Wie man die Österreicher zu Ostfriesen und Burgenländern macht
02. September 2016 19:01
2016-09-02 19:01:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:00
Jetzt wird die österreichische Farce perfekt: Diesmal sind sogar schon die Wahlkarten defekt.
Bei den Nachtragswahlen für die Wiener Leopoldstadt wie auch bei den Präsidentenwahlen hat sich herausgestellt: Viele der zugeschickten Wahlkarten haben einen Defekt. Besonders grotesk: Die Wähler müssen sie selber umtauschen – aber wer schon unterschrieben hat, darf offenbar nicht mehr umtauschen.
Geht’s noch tiefer? Wie kann das nach den ständigen Pannen bei den Wahlgängen nur passieren? Warum muss dieses Land wirklich mit aller Gewalt zum Objekt von Witzen werden, die einst primär – natürlich zu Unrecht – den Ostfriesen und Burgenländern gewidmet waren?
Aber noch immer sitzen alle verantwortlichen Beamten dick und fett in ihren Positionen. Es ist ja eher nicht anzunehmen, dass irgendein Politiker Interesse an der Serienblamage hat. Daher hätten Beamte die Pflicht gehabt, nach den ständigen Wahlaufhebungen jetzt alles perfektest umzusetzen. Verantwortung ist aber in der anscheinend primär verantwortlichen Wiener Bürokratie wohl nur dann ein bekanntes Wort, wenn es um die Beamtengehälter geht. Die in Wien üppiger sind als irgendwo sonst in Österreich.
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Noch ein OT, es ist wichtig:
Sophia in 't Veld, EU-Abgeordnete aus den Niederlanden und stellvertretende Vorsitzende der „Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“, brachte einen Legislativbericht ein, der eine politische Punktevergabe für jeden EU-Mitgliedsstaat fordert.
Der Sinn dahinter? Die Sanktionierung von Bürgern und Staaten, die nicht den „Werten der EU“ entsprechen.
Viele Bürger und EU-Politiker denken beim Stichwort „Werte der EU“ an Dinge wie „Gleichheit“ und „Antidiskriminierung“. Unter dem Deckmantel dieser „Werte“ versuchen LGBT-Lobby und andere linke, grüne und liberale Kräfte seit Jahren ihre Themen wie „Ehe“ für Gleichgeschlechtliche, das Kindesadoptionsrecht für Gleichgeschlechtliche, Leihmutterschaft, „sexuelle Indoktrination“ unter dem Deckmantel des Sexualkundeunterrichtes, usw. auch über die EU in nationale Gesetzgebungen einfließen zu lassen.
http://www.citizengo.org/de/pc/36714-nationale-parlamente-und-eu-vertraege-respektieren-nein-zum-in-t-veld-bericht
Eine Annahme des in 't Veld-Berichtes könnte EU-Mitgliedsstaaten auf undemokratische Weise zwingen, „Werte der EU“ wie Homoehe, Abtreibung, Leihmutterschaft, usw. verpflichtend und sanktionsbedroht umzusetzen.
Auf den Punkt gebracht würde sich die EU durch die Annahme des in 't Veld-Berichtes Rechte im Ehe- und Familienbereich zuschanzen, die sie laut EU-Verträgen nicht hat. Außerdem muss der EU-Ministerrat Zuständigkeitsverschiebungen von Nationalstaaten zur EU im Familienbereich einstimmig billigen. Der in 't Veld-Bericht widerspricht also inhaltlich geltendem Recht und ist demokratiefeindlich (Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip). Ironischerweise erwähnt Frau Abgeordnete in 't Veld in ihrem Bericht ständig den „Respekt vor geltendem Recht“ und die „Respektierung von Demokratie“, macht aber mit ihrem Bericht das Gegenteil…
http://www.citizengo.org/de/pc/36714-nationale-parlamente-und-eu-vertraege-respektieren-nein-zum-in-t-veld-bericht
Weil die ganze Angelegenheit etwas verklausuliert und vielschichtig ist, nun ein Erklärungsversuch anhand eines Beispiels:
In Staaten wie Polen, Ungarn und anderen ist für das Schließen einer Ehe Voraussetzung, dass die zwei Partner verschiedenen Geschlechtes sind. Sollte die EU den Vorschlägen des in 't Veld-Berichtes folgen, würde beispielsweise „Homoehe“ zum „Wert“ und „fundamentalen Recht in der EU“ erklärt werden und Ungarn, Polen und andere Staaten müssten Sanktionen in Kauf nehmen, weil sie eben diese „Werte“ und „fundamentalen Rechte der EU“ nicht respektieren. Staaten, die auf irgendeine Art gegen „Werte“ und „fundamentalen Rechte der EU“ verstoßen, hätten kaum Möglichkeiten, sich rechtlich zu verteidigen.
