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Die Politik ignoriert den Bericht der Sonderkommission über den Mord am Wiener Brunnenmarkt. Und auch die Medien haben nur einmal darüber berichtet, dann aber das Thema rasch wieder ad acta gelegt. Das ist tragisch – zumindest dann, wenn man nicht will, dass sich solche Vorfälle in vielleicht noch krasserer Form wiederholen.
Denn dieser Bericht arbeitet glasklar die Schuld daran heraus, dass ein schon oft extrem auffällig gewordener geisteskranker Schwarzafrikaner bis zum Mordtag im Mai ungehindert sein Unwesen treiben konnte. Nur: Diese Schuld trifft die Heiligsten Kühe der heimischen Politik – und vieler Medien –, daher ist das Thema sofort schubladisiert worden, ganz ohne Wortmeldung der sonst so beredsamen Politikerklasse. Obwohl es eigentlich dringenden Handlungsbedarf gibt.
Zu diesem Mord hat, wie der Chef der Kommission – gleichzeitig ein hochrangiger Richter – eindeutig herausgearbeitet hat, nicht nur eine Verkettung blöder Zufälle geführt. Wir haben vielmehr ein „systemisches Problem“. Das heißt auf Deutsch: Die Politik, die Gesetzgeber müssten handeln, wenn nicht weitere ähnliche Katastrophen passieren sollen.
Die Kommission hat ganz präzise den Kern des Problems genannt, die wahren Ursachen, warum ein schon so oft den Behörden aufgefallener Mann weiterhin ungestört auf dem Brunnenmarkt und anderswo sein Unwesen treiben hat können: Datenschutz und Amtsgeheimnis. Zahllose verschiedene Behörden haben nämlich entsprechend den diesbezüglichen Regeln auf ihren Informationen über den späteren Täter voreinander geheimgehalten. Sie haben ihr Wissen nicht mit anderen Institutionen geteilt, weshalb die ganze Gefährlichkeit des Schwarzafrikaners nie gesamthaft klar geworden ist.
Nicht beweisbar wird im übrigen wohl eine zweite Ursache der Katastrophe sein: Jeder Beamte dürfte sich insgeheim gescheut haben, bei einem Schwarzafrikaner genauer hinzuschauen und auch nur einen Finger zusätzlich zu rühren. Denn jeder Beamte weiß: Täte er das, dann liefe er sofort Gefahr, von einer der unzähligen NGOs, die von der rotgrünen Gemeinde Wien fett finanziert werden, öffentlich als Ausländerfeind, als xenophober Rassist attackiert oder gar angezeigt zu werden. Da schaut man lieber – abgesehen von der minimalen bürokratischen Pflichterfüllung – ganz fest weg.
Daher bleiben wir bei den beiden nun – zweifellos zu Recht – von der Sonderkommission konkret festgehaltenen Ursachen der Bluttat, also bei Datenschutz und Amtsgeheimnis. Zwar soll jetzt das strafrechtliche Delikt des Amtsgeheimnisses reduziert bis abgeschafft werden. Aber dafür will die Bundeskoalition in ihrem Zynismus den Datenschutz sogar noch ausbauen, sodass er fast alles abdeckt, was jetzt durch das Amtsgeheimnis „geschützt“ ist. Sie will insbesondere alle öffentlichen Einkäufe und Beratungsaufträge weiterhin vor öffentlichem Ein- und Durchblick „schützen“.
Öffentliche Einkäufe sind aber das weitaus größte Einfallstor für jede Art von Korruption. Denn es ist ja für einen Politiker oder einen Staatsdiener – egal, ob er bei Bund, Land, Gemeinde, Sozialversicherungen oder in einer anderen öffentlichen Institution tätig ist – sehr verführerisch und einfach, sich bei einem von öffentlichen Kassen zu bezahlendem Einkauf zu bereichern. Man akzeptiert einfach einen höheren Preis als notwendig – und bekommt dafür vom Lieferanten eine nette Gegenleistung. Diese kann in vielen Formen bestehen, in einer direkten Geldzahlung, in Gratislieferungen, oder in der Erfüllung sonstiger Wünsche. Viele Lieferanten sind durchaus zu solchen Gegenleistungen bereit, um einen Auftrag zu erhalten. Manche bieten sie sogar selber offensiv an – den entscheidungsbefugten Beamten oder Politikern oder der dahinterstehenden Partei.
