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Zwei Referenden mit lehrreichem Ausgang

Das ungarische Referendum in Sachen Migranten-Umverteilung hat eine Schlappe für Viktor Orban gebracht. Gleichzeitig hat auch die kolumbianische Regierung ein als historisch empfundenes Referendum verloren. In Ungarn haben nur 40 Prozent der Bürger an der Abstimmung teilgenommen, womit das in der ungarischen Verfassung stehende Gültigkeits-Quorum von 50 Prozent deutlich verfehlt worden ist. Das hat sowohl sehr negative wie auch sehr positive Seiten.

Massiv negativ und problematisch ist zweifellos, dass das ungarische Resultat bei anderen europäischen Regierungen die Motivation reduziert, aus Angst vor den Wählern die Massenzuwanderung zu beenden. Etliche der professionellen Orban-Prügler auf der Linken stellen sogar den Ausgang des Referendums als indirekte Zustimmung der Ungarn zur Einwanderung von „Flüchtlingen“ dar.

Was freilich völlig absurd ist. Denn:

  1. Das zeigt schon die 98-prozentige Absage an die Immigration bei jenen, die am Referendum teilgenommen haben.
  2. In Ungarn ist die Wahlbeteiligung traditionell sehr gering. So nahmen dort an den letzten Parlamentswahlen lediglich 62 Prozent teil. 38 Prozent der Ungarn zeigten sich also an Staat, Parlament und Politik uninteressant. Die einstigen realsozialistischen Pseudowahlen mit 98-prozentiger Beteiligung haben viele Osteuropäer total skeptisch zu jeder Form von Wahl gemacht. Daher können in einer korrekten Analyse höchstens jene 23 Prozent als Anti-Stimmen gewertet werden, die bei der Parlamentswahl teilgenommen haben, beim Referendum aber nicht.
  3. An der letzten Wahl zum Europaparlament haben sich gar nur 29 Prozent der ungarischen Stimmbürger beteiligt. Und auch beim EU-Beitritt haben weniger Prozent als beim jetzigen Referendum zugestimmt. Nach der krausen Logik der jetzt so lautstarken Orban-Kritiker würde das eindeutig bedeuten, dass die Ungarn nicht mehr EU-Mitglied sein wollen!
  4. Noch viel aussagekräftiger als dieser Vergleich mit der letzten ungarischen Wahl ist der Vergleich mit der Schweiz, dem Mutterland der direkten Demokratie. Dort nehmen nur ganz selten 50 Prozent an einer Abstimmung teil (trotz der bequemen Möglichkeit einer Briefwahl). Im Vorjahr waren es im Schnitt aller Referenden 43 Prozent. Es gab sogar schon Jahre, wo die durchschnittliche Beteiligung bei 32 Prozent gelegen ist. Trotzdem bezeichnet niemand den Ausgang eines Schweizer Referendums als irrelevant. Trotzdem versucht dort niemand, die Zahl der Nicht-Abstimmenden zu Nein-Stimmen umzumünzen.

Nur in Ungarn ist dies möglich. Aus drei Gründen:

  • Zum ersten, weil Ungarn-Prügeln in der linksdominierten Medienszene zur alltäglichen und längst unreflektierten Pflichtübung gehört (So bringen die ORF-Journalisten jetzt schon im halbjährigen Abstand ohne irgendeinen Objektivitätsversuch Anti-Ungarn-Hetzbücher heraus).
  • Zum zweiten, weil Ungarn die 50-Prozent-Grenze einst ohne jeden objektiven Grund in die Verfassung geschrieben hat. Einziges Motiv dafür war die Angst der Mächtigen vor zu viel Bürgermitsprache. Dieser wollte man daher möglichst hohe Hürden in den Weg  legen.  
  • Zum dritten ist diese Grenze vor allem auch deshalb nicht zu rechtfertigen, weil weltweit Parlamente und Präsidenten auch dann gültig gewählt sind, selbst wenn weniger als 50 Prozent an der Wahl teilnehmen. Etwa die USA erreichen oft nur knapp 50 Prozent Wahlbeteiligung, und lagen einmal sogar darunter. Und die Schweiz hätte überhaupt seit den siebziger Jahren kein gültig gewähltes Parlament mehr, wenn dort eine solche 50-Prozent-Klausel gelten würde. Niemand aber hält die Schweiz deswegen für undemokratisch.

Diese Klausel ist ein durch nichts zu rechtfertigender Schwachsinn. Und zwar immer, nicht nur, wenn die linke Migrationslobby jetzt wegen der geringen Beteiligung in Ungarn plötzlich behauptet, die Ungarn wären auf ihrer Seite.

Harte Lehre für Orban

Viktor Organ geschieht aber dennoch recht, wenn er jetzt gedemütigt dasteht. Das sollte ihm und allen anderen Machthabern eine deutliche Lehre sein.

  1. Er hätte nämlich erstens die Möglichkeit gehabt, bei der unter seiner Ägide erfolgten Neuformulierung der Verfassung die unsinnige 50-Prozent-Klausel zu eliminieren. Er hat das aber nicht getan.
  2. Zweitens und vor allem: Orban hat das Referendum selbst und ohne jede Notwendigkeit bloß aus taktischen Gründen angesetzt.
  3. Dieses hätte auch bei einer „gültigen“ Beteiligung absolut die gleichen rechtlichen Konsequenzen gehabt, die Orban mit seiner Parlamentsmehrheit auch ohne Referendum realisieren hätte können. Und die er nun sowieso umsetzen will: Das sind ungarische Gesetze, die den zwangsweisen Transfer von Migranten durch die EU nach Ungarn untersagen.

Freilich: Europäisch gesehen sind gegen EU-Recht verstoßende nationale Gesetze sowieso irrelevant. Ob 10 oder 90 Prozent teilnehmen. Die Weigerung Ungarns (und etlicher anderer Staaten), Flüchtlinge zu übernehmen, wird jetzt jedenfalls vor dem EU-Gerichtshof landen.

Daher ist es auch völliger Unsinn, was an diesem Wochenende eine einst bürgerliche Zeitung geschrieben hat: „Die Idee einer zwangsweisen Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten ist längst vom Tisch, weil zuwenige mitgemacht haben.“ Wahr ist vielmehr, dass ganz im Gegenteil der diesbezügliche EU-Beschluss und die ungarische Weigerung, ihn umzusetzen jedenfalls vor dem EU-Gerichtshof landen wird. (Ebenso unglaublicher Unsinn ist es übrigens, wenn man im gleichen Text liest, dass das „Durchwinken Tausender Flüchtlinge“ durch Orban die deutsche und österreichische Flüchtlingspolitik ausgelöst hätte. Aber offenbar ist jeder Unsinn medial erlaubt, wenn man damit nur Orban attackieren kann.)

Lehren für die direkte Demokratie

Interessant war dieses Referendum aber auch ganz unabhängig von Ungarn, vom Thema Migrantenumverteilung und der EU. Es gehört international gesehen zur Gruppe jener Volksabstimmungen, die von Regierungen mutwillig und ohne objektiven Grund aus rein taktischen Gründen vom Zaun gebrochen worden sind. Solche Referenden enden fast immer mit einer Schlappe für die jeweilige Regierung. Das war bei Kreiskys Zwentendorf-Referendum genauso wie bei Camerons Brexit-Referendum. Und natürlich erst recht bei den SPÖ-Befragungen zu Wehrpflicht und Ceta (auch wenn diese rechtlich eine ganz unterschiedliche Qualität hatten).

