Jene Zuwanderung, die man kritisieren darf

Autor: Wolfgang Maurer

Fundamente „Europäischer Bildung“

Autor: Josef Stargl

„Wer Antisemit ist, bestimmen wir!“

Autor: Elmar Forster

Die USA unter sozialdemokratischem Regime

Autor: Andreas Tögel

Meine Erkrankung oder: Wie das Virus die Behörden überfordert

Autor: Hans Anonym

Die Freiheit der Demokratie und ihre ahnungslosen Feinde

Autor: Leo Dorner

Die massive Korruption in der Slowakei und eine Dissertation

Autor: Elmar Forster

Hass in Favoriten

Autor: Georg Vetter

Corona: Nicht alle leiden ...

Autor: Rachel Gold

"Waffenlager“

Autor: Rachel Gold

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Wie man die Österreicher zu Ostfriesen und Burgenländern macht

Jetzt wird die österreichische Farce perfekt: Diesmal sind sogar schon die Wahlkarten defekt.

Bei den Nachtragswahlen für die Wiener Leopoldstadt wie auch bei den Präsidentenwahlen hat sich herausgestellt: Viele der zugeschickten Wahlkarten haben einen Defekt. Besonders grotesk: Die Wähler müssen sie selber umtauschen – aber wer schon unterschrieben hat, darf offenbar nicht mehr umtauschen.

Geht’s noch tiefer? Wie kann das nach den ständigen Pannen bei den Wahlgängen nur passieren? Warum muss dieses Land wirklich mit aller Gewalt zum Objekt von Witzen werden, die einst primär – natürlich zu Unrecht – den Ostfriesen und Burgenländern gewidmet waren?

Aber noch immer sitzen alle verantwortlichen Beamten dick und fett in ihren Positionen. Es ist ja eher nicht anzunehmen, dass irgendein Politiker Interesse an der Serienblamage hat. Daher hätten Beamte die Pflicht gehabt, nach den ständigen Wahlaufhebungen jetzt alles perfektest umzusetzen. Verantwortung ist aber in der anscheinend primär verantwortlichen Wiener Bürokratie wohl nur dann ein bekanntes Wort, wenn es um die Beamtengehälter geht. Die in Wien üppiger sind als irgendwo sonst in Österreich.

 

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2016 22:43

    Noch ein OT, es ist wichtig:

    Sophia in 't Veld, EU-Abgeordnete aus den Niederlanden und stellvertretende Vorsitzende der „Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“, brachte einen Legislativbericht ein, der eine politische Punktevergabe für jeden EU-Mitgliedsstaat fordert.

    Der Sinn dahinter? Die Sanktionierung von Bürgern und Staaten, die nicht den „Werten der EU“ entsprechen.

    Viele Bürger und EU-Politiker denken beim Stichwort „Werte der EU“ an Dinge wie „Gleichheit“ und „Antidiskriminierung“. Unter dem Deckmantel dieser „Werte“ versuchen LGBT-Lobby und andere linke, grüne und liberale Kräfte seit Jahren ihre Themen wie „Ehe“ für Gleichgeschlechtliche, das Kindesadoptionsrecht für Gleichgeschlechtliche, Leihmutterschaft, „sexuelle Indoktrination“ unter dem Deckmantel des Sexualkundeunterrichtes, usw. auch über die EU in nationale Gesetzgebungen einfließen zu lassen.

    http://www.citizengo.org/de/pc/36714-nationale-parlamente-und-eu-vertraege-respektieren-nein-zum-in-t-veld-bericht

    Eine Annahme des in 't Veld-Berichtes könnte EU-Mitgliedsstaaten auf undemokratische Weise zwingen, „Werte der EU“ wie Homoehe, Abtreibung, Leihmutterschaft, usw. verpflichtend und sanktionsbedroht umzusetzen.

    Auf den Punkt gebracht würde sich die EU durch die Annahme des in 't Veld-Berichtes Rechte im Ehe- und Familienbereich zuschanzen, die sie laut EU-Verträgen nicht hat. Außerdem muss der EU-Ministerrat Zuständigkeitsverschiebungen von Nationalstaaten zur EU im Familienbereich einstimmig billigen. Der in 't Veld-Bericht widerspricht also inhaltlich geltendem Recht und ist demokratiefeindlich (Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip). Ironischerweise erwähnt Frau Abgeordnete in 't Veld in ihrem Bericht ständig den „Respekt vor geltendem Recht“ und die „Respektierung von Demokratie“, macht aber mit ihrem Bericht das Gegenteil…

    http://www.citizengo.org/de/pc/36714-nationale-parlamente-und-eu-vertraege-respektieren-nein-zum-in-t-veld-bericht

    Weil die ganze Angelegenheit etwas verklausuliert und vielschichtig ist, nun ein Erklärungsversuch anhand eines Beispiels:

    In Staaten wie Polen, Ungarn und anderen ist für das Schließen einer Ehe Voraussetzung, dass die zwei Partner verschiedenen Geschlechtes sind. Sollte die EU den Vorschlägen des in 't Veld-Berichtes folgen, würde beispielsweise „Homoehe“ zum „Wert“ und „fundamentalen Recht in der EU“ erklärt werden und Ungarn, Polen und andere Staaten müssten Sanktionen in Kauf nehmen, weil sie eben diese „Werte“ und „fundamentalen Rechte der EU“ nicht respektieren. Staaten, die auf irgendeine Art gegen „Werte“ und „fundamentalen Rechte der EU“ verstoßen, hätten kaum Möglichkeiten, sich rechtlich zu verteidigen.