Der Bund hat zur Einschränkung dieser Beschaffungs-Kooperation in den Jahren vor der Stillstandszeit Faymann/Kern einige ganz brauchbare Instrumente geschaffen, die zeitweise zu einem Rückgang der Korruption geführt haben. Die wichtigsten sind das Vergabegesetz und die Schaffung der Bundesbeschaffungsgesellschaft, über die viele Einkäufe zentralisiert und streng formalisiert nach komplizierten Ausschreibungen ablaufen – aber extrem günstig für den Steuerzahler.
In den letzten Jahren hat die Politik jedoch jedes Interesse daran verloren. Sie hat sich geweigert, weitere extrem geldverschwendende Bereiche wie das Spitalswesen der Pflicht zur gemeinsamen Beschaffung zu unterwerfen. Sie hat „kreativ“ neue Wege entwickelt, um an diesen beiden Gesetzen vorbei Aufträge freihändig zu vergeben.
Zu Erleichterung dieser an sich schwer kriminellen Korruption dient der Datenschutz: Je geheimer die Öffentlichen Hände diese und andere Aktionen (etwa eine Baugenehmigung für einen in welcher Form immer Nahestehenden) abwickeln können, umso schwerer tun sich die wenigen Idealisten, die für Sauberkeit in diesem Land kämpfen, da etwas aufzudecken. Umso tragischer ist es, dass die meisten Medien in diesem Land den Datenschutz nicht nur nicht bekämpfen, sondern ihn sogar ausdrücklich fordern. Unklar ist oft nur, ob sie dabei in naiver Blauäugigkeit die Zusammenhänge nicht durchschauen, oder ob sie selbst vom Datenschutz sehr bewusst profitieren.
Zugleich schützt der Datenschutz aber nicht nur die Korruption, sondern auch die Faulheit und Dummheit vieler Behörden. Wenn, wie in Skandinavien, jeder öffentliche Akt auch von Bürgern eingesehen werden kann, dann wären Korruption, Faul- und Dummheit enge Grenzen gesetzt. Je mehr man sie hingegen durch „Datenschutz“ schützt, umso mehr werden sie wuchern und metastasieren.
Und jetzt zeigt eben der Fall Brunnenmarkt, dass die vergifteten Früchte von Datenschutz und Amtsgeheimnis nicht nur Korruption, Missbrauch von Steuergeldern, massive Bereicherung, schmutzige Parteienfinanzierung, Ineffizienz und Faulheit sind, sondern eben auch absolut vermeidbare Morde. Auf diesen Zusammenhang macht man die Österreicher aber lieber nicht aufmerksam.
Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.
Knut
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus freute sich die Welt auf ein neues Zeitalter der Freiheit. Die Freude währte nur kurz.
Zurzeit läuft alles in Richtung Beschränkung der Freiheit. Die USA haben nach dem 11. September das ESTA-Formular und viele andere Vorschriften erfunden, die politische Korrektheit ist aus dem Ruder gelaufen (Politiker, Uni-Rektoren usw. werden verfolgt oder fortgejagt, wenn sie nur ein falsches Wort sagen), die Genderinquisition ist völlig außer Rand und Band, unser Staatsfunk ist von den Medien zu DDR-Zeiten nicht mehr zu unterscheiden, der neue Datenschutz ermöglicht Korruption in noch größerem Stil als bisher, die Staaten wollen ihre Märkte stärker abschotten und unsere verkrusteten Kammern verhindern erfolgreiche jede Wirtschaftsreform. Im Grunde läuft alles so, wie es rot und schwarz in ihrer systemimmanenten Biederkeit wünschen.
Willkommen im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter des Neo-Spießbürgertums.
