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Die Sozialpartner-Diktatur

Bundes- und Vizekanzler haben sich für ihren angeblichen New Deal eine kräftige Beschneidung der Gewerbeordnung gewünscht. Sonst war ihnen eh nicht viel eingefallen (nur ein paar weitere defiziterhöhende Subventionen und Förderungen). Jetzt jedoch, da sie eine wichtige Reform zumindest dieses Teilbereichs versucht haben, sind Rot und Schwarz von den Sozialpartnern eiskalt abserviert worden. Wir lernen daraus – wieder einmal –, wer in diesem Land wirklich regiert. Zumindest solange eine rot-schwarze Koalition amtiert.

Das dürfte zwar nach allen Meinungsumfragen sowie den blamablen Ergebnissen der Präsidentenwahl nicht mehr lange so wie bisher der Fall sein. Freilich: Aber Grün wie Pink stehen schon Schlange, um lebensverlängernd für dieses System zu wirken. Und nach dem schmählichen Ausgang der Gewerbeordnungs-Schlacht ist es recht wahrscheinlich geworden, dass sich auch Schwarz wieder für diese Variante entscheidet. Schließlich ist ja jetzt die Wirtschaftskammer ihren Partnern von der Gewerkschaft zu großem Dank verpflichtet, weil diese die WKO vor einer echten und wirksamen Gewerbeordnungs-Reform bewahrt haben. Das heißt: Sie wird die ÖVP in die Koalition mit der SPÖ erneut hineinprügeln.

Zwar wundern sich manche in der ÖVP, warum ihr die Bürger nicht einmal mehr eine Kompetenz in Sachen Wirtschaft zuschreiben. Aber die ÖVP ist selber daran schuld, weil sie immer Wirtschaft mit der WKO gleichsetzt. Das ist ein absurder Fehler, ist doch die Kammer nur ein kleiner Teil der Wirtschaft. Dass alle freien Berufe, dass all jene, die von der WKO frustriert sind, dass alle jene, die der WKO wegen sich ganz vom Selbständigwerden abgewendet haben, dass erst recht alle Ökonomen unter Marktwirtschaft etwas ganz anderes verstehen als die WKO: Das alles hat in der ÖVP offenbar niemand begriffen.

Das einzige Glück der Schwarzen (und Pech für Österreich): Auch keine andere Partei hat Kompetenz in Sachen Wirtschaftspolitik. Dabei ist diese nach den Fragen Krieg und Frieden, Migration und Rechtsstaat zweifellos das wichtigste Feld staatlicher Aktivität.

Aber die Freiheitlichen wittern die großen Wählermassen anderswo (aus ihrer Warte möglicherweise zu Recht). Die Pinken, die anfangs etliche Wirtschaftshoffnungen geweckt hatten, haben sich zu einer Vorfeldorganisation der grünlinken Political Correctness deformiert und zeigen kaum Interesse für die Marktwirtschaft. Und das einst tatsächlich wirtschaftsnahe Team Stronach hat längst schon sein eigenes Grab fertig gegraben – mit dem Namensgeber als Hauptgräber.

Die Gewerkschaft als Bleigewicht für die Zukunft

Die österreichische Sozialpartnerachse ist stark. Sie ist auch – für die eigenen Interessen -   erfolgreich. Aber nicht für die Österreichs.

Mit Gewerkschaften sind in Wahrheit sinnvolle Reformen eindeutig unmöglich geworden. Das zeigt auch der Vergleich zu Deutschland. Dort konnte die Agenda 2010 nur deshalb zu einem so nachhaltig wirksamen Erfolg werden, der das Wachstum hinauf- und die Arbeitslosigkeit hinuntergetrieben hat, weil die Regierung bereit war, sich gegen die Gewerkschaft zu stellen; weil die damalige mutige Schröder-Müntefering-Clement-SPD im Interesse Deutschlands sogar den Wechsel eines Teils der Gewerkschaft zur postkommunistischen „Linken“ und die eigene Niederlage in Kauf genommen hat, um das Land voranzubringen.

Auch in allen anderen Ländern hat es sich gezeigt, dass nur jene Regierungen Reform- und Erfolgschancen haben, die zum Konflikt mit der Gewerkschaft bereit sind. Und eine gesetzlich so starke Wirtschaftskammer wie in Österreich mit Zwangsgewerbeordnung und Pflichtmitgliedschaft gibt es überhaupt nirgendwo sonst. Wir werden von zwei Reformbremsen "regiert".

In Österreich hat die ÖVP einst nur unter Schüssel einen – teilweisen – Bruch mit der WKO in Kauf genommen. Und Gusenbauer hat eine zarte Distanz zur Gewerkschaft versucht, was ihm innerparteilich schlecht bekommen ist. Aber ansonsten regieren die beiden Sozialpartner völlig ungehindert. Die "Verdienste" der Sozialpartner:

  • So haben sich die Sozialpartner vor fast zehn Jahren sogar in die Verfassung hineinhieven und solcherart absichern können. Was international eine absolute Groteske ist
  • So hat die WKO eine Kürzung der Arbeiterkammer-Pflichtbeiträge verhindert. Auch diese sind international weitestgehend unbekannt.
  • So hat die WKO im letzten Jahrzehnt in ihrer Gewerkschaftsliebe (mit Christoph Leitl als oberstem Liebhaber) immer viel zu hohen Lohnabschlüssen zugestimmt, die Österreichs Lohnniveau weit rascher als jenes anderer Länder steigen haben lassen. Das ist eine der Hauptursachen für die Explosion der Arbeitslosigkeit.
  • So hat die WKO im Vorjahr kampflos einem absolut wirtschaftsfeindlichen Steuerpaket (Grunderwerbssteuer, Registrierkassen, höherer Grenzsteuersatz, höhere KöSt usw.) zugestimmt.

Jetzt war halt einmal die Gegenleistung der Gewerkschaft fällig. Diese besteht nun darin, dass die Gewerkschaft der SPÖ alle Versuche, die Gewerbeordnungspflichten wirklich zu reduzieren, abdreht.

In der ÖVP ist Parteiobmann Mitterlehner, der noch vor ein paar Wochen lautstark eine tiefgreifende Gewerbeordnungsreform verkündet hat, völlig eingegangen. Er ist wieder das geworden, was er eigentlich immer schon als ehemaliger Generalsekretär Leitls war: Bettvorleger der WKO, seines langjährigen Arbeitgebers.

Nun soll man gewiss nicht ignorieren, dass mit der nunmehr verkündeten Reform einige minimale Verbesserungen zustandekommen:

  • So werden jetzt ein paar Gebühren reduziert.
  • So sollen einschlägige Bescheide ein wenig schneller erlassen werden als bisher (Freilich: Wenn das letztlich doch nicht der Fall sein sollte, dann werden die Behörden zweifellos wieder neue gute Ausreden finden - es gibt ja keine Sanktionen fürs Lügen).
  • So soll es künftig ein One-Stop-Shop-Prinzip für die diversen Betriebsgenehmigungen geben (Das wäre an sich wirklich relevant; nur bin ich fast sicher, die diversen Behörden für Wasserrecht, Baurecht, Naturschutz usw. werden auch künftig jede Möglichkeit nutzen, Sand ins Getriebe eines schnellen Genehmigungsverfahrens zu werfen).
  • So können Gastwirte künftig auch bisweilen am Parkplatz vor dem Gasthaus ausschenken (Das ist einzig wegen der unglaublichen Tatsache erwähnenswert, dass selbst solche Winzigkeiten bisher genehmigungspflichtig sind).
  • So sind jetzt etwa das Wäschebügeln, die Erzeugung von getunkten Früchten, das Zusammenbauen von Möbelbausätzen und etliche ähnliche Dinge freie Gewerbe geworden. In Wahrheit kann man nur verzweifelt lachen, dass solche Tätigkeiten zur Stunde noch immer teilgebundene Gewerbe sind. Kein normaler Mensch käme auch nur auf die Idee, was in Österreich alles eigentlich genehmigungs- und gewerbepflichtig ist.

Das ist steinzeitlich. Das kann man doch nicht ernsthaft als Schritt der Regierung in die Zukunft bezeichnen, wenn gleichzeitig alle 80 gebundenen Gewerbe weiterhin reglementiert bleiben. Daher werden mit Sicherheit viele „gewerbliche“ Tätigkeiten auch in Zukunft an allen Gewerbeordnungen vorbei getan.

Diese Miniänderungen an der Gewerbeordnung werden keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen. Sie werden nicht das tun, was für Österreich so notwendig wäre: vielen jungen (oder auch älteren) Menschen ohne Formalitäten-Belastung den Schritt in die Selbständigkeit zu ermöglichen, weil es eh keine angestellten Jobs für sie gibt. Für viele wird daher wohl die üppige „Mindestsicherung“ attraktiver bleiben.

Wie aber schaut es mit dem Argument aus, dass die Gewerbeordnung doch die duale Ausbildung sichert – also den wohl positivsten Teil des heimischen Bildungssystems?

Nun, darauf sollte wirklich ernsthaft aufgepasst werden. Allerdings sollte man sich auch keine Illusionen machen: Die Sicherung der guten dualen Ausbildung wird langfristig nämlich nicht durch irgendwelche Gewerbeordnungs-Zwänge erfolgen. Diese Ausbildung wird nur durch ihre eigene Qualität überleben können.

Der Gesetzgeber würde am besten helfen, wenn er statt einer Einzementierung der Gewerbepflicht ein Qualitätssiegel für wirklich heikle und ausbildungsbedürftige Berufe verankert, das auch die duale Lehrausbildung aller Beteiligten verlangt. Dann kann der Konsument immer wählen, ob er einen Betrieb mit Qualitätssiegel wählt oder – auf sein eigenes und von vornherein erkennbares Risiko – einen billigen Jakob ohne irgendeinen Qualitätsbeweis. Solche Qualitätssiegel sollten gesetzlich verankert werden, damit der unkontrollierbare Wildwuchs eingedämmt wird, wie er jetzt etwa bei „Bio-" herrscht.