Das heißt aber ganz und gar nicht, dass die direkte Demokratie falsch wäre. Im Gegenteil. So wie in der Schweiz kann sie aber nur dann das perfekte demokratische Instrument sein, wenn sie von den Bürgern selbst aktiviert wird. Wenn also ein Teil der Bürger Politik und Gesetzgebung in eine andere Richtung lenken will, als von Regierung oder Parlament gesteuert. Hingegen ist der Einsatz von Referenden durch Regierungen ohne jeden Zwang für rein propagandistische Zwecke ein übles Verhalten. Und wird deshalb von der Bevölkerung immer öfter bestraft.

  • Denn erstens reagieren die Bürger dann bei solchen Abstimmungen ihre aus hunderten verschiedenen Gründen entstandene Unzufriedenheit mit der Obrigkeit gebündelt ab. Vor allem, wenn solche Abstimmungen ganz selten sind. Sie gehen entweder gar nicht hin, oder stimmen anders ab, als die Regierung will (Das wird wahrscheinlich in wenigen Wochen auch Italiens Premier Renzi passieren, wenn die Italiener über ein – an sich urvernünftiges – Verfassungsänderungsprojekt des Premiers abstimmen müssen).
  • Und zweitens signalisiert eigentlich ein solches Referendum den Bürgern unterschwellig Unsicherheit der Regierung. Diese fragen sich: Warum fragen sie uns? Warum beschließen die nicht einfach mit ihrer Mehrheit ein Gesetz? Sind die zu feig? Ist da am Ende ein Pferdefuß versteckt? Oder wollen sie uns gar als Jubelperser missbrauchen?

Regierungen sind zum Regieren da. Und Referenden sollten nur für die Bürger da sein, um die Regierung bisweilen zu korrigieren, wenn es einer Mehrheit als notwendig erscheint.

So bleibt zu hoffen, dass die Politik in Europa künftig die direkte Demokratie nicht mehr für illegitime Zwecke missbrauchen wird. Dass aber zugleich die Verfassungen wie in der Schweiz der direkten Demokratie endlich den dringend notwendigen Platz einräumen:

  • Ohne Quorum,
  • nur dann, wenn ein vom Volk ausgehendes Begehren mit ausreichender Unterschriftenzahl das verlangt, also nie auf Beschluss einer Regierung,
  • und mit Bindungswirkung auch für die Verfassung.

Die Kolumbianer wollen keinen Frieden um jeden Preis

Dass Referenden oft eine Absage an die Regierung bringen, wenn sie nicht so zur ununterbrochenen Selbstverständlichkeit gehören wie in der Schweiz, zeigt auch der Ausgang des am gleichen Tag stattgefundenen Referendums in Kolumbien. Obwohl dieses als Abstimmung „Wollt ihr Krieg oder Frieden?“ verkauft worden ist, was eigentlich hundert Prozent Zustimmung einbringen müsste, hat sich eine knappe Mehrheit der Kolumbianer gegen den von der Regierung vorgeschlagenen (und ausgerechnet von Kuba ausgehandelten) Frieden mit der FARC-Guerilla gewandt. Denn sie wissen: Dieser Frieden hätte eine Amnestie für die älteste Guerilla-Truppe der Welt bedeutet, deren Wüten unzählige Opfer gefordert hat.

Das will eine – wenn auch knappe – Mehrheit der Kolumbianer nicht akzeptieren. Sie will Gerechtigkeit, die Bestrafung von Mördern und nicht blindes Verzeihen. Was mir freilich – wenn auch aus weiter Ferne – recht riskant erscheint. Denn es könnte jetzt zu weiterem Blutvergießen kommen. Auch wenn das große (und trotz FARC-Rebellion seit Jahren blühende) Land eindrucksvolle Erfolge gegen die Guerilla erzielt hat.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2016 09:17

    Die pressegförderten Medien, die LinkINNEN und die NGOs sagen jetzt: Orbán ist gescheitert. Weil „nur“ 43% abgestimmt haben.

    50% Quorum heißt: Das Ergebnis ist für Regierung und Parlament verpflichtend. Unter 50% heißt: Es hat den Wert dessen, was bei uns in Österreich eine Volksbefragung ergibt.

    Zur nüchternen Betrachtung ein Zahlenvergleich (bitte mich nicht auf die Dezimalen festzunageln, ich habe nur kurz und nicht mit wissenschaftlicher Akribie recherchiert):

    EU Volksabstimmung (Mitgliedschaft Ungarns in der EU) April 2003:

    Teilnahme: 45,62 %

    Ja zur Mitgliedschaft: 83,7 %

    Nein: 16,3 %

    Zwangsquotenabstimmung am 2.Oktober 2016:

    Teilnahme: 43,3 %

    Ja zur Brüssel-Zwangsquote: 1,7 %

    Nein: 98,3 %

    In absoluten Zahlen: Jetzt haben mehr Menschen gegen die Flüchtlingsquote gestimmt als 2013 für die EU-Mitgliedschaft Ungarns gestimmt haben.

    Weiters: Ca. 1 Million Menschen mehr haben am 2.10.2016 gegen die Quote gestimmt als vor 2 Jahren Orbáns FIDESZ gewählt haben.

    Der Wille des ungarischen Volkes in bezug auf die Flüchtlingsquote geht also sehr weit über die Zahl der Anhänger Orbáns und der FIDESZ hinaus.

    2003 haben die Sozialisten regiert, Ministerpräsident Medgyessy.
    2016 regieren die Christlich-Konservativen, Ministerpräsident Orbán.

    Meine Frage dazu:

    Hat damals, 2003, irgendwer gesagt, Medgyessy sei gescheitert? Hat irgendjemand gesagt, die EU-Volksabstimmung sei ein Flop? Hat irgendjemand den Beitritt Ungarns zur EU als undemokratisch hinterfragt?

    Ganz im Gegenteil: die EU Linken haben gratuliert und jubiliert.

    Dies zur Info gegen die Propaganda, die nun aus der EU und den pressegförderten und von uns Bürgern zwangsfinanzierten Medien losgetreten worden ist.

    Luxemburgs Außenminister hat schon betont, die Abstimmung sei gescheitert, die Ungarn hätten sich als viel europäischer erwiesen als gedacht.

    In der Analogie zu 2003: Er müßte sagen, due Ungarn hätten damals gegen die EU Mitgliedschaft gestimmt. Da er will, daß Ungarn aus der EU rausgeschmissen wird, bräuchte er nur die These zu pentrieren: "Die Mitgliedschaft ist ohnehin undemokratisch zustandegekommen. Nicht einmal 50% der Berechtigten haben damals abgestimmt."

    Das wird dieser EU-Fundamentalist nicht sagen. Er ist übrigens derjenige, der im ein paar Monaten gesagt hat: "Wenn Viktor Orbán ein Christ ist, dann ist Kim Jong Un auch ein Christ."