Das gleiche könnte Staaten, deren Regierungen sich für die Familie einsetzen, in Bereichen wie Leihmutterschaft, „sexuelle Indoktrination“ unter dem Deckmantel des Sexualkundeunterrichtes, Genderismus und Gewissensfreiheit widerfahren, natürlich unabhängig davon, welche Meinung etwa die Bevölkerung im jeweiligen Nationalstaat vertritt.
Außerdem fordern die Unterstützer des in 't Veld-Berichtes die Heranführung der EU an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (einer Instanz des Europarates, der 47 Mitgliedsstaaten hat, zu denen auch Staaten wie die Türkei, Aserbaidschan und Marokko zählen).
In anderen Worten: Richter aus Staaten wie der Türkei, Aserbaidschan oder Marokko könnten EU-Recht sprechen!
http://www.citizengo.org/de/pc/36714-nationale-parlamente-und-eu-vertraege-respektieren-nein-zum-in-t-veld-bericht
Der in 't Veld-Bericht ist ein weiterer von unzähligen Versuchen der EU, Zuständigkeiten ungerechtfertigt an sich zu reißen. Wir Bürger und die Demokratie bleiben dabei auf der Strecke…
Wir danken Ihnen ganz herzlich für Ihre wichtige Unterstützung im Sinne von Familie, Demokratie und einem Europa der Vielfalt, Ihre
Ruth Staiger und das Team von CitizenGO
Ein OT
Wolfgang Trusheim, Leiter des Staatsschutzes in Frankfurt am Main warnt vor einer neuen Generation gewalttätiger Moslems. Solche „Hass-Kinder“ sollten laut Trusheim von den Behörden aus den Familien genommen werden, da ihre Eltern sie von Kindesbeinen an zur Ablehnung aller „Ungläubigen“ und im Hass auf unsere Gesellschaft erziehen würden. „Sie bekommen zu Hause eingetrichtert, dass sie andere Kinder nicht akzeptieren sollen, weil sie Ungläubige seien“, noch seien es „Einzelfälle“ aber die Zahl der „Hass-Kinder“ würde steigen, warnt der hochrangige Polizeibeamte.
(aus PI v heute)
Mir ist der (vielleicht etwas paranoide) Gedanke gekommen, man wolle Chaos erzeugen, um die Wahl (bei der Hofer gute Chancen auf den Sieg haben dürfte) zu torpedieren. Es wurde ja auch im Fernsehen mitgeteilt, es wären für die Wahl bereits 9 Mio.(?!) Stimmzettel gedruckt worden, sowie auch 1.5 Mio. Wahlkarten. Kriegt jetzt jeder zwei Stück oder wird schon eine weitere Anfechtung einkalkuliert oder was sonst? Aber vielleicht sind die Genossen einfach nur wirklich so dumm. Irgendwas an der Situation ist mir aber nicht geheuer.
wenn wir es nicht schaffen, eine Wahl ordentlich in Gang zu bringen, dann bin ich sofort für die Wiedereinführung der Monarchie.
Das hinausgeworfene Geld für Wahlwiederholungen gönne ich gerne einem Monarchen in der Hofburg.
PS: Liebe GrünInnen: Wien braucht umgehend eine 'Wahlbeauftragte' aus Ihren Reihen.
Ist doch wirklich toll. Wir machen es wie die Spanier, gehen halbjährlich wählen, wenngleich aus anderen Gründen.
So kann das Stimmvieh ebenfalls mürbe gemacht werden. Es wird solange gewählt, bis nur noch die absoluten Parteigänger zum Votum beitragen. Eine neue Erfahrung für das gemeine Stimmvieh, sowie ein weiterer verzweifelter Versuch der Parteien Zeit zu schinden.
Da waren sicher wieder der Strache und der Hofer am Werk. Wer sonst in Österreich könnte die Wahlen so sabotieren.
Mao tse-tung hatte während der Kulturrevolution die (Spitzen)beamten auf das Land und in die Betriebe abkommandiert, damit sie ihre Präpotenz verlieren und auch einmal höchstpersönlich erleben, wie es ist, draußen auf dem Feld den ganzen Tag gebückt Reis zu pflanzen oder im dröhnenden, feuerglühenden Stahlwerk zu schwitzen. Eine glänzende Idee, die jedoch katastrophal scheiterte, da die ganze Kulturrevolution eine einzige chaotische Fehlplanung war. Jedoch würde es unseren arroganten, faulen und verfetteten Beamten nicht schaden, ebenfalls für einige Wochen schichtweise aufs Land oder in die Betriebe verschickt zu werden. Dann würden auch die Wohlstandsbäuche schrumpfen. - Daß sich aber vor dem (zu befürchtenden) Zusammenbruch der österreichischen parlamentarischen Demokratie nichts ändern wird, zeigt allein die Tatsache, daß das Parlament de facto von Systemschmarotzern - und zu ihnen zählen in erster Linie die Beamten - beherrscht wird.