Noch viel wirksamer sind Internet-Plattformen, wo andere Kunden ihre guten und schlechten Erfahrungen mit einem Betrieb wiedergeben. Auch solche Plattformen könnten gesetzlich geregelt werden, wobei es vor allem um die Korruptionsfreiheit gehen muss. Alles, was Transparenz und Vielfalt fördert, ist positiv. Der Markt, also die gesammelten Erfahrungen der Marktteilnehmer (=Kunden), ist ein weit besserer Regulator als jedes Gewerberecht.

Die derzeitigen gewerberechtlichen Persilscheine hingegen sagen überhaupt nichts aus über die Qualität eines Betriebes. Da kann man auch mit der derzeitigen Gewerbepflicht furchtbar schlechte Erfahrungen machen.

Ein jedem bekanntes Beispiel: Die meisten Menschen gehen zu einem Friseur, weil sie mit ihm gute Erfahrungen gemacht haben. Zu einem anderen gehen sie hingegen nicht, weil sie dort schlechte Erfahrungen gemacht haben. Dabei werden beide Betriebe streng nach Gewerberecht geführt. Andere – begnadete – Friseure dürfen hingegen keinen Betrieb aufmachen. Denn ihnen fehlen irgendwelche Befugnisse. Was werden sie tun? Pfuschen gehen.

Im Grund wissen es alle: Das ganze Gewerberecht ist nicht zum Schutz oder im Interesse der Konsumenten da, auch wenn das die WKO-Propaganda ständig behauptet. Sondern nur, um die bestehenden Betriebe vor Konkurrenz zu „schützen“. Genau in dieser Aufgabe liegt schon seit Jahrhunderten der Hauptzweck des gesamten Zunft- und Innungswesens. So wie das auch der Widerstand gegen Ceta und TTIP will. Konkurrenz, Wettbewerb fernhalten ist die oberste Devise.

Trübe Aussichten

Es zeigt sich wieder: All das wird erst dann wirklich so grundlegend modernisiert werden, dass Österreich im internationalen Wettbewerb wieder mithalten kann, wenn das Land (hoffentlich nur wirtschaftlich) laut gegen die Wand gedonnert ist.

Erst dann wird es wirklich eine spürbare Deregulierung geben. Erst dann wird es das geben, was das Dringlichste ist: eine erste echte Senkung der Abgabenlast.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    03. November 2016 01:37

    Eine echte Senkung der Abgabenlast wird es aus einer Vielzahl von Gründen nicht geben. Erstens, weil das ancien regime damit in erster Linie seine innenpolitischen Gegner schwächt, nämlich den Mittelstand und die Selbständigen. Zweitens, weil auch aus diesem Grund, das Schuldenmachen längst zur 'reloaded und extended' Version des GULAG Systems im 21. Jahrhunderts geworden ist, weshalb man das Hinräumen und danach das wieder Herräumen und wieder Hinräumen usw von jedem Misthaufen in diesem Land noch finanziert - die Internationalsozialisten betreiben das Konzept der Vernichtung durch Arbeit, medienverträglich behübscht für die Lügenpresse der Gegenwart. Statt völlig entkräftete Häftlinge über die Stiege bei Mauthausen zu jagen, bis sie endlich zu Tode stürzen jagt der herrschende linksgrüne Systempöbel jene, die noch irgendeine Form von Produktivität erweisen durch die Steuerprogression die eines garantiert, nämlich daß die Hunde, die den Schlitten ziehen, niemals die Wurst kriegen, die Ihnen vor die Nase gehalten wird. Ist dieser Rest des Mittelstandes zerstört - es wird vielleicht noch eine Dekade dauern - sinken Großbürgerliche (heute eine marginale Gruppe) ins Mittelfeld herunter, sinkt das Mittelfeld aber ins Proletariat ab - dann werden sich die Gene wieder melden. Die Schwächlinge werden zur Rotfront überlaufen, die mit den etwas tüchtigeren Erbanlagen werden sich erinnern, was Ihnen ihre Punkerenkel an die Berliner Mauer sprühten: Mach kaputt, was Dich kaputt macht.
    Vielleicht denken sie auch an den Großvater - der seinerzeit der Rotfront den Schluck abgedreht hat. Ganz gleich welches Modell - es endet, wenns so weitergeht, in einer Orgie von Gewalt. Denn die viehisch blöde bolschewistische Steuerungselite hier wie bei den Nordlichtern die verblendet herumhebelt hat sich, mit Hilfe von jenseits des großen Wassers, ja die Invasoren ins Land geholt - als Prätorianergarde. Die sind freilich am schnellsten weg - denn deren Auswahl hat sich gezielt Deserteuere und Memmenfiguren ausgesucht, die nicht einmal Manns genug waren ihre Frauen und Kinder zu schützen. Die verdampfen auf der heißen Herdplatte wie die Wassertropfen.
    Danach steigt die Temperatur freilich auch für die Zentralsteuerer. Mals sehen, wie lange es diesmal dauert, bis Hilfe von drüben kommt. Für einmal durchputzen wirds wohl reichen. Nicht schön, aber bei dieser sturen Abgehobenheit wirds wohl nicht anders zugehen, als in den Bauernkriegen - den roten Hahn am Dach
    alleine wirds nicht spielen. Darwin wird diesmal wohl mit dem ganz engen Kamm durchfahren. Vernunft ? Mäßigung ? stille Korrektur eines falschen Kurses aus innerer Einsicht ? Doch nicht von den Kerns und Kaskes, den Merkels, Junckers und Schultz dieser Erde ? Doch nicht von den amtierenden Gewalthabern?

  2. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    03. November 2016 06:47

    Ad Helmut Oswald, 1:37
    Auf hohem Niveau berechtigt / wutentbrannt Dampf ablassen ist eine - durchaus verständliche - Möglichkeit, sich persönlich keinen Krebs einzuhandeln; die kanzerogenen politisch - ideologischen, österreichischen Geschwüre zum Abheilen zu bringen, bedürfte aber des gemeinamen Vorgehens etlicher Engagementbereiter, und zwar rasch, so lange noch Heilungschancen (des von Ihnen, Herr Oswald, befürchteten finalen Horrorszenarios) bestehen.
    Wie schon mehrfach erwähnt, erscheint mir der 4. Dezember buchstäblich als Lostag für Österreich; der Bundespräsident dürfte nämlich bedeutend mehr Einflußmöglichkeiten auf die Politik haben, als dies in der Vergangenheit gepflogen wurde - vorausgesetzt, er wagt es, sich vorab erkennbaren politischen Fehlleistungen mit aller verfügbaren Energie und Mut entgegenzustemmen. Dazu bedarf es eines, im Vollbesitz seiner Kräfte stehenden Amtsinhabers, und muß von ihm vorab erkennbar sein, daß er, erforderlichen Falls, tatsächlich in den Gang der Geschichte einzugreifen gedenkt.
    Mit seinem Eintreten pro Direktdemokratie (dies noch intensiver zu betonen, würde ich mir von ihm dringend wünschen) hat N. Hofer Veränderungswillen zum Richtigen/Besseren erwiesen; möglichst viele von uns sollten sich vereinen und überlegen, wie seine Wahlchancen - im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher - noch weiter zu optimieren wären; die in ihn gesetzten Hoffnungen können sich wohl nur im Amte erweisen; VdB, dem gegenüber, hat bis dato keinerlei Veränderungsabsicht zum Besseren erkennen lassen, weshalb Vertrauen in seine (allfällige) Amtsführung keineswegs gerechtfertigt erscheint.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    13x Ausgezeichneter Kommentar
  4. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    03. November 2016 09:26

    Wenn Sie nicht unter Bluthochdruck leiden, sehen Sie sich zunächst dieses ZiB2 Interview vom 2.11.2016 mit Herrn Leitl an (Link wird wohl bis 8.11. aktiv sein):

    http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13893068

    Meine Emotionen:

    Herr Leitl mag im ZiB 2 Interview am 2.11. viel gelächelt und schlagfertig die devot seichten Fragen des Redakteurs beantwortet haben.

    Er hat dabei allerdings sowas von geblufft, geprahlt und propagiert, daß der Sau graust.

    Die WKO ist eine mafiaartige Organisation, deren Existenz darauf beruht, sowohl Kunden als auch Unternehmer für unmündig zu halten und sie daher zu bevormunden, nicht ohne die Unternehmer vorher noch zu entmündigen und sie zu zwingen, der WKO anzugehören und das schwer erarbeitete Geld abzuliefern.

    Wie die Mafia bei Schutzgelderpressungen, so behauptet Leitl bzw die WK, daß wir seinen / ihren Schutz brauchen. Wenn ich meine Kammerumlage an die WKO zahle, schreibe ich unter Zahlungszweck immer: "Schutzgeld legalisierte Mafia."

    Ich brauche Leitls Schutz nicht. Ich will den Schutz der WKO nicht. Ich verachte einen Schutz, der die Unternehmen zig Millionen Euro kostet und vielen, vielen Nutznießern (wie Leitl einer ist) ermöglicht, wie die Made im Speck zu leben.

    Ich würde viel lieber jeden Dienst, den ich von der WKO hole, gegen Bezahlung einkaufen. Im übrigen muß man eh für fast alles eh wieder extra zahlen, wenn ein paar quasipragmatisierte WKO Leute einen Finger für einen krümmen.

    Herr Leitl ist noch dazu einer, der sich unter extremer Ausreizung (manche sagen: unter Manipulation) des Rechts eine weitere Amtszeit beschafft hat, die ihm dem Geiste des Gesetzes nach gar nicht zusteht. Ein Symptom, das man sonst bei Diktatoren beobachtet.

    Zum Thema der ZiB 2: Sehr wohl hat die WKO eine gute Reform der Gewerbeordnung verhindert, damit Herr Leitl und die WKO weiterhin mit Millionen spekulieren (Stichwort Pensionsfond) und prassen und den Nutznießern fette Pfründe weitererhalten können.

    Allein, der Präsident hält uns für so blöd, seiner Propaganda, nur weil sie rhetorisch exzellent vorgetragen war, zu glauben. Mitnichten. Seine Worte haben von eiskaltem Zynismus nur so getrieft. Da ist kein Wort aus Leitls Munde, dem ich glaube.

