hat er doch vor einigen Tagen den Linzer Volksfront-Demonstranten gegen einen Kongress von Freiheitlichen und Identitären (schon vor ihrer Aktion) „aufrichtigen Dank“ ausgesprochen. Immerhin waren jedoch genau die gleichen Gruppen Veranstalter, die bei früheren Demonstrationen gegen die Kongressveranstalter für einen Mordversuch, für mehrere Verletzungen und für viele schwere Sachbeschädigungen verantwortlich gewesen sind.
Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.
kamamur
Daß diese Schweine gleicher sind, als die anderen Tiere, die alle angeblich gleich gestellt sind ist ja schon auf der 'Farm der Tiere' so. Ähnlichkeiten mit der bestehenden Politikerkaste sind übrigens nicht rein zufälliger Natur. Die Beschimpfung, die in meiner Wortwahl vielleicht nun von zart besaiteten Seelen kritisiert werden sollte, entspricht gewiß den Interpretationen nahe am Werk dieses Klassikers, wiewohl Schweine bekanntermaßen intelligente Tiere sind.
Ich nehme nichts zurück.
Die Antwort auf das Problem liegt auf de Hand. Sie liefert uns ein anderer, von der Linken so geschätzter Literat aus dem rot-grünen Heiligenkalender und er sei zitiert - auf der Suche nach einer angemessenen Reaktion: 'Sauschlachten', vom Staatskünstler und Kommunisten Peter Tourrini.
Na, wie schmeckt euch denn Eure Medizin, wenn ihr sie in den eigenen Schlund zurückgestopft bekommt? Wie , gar empört ? Oh ich darf schon bitten, schließlich haben wir ja in diesem Land die Freiheit der Kunst. Ihr Spießer.
OT
Die Österreichische Verräter Partei hat sich jetzt doch zu einer Wahlempfehlung für Van der Bellen durchgerungen:
http://orf.at/stories/2366187/
Ganz übel ist auch die Eintreibung rückstehender Gebühren für den staatlichen ORF. Was da in kürzester Zeit an Verzugszinsen und Inkassogebühren mit den irrsinnigsten Phantasienamen zusammenkommt, ist reiner Wucher. Z.B. beginnen die Verzugszinsen mit dem Rechnungsdatum zu laufen. Sie betragen rd. 10% pa. Habe mich in einem Fall eines Familienmitglieds an den Konsumentenschutz gewandt: natürlich keine Reaktion.
OT:
Bravo Donald, riesiger Erfolg! Hat er sich schon wegen der absolut tendenziösen Propaganda des Establishment und Systempresse, die sogar noch während der Wahlnacht (zunehmend verstört und kleinlauter) stattfand.
Und nun noch Hofer, dann gibts nochmals Grund zum Feiern!
Gestern riskierte ich € 2,50 und erwarb die ehemalige Qualitätszeitung "Presse". Ich wollte die Herrschaften bei der derzeit in den Medien verbreiteten Disziplin des Zurückruderns begleiten. Das Zurückrudern war dann gar nicht so arg, die Arroganz der Herrschaften ist nahezu unerschüttert. Dafür lernte ich einen neuen Begriff kennen, den Herr Dr. Unterberger als Feudalismus umschreibt. In einigen Zeitungsartikeln von berühmten Presseschreibern wird dort dieser Zustand als das "Leben in einer Blase" beschrieben und irgendwie auch eingestanden. Sie alle leben dort in dieser Blase und kriegen nicht mehr richtig mit, was außerhalb so in der Realität passiert. Sie sitzen weiterhin ungerührt an den Schalthebeln der Macht und haben kein Interesse an der Realität.
Vielleicht nicht mehr lange!
„In den Staaten der westlichen Welt tritt seit mehr als sechzig Jahren erstmals eine Generation ins Berufsleben ein, die genau weiß, dass es ihr schlechter gehen wird als ihren Eltern, und dass es ihren Kindern mit hoher Wahrscheinlichkeit schlechter gehen wird als ihnen selbst, dass es in zwei Generationen keinen Mittelstand mehr geben wird und wahrscheinlich auch ihre Völker nicht mehr existieren, dass sie verarmen und verelenden und sich in ihren ehemaligen Heimatländern, vor den Ruinen ihrer Nationalkulturen, mit dem Lumpenproletariat der dritten Welt und dessen halbbarbarischen Riten werden herumschlagen müssen, während sich in den Händen einiger weniger ungeheuere Kapitalmengen konzentrieren und genau diese jeglicher Bindung und Verantwortung enthobenen, mobilen Weltabmelker daran arbeiten, dass es den sogenannten einfachen Menschen noch schlecher geht. Es riecht nach Revolution, es riecht nach Bürgerkriegen allüberall...“ (acta diurna, Michael Klonovsky vom 8.11).
Das gilt auch für den Feudalismus den sich die Bolschewiken in der Bundesregierung leisten. Und auch wenn Herr Kern das Wort Revolution nicht schätzt – sie wird kommen, so wie sie in den USA gekommen ist; bei uns wird das bei den nächsten Wahlen passieren, noch nicht auf der Straße; und darüber sollten alle froh sein. Sie müssen dann nur ihr Zeug packen und verschwinden – auf den Misthaufen der Geschichte, wo sie eigentlich schon längst sein sollten seit bewiesen ist, dass der real existierende Sozialismus nur Armut bringt und viele Millionen Menschenleben kostet.
A.U. schreibt:
"Vor einigen Tagen hat der Chauffeur von Bundeskanzler Kern ein Autobahn-Tempolimit von 80 km/h mit 148 km/h durchquert. Folge: Kern bezahlt ihm die Hälfte der zu erwartenden Strafe und der Mann fährt weiter das Auto des Regierungschefs."
"PPS: Als einst ein freiheitlicher Politiker in Vorarlberg beim Zu-schnell-Fahren erwischt worden ist, forderten Rotgrün sogar dessen Rücktritt."
QUOD LICET IOVI, NON LICET BOVI
Es ist höchst an der Zeit, daß die sich als Götter wähnenden Linken (also die Roten und die Grünen) von ihrem Olymp herab endlich schmerzhaft auf der Erde aufschlagen, denn was sich diese selbsternannten Götter leisten, ist nichts als übelster Bullshit, weil sie in Wahrheit bloß Rindviecher / Ochsen sind.