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2016 08:48

    Demokratie ist wunderbar, wenn die Mehrheit der Wähler einen sehr homogenen Lebenswandel hat!
    Solange in der Schweiz die Mehrheit einer anständigen Arbeit nachgeht kann dort Demokratie funktionieren. Sollte eines Tages die Mehrheit bei den staatlich bezahlten Leuten liegen, dann wird die Demokratie genau so sinnlos, weil selbstzerstörend, werden wie bei uns.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2016 07:35

    Ich weiß nicht, was an der Verfassungsreform in Italien positiv sein soll. Mehr Zentralismus und

    "die es dem Parlament ermöglicht, zum „Schutz der
    juridischen und wirtschaftlichen Einheit, oder im nationalen Interesse“ in die exklusiven regionalen Zuständigkeiten einzugreifen.
    Was heißt schon juridische und wirtschaftliche
    Einheit, was nationales Interesse? Das sind dehnbare Begriffe, die der politischen Wertung ausgeliefert sind. Diese Suprematie-Klausel könnte vom VfGH als übergeordneter Grundsatz („vincolo si sistema“) über die Verfassung gestellt werden und wäre damit auch unmittelbar auf die Sonderautonomien anwendbar. "

    Tja, ich dachte immer, Österreich wäre Südtirols Schutzmacht.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2016 10:59

    Gesetzt den Fall, bei der BP-Stichwahl am 4. 12. gäbe es eine Wahlbeteiligung von nur 40%, von denen aber 98% der Wahlberechtigten VdB gewählt hätten---der Jubel der Linken im In- und Ausland über den grandiosen Sieg VdBs wäre grenzenlos!

    Gesetzt den Fall, bei der BP-Stichwahl am 4. 12. gäbe es eine Wahlbeteiligung von nur 40%, von denen aber 98% der Wahlberechtigten HOFER gewählt hätten---Spott und Häme der Linken im In- und Ausland über die vernichtende Niederlage HOFERS wäre grenzenlos!

  5. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2016 06:59

    Votum der Ungarn: 98% der Stimmen gegen die Einwanderung !

    Die Hürde von 50% Beteiligung beim Referendum war zu hoch, zu demokratisch. In der Schweiz hätten die erreichten 43% Wahlbeteiligung genügt!

    (Die deutsche Presse, die im Vorfeld konzertiert gegen diese demokratische Volksbefragung gehetzt hat, jubiliert: „Abstimmung ungültig.“ So einfach ist es nicht.)

    http://www.freiewelt.net/

  6. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2016 07:39

    OT
    http://www.servustv.com/at/Medien/Der-Wegscheider66

    warum, warum, warum........ erfahren wir nie, woher sofort und plötzlich, immer die politisch gewünschten "richtigen" Antworten (Meinungen / Ansichten) zu ORF, Polizei und Gericht gelangen?

  7. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Oktober 2016 09:20

    Die linke Volksfront hat natürlich bei der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt mit einer Wahlbeteiligung von nur 36 Prozent kein (demokratisches) Problem, solange es der richtigen Partei nützt. Der grüne Propagandafunk jubelte: "Grüner Erdrutschsieg in der Leopoldstadt" (http://wien.orf.at/news/stories/2797335/ ). Bei der Bürgermeisterstichwahl 2014 in der Stadt Salzburg nahmen nur mehr 30,9 Prozent an der Wahl teil. In Innsbruck waren es bei der Stichwahl 2012 gerade einmal 40 Prozent!

    Sind die nun alle ungültig gewählt?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDr. Knölge
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Oktober 2016 12:21

    Asselborn hat erklärt, daß die Mehrheit in Ungarn nicht gegen die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, gestimmt hat. Das ist der gleiche Wirrkopf, der gelegentlich die Notwendigkeit ins Spiel bringt, 50 bis 70 Millionen Afrikaner nach Europa zu schleusen. Das alles ist so verquer, daß man dazu gar nichts mehr sagen mag.
    Wenn nun die EU-Richter ein Land verurteilen, nach einer Quote Flüchtlinge aufzunehmen, wäre das ein Eingriff in existenzielle Rechte eines jeden Staates und daher zurück zu weisen. In diesem Fall sollte Orban es auf eine Eskalation mit der EU-Junta ankommen lassen.
    Ich lebe jetzt in Ungarn, habe noch kein Kopftuch gesehen und fühle mich hier pudelwohl. Das muß so bleiben.


alle Kommentare

  1. Wolfram Schrems (kein Partner)
    05. Oktober 2016 12:58

    Von "Schlappe" kann man eigentlich nicht sprechen, wenn man den Ausführungen des Autors folgt.
    Jedenfalls hat Ungarn hier mehr Demokratie gezeigt als die EU.

    Und weil es im Artikel vorkommt: Von "Flüchtlingen" kann man auch nicht sprechen. Was hier durchgeführt wird, ist eine international koordinierte Landnahme zum Nachteil der europäischen Völker, keine "Flucht" (wie etwa 1956 oder der - meist katholischen - vietnamesischen Boat-People, die vor dem roten Terror fliehen mußten).

    Nur um die Diktion aus dem Orwellschen Wahrheitsministerium nicht weiter wuchern zu lassen.

  2. Dr. Knölge (kein Partner)
    05. Oktober 2016 12:21

    Asselborn hat erklärt, daß die Mehrheit in Ungarn nicht gegen die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, gestimmt hat. Das ist der gleiche Wirrkopf, der gelegentlich die Notwendigkeit ins Spiel bringt, 50 bis 70 Millionen Afrikaner nach Europa zu schleusen. Das alles ist so verquer, daß man dazu gar nichts mehr sagen mag.
    Wenn nun die EU-Richter ein Land verurteilen, nach einer Quote Flüchtlinge aufzunehmen, wäre das ein Eingriff in existenzielle Rechte eines jeden Staates und daher zurück zu weisen. In diesem Fall sollte Orban es auf eine Eskalation mit der EU-Junta ankommen lassen.
    Ich lebe jetzt in Ungarn, habe noch kein Kopftuch gesehen und fühle mich hier pudelwohl. Das muß so bleiben.

  3. Walter Roth (kein Partner)
    05. Oktober 2016 10:06

    Es spielt doch keine Rolle warum er diese Wahl anberaumte, wichtig ist das er es getan hat.
    Es zeigt das er eben doch Demokrat ist, selbst wenn nun viele behaupten das er es nur tat weil er des Sieges gewiss war.
    Orbans Wahl sollte ein leuchtendes Beispiel für Europa sein.
    In einer Demokratie kann man immer und für alles das Volk abstimmen lassen.
    -
    Orban tat es und weiss nun das seine Linie gut ist.
    Was ein Volk will, ist die Gelegenheiten seine Meinung kund zu tun.
    Europa sollte genau das auch tun.
    Sogar wenn es die vollgefressenen Säcke nur das eine mal machen, sogar dann wäre es hilfreich.
    -
    Machen wir uns nichts vor, DIE werden es nicht bis sie gestürzt werden.... mit Waffengewalt.