    Ich verachte die WKO und dieses österreichische System der Zwangsmitgliedschaft sehr. Sie hat das Wesen eines Molochs, einer Diktatur.

    Leitls lächelnde Arroganz im ZiB 2 Interview zeigt: Er hat gestern einen Sieg eingefahren, der sich gewaschen hat (auch so eine Art Geldwäsche).

    Leitls lacht uns Unternehmer aus und er lacht unsere Kunden aus, die die WKO sicher NICHT als Schutz brauchen.

    Leitl lacht sich ins Fäustchen, und denkt sich angesichts des sauer erwirtschafteten Geldes von uns Unternehmern wohl, daß wir ganz schön deppert sind. Und da hat er auch Recht.

    Denn in Ermangelung schlechter Erziehung durch unsere Eltern bleiben wir auch die braven Deppen der Nation. In Wirklichkeit müßten wir diese GenossINNEN alle mit nassen Fetzen davonjagen.

    Normalerweise müßten wir uns zumindest weigern, Leitl und seiner Kammer weiterhin Geld zu geben. Zugegeben: ich bin auch zu feige, diesen aussichtlisen Kampf gegen Leitl & Co aufzunehmen.

    Sie gingen bis zu meiner Vernichtung gegen mich vor. Und die Macht dazu haben sie. Und den Willen dazu auch ganz sicher. Die Kämmerer verachten uns als mündige, sich selbst schützen könnende Unternehmer nämlich, indem sie uns an sich ZWINGEN.

    Am besten fahren heute die, die illegal ins Land kommen und wie Leitl & Co von dem Geld leben, das andere für sie erarbeitet haben. Einfach so.

    Leitl müßte auch schon längst abgetreten sein, um diesen Sumpf, diesen Filz, diese mafiösen Strukturen in Österreich endlich bekämpfen zu können.

    Ich berichtige: Würde auch nix nutzen, denn Leitls Nachfolger sind auch in seinem Mafia-Biotop aufgewachsen. Sie scharren schon in den Startlöchern. Bis zu nächsten Kollektivkatastrophe wird daher alles so weiterlaufen. So schlimm - so wahr.

    Das ist die Meinung eines von der WKO geschützten Zwangsmitglieds.

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    03. November 2016 11:58

    OT---aber dieses VIDEO mit der WAHLWERBUNG für Van der Bellen von einem MOSLEM muß man gesehen und gehört haben:

    "Islamischer Politaktivist wirbt in deutscher und arabischer Sprache für den Unabhängigsten der Unabhängigen"

    https://www.unzensuriert.at/content/0022204-Islamischer-Politaktivist-wirbt-deutscher-und-arabischer-Sprache-fuer-den?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail

    Wollen wir wirklich zulassen, daß die in Ö lebenden MOSLEMS bestimmen können, wer unser BP wird?

    In D hat seinerzeit Schröder deshalb das Rennen gemacht, weil die Millionen TÜRKEN FÜR ihn gestimmt haben.
    Weder die Deutschen, noch wir sind noch die Herren im Haus!

  6. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    03. November 2016 10:00

    1. Die Zwangsmitgliedschaft ist eine Verletzung der Menschenrechte.
    2. Die Gutmenschen schlagen uns zwar täglich die Menschenrechtskonvention um die Ohren, wenn sie sie selbst einhalten sollten, meinen sie, dass das "etwas ganz Anderes" sei.

    In der UN-Menschenrechtskonvention heißt es:
    Artikel 20
    (1) Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
    (2) Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

    NIEMAND DARF GEZWUNGEN WERDEN, EINER VEREINIGUNG ANZUGEHÖREN.

    Dieser Satz wurde für die Europäische Menschenrechtskonvention einfach gestrichen, außerdem wurde der Artikel 1 mit Ausnahmen versehen, die den ganzen Artikel wertlos machen.

    Art. 11 (Europäische Menschenrechtskonvention)
    Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

    (1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

    (2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

    Das hätte auch die DDR nicht besser machen können.

  7. Ausgezeichneter KommentatorLivingstone
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    03. November 2016 08:40

    Der Kernsatz von Dr. Unterberger: "Erst dann wird es das geben, was das Dringlichste ist: eine erste echte Senkung der Abgabenlast."

    Die Sozialisten und die sozialdemokratisierte ÖVP verstehen das nicht und wollen das auch nicht verstehen. Denn dann würde Jenes wegbrechen, an dem sich diese Leute und ihre Günstlinge täglich auf Kosten anderer bereichern.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGrünzeug
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    05. November 2016 17:57

    OT: Der Verein gegen Tierfabriken protestierte heute auf dem Wiener Schwarzenbergplatz gegen eine "Herabwürdigung der Tiere". Die Tötung ungeborener Kinder bleibt aber das wichtigste Menschenrecht!


alle Kommentare

  1. Ben Heinrich (kein Partner)
    06. November 2016 23:32

    Apropos Sozialpartner da muss ich an die Gewerkschaft als verlängerten Arm der SPÖ wieder denken. Einerseits Kinowerbung schalten und den Lezten Angst machen wollen “alle kollektivverträge,wurden von der regierung aufgelöst keibe versicherung mehr...“(so in etwa die message) andererseits jedes Jahr den harten Mann markieren bei Metaller-KV-Verhandlungen die einfach nur rotzfrech sind, nicht im geringsten im Interesse der armen Leute sind!
    Ich muss da ausnahmsweise der ÖVP Seniorenchefin Korosec recht geben, wenn sowas finanzierbar ist müsste auch für Pensionisten eine alljährliche Erhöhung drin sein.

    Ich plädier eigentlich für die Reduzierung der 859 KVs(!) ,Lohn nach Job nicht Branche.

  2. Grünzeug (kein Partner)
    05. November 2016 17:57

    OT: Der Verein gegen Tierfabriken protestierte heute auf dem Wiener Schwarzenbergplatz gegen eine "Herabwürdigung der Tiere". Die Tötung ungeborener Kinder bleibt aber das wichtigste Menschenrecht!

    • Undine
      05. November 2016 19:23

      @Grünzeug

      ***************!

      Diese Heuchler! Eine KRÖTE muß geschützt werden---Ungeborenes Leben hingegen steht auf der Abschußliste, denn es befindet sich auf der Werte-Skala der Linken/Grünen ganz unten!

    • machmuss verschiebnix
      06. November 2016 01:20

      Ja klar, das Menschenrecht Menschen umzubringen - das ist
      Grüne Logik ! ! !

    • Mentor (kein Partner)
      07. November 2016 12:07

      Vor ca. 5 Monaten auf der Grünen Webseite ein Ârtikel über die Tötung männlicher Küken. Der letzte Schutz welche grüne GenderInnen dem Männlichen zugestehen.

  3. Shalom (kein Partner)
    05. November 2016 17:39

    OT: Genial!
    Ein Syrer samt Familie hatte 2014 einen negativen Asylbescheid bekommen. Da kam er (?) auf die geniale Idee, bei einer gegen das syrische Regime gerichteten Demo in Wien teilzunehmen, sich dort fotografieren zu lassen, dieses Foto in der Berufung als Beweis seiner "exilpolitischen Tätigkeit" vorzulegen u. unter Zuhilfenahme seines syrischen Vereines zu behaupten, dass er deshalb in seiner Heimat mit Verfolgung u. Folter zu rechnen hätte. Am 06 10 16 (2 Jahre nach Ablehnung?) wurde von Richter Mag. Thomas Marth v. Bundesverwaltungsgericht der Berufung stattgegeben! Der Syrer samt Familie darf bleiben.
    Genial! Der Mann ist zu Höherem berufen!
    Quelle: Kronen Zeitung

    • machmuss verschiebnix
      06. November 2016 01:22

      Der soll sofort in die SPÖ beitreten, die brauchen "junge Talente"

  4. Volkstod-Partei VP (kein Partner)
    05. November 2016 16:44

    Die ÖVP stürzt in den Umfragen massiv ab. Dieser Partei kann geholfen werden: Die ÖVP (Österreichische Volkstod Partei) könnte Alexander Van der Bellen unterstützen!!! Dann geht es siiiicher wieder steil bergauf!

  5. AppolloniO (kein Partner)
    05. November 2016 12:27

    In diesem Blog wird immer festgestellt wie unfähig die SPÖVP sei. Dabei spürten die schon vor Jahren das politische Niemandsland herandräuen..........und schwups, waren die Kammern in der Verfassung um auch nach dem GAU weiterregieren zu können. Also clever.
    AU bedauert das Fehlen wirtschaftlichen Verstandes. Ach wie wahr, aber leider nix Neix.
    ->Hat man außerhalb von Handelsschulen je was von Soll und Haben gehört?
    ->Firmen dienen der Ausbeutung. Arbeitsplätze?
    -> AU lobt das Dreigestirn um Schröder -> unsere Roten haben sogar Godesberg
    noch VOR sich.
    -> Neos verkauften sich an Haselsteiner und Heide.
    -> Ex-AK Muhm galt als Wirtschaftseperte ähnlich Schulmeister.

    also Absandeln.

  6. Anmerkung (kein Partner)
    05. November 2016 05:01

    Der Staat Österreich kommt vor allem aus einem einzigen Grund immer weiter herunter. Einfach deshalb, weil hier der Sozialwahn herrscht. Das Soziale ist der höchste aller Werte. In Österreich haben seit Jahrzehnten diejenigen die Macht, die glauben, der Staat müsse vor allem sozial sein.

    Weil deshalb auch das österreichische Rechtswesen exzessiv sozial verschleimt ist, traut man sich inzwischen schon gar nicht mehr, irgendwelche "gefährlichen" Liberalisierungen für die Wirtschaft durchzuführen. "Gefährlich" kann all das werden, wofür der Staat haftbar gemacht werden kann.

    Mit dem österreichischen Sozialmist werden sowohl "Bankenrettungen" als auch "Flüchtlingshilfen" üppig gedüngt.