Der Datenschutz ist die Schimäre der letzten Jahrzehnte, da sind die Dogmen der katholischen Kirche ein Lercherl. Genau so penetrant wie Umweltschutz. Beide "-Schutze" dienen vor allem einer Gruppierung von Ideologen der linken Art. Und das Volk glaubt, dass beide Genannten tatsächlich sowohl dem Volk als ganzem als auch dem Einzelnen nutzen bzw. ihn vor Willkür schützen. Dass ich nicht lache! Beide Ausrichtungen dienen nur einer Komplizierung des Wirtschaftslebens und einer breiten Beschäftigung von überflüssigen Beamten. Vor allem grünen und roten Arbeitslosen, vermutlich Akademikern der unteren Stufen. Aber wir sind eben so fortschrittlich.
Bei einer Schlägerei zwischen Ausländern in der Ottakringerstraße beim Yppenmarkt wurde mein geparktes Auto beschädigt. Ich erhielt ein Schreiben der Polizei mit den Namen der Täter, damit ich selbst etwas unternehme. Ich machte soviel wie die Polizei Ottakringerstraße: NIX ! Angst !
Ich halte den amtlichen Datenschutz für eine Ausrede, genauso wie "ich kann dazu nichts sagen, es ist ein laufendes Verfahren". Bei Grasser oder FPÖ Politikern ist diese Ausrede nicht relevant. Da kann man auch das "mutmaßliche" weglassen. Man macht sich halt die Regeln wie man sie braucht.
Die Floskel"er war schon amtsbekannt" ist dann höchst ärgerlich.
Ja super, Juncker und Schulz wollen die EU neu begründen.
Ist diesen "Eliten" (komisch, das reimt sich auf Nieten ) überhaupt
klar, wieviele Bürger Europas sie dafür noch boykottieren müssen ! ! !
Mindestens die Hälfte der Europäer hat von deren politisch-korrekten
Floskeln bis zum Überdruß genug ! Sollen die doch mal selber versuchen,
z.B. jenen Typus von Afrikanern zu integrieren, die um 06:00 Uhr früh an
der U6 Nussdorfer-Straße herumlungern (oder wo auch immer die derzeit
ihr Unwesen treiben).
Je nach Lauen würden diese Primaten Hrn. Schulz verarschen oder vernichten !
Ob das wohl den "Rechten" helfen würde ?@! NEIN, denn solche
Schulzens gibt es wie Sand am Meer ! ! !
http://diepresse.com/home/politik/eu/5112321/Juncker_EU-neu-begrunden?_vl_backlink=/home/politik/index.do
Warum sagt man nicht gleich Neger statt Schwarzafrikaner - es weiß doch eh jeder, dass mit dem holprigen Schwarzafrikaner ein Neger gemeint ist?
Kann man diesen Bericht über ein weiteres Staatsversagen im Internet einsehen oder abrufen?
So lange DATENSCHUTZ und AMTSGEHEIMNIS ausländische (moslemische) MÖRDER SCHÜTZEN, so lange können unsere Eroberer sich alles leisten.
Am 4. Dez. haben wir es in der Hand, über die Zukunft Österreichs zu entscheiden! Nicht HOFER alleine könnte die WEICHEN RICHTIG stellen---aber die SIGNAL-WIRKUNG wäre phänomenal!
Der Satz auf dem Plakat Norbert HOFERS, "So wahr mir Gott helfe!", hat weniger mit Hofers persönlichem Glauben zu tun, sondern ist mMn der nie dagewesenen EXISTENZIELLEN ENTSCHEIDUNG eines europäischen Landes geschuldet:
Wird man in ferner oder gar naher ZUKUNFT in Österreich, in Europa, noch sagen DÜRFEN:
"So wahr mir Gott helfe!" oder "Grüß Gott!" oder auch "Adieu" (="mit Gott!")
.....oder werden wir uns an den SCHLACHTRUF der MOSLEMS gewöhnen müssen, der da lautet:
"ALLAHU AKBAR!" oder an die ISLAMISCHE Grußformel "INSHALLAH!"
Van der BELLEN in der HOFBURG bedeutet: INSHALLAH (mit ALLEM Drum und Dran= Sharia, Köpfen, etc.)
Norbert HOFER in der HOFBURG bedeutet weiterhin: "GRÜSS GOTT!" und "So wahr mir Gott helfe!" und die Beibehaltung und Fortführung der christlichen Prägung Europas---das wollen nicht nur aktive Christen, sondern auch KONFESSIONSLOSE!