  4. AppolloniO (kein Partner)
    05. Oktober 2016 09:16

    Bei der Anne-Will-Show am Sonntag hat sich doch Außenminister Kurz vor einem Millionen Publikum getraut die Orban-Linie zu verteidigen - und bekam auch noch Applaus.
    Und die beiden Kampf-Linken Will (als Moderatorin?) und Cathrin Kahlweit von der Süddeutschen (die sich dadurch auszeichnet nur eine Meinung zu kennen, nämlich die eigene) sahen ziemlich alt aus.
    Endlich ein positives Zeichen aus der Regierung.

    • Torres (kein Partner)
      05. Oktober 2016 11:34

      Dazu hat die notorisch linksextreme und moslemfreundliche Kahlweit die Ungarn noch pauschal als "fremdenfeindlich" diagnostiziert.

  5. fewe (kein Partner)
    05. Oktober 2016 06:24

    Interessanterweise war die Volksabstimmung in Ungarn für den EU-Beitritt trotz einer Beteiligung von weniger als 50 Prozent erstens gültig und freilich ein gewaltiger Erfolg. Jetzt ist es eine Schlappe für Orban. Schon irgendwie lustig.

    Der EU-Betritt der Ungarn ist also möglicherweise ungültig.

  6. Politicus1
    04. Oktober 2016 09:39

    Ein schwerer demokratischer Fehler ist es, die Gültigkeit von Wahl- oder Abstimmungsergebnissen an eine Mindestquote abgegebener Stimmen zu binden.
    Die Anti-Orban-Opposition hat völlig richtig spekuliert, dass sie bei einer verbindlichen Abstimmungsbeteiligung eine haushohe Niederlage einfährt.
    Daher hat sie von Beginn an nur auf Nichtabstimmen gesetzt - und damit einen vermeintlichen Sieg ertrickst.

    Nehmen wir an, bei unserer BP-Wahl würde auch eine Beteiligung von mindestens 50% erforderlich sein.
    Die VdB-Bewegung möchte jedenfalls einen Hofer verhindern, und es steht Kopf auf Knopf.
    Dann ist doch der Aufruf zu einem Wahlboykott das garantierte Mittel, Hofer zu verhindern! Es genügt, dass 25% der VdB-Wähler nicht hingehen - und schon ist die Wahlbeteiligung unter 50% ...

  7. socrates
    04. Oktober 2016 08:39

    Columbien hatte eine Noch geringere Wahlbeteiligung als in Ungarn! .Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur gut 37 Prozent lehnten 50,2 Prozent das Friedensabkommen ab.

  8. franz-josef
    03. Oktober 2016 22:25

    Ich kopiere noch ein paar Zeilen zur Beschreibung des neuen Merkel-Buches, finde die Ankündigung hochinteressant:

    Dieser „Merkel-Plan – Kontrolle wiederherstellen; Mitgefühl zeigen. Ein Vorschlag für die syrische Flüchtlingskrise“ wurde von der European Stability Initiative (ESI) kurz nach der Öffnung der Schleusen für die „organisierte Invasion“ veröffentlicht. ESI – eine von George Soros finanzierte Nicht-Regierungsorganisation – berät Merkel außenpolitisch. ESI ist unter anderem dafür verantwortlich, dass keine Obergrenze genannt wird.

    Zudem gibt die Denkfabrik offen zu, dass die massenhafte unkontrollierte moslemische Einwanderung nach Deutschland dazu dient, ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern.

    Die daraus entstehenden innenpolitischen Krisen sollen Deutschland außen- und wirtschaftspolitisch für Jahrzehnte lähmen

    • Undine
      03. Oktober 2016 22:41

      @franz-josef

      "Zudem gibt die Denkfabrik offen zu, dass die massenhafte unkontrollierte moslemische Einwanderung nach Deutschland dazu dient, ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern."

      Eben! Und dazu paßt als Ergänzung das Video, das aufzeigt, welch brennendes Interesse die USA und Leute wie Friedmann daran haben, einen KEIL zwischen Deutschland und Rußland zu treiben:

      "STRATFOR - George FRIEDMANNS Rede auf deutsch und PUTINS Gegendarstellung"

      https://www.youtube.com/watch?v=BfWDb8YRl6w

      "

    • machmuss verschiebnix
      03. Oktober 2016 23:03

      Wenn ich also zwei Seiten auseinander bringen will, dann sage ich
      es öffentlich ??? Wenn das so ein schlauer Fuchs wie Soros die
      Finger mit drinnen hat, dann sollten wir uns nicht allzu sorglos
      am augenscheinlichen verbeißen. Gesichert ist nur, daß
      Soros (& Co) den europäischen Markt zum Absahnen braucht,
      wie der Teufel die arme Seel' .


      Der Knabe hat ein unglaublich gutes Verständnis (und die besten
      Berater) dafür, welche Tendenzen sich wie entwickeln und welche
      Maßnahmen wozu führen. Der wirft mit ABSOLUTER SICHERHEIT
      keinen einzigen Dollar in irgendeine Linke ESI , sollte der dabei
      nicht schon vorab das Cash-Ergebnis am Ende vorliegen haben ! ! ! !

  9. franz-josef
    03. Oktober 2016 22:16

    Nicht ganz OT
    Angesichts des sehr bedenklichen Ablaufes der deutschen Feiern und beängstigender Zuspitzung der Stimmung und weiterer Verhöhnung der Bevölkerung würde ich es schon als eine auffällige Provokation bezeichnen, daß dieWelt ausgerechnet heute einen Artikel, besser gesagt, eine Auftragsliste von George Soros veröffentlicht.

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article158525160/Fluechtlinge-in-der-EU-am-Ende-rechnet-sich-das.html

    Themen George Soros EU-Flüchtlingspolitik Flüchtlingspolitik Flüchtlingskrise

    In einem anderen Artikel wird m.W. zum ersten Mal die vlt wahre Zahl der völlig Unbekannten/Untergetauchten thematisiert: eine halbe Million!

    "Steigende Zahl untergetauchter Ausländer erwartet....
    Hunderttausende Ausländer leben ohne Papiere und Behördenkontakt in Deutschland. Die Bremer Migrationsforscherin Vogel geht bislang von bis zu 520.000 Fällen aus. Jetzt erwartet sie einen Anstieg. ..."

    Ergänzend noch : hier ist eine Liste der ESI Think Tank Unterstützer (Merkels Berater):http://www.esiweb.org/index.php?lang=de&id=65 -

    Und ganz aktuell, neu auf dem Buchmarkt:
    „Geplanter Untergang: Wie Angela Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören“ ist vor kurzem erschienen. In diesem Werk – auf das PI bereits vorab hinwies – setzt sich Ralf Nienaber auf über 300 Seiten schonungslos mit dem Staatsversagen und dem Bevölkerungsaustausch durch die Kanzlerin auseinander. Die gut recherchierten und aus seriösen Quellen stammenden Daten und Fakten belegen kompakt und leicht verständlich, wieso Merkel den freiheitlich-demokratischen deutschen Rechtsstaat in seinem Kern zerstören will und warum ihre Ministerkollegen und alle Bundestagsparteien ihr fast uneingeschränkt bei ihrem Plan folgen.