  7. Erich Bauer
    04. November 2016 13:58

    Als ich noch ein kleiner Bub war… Da hab ich meinen Onkel jeden Sonntag – in den Schulferien – assistiert. Im südlichen Waldviertel. Mein Onkel betätigte sich als Haarschneider (heute nennt sich das Friseur oder Coiffeur). Er hatte diesen Beruf nicht gelernt. Vielleicht war er ein Naturtalent. Wie dem auch sei, er hatte eine Menge Kunden die nach dem Kirchgang seine Leistung in Anspruch nahmen. Die Werkzeuge, die er dafür verwendete, erinnern mich im Nachhinein an Folterinstrumente. Bei der Ausgangstür lehnte ein Original-Klingelbeutel. Mein Onkel war auch Aushilfe-Messdiener. Dorthin entrichteten die „Geschorenen“ ihre „Spende“. Auch damals wollte der „Finanzer“ schon überall dabei sein. Die waren wahrscheinlich auch damals schon sehr streng, hatten aber noch nicht die heutigen Möglichkeiten. Ob mein Onkel mit dem Herrn Pfarrer abteilte, weiß ich nicht.

    Dieses Geschichtlein hat sich bei mir emporgedrängt bei der Vorstellung einer zügellosen, unregelmentierten Verbreitung von noch mehr Friseuren. Meine Befürchtung ist, dass die Haarschneider, konzerngleich, und natürlich günstig, diesen Markt sich unter den Nagel reißen. Auf die Kunden, als „Regulativ“, setze ich keine besonderen Hoffnungen. Die Vorstellung, dass nach eine „Übergangszeit“ die Herren kaum noch unterscheidbar sind, da das Modell „anatolischer Schafhirte“ sich durchgesetzt hat, plagt mich…

  8. Brigitte Imb
  9. Bob
    03. November 2016 16:21

    Unglaubliches von Haselsteiner:
    https://www.unzensuriert.at/content/0022201-Oligarch-Haselsteiner-schwingt-deutschen-Medien-die-Nazikeule-gegen-Norbert-Hofer
    Ich wähle Hofer und verachte zutiefst Haselsteiner!
    So wahr mir Gott helfe!

    • Shalom (kein Partner)
      05. November 2016 07:01

      Darauf hatte ich bereits am 03 11 im Thema "Wenn ihnen hinten und vorne das Geld ausgeht" hingewiesen. Der Mann ist charakterlos.

  10. 11er
    03. November 2016 14:37

    Gleichsam traurig wie unterhaltsam grotesk, auf welchem Niveau sich die österreichische Blaupause (sic!) einer Wirtschaftspolitik darstellt.
    Im Angesicht der dräuenden Zeitenwende nimmt das Progressivwurschteln immer operettenhaftere Züge an.
    Der Text der Hymne sollte den Protagonisten entsprechend um "Land der unmöglich Begrenzten" erweitert werden!

  11. Wertkonservativer
    03. November 2016 13:02

    Als seit Jahrzehnten Selbständiger halte ich gewisse Normierungen und Spielregeln hinsichtlich des Rechtes, Dienstleistungen und Waren anzubieten, für sinnvoll und - bei den gebundenen Gewerben - auch für wichtig!
    Völlige Freizügigkeit wäre sicher nicht im Sinne des Verbraucherschutzes und des Einhaltens der wichtigsten Sicherheitsstandards.

    Dass unsere Wirtschaftskämmerer im Rahmen unserer österreichischen Realverfassung eben mit den Gewerkschaftern zu catchen haben, ist ja nichts Neues.
    Ganz klar, dass da eben Wasser in den Wein geschüttet werden muss:
    diese Mischung schmeckt dann (wie bei jedem Kompromiss) halt zumindest echten Weinfreunden nicht unbedingt!

    • Erich Bauer
      03. November 2016 15:09

      Einverstanden @Wertkonservativer. Auch ich halte den "Freien Schutzgeldmarkt" für suboptimal. Solche Erscheinungen findet man vor allem im Frühstadium sich heranbildender Staaten. Allerdings auch in Staaten, die an der Schwelle zum Verfall stehen...

      Plakative Beispiele dafür sind USA und Russland. Wobei sich in Russland die Situation wesentlich entschärft hat; sieht man von den einschlägigen Branchen (Rotlicht) ab. Allerdings, in diesen "Nischen" ist das lukrieren von Schutzgeld - selbstverständlich auch EUweit - gang und gäbe...

      Ich wage es jedenfalls nicht zu beurteilen, ob staatliches "Schutzgeld" billiger/teurer kommt als "frei" und "privat"...

    • Kein Partner
      03. November 2016 15:14

      Erfahrene Weintrinker haben 2 Gläser vor sich: für guten Wein und für Wasser. Daher sind mir auch in der (Koalitions-)Politik "Gegengeschäfte" als Kuhhandel lieber, als die oft faulen Kompromisse.
      Noch besser wäre es, das Wahlsystem zu ändern *), damit die stärkste Partei immer allein regieren kann. Wenn sie nichts taugt, dann ist sie das nächste Mal ohnehin abgewählt. Leider haben hierzulande die in Skandinavien oft "geduldeten" Minderheitsregierungen keine Tradition, denn auch da könnten sich ursprünglich kritisierte Entscheidungen später als vernünftig herausstellen.

      *) wir in absehbarer Zeit nicht geschehen, denn 1. sind SPÖVP nicht interessiert und 2. gibt es dafür keine 2/3-Mehrheit.

  12. Kein Partner
    03. November 2016 12:30

    Wollen wir Zustände wie in den USA?
    Dort kann jeder - sofern er/sie eine Steuernummer hat - alle Waren und Dienstleistungen sofort anbieten. Sogar mit einem Tisch am Straßenrand kann man sein Geschäft betreiben. Lehrlingsausbildung gibt es nicht, denn alle Arbeiter werden auf die geforderten Tätigkeiten einfach eingeschult.

    Noch ein Beispiel: ein Automechaniker muss dort sein von ihm selbst finanziertes Werkzeug benützen und im Fall einer Reklamation hat er auf seine Kosten die Behebung zu machen. Der Werkstättenbesitzer stellt nur das Gebäude, seinen Namen, Kundenstock, Werbung und Großgeräte (z.B. Hebebühne) zur Verfügung.

    • Pennpatrik
      03. November 2016 12:34

      Das Problem ist nicht, dass wir die Zustände in USAmerika wollen (einige doch), sondern dass die Politik die Zustände bei uns pervertiert hat.
      Wenn unsere Politiker unser duales Ausbildungssystem ruiniert haben, können wir es natürlich wegwerfen.
      Wenn unsere Politiker unser Schulsystem ruiniert haben, können wir es wegwerfen.
      Wenn unsere Politiker das Mittelstandsvernichtungsprogramm der EU mitmachen, braucht der Mittelstand nicht mehr mit der Politik zu kooperieren.

      Das Problem ist, dass es eben diese Dinge, die uns positiv von den USA abgehoben haben, nicht mehr gibt.
      Und außerdem: Alles, aber wirklich auch Alles, ist mir lieber als der reale Sozialismus.

  13. Undine
    03. November 2016 11:58

    OT---aber dieses VIDEO mit der WAHLWERBUNG für Van der Bellen von einem MOSLEM muß man gesehen und gehört haben:

    "Islamischer Politaktivist wirbt in deutscher und arabischer Sprache für den Unabhängigsten der Unabhängigen"

    https://www.unzensuriert.at/content/0022204-Islamischer-Politaktivist-wirbt-deutscher-und-arabischer-Sprache-fuer-den?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail

    Wollen wir wirklich zulassen, daß die in Ö lebenden MOSLEMS bestimmen können, wer unser BP wird?

    In D hat seinerzeit Schröder deshalb das Rennen gemacht, weil die Millionen TÜRKEN FÜR ihn gestimmt haben.
    Weder die Deutschen, noch wir sind noch die Herren im Haus!

    • glockenblumen
      03. November 2016 14:41

      jaaa... und munter geht es weiter mit der "Bereicherung"
      Die Angst des Unabhängigen, die Wahl zu verlieren ist ja wohl ins Unermeßliche gestiegen. und er zeigt wieder einmal deutlich, was Österreich und sein Volk ihm wert ist: NICHTS! Hauptsache an der Macht bleiben und ein völlig hirnkrankes Regime forcieren

      Herr Hofer hat es nicht nötig, solches Klientel anzuwerben. Er hat Rückgrat, Gewissen, Ehre und sein Herz schlägt für Österreich.
      Ich (meine Familie und meine Freunde ebenfalls!) wähle Herrn Hofer, so wahr mir Gott helfe!!!

      http://www.krone.at/oesterreich/betrunkene-asylwerber-attackieren-familie-in-park-in-halloween-nacht-story-537308

    • Kyrios Doulos
      03. November 2016 20:58

      Die Grünen treten mit allem, u.a. mit dem Gendern und mit ihrem sogenannten Toleranzfundamentalismus als hassende, hetzende Faschisten auf.

      Kein Wunder, daß Mohammedaner die Grünen mögen. Erstens werden sie von den Grünen "meine Großmutter hat auch Kopftuch getragen" - Naivlingen gefördert und zweitens sind sie als Faschisten wesensverwandt.

      Daß die Mohammedaner am Ende auch der Glawischnig die Burka überziehen werden, wird mich trotz aller Wut mit großer, befriedigender Genugtuung erfüllen. Ich werde Eva an ihre Großmutter erinnern. A bissal Trost muß sein.

  14. Undine
    03. November 2016 11:41

    OT---aber da der ORF solche unangenehmen Meldungen über das Verhalten der "Schutzbedürftigen" in den STRAFANSTALTEN nicht für nötig hält, muß man sich anderweitig informieren:

    "JVA Wien-Josefstadt: Gewalttätiger Syrer attackiert drei Justizwachebeamte"

    https://www.unzensuriert.at/content/0022218-JVA-Wien-Josefstadt-Gewaltsamer-Syrer-attackiert-drei-Justizwachebeamte?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Auch hier wieder ein EINZELFALL, der natürlich "nichts mit dem ISLAM zu tun hat"---ein kleiner Vorgeschmack darauf, was uns in höchstens zehn Jahren, wenn die ISLAMISIERUNG Europas abgeschlossen sein wird, blühen wird:

    "Moslemkinder bewarfen Priester mit Steinen und riefen „Allahu Akbar“"

    https://www.unzensuriert.at/content/0022208-Moslemkinder-bewarfen-Priester-mit-Steinen-und-riefen-Allahu-Akbar?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    • Kyrios Doulos
      03. November 2016 21:10

      Der ISlam ist eine faschistische, grausame Ideologie.