    » Das Buch kann bei Amazon oder im Buchhandel bestellt werden unter: ISBN-Nr. 978-3-939562-55-9 fürs Buch, 304 Seiten, 18,90 Euro, ISBN-Nr. 978-3-939562-56-6 fürs E-Book, 7,49 Euro.
    (auf PI gesehen)

    Ich habe das Gefühl, die Situation in D spitzt sich nicht nur zu, sondern die Eskalation wird von den bereits völlig abgehoben wirkenden Politikern auch
    noch intensiviert. Die vom heutigen Festtag in Dresden im Netz kursierenden Videos inklusive Vergleichen mit den letzten Feiern Honeckers lassen schon ahnen, daß die Geduld der Leute mit den höhnenden Politikern nicht mehr lange anhalten wird.

    Es ist zu hoffen, daß Orban sich nicht tatsächlich in einen Handel mit Merkel einlassen mußte und so nun doch vor den Soros-Karren gespannt wird.

    • machmuss verschiebnix
      03. Oktober 2016 22:33

      @franz-josef ,
      ich bin mir nicht ganz sicher, habe aber den Verdacht, daß Soros
      mit seiner finanziellen Unterstützung für den Linken Irrlauf genau
      das Gegenteil davon erreichen will, wonach es aussieht.
      Soros ist mit Sicherheit sehr schlau und er schart auch keine Deppen
      um sich ! Und weil man Links-Sektierer mit Scheuklappen nicht dazu
      bewegen kann, in die richtige Richtung zu laufen, kann man dieses
      Problem auch umgekehrt angehen, er jagt sie solange in die
      falsche Richtung, bis sich ihre Idiotie totgelaufen hat !

    • machmuss verschiebnix
    • machmuss verschiebnix
      03. Oktober 2016 22:44

      Warum er das tun sollte ?
      Kein Spekulant der Welt kann aus diesem Antifa-Pack irgendeine
      Art von Wertschöfung herausholen ! Und je mehr solcher Gestalten
      es gibt, desto uninteressanter wird Europa für Investoren, drum
      will er einen Prozess - der bei Sozialisten sowieso immer wieder
      gleich abläuft - massiv beschleunigen, um dann beim "Wiederaufbau"
      gewalltig absahnen zu können ! ! !
      Wollen wir drum wetten

    • franz-josef
      03. Oktober 2016 23:55

      @machmuss
      Wetten geht nicht, weil ich mir das ebenfalls überlege. Eigentlich genial. Zuerst die am wenigsten kompatiblen Kulturfremden zu Millionen auf den Kontinent schaufeln, warten bis es kracht und darnach schauen, wieviel noch stehen geblieben ist.
      Von den Millionen werden schon noch welche da sein, die Ziegel klopfen können. Und dann nimmt die NWO schon Fahrt auf.

    • Undine
      04. Oktober 2016 14:14

      @ALLE

      ****************
      ****************
      ****************!

    • machmuss verschiebnix
      04. Oktober 2016 18:42

      @franz-josef,

      noch ein schräger Aspekt kommt dazu, falls es wirklich zum Bürgerkrieg
      kommt oder zumindest zu ausgewachsenen Unruhen, dann kann sich
      die gesamte europäische Nomenklatura aus der eigenen Pleite raus
      reden - Peite aufgrund der Kampfhandlungen ... blah blah

  10. machmuss verschiebnix
    03. Oktober 2016 21:41

    @Bob, habe ich heute schon auf die Linken hingehauen ?

    Mit Verlaub:

    Da ja manche Poster schon drauf hingewiesen hatten, wie
    sich heutzutags Rinks und Lechts scheinbar durchmengt,
    hier (m)eine Faustregel:

    Ein Linker ist, wer sein Hirn als Endlager für
    marxistisch-dogmatischen Sondermüll zur Verfügung stellt

    Da aber vor allem Links-Grüne diesbezüglich strikt gegen
    Mülltrennung sind, stopfen sie in ihr Endlager auch andere,
    unklassifizierbar-dogmatische Problemstoffe mit rein, wie z.B
    genderistisches Geschwurbel und diverse andere Abfälle mit
    niedriger Risikoklasse und ohne jede Verwertbarkeit. [schmunzel]

    Wie meinen ? Don't drink and post ! Na geh, ein Budweiser auf
    nüchternen Magen ... gleich fällt mir noch was ein [droh-finger]

    Ach ja:
    Wußten Sie eigentlich schon, warum die Linken in England nur
    sehr ungern mit Bus und Taxi fahren ?
    Die sind doch alle RECHTS-gesteuert [zwinker]

  11. Undine
    03. Oktober 2016 21:25

    Ein sehr lesenswerter Gastkommentar von Pius GREGOR, der Hoffnung aufkommen läßt:

    "Die stille Wanderung nach rechts"

  12. Undine
    03. Oktober 2016 20:59

    OT---aber immer wieder zeigt sich: Die SOZIS sind alle miteinander derselbe Bund Hadern:

    "Die Neuen in der SPÖ holt die Vergangenheit ein: Wie sauber sind Kern, Drozda und Co?"

    https://www.unzensuriert.at/content/0021920-Die-Neuen-der-SPOe-holt-die-Vergangenheit-ein-Wie-sauber-sind-Kern-Drozda-und-Co?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  13. Bob
    03. Oktober 2016 14:46

    Das können auch Auswüchse der Demokratie sein:
    https://www.unzensuriert.at/content/0021929-Gruen-Politiker-auf-Twitter-Dresden-muss-erneut-bombardiert-werden
    ist jetzt schon jede Hasstirade erlaubt wenn sie von links kommt. Aufruf zum Massenmord?

  14. Wertkonservativer
    03. Oktober 2016 13:23

    Meine persönliche Meinung zu Victor Orban:

    jahrelang habe ich ihn als tollen Politiker mit Charisma und Sendungsbewusstsein gegen meine liebe Frau verteidigt, der ihr aus Gründen, die ich nicht hinterfragt habe, einfach nicht "geheuer" war.
    Nun, seit langem weiß ich um die Treffsicherheit der Meinungen meiner besseren Ehehälfte, denen ich mich nach Prüfung der Sachlage gerne anschließe.

    Ihre Meinung damals und heute:
    Orban ist an sich ein guter Mann, doch ist er Zug um Zug seiner Erfolge für sich und sein Land immer mehr zu einer Art quasidemokratischem Volkstribun mutiert.

    Im Europa von heute wirkt "der starke Mann von Ungarn" mit seiner Politik eher als Mann von gestern, als einer von heute und morgen!
    Mag sein, dass viele hier anders denken, als meine Frau und ich!

    Doch im verehrlichen "Unterberger-Tagebuch" ist ja Gedanken- und Meinungsfreiheit bzw.-Vielfalt hoch im Kurs! Oder?

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Josef Maierhofer
      03. Oktober 2016 14:29

      @ Wertkonservativer

      Da hat Ihre Frau schon recht, so kann man auch Frau Merkel nennen und auch die Oberbonzen zu Brüssel, und viele andere, das Volk ist ihnen abhanden gekommen, zumindest teilweise , hier in Österreich ist es noch schlimmer, da zählt nur noch die Klientel.