      Die Mohammedaner sind unsere Feinde. Sie sind für Gewalt, gegen Demokratie, ihr Recht ist das des Scharia-Unrechts.

      Die Mohammedanerkinder sind arm, die so aufwachsen.

      Bei uns in Wien in Dschihadistenkindergärten in ihrer Brutalität gefördert. Von vermummten, fanatischen Frauenspersonen begleitet.

      Dank Rot/Grün mit Steuermitteln finanziert.

      Die LinkINNEN sind die, die den neuen Faschismus in Österreich begründen. So schaut's aus! Wir dürfen uns nicht mehr schweigend ducken, sondern müssen das bei jeder Gelegenheit zur Zeit und zur Unzeit laut sagen. So wahr uns Gott helfe.

  15. Politicus1
    03. November 2016 11:24

    Verachtet mir die Meister nicht!
    Als Kunde von Handwerkern bin ich froh, durch Gewerbeberechtigungen nicht selbst prüfen zu müssen, ob der Gewerbeinhaber etwas von seinem Gewerbe versteht.
    Ob der Installateur geprüft wurde, ob er ein Gasrohr richtig dicht anschließen kann; dass der Schlosser jemand nachweisen musste, dass er ein Sicherheitsschloss richtig einbauen kann, und ein Fliesenleger gelernt hat, eine Badezimmerwand dicht zu machen.

    Natürlich sollen die Amtswege zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung vereinfacht und verkürzt werden. Aber grundsätzlich hat das alles schon einen Sinn.

    • franz-josef
      03. November 2016 16:42

      Sehe ich auch so.

    • dssm
      03. November 2016 18:55

      @Politicus1
      Auch ein Meistertitel ist nicht mehr viel wert.
      Das hat etwas mit Verantwortungslosigkeit der Akademiker zu tun. Die vergeben nämlich Aufträge und verlangen vom Produzenten eine bestimme Quote an Ingenieuren und Meistern. Natürlich nur um die Qualität zu sichern. In Wahrheit will der Manager im Falle von Fehlern eine Versicherung haben, es ist also die echte, gelieferte Qualität nicht so wichtig. Die betroffenen Unternehmer bilden nun 'Meister' aus und machen viel Druck bei der Innung, diese Leute auch positiv zu bewerten. Entsprechend ist dann das Können.

    • Kyrios Doulos
      03. November 2016 21:15

      @Politicus
      Was Sie schreiben, ist doch selbstverständlich.

      Aber dazu brauche ich keine WKO, da genügen Gesetze und eine Verwaltungsbhörde mit anständigen Beamten, die das sicherstellen.

      Und vor allem: Dazu brauchen wir keine Zwangsmitgliedschaft.

      Dazu brauchen wir keine mafiaartige Struktur, die uns das Geld raubt, um sich in fetten Pfründen zu suhlen.

      Daher gilt: Wenn wir nach dem nächsten Zusammenbruch Österreichs drangehen, eine neue Republik zu gründen - WEG MIT ALL DEN DIKTATORISCHEN ORGANISATIONEN, WEG MIT DER WKO heutiger Gestalt! NIE WIEDER DIKTATUR !

  16. socrates
    03. November 2016 10:24

    Das System und sein Richter! Aber Persien hat noch genug Kraft um sich von solchen Leuten zu befreien. In Graz würden die Systemerhalter, Richter und Staatsanwälte, zittern.

    Der ehemalige Generalstaatsanwalt von Teheran Saeed Mortazavi ist wegen Korruption schuldig gesprochen und zu 135 Peitschenhieben verurteilt worden, wie Reuters meldet.

    © FLICKR/ OSWALDO Saudi-arabischer Prinz wird mit Peitschenhieben bestraft Nach Angaben der Ermittler hatte Mortazavi, der in den Jahren 2012 und 2013 den Dienst für soziale Sicherheit des Iran (nichtstaatliche Organisation für Versicherung von älteren, arbeitslosen und anderen sozial schwachen Bürgern) leitete, „Volksgelder veruntreut und ausgegeben“. Das Gerichtsurteil ist auf Empörung einheimischer Menschenrechtler gestoßen, die es zu milde fanden. Der 49-jährige Mortazavi galt als einer der treuesten Gefährten des früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Als Generalstaatsanwalt der iranischen Hauptstadt zwischen 2003 und 2009 hatte Mortazavi die Schließung zahlreicher liberaler Zeitungen durchgesetzt. Ihm wurde außerdem zur Last gelegt, Dutzende Journalisten zu Haftstrafen verurteilt, Demonstrationen auseinandergejagt und Folter in Gefängnissen begünstigt zu haben.

    Mehr: https://de.sputniknews.com/panorama/20161102313212419-korruption-teheraner-ex-staatsanwalt-peitschenstrafe/

    • FranzAnton
      03. November 2016 19:08

      Der Staatsanwalt war wohl ein äußerst böser Mensch; dennoch ist seine Strafe als unmenschlich anzusehen; das hiefür verantwortliche Regime erweist damit seine gravierenden Humanitätsdefizite.

    • socrates
      04. November 2016 09:54

      Franz Anton
      Er hat nach denselben Gesetzen gerichtet!

  17. socrates
    03. November 2016 10:08

    Von hauptberuflichen Bestechern und Lobbyisten lernte ich, daß ein festes System mit einer Rechtsordnung, die das auch garantiert, notwendig ist. Dann weiß man wo und wem und was man spenden muß. "Wem muß ich wieviel geben" ist meist die Frage.
    In einer echten Demokratie ist das zu riskant, man muß mehrere bestechen und das kostet! CETA & TTIP wissen das und bringen gleich ihre Gerichte mit, die über den demokratisch gewählten Volksvertretern stehen.

    • Kyrios Doulos
      03. November 2016 21:31

      @socrates
      dafür, daß Sie wissen, daß Sie nichts wissen, wissen Sie viel!
      Ihre Zeilen sind ein echtes Aha-Erlebnis für mich! DANKE!

    • socrates
      04. November 2016 09:57

      Kyrios Doulos
      Ich bin halt schon lange auf der Welt. Die beschriebenen Äußerungen waren von Entscheidungsträgern aus dem fernen Osten. In Schwarzafrika geht es auch so zu.

  18. Pennpatrik
    03. November 2016 10:00

    1. Die Zwangsmitgliedschaft ist eine Verletzung der Menschenrechte.
    2. Die Gutmenschen schlagen uns zwar täglich die Menschenrechtskonvention um die Ohren, wenn sie sie selbst einhalten sollten, meinen sie, dass das "etwas ganz Anderes" sei.

    In der UN-Menschenrechtskonvention heißt es:
    Artikel 20
    (1) Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
    (2) Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

    NIEMAND DARF GEZWUNGEN WERDEN, EINER VEREINIGUNG ANZUGEHÖREN.

    Dieser Satz wurde für die Europäische Menschenrechtskonvention einfach gestrichen, außerdem wurde der Artikel 1 mit Ausnahmen versehen, die den ganzen Artikel wertlos machen.

    Art. 11 (Europäische Menschenrechtskonvention)
    Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

    (1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

    (2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

    Das hätte auch die DDR nicht besser machen können.

    • Pennpatrik
      03. November 2016 10:12

      PS: Liebe Forumsfreunde:
      Wer von Euch hat eigentlich gewusst, dass sich die EU eigene Menschenrechte gezimmert hat?

    • dssm
      03. November 2016 18:51

      @Pennpatrik
      Das haben sie sich von den Muselmanen abgeschaut!

    • franz-josef
      03. November 2016 22:33

      Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (2007/C 303/02)
      Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17

      "Die nachstehenden Erläuterungen wurden ursprünglich unter der Verantwortung des Präsidiums des Konvents, der die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgearbeitet hat , formuliert. Sie wurden unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aufgrund der von diesem Konvent vorgenommenen Anpassungen des Wortlauts der Charta... und der Fortentwicklung des Unionsrechts aktualisiert. Diese Erläuterungen haben als solche keinen rechtlichen Status, stellen jedoch eine nützliche Interpretationshilfe dar, die dazu dient, die Bestimmungen der Charta zu verdeutlichen..

      usf

    • Rübezahl
      04. November 2016 23:10

      Das ist mir komplett unbekannt!!!
      Stimmt das so?

      Unglaublich!

      Und ich habe mich gewundert, dass man sich an ein Papier hält, das in einer wirklich unguten blutigen bestialischen Umsturzperiode das Licht der Welt erstmals sah...

      Das ist ja nix im Vergleich zu dem, was Sie uns hier präsentieren!!

    • Anmerkung (kein Partner)
      05. November 2016 23:06

      Zum historischen Kontext der Menschenrechtsaushebelung in Europa:

      Dass "niemand gezwungen werden darf, einer Vereinigung anzugehören", ist für den europäischen Faschismus nicht hinnehmbar. Logischerweise wurde diese Bestimmung zertrümmert.

      Mit der wachsenden Stärke Deutschlands orientiert sich der antifreiheitliche "Europe must perish!"-Faschismus der heutigen europäischen Gutmenschen-Elite zunehmend am deutschen Volksgemeinschaftsmodell: an dem Zwang, dieser anzugehören.

      Das Volksgemeinschafts-Diktat "Du bist nichts, dein Volk ist alles" stellt auch eine ideologische Basis für den Zwang zur unfreiwilligen Zusammenrottung dar, den man verharmlosend "Kammerpflichtmitgliedschaft" nennt.