    • Bob
      03. Oktober 2016 14:41

      Orban mag ein Volkstribun sein, aber zum Unterschied zu unseren Politeliten setzt er sich für sein Volk ein.

    • Wertkonservativer
      03. Oktober 2016 18:49

      @ Bob:

      ich finde es Ihre Meinung, die von uns gewählten Volksvertreter samt den Regierungsmitgliedern arbeiteten nicht für unser Volk, wirklich ungerecht!
      Das stimmt doch nicht wirklich!
      Die allermeisten leisten in ihren jeweiligen Stellungen durchaus für unser Volk, für möglichst problemfreies Funktionieren der Infrastruktur unseres Landes, und für bestmögliche Wohlfahrt des Volkskörpers!

      So zu tun, als seien wir von Defraudanten, System-Nutzniessern und Politschurken umgeben, stimmt doch einfach nicht!
      Bleiben wir doch ein wenig ehrlich: sehen wir auch die positiven Bemühungen unserer vielen guten bis erstklassigen Volksvertreter, und vermeiden wir doch unzutreffende Schuldzuweisungen!

    • Bob
      03. Oktober 2016 20:01

      WK
      Sollte Ihre Theorie richtig sein, ist der Erfolg der Bemühungen nicht messbar.

    • Josef Maierhofer
      04. Oktober 2016 09:38

      @ Wertkonservativer

      Die Verwaltung ist gut, zu gut, überdimensioniert, aber der Nationalrat wurde ja gewählt, um Gesetze mit dem Volk für das Volk zu machen und nicht Gesetze ohne das Volk gegen das Volk, Beispiele Lissabon, ESM, ....

      Ich würde sagen die Selbstbedienung ist gut organisiert bei uns.

    • Wertkonservativer
      04. Oktober 2016 10:34

      Nun, lieber Blogfreund @ Josef Maierhofer,

      hat das Wahlvolk ja ebendiese Politiker seit Jahr und Tag als deren Vertreter in die diversen Gremien gewählt, und sollte sich nun nicht beklagen, wenn ihm (dem Wahlvolk) da und dort was nicht passt.
      Glauben Sie ernstlich, dass die von Ihnen herbeigewünschten FPÖ-Politiker nach allfälliger Machterringung so besonders edler und positiver handeln würden, als die jetzt fuhrwerkenden?
      Die jüngere Geschichte lässt da Zweifel aufkommen!

      Freundliche Grüße,

      Gerhard Michler

    • Shalom (kein Partner)
      05. Oktober 2016 06:32

      Der Tulbinger über "unsere" Politiker:

      "Die allermeisten leisten in ihren jeweiligen Stellungen durchaus für unser Volk, für möglichst problemfreies Funktionieren der Infrastruktur unseres Landes, und für bestmögliche Wohlfahrt des Volkskörpers!
      So zu tun, als seien wir von Defraudanten, System-Nutzniessern und Politschurken umgeben, stimmt doch einfach nicht!
      Bleiben wir doch ein wenig ehrlich: sehen wir auch die positiven Bemühungen unserer vielen guten bis erstklassigen Volksvertreter, und vermeiden wir doch unzutreffende Schuldzuweisungen!"

      Wie gehabt! Realitätsleugnender verniedlichender Müll! Und dann noch "Volkskörper"! Wo bleibt das DÖW?!

    • Torres (kein Partner)
      05. Oktober 2016 11:54

      @Wertkonservativer
      Die Politiker arbeiten keineswegs für das Volk, sondern ausschließlich für die eigene Klientel. Als ultimativer Beweis mag die jüngste lächerliche Inszenierung des Kanzlers dienen, der bekanntlich nur seine Parteigenossen gefragt hat, ob sie CETA wollen. Mit anderen Worten: wichtig und entscheidend für ihn ist, was seine Partei will, und nicht das, was für Gesamtheit der österreichischen Bevölkerung gut ist. Dass seine populistische Kabaretteinlage voll in die Hose gegangen ist, steht auf einem andern Blatt. Übrigens: 7% Beteiligung ist also ein "Erfolg" und wird auch umgesetzt,. während 43% (in Ungarn) eine "Pleite" und ungültig sind. Kern ist ja ein "Rechenkünstler".

    • Wertkonservativer
      05. Oktober 2016 12:20

      Torres (kein Partner):

      Nun, dass Politiker in der Regel zuerst auf ihre Anhängerschaft schauen (sind ja auch Volksteile!), ist wahrlich nichts Neues.
      Die Stoßrichtung erfolgreicher Politiker besteht ja doch im Versuch, die Wünsche und Forderungen der Volksmehrheit mit andersdenkenden Politikern abzustimmen, und vernünftige Kompromisse zu finden.
      Dazu braucht's zunächst guten Willen, Kompromissbereitschaft, und vor allem die Einsicht, nicht ALLE angepeilten Assets für die eigene Partei und Anhängerschaft lukrieren zu können.
      Auch die FPÖ könnte im Erfolgsfall nur Teile der Hoffnungen ihrer Leute erfüllen, da Koalitionen zwangsläufig Abstriche von den Maximalforderungen mit sich bringen!

    • Dr. Knölge (kein Partner)
      05. Oktober 2016 12:40

      So, so, Volkstribun. Laut Duden:
      (im Rom der Antike) hoher Beamter zur Wahrung der Interessen der Plebejer (Plebs, das gemeine Volk).
      Was ist daran jetzt falsch? Weshalb der Hochmut? Ja, das gemeine Volk mag dumm sein, wählt aber die Regierung und hat ein Recht, daß seine Interessen von den Gewählten verfolgt werden. Alles andere wäre undemokratisch.
      Wenn Orban nun ein Volkstribun sein sollte, wäre Merkel genau das Gegenteil davon. Der eine wahrt die Interessen, die andere tritt sie mit Füßen.
      Werter WK, von wem würden Sie sich nun lieber regieren lassen? Von Orban oder Merkel?

    • Shalom (kein Partner)
      05. Oktober 2016 17:21

      Und wieder haben wir nun etwas endgültig verloren: Das Bankgeheimnis! Wo doch eine gewisse Mag. Dr. Maria Fekter noch 2013 vollmundig versprochen hatte: "Wir werden um das Bankgeheimnis kämpfen, das bin ich den Österreichern schuldig".
      Nun, die Dame war u.a. auch ÖVP-Finanzministerin und ihr Versprechen war - nichts wert! Und auch der jetzige Finanzminister gehört - ich lasse auch den "Wertkonservativen" raten - der ÖVP an...
      Einfach falsch - einfach ÖVP!

  15. Bob
    03. Oktober 2016 11:22

    Eine geringe Wahlbeteiligung kann durchaus für die Demokratie sprechen. Wenn nämlich nur diejenigen abstimmen, die sich der abzustimmenden Problematik sicher , oder betroffen sind.
    In der Schweiz gehen meist auch nur Wähler zu Abstimmung die Kenntnis von der Problematik haben. Bei uns ist es meistens die Meinung der Partei, und das ist bei Gott nicht demokratisch.