  19. Kyrios Doulos
    03. November 2016 09:26

    Wenn Sie nicht unter Bluthochdruck leiden, sehen Sie sich zunächst dieses ZiB2 Interview vom 2.11.2016 mit Herrn Leitl an (Link wird wohl bis 8.11. aktiv sein):

    http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13893068

    Meine Emotionen:

    Herr Leitl mag im ZiB 2 Interview am 2.11. viel gelächelt und schlagfertig die devot seichten Fragen des Redakteurs beantwortet haben.

    Er hat dabei allerdings sowas von geblufft, geprahlt und propagiert, daß der Sau graust.

    Die WKO ist eine mafiaartige Organisation, deren Existenz darauf beruht, sowohl Kunden als auch Unternehmer für unmündig zu halten und sie daher zu bevormunden, nicht ohne die Unternehmer vorher noch zu entmündigen und sie zu zwingen, der WKO anzugehören und das schwer erarbeitete Geld abzuliefern.

    Wie die Mafia bei Schutzgelderpressungen, so behauptet Leitl bzw die WK, daß wir seinen / ihren Schutz brauchen. Wenn ich meine Kammerumlage an die WKO zahle, schreibe ich unter Zahlungszweck immer: "Schutzgeld legalisierte Mafia."

    Ich brauche Leitls Schutz nicht. Ich will den Schutz der WKO nicht. Ich verachte einen Schutz, der die Unternehmen zig Millionen Euro kostet und vielen, vielen Nutznießern (wie Leitl einer ist) ermöglicht, wie die Made im Speck zu leben.

    Ich würde viel lieber jeden Dienst, den ich von der WKO hole, gegen Bezahlung einkaufen. Im übrigen muß man eh für fast alles eh wieder extra zahlen, wenn ein paar quasipragmatisierte WKO Leute einen Finger für einen krümmen.

    Herr Leitl ist noch dazu einer, der sich unter extremer Ausreizung (manche sagen: unter Manipulation) des Rechts eine weitere Amtszeit beschafft hat, die ihm dem Geiste des Gesetzes nach gar nicht zusteht. Ein Symptom, das man sonst bei Diktatoren beobachtet.

    Zum Thema der ZiB 2: Sehr wohl hat die WKO eine gute Reform der Gewerbeordnung verhindert, damit Herr Leitl und die WKO weiterhin mit Millionen spekulieren (Stichwort Pensionsfond) und prassen und den Nutznießern fette Pfründe weitererhalten können.

    Allein, der Präsident hält uns für so blöd, seiner Propaganda, nur weil sie rhetorisch exzellent vorgetragen war, zu glauben. Mitnichten. Seine Worte haben von eiskaltem Zynismus nur so getrieft. Da ist kein Wort aus Leitls Munde, dem ich glaube.

    Ich verachte die WKO und dieses österreichische System der Zwangsmitgliedschaft sehr. Sie hat das Wesen eines Molochs, einer Diktatur.

    Leitls lächelnde Arroganz im ZiB 2 Interview zeigt: Er hat gestern einen Sieg eingefahren, der sich gewaschen hat (auch so eine Art Geldwäsche).

    Leitls lacht uns Unternehmer aus und er lacht unsere Kunden aus, die die WKO sicher NICHT als Schutz brauchen.

    Leitl lacht sich ins Fäustchen, und denkt sich angesichts des sauer erwirtschafteten Geldes von uns Unternehmern wohl, daß wir ganz schön deppert sind. Und da hat er auch Recht.

    Denn in Ermangelung schlechter Erziehung durch unsere Eltern bleiben wir auch die braven Deppen der Nation. In Wirklichkeit müßten wir diese GenossINNEN alle mit nassen Fetzen davonjagen.

    Normalerweise müßten wir uns zumindest weigern, Leitl und seiner Kammer weiterhin Geld zu geben. Zugegeben: ich bin auch zu feige, diesen aussichtlisen Kampf gegen Leitl & Co aufzunehmen.

    Sie gingen bis zu meiner Vernichtung gegen mich vor. Und die Macht dazu haben sie. Und den Willen dazu auch ganz sicher. Die Kämmerer verachten uns als mündige, sich selbst schützen könnende Unternehmer nämlich, indem sie uns an sich ZWINGEN.

    Am besten fahren heute die, die illegal ins Land kommen und wie Leitl & Co von dem Geld leben, das andere für sie erarbeitet haben. Einfach so.

    Leitl müßte auch schon längst abgetreten sein, um diesen Sumpf, diesen Filz, diese mafiösen Strukturen in Österreich endlich bekämpfen zu können.

    Ich berichtige: Würde auch nix nutzen, denn Leitls Nachfolger sind auch in seinem Mafia-Biotop aufgewachsen. Sie scharren schon in den Startlöchern. Bis zu nächsten Kollektivkatastrophe wird daher alles so weiterlaufen. So schlimm - so wahr.

    Das ist die Meinung eines von der WKO geschützten Zwangsmitglieds.

    • Undine
      03. November 2016 10:51

      @Kyrios Doulos

      ******************************!
      Zumindest einer hier im Forum wird das alles bestimmt gaaanz anders sehen, denn für ihn sind alle Schwarzen halt sehr edel, natürlich "bürgerlich" und auf jeden Fall wertkonservativ.

    • riri
      03. November 2016 11:28

      Volle Zustimmung, Kyrios Doulos. Die Voest-Linz, Kapsch und noch einige Großfirmen haben sich geweigert, die Kammerumlage zu bezahlen, ein Verfahren ist anhängig. Dazu gibt es aber keine öffentlichen Informationen mehr.

    • machmuss verschiebnix
      03. November 2016 12:31

      @Kyrios Doulos, +++************************+++!

    • glockenblumen
      03. November 2016 14:53

      @Kyros Doulos
      ********************************************************
      "Normalerweise müßten wir uns zumindest weigern, Leitl und seiner Kammer weiterhin Geld zu geben. Zugegeben: ich bin auch zu feige, diesen aussichtlisen Kampf gegen Leitl & Co aufzunehmen. "

      Das kann ich verstehen! Ein gemeinsames Aufstehen dagegen um diese Bagage zum Teufel zu jagen ist wohl unmöglich, weil im entscheidenden Moment die meisten den Schwanz einziehen und es nur um den bequemen Augenblick geht, doch ohne Weitblick...
      und man ist wieder allein im aussichtslosen Kampf gegen die Mafia!!

    • dssm
      03. November 2016 18:49

      @Kyrios Doulos
      Dem stimme ich nicht zu!
      Unser System ist wie es ist. Entweder man kippt den ganzen Kammerstaat, also auch die Ärzte-, Arbeiter-, Rechtsanwalts- (…) kammer oder man lässt alles wie es ist. Keine Frage, ich bin für die radikale Lösung, alle auflösen und die vielen Zwangsversicherungsanstalten gleich noch dazu.

      Ich halte es jedenfalls für Dummheit, die eigene politische (zwangs-)Vertretung zu köpfen und die bösartigen anderen Kammern am Leben zu lassen. Da können wir gleich alle die Schlüssel unserer Häuser/Unternehmer/Autos an das nächste Amt schicken. Denn so ineffizient wie hier alle schreiben ist die WKO nun auch wieder nicht.

    • Kyrios Doulos
      03. November 2016 21:39

      @dssm:
      Danke für Ihren Beitrag.
      Nur über die WKO habe ich nur geschrieben, weil das hier das Thema war.
      Ich stimme Ihnen zu 100 % zu.
      Bin für die totale Befreiung von Bürgern - alle Zwangsmitgliedschaften und die Pflichtversicherungen und der ZwangsORF gehören total abgeschafft.
      Ich bin wie Sie für die radikale Lösung.
      Sie wird allerdings erst nach dem nächsten Zusammenbruch möglich sein, das sehe ich wie A.U. Unsere Diktatur ist sehr geschickt.

    • machmuss verschiebnix
      03. November 2016 21:43

      @alle,

      und ich nehme zur Kenntnis,
      daß ich nicht der einzige "Umstürzler" bin :)

    • machmuss verschiebnix
      03. November 2016 21:46

      ... wie sagte schon der brave Soldat Schwejk:
      » wir treffen uns nach dem Krieg um 6 Uhr «

    • Shalom (kein Partner)
      05. November 2016 07:18

      Würde ich nicht wissen wer Leitl ist und ihn nur sehen - ich würde erkennen, was er darstellt: Das Protobeispiel eines EU-hörigen ÖVPlers!
      Ich kenne einen alleinschaffenden Schlossermeister. Der könnte erzählen, wie hochqualifizierte kleine Handwerksbetriebe, also keine Händler!, von der WKO nicht unterstützt, ja behindert und kleine Meisterbetriebe den sinnlosen Drangsalen der EU-Vorschriften schutzlos ausgeliefert werden!
      So schaut´ aus!

  20. Josef Maierhofer
    03. November 2016 08:56

    Ich frage mich auch, warum es immer die gleichen Ergebnisse bei den Kammerwahlen gibt, obwohl ich überzeugt bin dass viele Mitglieder die Alternative gewählt haben, viel mehr als das Wahlergebnis der Kammerwahlen widerspiegelt. Bei den Arbeiterkammerwahlen ist es noch extremer.

    Nicht von ungefähr sind die Sozialversicherungsbeiträge mit 27% für Selbständige sehr hoch, viel zu hoch.

    Es sitzen in den Kammern fast ausschließlich Parteigünstlinge, also ein richtiger 'Sozialpark'. Sozial ist man zu sich, aber Gott bewahre, doch nicht zu den Mitgliedern, die werden bei den Sozialgebühren automatisch exekutiert per Fälligkeitsdatum.

    Der ganze WKO 'Service'-Schmäh ist im Ernstfall unbrauchbar und auch unnötig. Bei der Arbeiterkammer werden ungeniert und ohne Rechnung Beträge für linke Partei und linke Agitation automatisch eingetrieben, braucht man doch nur die einschlägigen Postillen mit den einschlägigen Postulaten einmal durchlesen. Beide Blätter rangieren bei mir im 'SPAM'-Rang, eigentlich unbestellte, sündteure Propagandaprospekte.