  16. Ingrid Bittner
    03. Oktober 2016 11:17

    Wa will man die Beteiligung am Referendum in Ungarn schlechtreden? Bei den EU-Wahlen nehmen prozentuell auch immer nur um die 40 % teil. Also, die Beteiligung in Ungarn hat EU-Niveau!! So schaut's aus.

  17. Undine
    03. Oktober 2016 10:59

    Gesetzt den Fall, bei der BP-Stichwahl am 4. 12. gäbe es eine Wahlbeteiligung von nur 40%, von denen aber 98% der Wahlberechtigten VdB gewählt hätten---der Jubel der Linken im In- und Ausland über den grandiosen Sieg VdBs wäre grenzenlos!

    Gesetzt den Fall, bei der BP-Stichwahl am 4. 12. gäbe es eine Wahlbeteiligung von nur 40%, von denen aber 98% der Wahlberechtigten HOFER gewählt hätten---Spott und Häme der Linken im In- und Ausland über die vernichtende Niederlage HOFERS wäre grenzenlos!

    • Undine
      03. Oktober 2016 18:27

      Die Wahlbeteiligung betrug 43,4% und 98,3% davon sprachen sich gegen die Zwangsaufnahme (von Moslems) aus.

  18. Tullius Augustus
    03. Oktober 2016 10:44

    Die Kronen-Zeitung lobt Sebastian Kurz für seinen gestrigen Auftritt in der deutschen Talk-Show 'Anne Will' wo es ums Referendum in Ungarn ging:

    Kurz bei Anne Will: "Deutschland zwingt uns seine Asylpolitik auf"

    http://www.krone.at/oesterreich/deutschland-zwingt-uns-seine-asylpolitik-auf-kurz-bei-anne-will-story-532474

    Diese Talkshow ist auch schon zu sehen auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=a0rQYkepZb0

    • Ingrid Bittner
      03. Oktober 2016 11:19

      Ich hab mir diese Diskussion auch grad angeschaut - also für Kurz müssen wir uns wirklich nicht schämen! Eine klare Sprache, klare Aussagen, kein Herumgeeierei, wirklich herzeigbar. Was er durchsetzen kann und was wieder nicht geht. das steht ja auf einem anderen Blatt, gefangen in der Koalition kann er ja nicht so, wie er mächte.

    • Cotopaxi
      03. Oktober 2016 13:01

      Das er in dieser Koalition sowieso nie in die Verlegenheit kommen wird, seinen Worten Taten folgen zu lassen, hat er alle Möglichkeiten, sich als vernünftiger Politiker zu profilieren. Ich sehe ihn weiterhin als Janus.

    • Shalom (kein Partner)
      05. Oktober 2016 06:44

      Und was ist mit dem immer unerträglicher argumentierenden AI-GenSekr Mag. Heinz Patzelt? Wer gestern seine Außenminister Kurz mies abqualifizierenden geradezu hasserfüllten Äußerungen vernommen hatte, muß bei Patzelt geistige Störungen vermuten.

  19. Josef Maierhofer
    03. Oktober 2016 09:43

    Genau, die Regierung hat zu regieren und die Nationalversammlung, der Nationalrat, hat über zukünftige Gesetze, die eigentlich auch vom Volk kommen sollten zu beraten und zu beschließen.

    Das, was wir aber vielfach in Europa vorfinden, natürlich auch in Österreich, ist aber, dass die Regierung Parteipolitik macht, dass der Nationalrat Gesetze diktiert, alles unter dem Deckmantel Demokratie und dass sogar Justiz und Beamte in diese Kategorie Ideologie (Parteiverblendung) fallen.

    Diesen Fehler hat auch Herr Orban gemacht durch Anordnung eines Referendums.

    Aber aus Fehlern lernt man und dank Dr. Unterbergers Artikel ist auch aufgezeigt, wie, da stimme ich zu.

  20. Le Monde
    03. Oktober 2016 09:20

    Die linke Volksfront hat natürlich bei der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt mit einer Wahlbeteiligung von nur 36 Prozent kein (demokratisches) Problem, solange es der richtigen Partei nützt. Der grüne Propagandafunk jubelte: "Grüner Erdrutschsieg in der Leopoldstadt" (http://wien.orf.at/news/stories/2797335/ ). Bei der Bürgermeisterstichwahl 2014 in der Stadt Salzburg nahmen nur mehr 30,9 Prozent an der Wahl teil. In Innsbruck waren es bei der Stichwahl 2012 gerade einmal 40 Prozent!

    Sind die nun alle ungültig gewählt?

    • dssm
      03. Oktober 2016 11:26

      Dieser Denkansatz ist falsch. Denn wenn im Gesetz eine Zahl steht, in Ungarn 50%, dann ist nur diese Zahl relevant. Offensichtlich gibt es eine breite Mehrheit in Ungarn, denen es egal ist ob nun 'Flüchtlinge' verteilt werden oder nicht.
      Herr Orban sollte also zurücktreten und als letzte Regierungshandlung die entsprechenden EU-Verordnungen umsetzen und zwar sehr kurzfristig, damit die Wähler zeitnah(!) das Ergebnis sehen, also Strassen voller 'Facharbeiter', die alle an der staatlichen Wohlfahrt hängen. Dazu eine Polizei, welche die 'Facharbeiter' mit brutaler Gewalt an der Weiterreise nach D/A hindert.

    • Josef Maierhofer
      03. Oktober 2016 11:32

      @ dssm

      ... aber 98% der abgegebenen Stimmen waren dagegen ...

    • Ingrid Bittner
      03. Oktober 2016 13:23

      dssm: Warum soll Orban zurücktreten? Es sind jetzt in etwa genausoviele Menschen abstimmen gegangen, wie seinerzeit zum EU-Beitritt.
      Also kann man sagen, ca. 60 % der Ungarn geht die EU am .... vorbei, beim Beitritt und jetzt natürlich auch.
      Ein Referendum ist ein Referendum und sonst nichts.

  21. Kyrios Doulos
    03. Oktober 2016 09:17

    Die pressegförderten Medien, die LinkINNEN und die NGOs sagen jetzt: Orbán ist gescheitert. Weil „nur“ 43% abgestimmt haben.

    50% Quorum heißt: Das Ergebnis ist für Regierung und Parlament verpflichtend. Unter 50% heißt: Es hat den Wert dessen, was bei uns in Österreich eine Volksbefragung ergibt.

    Zur nüchternen Betrachtung ein Zahlenvergleich (bitte mich nicht auf die Dezimalen festzunageln, ich habe nur kurz und nicht mit wissenschaftlicher Akribie recherchiert):

    EU Volksabstimmung (Mitgliedschaft Ungarns in der EU) April 2003:

    Teilnahme: 45,62 %

    Ja zur Mitgliedschaft: 83,7 %

    Nein: 16,3 %

    Zwangsquotenabstimmung am 2.Oktober 2016:

    Teilnahme: 43,3 %

    Ja zur Brüssel-Zwangsquote: 1,7 %

    Nein: 98,3 %

    In absoluten Zahlen: Jetzt haben mehr Menschen gegen die Flüchtlingsquote gestimmt als 2013 für die EU-Mitgliedschaft Ungarns gestimmt haben.