    Es wäre mein Traum, wenn die FPÖ 70% der Stimmen bekäme und die Kammern, den ORF, den Tierschutz aus dem Verfassungsrang und damit aus der Zwangsalimentation nimmt und dafür den Familienschutz in den Verfassungsrang aufnimmt und die staatliche Alimentation der Medien über die Presseförderung hinaus verbieten würde, es sollte das alles dann auf den Privatweg verwiesen werden. Ebenso sind die Pensionsregelungen auf Privilegien zu durchforsten und das Antrittsalter auf generell 65 Jahre zu heben.

    So wie jeder alimentierte Moloch sind eben auch die Kammern degeneriert.

    Leutln wählts Hofer und etwas später dann Strache, wollt Ihr das überleben, dieses an die Wand donnern garniert mit selbst importierten Religionskrieg.

    • Kyrios Doulos
      03. November 2016 09:32

      Herr Maierhofer,

      ich habe mich immer geweigert und ich werde mich weiterhin weigern, bei Kammerwahlen überhaupt mitzumachen.

      Warum und wozu sollte ich einer mafiaartigen Organisation meine Stimme geben und sie damit mit einem Schein der Demokratie zieren?

      Die WKO hat mein Geld genommen und sie nimmt es jedes Jahr wieder. Meine Stimme können sie mir nicht nehmen. So wahr mir Gott helfe.

      Was Norbert Hofer anbetrifft: Da wähle ich wie Sie geschrieben haben. So wahr uns Gott helfe.

    • Pennpatrik
      03. November 2016 10:08

      Steuerzahler- und Zwangsmitgliederdeppen dürfen nur auf der untersten Ebene wählen.
      Die auf dieser Ebene gewählten wählen dann die nächsthöhere.
      Solange die ÖVP 51% in der untersten Ebene hat, hat sie 100% in der nächsthöheren.
      So einfach ist das.
      Stalin und Hitler lassen grüßen ...

    • Josef Maierhofer
      03. November 2016 10:52

      @ Kyrios Doulos
      @ Pennpatrik

      Eben, man sollte doch wählen und damit diese ehrenhaften Herrschaften auf unter 51 % drücken.

      Demokratie ist fast überall außer Kraft gesetzt.

      Ja, so wahr uns Gott helfe !

    • dssm
      03. November 2016 18:40

      @Josef Maierhofer
      Sie meinen nicht zufällig den Strache aus Wien? Diesen Betonsozialisten und Reformverhinderer? Der dem ganzen Sumpf versprochen hat, daß sich ganz bestimmt nichts ändert! Die Leute in den Bundesländern haben das nicht vergessen, für eine Mehrheit braucht es nicht nur die Protestwähler, sondern die ex-ÖVPler. Also sollen die FPÖler doch den Moser oder den Haimbuchner aufstellen. Hofer wird ja hoffentlich auch BP werden, einfach weil er integer und kompetent ist.

    • Josef Maierhofer
      04. November 2016 09:01

      @ dssm

      Möglicher weise haben Sie da recht. Aber das meiste gearbeitet hat Strache schon und die Partei hält er auch gut zusammen, da könnte sich ein Mitterlehner eine Scheibe abschneiden.

      Oft muss man selbst in die zweite Reihe treten, dann nämlich, wenn es dem Gegner medial gelungen ist, den Strache als Teufel hinstellen, wenn man eine gute Sache durchziehen will, eigentlich muss. Tatsächlich ist er kein Teufel, er ist fleißig und eben oft sehr aggressiv redend, wenn man die Wahrheit als aggressiv bezeichnen kann.

      Ich konnte zu meinen Zeiten in die zweite Reihe treten, um eine gute Sache durchzubekommen, das aber kann man leider nicht von allen so erwarten.

    • Josef Maierhofer
      04. November 2016 09:07

      @ dssm

      Fortsetzung:

      Vizekanzler Strache und Kanzler Kurz könnten auch eine Konstellation bilden, die man ins Auge fassen könnte, ja, wenn sich die ÖVP dagegen nicht sperren würde, weil medial verdorben (und sonst eigentlich auch überwiegend).

      Das gab es ja schon einmal. Da trat ein Herr Haider nicht einmal zum Vizekanzler an, und das war ein Fehler, denn Frau Riss-Passer war eine glatte Fehlbesetzung.

      Reden müssten sie halt miteinander statt einander zu bekämpfen. Beide wollen das beste für Österreich tun, bloß die verdorbene ÖVP macht da nicht mit, der Teufel heißt medial Strache, oder doch nicht ?

    • Anmerkung (kein Partner)
      05. November 2016 23:19

      @ Josef Maierhofer

      Falls Sie auch einmal ein bisschen Realismus in Ihre Überlegungen einfließen lassen wollen, könnten Sie es mit der Variante "Bundeskanzler Strache und Vizekanzler Ludwig" versuchen.

    • Johann Krendl (kein Partner)
      06. November 2016 09:13

      Josef Maierhofer, Du hst natürlich wieder einmal vollkommen recht. Wir haben ja alles leider schon erlebt. Ich weiß nicht mehr wieviele Volksbegehren und Petitionen ich schon gegen die Zwangsmitgliedschaft bei der WKO und gegen die Zwangsgebühren beim ORF ich schon unterschrieben habe.
      Ich fürchte, daß auch eine FPÖ geführte Koalition deren Abschaffung nicht schafft. Da muß schon eine absolute Mehrheit her. Beides wäre wünschenswert und würde nicht nur die Gewerbetreibenden, sondern ganz Österreich ein Stück weiterbringen.

  21. Livingstone
    03. November 2016 08:40

    Der Kernsatz von Dr. Unterberger: "Erst dann wird es das geben, was das Dringlichste ist: eine erste echte Senkung der Abgabenlast."

    Die Sozialisten und die sozialdemokratisierte ÖVP verstehen das nicht und wollen das auch nicht verstehen. Denn dann würde Jenes wegbrechen, an dem sich diese Leute und ihre Günstlinge täglich auf Kosten anderer bereichern.

    • Pennpatrik
      03. November 2016 10:10

      Und wenn die ÖVP nur noch mit 5% im Parlament sitzt, hat sie immer noch 100% in der Wirtschaftskammer.
      Weil im Grunde nur die Funktionäre wählen gehen und sich selbst wählen.

    • Riese35
      03. November 2016 10:23

      Die Junge ÖVP tritt schon ganz in die Fußstapfen der NEOS: mit Homoehe etc. Ein echtes Minderheitenprogramm. Wer das will, wählt Grün. Und dieses Potential ist auf 15% gegrenzt. Damit scheitern schon die NEOS wie weiland die Liberalen und bleiben als Grün-Nachahmer weit unter 10%. Und denen eifert jetzt die Junge ÖVP nach. Man sieht, wie "nachhaltig" Kurz die JVP geprägt hat. Als NEOS-Nachahmer liegt ihr Zielpotential nochmals weit darunter bei weit unter 5%. Dorthin geht die Reise der ÖVP. Jetzt sollte es allen klar sein, die der ÖVP ihre Stimme geben.

    • Riese35
      03. November 2016 10:25

      Verbockt hat das u.a. auch Schüssel mit seiner Nibelungentreue zu Gehrer, die das österr. Schulsystem nachhaltig ruiniert hat. Rote und Grüne setzen immer primär am Schulsystem an, an der Ideologie, denn dort prägt man die nächste Generation. Für die ÖVP klingt so ein Ansatz abscheulich. Eigentlich war - langfristig gesehen - Gehrer der Totengräber in der Regierung Schüssel.

    • riri
      03. November 2016 11:42

      Riese35, die Wirtschaftskammer hat schon eine aus den Zwangsmitgliedsbeiträgen bezahlte Werbeaktion, die *Anti-Homophobie-Kampagne* ausgerichtet.
      Nichts Neues bei der Jungen ÖVP.
      Information beim Unterberger-Blog, 'Die anti-schwulen Kammer' vom Jänner 2010.

    • dssm
      03. November 2016 18:34

      @Livingstone
      Die ÖVP ist schlimmer! Denn die ÖVPler kommen dauern mit Sonntagsreden wo die GKK-Prüfungen, die Arbeitszeitgesetze, die hohen Steuern, die viele Bürokratie (…) als Probleme angesprochen werden. Dies tun die guten Leute auch ausserhalb der Wahlkampfzeiten, es scheint ihnen also ein Anliegen zu sein. Warum bisher nicht einmal die winzigste Änderung möglich war kann daher nur an grenzenloser Unfähigkeit oder Bösartigkeit liegen. Die Sozialisten sind einfach nur dumm bzw. verbohrt und wollen ihre Pfründe halten. Die Schwarzen wissen wo es zwickt, aber die Pfründe sind wichtiger.

  22. Bob
    03. November 2016 08:25

    Was diese miese Regierung alles als Reformen verkauft hat, ist nicht einmal der Erwähnung wert. Was aber in Überfluss statt der versprochenen Entfesselung der Wirtschaft erfunden wurde sind Regeln und Gesetze.

  23. dssm
    03. November 2016 08:14

    Mir gefallen immer die kleinen Widersprüche. Regelmäßig kritisiert Herr AU den Staat, zurecht, denn dort wird nun einmal schlechter als in der Privatwirtschaft gearbeitet. Und trotzdem wird dauernd nach dem Staat gerufen, jetzt soll er wieder Zertifikate für die Lehre …

    Konsistenz wäre ein grosser Fortschritt! Der Staat soll Gesetze machen und eine minimale Verwaltung unterhalten, sich um Landesverteidigung und Polizei kümmern, den Rest können die Bürger selber viel besser.

    • Riese35
      03. November 2016 10:14

      Also ich finde die Grundidee von Zertifikaten nicht so schlecht. Letzlich ist jede Prüfung, die man ablegt, ein Zertifikat. Z.B. die Matura. Oder ein Studienabschluß am MIT in Cambridge MA. Was so ein Zertifikat wert ist, ergibt sich im freien Wettbewerb.