    Weiters: Ca. 1 Million Menschen mehr haben am 2.10.2016 gegen die Quote gestimmt als vor 2 Jahren Orbáns FIDESZ gewählt haben.

    Der Wille des ungarischen Volkes in bezug auf die Flüchtlingsquote geht also sehr weit über die Zahl der Anhänger Orbáns und der FIDESZ hinaus.

    2003 haben die Sozialisten regiert, Ministerpräsident Medgyessy.
    2016 regieren die Christlich-Konservativen, Ministerpräsident Orbán.

    Meine Frage dazu:

    Hat damals, 2003, irgendwer gesagt, Medgyessy sei gescheitert? Hat irgendjemand gesagt, die EU-Volksabstimmung sei ein Flop? Hat irgendjemand den Beitritt Ungarns zur EU als undemokratisch hinterfragt?

    Ganz im Gegenteil: die EU Linken haben gratuliert und jubiliert.

    Dies zur Info gegen die Propaganda, die nun aus der EU und den pressegförderten und von uns Bürgern zwangsfinanzierten Medien losgetreten worden ist.

    Luxemburgs Außenminister hat schon betont, die Abstimmung sei gescheitert, die Ungarn hätten sich als viel europäischer erwiesen als gedacht.

    In der Analogie zu 2003: Er müßte sagen, due Ungarn hätten damals gegen die EU Mitgliedschaft gestimmt. Da er will, daß Ungarn aus der EU rausgeschmissen wird, bräuchte er nur die These zu pentrieren: "Die Mitgliedschaft ist ohnehin undemokratisch zustandegekommen. Nicht einmal 50% der Berechtigten haben damals abgestimmt."

    Das wird dieser EU-Fundamentalist nicht sagen. Er ist übrigens derjenige, der im ein paar Monaten gesagt hat: "Wenn Viktor Orbán ein Christ ist, dann ist Kim Jong Un auch ein Christ."

  22. socrates
    03. Oktober 2016 08:58

    Orban hatte mächtige Gegner die Evangelischen. Das hat er unterschätzt. Auch bei uns ist die Wahlbeteiligung oft unter 50%, in 1020 waren es zuletzt 36%.

  23. dssm
    03. Oktober 2016 08:48

    Demokratie ist wunderbar, wenn die Mehrheit der Wähler einen sehr homogenen Lebenswandel hat!
    Solange in der Schweiz die Mehrheit einer anständigen Arbeit nachgeht kann dort Demokratie funktionieren. Sollte eines Tages die Mehrheit bei den staatlich bezahlten Leuten liegen, dann wird die Demokratie genau so sinnlos, weil selbstzerstörend, werden wie bei uns.

  24. Rau
    03. Oktober 2016 08:41

    Hätte es die Volksabstimmung bei Zwentendorf nicht gegeben, dann hätten wir das Atomkraftwerk und damit auch ein Terrorziel im Land. Man muss einer Regierung schon einräumen, dass Sie von sich aus solche Referenden durchführt.
    Interessanter ist doch, welche Referenden sie überhaupt abhält!

    Ausserdem mussten Bevölkerungen auch schon zur Kenntnis nehmen, dass Regierungen dazu neigen, solche Abstimmungen zu ignorieren, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt (siehe Holland, Frankreich und Irland zum Lissabonvertrag) Als es um den ESM (eigentlich ein Sargnagel für die EU) ging, hat man lieber gleich darauf verzichtet. Das durchwinken der Parlamente war dann ein Formalakt, was direkt zum Thema des vorigen Artikels zurückleitet.
    Jedenfalls Gründe genug für die Bevölkerung, solchen "Referenden" misstrauisch gegenüberzustehen.

    Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass man den Informationen aus den Medien nicht mehr trauen kann, erschöpfen sich diese doch jedesmal in einem Propagandatrommelfeuer für den von der Regierung gewünschten Ausgang. Da halten sich viele lieber raus, weil sie ohnehin annehmen müssen, nicht wirklich gefragt zu werden.

  25. Wyatt
    03. Oktober 2016 07:39

    OT
    http://www.servustv.com/at/Medien/Der-Wegscheider66

    warum, warum, warum........ erfahren wir nie, woher sofort und plötzlich, immer die politisch gewünschten "richtigen" Antworten (Meinungen / Ansichten) zu ORF, Polizei und Gericht gelangen?

  26. brechstange
    03. Oktober 2016 07:35

    Ich weiß nicht, was an der Verfassungsreform in Italien positiv sein soll. Mehr Zentralismus und

    "die es dem Parlament ermöglicht, zum „Schutz der
    juridischen und wirtschaftlichen Einheit, oder im nationalen Interesse“ in die exklusiven regionalen Zuständigkeiten einzugreifen.
    Was heißt schon juridische und wirtschaftliche
    Einheit, was nationales Interesse? Das sind dehnbare Begriffe, die der politischen Wertung ausgeliefert sind. Diese Suprematie-Klausel könnte vom VfGH als übergeordneter Grundsatz („vincolo si sistema“) über die Verfassung gestellt werden und wäre damit auch unmittelbar auf die Sonderautonomien anwendbar. "

    Tja, ich dachte immer, Österreich wäre Südtirols Schutzmacht.

  27. Wyatt
    03. Oktober 2016 06:59

    Votum der Ungarn: 98% der Stimmen gegen die Einwanderung !

    Die Hürde von 50% Beteiligung beim Referendum war zu hoch, zu demokratisch. In der Schweiz hätten die erreichten 43% Wahlbeteiligung genügt!

    (Die deutsche Presse, die im Vorfeld konzertiert gegen diese demokratische Volksbefragung gehetzt hat, jubiliert: „Abstimmung ungültig.“ So einfach ist es nicht.)

    http://www.freiewelt.net/

  28. kritikos
    03. Oktober 2016 02:26

    Na ja, Orban hat die Watschen verdient. Auch wenn er unverdient von der linken Legion immer beschimpft wir, ist ihm doch einiges rechtens vorzuwerfen z. B. die Weigerung der Asylantenrücknahme.
    Aber ich bin der Meinung (keine Imitation von Kreisky!), dass Regierungen in besonderen Fällen die Bürger befragen sollten. Freilich sollen d.h. müssten sie sich an den Ausgang auch halten. Ich bin mir nicht im Klaren, ob es klug war, aber Cameron hat seine Bürger befragt. Und die haben geantwortet. Und nun muss sich GB daran halten. Auch bei uns wäre beispielsweise die vorgesehene Volksabstimmung zum Türkei-Beitritt zur EU ein erwünschtes Verhalten der Regierung.

    • Josef Maierhofer
      03. Oktober 2016 09:59

      Ja, schon, ein erwünschtes Verhalten, aber in diesem Türkeibeispiel ist es wohl schon eher eine Volksnähe, denn immerhin hat ein Herr Faymann damals eine solche der Kronenzeitung, sprich den Österreichern zugesagt.

      Da ist bereits das nächste Problem, nämlich war er befugt dazu. Für mich fällt das in die Kategorie einer Frau Merkel, auch die hat das alles nicht diskutiert, abgestimmt.

      Ja, Politik ist eine Kunst des Reitens auf vielen Pferden gleichzeitig ...





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