      Wenn zur Erlangung eines Zertifikats entscheidend ist, wie lange man Mitgliedsbeiträge eingezahlt hat, wird es mir als Konsument wurscht sein, ob ein Anbieter so ein Zertifikat hat. So ein Zertifikat wird wertlos sein. Wichtig ist nur, daß das ganze System nicht auf Zwangsmitgliedschaften basiert sondern sich am Markt bewähren muß. Und dann ist es mir auch egal, ob das Zertifikat vom Staate oder einer anderen Organisation vergeben wird.

    • teifl eini!
      03. November 2016 10:14

      Gehe grundsätzlich mit Ihnen d´accord.

      Man muss allerdings realistisch bleiben! Als Liberaler wäre ich schon froh, wenn sich die WKO auf die Ausbildung und Zertifizierung beschränken würde, die Ausübung eines Berufs jedoch frei gibt. Den Rest entscheiden die Kunden.

      Das wäre angesichts des IST-Zustandes schon eine liberale Revolution ...

    • dssm
      03. November 2016 18:28

      @Riese35
      Und warum muss diese Zertifikatsache ausgerechnet der Staat machen?

    • Riese35
      03. November 2016 22:47

      @dssm: Wieso muß? Kann! Soll er doch, wenn er will. Ob diese Zertifikate etwas wert sind, wird davon abhängen, wie diese gehandhabt werden. Wenn die so "zertifizierten" Betriebe lauter Flaschen sind, wird man nicht mehr zu diesen gehen. Es gibt auch ISO-Zertifizierungen u.a. Ich schrieb ja, daß es um die Sache gehen müsse und es eigentlich egal wäre, wer es macht.

      Mit Zwang "privat" bringt jedenfalls ebenso wenig wie mit Zwang staatlich. Man braucht sich nur so manches "private" Unternehmen anschauen, hinter dem dieselben Betonköpfe stehen wie im Staate, nur daß diese noch politischer agieren können: staatlicher Einfluß getarnt als privat. Eine Hand wäscht die andere.

  24. Kyrios Doulos
    03. November 2016 08:08

    @Helmut Oswald
    ******************************************************************

  25. Kein Partner
    03. November 2016 07:07

    Der VKI (Verein für Konsumenteninformation) hat nun neben der WKO auch die Gewerkschaft als Mitglied/Partner verloren. Lediglich die AK ist noch dabei. Begründet wird dies vom ÖGB, dass beim Ausstieg von WK und LK kein partnerschaftliches Verhältnis mehr existiert und man lieber das Sozialministerium als Hauptfinanzier haben möchte.
    Der VKI mit seiner neutralen und werbefreien monatlich erscheindenden Zeitschrift KONSUMENT war der LK und der WKÖ scheinbar ein Dorn im Auge, weil immer wieder kritische Artikel über Produkte und Machenschaften der Wirtschaft abgedruckt wurden.

  26. FranzAnton
    03. November 2016 06:47

    Ad Helmut Oswald, 1:37
    Auf hohem Niveau berechtigt / wutentbrannt Dampf ablassen ist eine - durchaus verständliche - Möglichkeit, sich persönlich keinen Krebs einzuhandeln; die kanzerogenen politisch - ideologischen, österreichischen Geschwüre zum Abheilen zu bringen, bedürfte aber des gemeinamen Vorgehens etlicher Engagementbereiter, und zwar rasch, so lange noch Heilungschancen (des von Ihnen, Herr Oswald, befürchteten finalen Horrorszenarios) bestehen.
    Wie schon mehrfach erwähnt, erscheint mir der 4. Dezember buchstäblich als Lostag für Österreich; der Bundespräsident dürfte nämlich bedeutend mehr Einflußmöglichkeiten auf die Politik haben, als dies in der Vergangenheit gepflogen wurde - vorausgesetzt, er wagt es, sich vorab erkennbaren politischen Fehlleistungen mit aller verfügbaren Energie und Mut entgegenzustemmen. Dazu bedarf es eines, im Vollbesitz seiner Kräfte stehenden Amtsinhabers, und muß von ihm vorab erkennbar sein, daß er, erforderlichen Falls, tatsächlich in den Gang der Geschichte einzugreifen gedenkt.
    Mit seinem Eintreten pro Direktdemokratie (dies noch intensiver zu betonen, würde ich mir von ihm dringend wünschen) hat N. Hofer Veränderungswillen zum Richtigen/Besseren erwiesen; möglichst viele von uns sollten sich vereinen und überlegen, wie seine Wahlchancen - im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher - noch weiter zu optimieren wären; die in ihn gesetzten Hoffnungen können sich wohl nur im Amte erweisen; VdB, dem gegenüber, hat bis dato keinerlei Veränderungsabsicht zum Besseren erkennen lassen, weshalb Vertrauen in seine (allfällige) Amtsführung keineswegs gerechtfertigt erscheint.

    • machmuss verschiebnix
      03. November 2016 13:06

      Nicht mutlos aufgeben , FranzAnton - damit haben Sie natürlich recht !
      Leider dürfte aber auch H.Oswald rechthaben, diesem "GULAG-System"
      ist mit rechtlichen Mitteln nicht beizukommen, weil die es ja sind,
      welche "deren" Gesetze zweckmäßig gestalten .

      Ich meine, ein unabhängiges öffentliches Medium wäre der erste und
      wichtigste Schritt zur Emanzipation des österreichischen Volkes.
      Daher völlig klar, daß sowas nicht genehmigt wird ! ! !

      Aber heutzutage braucht es dafür nichtmal mehr den
      "zivilen Ungehorsam", denn Google "baut vor" :

      http://www.heute.at/digital/multimedia/Solar-Drohnen-sorgen-fuer-superschnelle-Internet;art73472,1254633

      ...und schon ist der ORF Geschichte :))

    • Helmut Oswald
      04. November 2016 01:17

      @ Franz Anton - d'accord. Besser heute scharf angeprangert, als morgen unter die Räder der Geschichte geraten. NOCH kann eingegriffen werden. Das Fenster, das uns Handlungsmöglichkeiten eröffnet, schließt sich freilich täglich um tausende Invasoren, die durch das Ancien Regime zur Endlösung der nationalen Frage wider Recht und Gesetz wie Einschleichdiebe eingeschleust werden ....

  27. teifl eini!
    03. November 2016 06:34

    Artikel 0 der Bundesverfassung:

    Österreich ist ein Kammerstaat. Seine Macht geht von den Sozialpartnern aus.

    Der Bürger darf alle fünf Jahre jene Vorfeldorganisationen der Kammern wählen, die sich "Parteien" schimpfen. Das Parlament wird jedoch paritätisch mit 60% Kammervertretern und Beamten besetzt; die Regierung besteht bloß zum Schein, zur Bespaßung des Fussvolks.

    Die Medien macht man sich gefügig, sodass Kommentare wie genau aus "technischen Gründen" dieser niemals an die Öffentlichkeit gelangen (so geschehen auf Die Presse Online vor ein paar Tagen).

    Willkommen in der "Volks"-Kammerkratie!

  28. Helmut Oswald
    03. November 2016 01:37

    Eine echte Senkung der Abgabenlast wird es aus einer Vielzahl von Gründen nicht geben. Erstens, weil das ancien regime damit in erster Linie seine innenpolitischen Gegner schwächt, nämlich den Mittelstand und die Selbständigen. Zweitens, weil auch aus diesem Grund, das Schuldenmachen längst zur 'reloaded und extended' Version des GULAG Systems im 21. Jahrhunderts geworden ist, weshalb man das Hinräumen und danach das wieder Herräumen und wieder Hinräumen usw von jedem Misthaufen in diesem Land noch finanziert - die Internationalsozialisten betreiben das Konzept der Vernichtung durch Arbeit, medienverträglich behübscht für die Lügenpresse der Gegenwart. Statt völlig entkräftete Häftlinge über die Stiege bei Mauthausen zu jagen, bis sie endlich zu Tode stürzen jagt der herrschende linksgrüne Systempöbel jene, die noch irgendeine Form von Produktivität erweisen durch die Steuerprogression die eines garantiert, nämlich daß die Hunde, die den Schlitten ziehen, niemals die Wurst kriegen, die Ihnen vor die Nase gehalten wird. Ist dieser Rest des Mittelstandes zerstört - es wird vielleicht noch eine Dekade dauern - sinken Großbürgerliche (heute eine marginale Gruppe) ins Mittelfeld herunter, sinkt das Mittelfeld aber ins Proletariat ab - dann werden sich die Gene wieder melden. Die Schwächlinge werden zur Rotfront überlaufen, die mit den etwas tüchtigeren Erbanlagen werden sich erinnern, was Ihnen ihre Punkerenkel an die Berliner Mauer sprühten: Mach kaputt, was Dich kaputt macht.
    Vielleicht denken sie auch an den Großvater - der seinerzeit der Rotfront den Schluck abgedreht hat. Ganz gleich welches Modell - es endet, wenns so weitergeht, in einer Orgie von Gewalt. Denn die viehisch blöde bolschewistische Steuerungselite hier wie bei den Nordlichtern die verblendet herumhebelt hat sich, mit Hilfe von jenseits des großen Wassers, ja die Invasoren ins Land geholt - als Prätorianergarde. Die sind freilich am schnellsten weg - denn deren Auswahl hat sich gezielt Deserteuere und Memmenfiguren ausgesucht, die nicht einmal Manns genug waren ihre Frauen und Kinder zu schützen. Die verdampfen auf der heißen Herdplatte wie die Wassertropfen.
    Danach steigt die Temperatur freilich auch für die Zentralsteuerer. Mals sehen, wie lange es diesmal dauert, bis Hilfe von drüben kommt. Für einmal durchputzen wirds wohl reichen. Nicht schön, aber bei dieser sturen Abgehobenheit wirds wohl nicht anders zugehen, als in den Bauernkriegen - den roten Hahn am Dach
    alleine wirds nicht spielen. Darwin wird diesmal wohl mit dem ganz engen Kamm durchfahren. Vernunft ? Mäßigung ? stille Korrektur eines falschen Kurses aus innerer Einsicht ? Doch nicht von den Kerns und Kaskes, den Merkels, Junckers und Schultz dieser Erde ? Doch nicht von den amtierenden Gewalthabern?





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