    Das gleiche könnte Staaten, deren Regierungen sich für die Familie einsetzen, in Bereichen wie Leihmutterschaft, „sexuelle Indoktrination“ unter dem Deckmantel des Sexualkundeunterrichtes, Genderismus und Gewissensfreiheit widerfahren, natürlich unabhängig davon, welche Meinung etwa die Bevölkerung im jeweiligen Nationalstaat vertritt.

    Außerdem fordern die Unterstützer des in 't Veld-Berichtes die Heranführung der EU an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (einer Instanz des Europarates, der 47 Mitgliedsstaaten hat, zu denen auch Staaten wie die Türkei, Aserbaidschan und Marokko zählen).

    In anderen Worten: Richter aus Staaten wie der Türkei, Aserbaidschan oder Marokko könnten EU-Recht sprechen!

    http://www.citizengo.org/de/pc/36714-nationale-parlamente-und-eu-vertraege-respektieren-nein-zum-in-t-veld-bericht

    Der in 't Veld-Bericht ist ein weiterer von unzähligen Versuchen der EU, Zuständigkeiten ungerechtfertigt an sich zu reißen. Wir Bürger und die Demokratie bleiben dabei auf der Strecke…

    Wir danken Ihnen ganz herzlich für Ihre wichtige Unterstützung im Sinne von Familie, Demokratie und einem Europa der Vielfalt, Ihre

    Ruth Staiger und das Team von CitizenGO

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2016 22:19

    Ein OT
    Wolfgang Trusheim, Leiter des Staatsschutzes in Frankfurt am Main warnt vor einer neuen Generation gewalttätiger Moslems. Solche „Hass-Kinder“ sollten laut Trusheim von den Behörden aus den Familien genommen werden, da ihre Eltern sie von Kindesbeinen an zur Ablehnung aller „Ungläubigen“ und im Hass auf unsere Gesellschaft erziehen würden. „Sie bekommen zu Hause eingetrichtert, dass sie andere Kinder nicht akzeptieren sollen, weil sie Ungläubige seien“, noch seien es „Einzelfälle“ aber die Zahl der „Hass-Kinder“ würde steigen, warnt der hochrangige Polizeibeamte.
    (aus PI v heute)

  3. Ausgezeichneter KommentatorWaltraut Kupf
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2016 23:27

    Mir ist der (vielleicht etwas paranoide) Gedanke gekommen, man wolle Chaos erzeugen, um die Wahl (bei der Hofer gute Chancen auf den Sieg haben dürfte) zu torpedieren. Es wurde ja auch im Fernsehen mitgeteilt, es wären für die Wahl bereits 9 Mio.(?!) Stimmzettel gedruckt worden, sowie auch 1.5 Mio. Wahlkarten. Kriegt jetzt jeder zwei Stück oder wird schon eine weitere Anfechtung einkalkuliert oder was sonst? Aber vielleicht sind die Genossen einfach nur wirklich so dumm. Irgendwas an der Situation ist mir aber nicht geheuer.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2016 20:11

    wenn wir es nicht schaffen, eine Wahl ordentlich in Gang zu bringen, dann bin ich sofort für die Wiedereinführung der Monarchie.
    Das hinausgeworfene Geld für Wahlwiederholungen gönne ich gerne einem Monarchen in der Hofburg.

    PS: Liebe GrünInnen: Wien braucht umgehend eine 'Wahlbeauftragte' aus Ihren Reihen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2016 19:57

    Ist doch wirklich toll. Wir machen es wie die Spanier, gehen halbjährlich wählen, wenngleich aus anderen Gründen.

    So kann das Stimmvieh ebenfalls mürbe gemacht werden. Es wird solange gewählt, bis nur noch die absoluten Parteigänger zum Votum beitragen. Eine neue Erfahrung für das gemeine Stimmvieh, sowie ein weiterer verzweifelter Versuch der Parteien Zeit zu schinden.

  6. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2016 20:16

    Da waren sicher wieder der Strache und der Hofer am Werk. Wer sonst in Österreich könnte die Wahlen so sabotieren.

  7. Ausgezeichneter KommentatorHotzenplotz2
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    03. September 2016 10:23

    Mao tse-tung hatte während der Kulturrevolution die (Spitzen)beamten auf das Land und in die Betriebe abkommandiert, damit sie ihre Präpotenz verlieren und auch einmal höchstpersönlich erleben, wie es ist, draußen auf dem Feld den ganzen Tag gebückt Reis zu pflanzen oder im dröhnenden, feuerglühenden Stahlwerk zu schwitzen. Eine glänzende Idee, die jedoch katastrophal scheiterte, da die ganze Kulturrevolution eine einzige chaotische Fehlplanung war. Jedoch würde es unseren arroganten, faulen und verfetteten Beamten nicht schaden, ebenfalls für einige Wochen schichtweise aufs Land oder in die Betriebe verschickt zu werden. Dann würden auch die Wohlstandsbäuche schrumpfen. - Daß sich aber vor dem (zu befürchtenden) Zusammenbruch der österreichischen parlamentarischen Demokratie nichts ändern wird, zeigt allein die Tatsache, daß das Parlament de facto von Systemschmarotzern - und zu ihnen zählen in erster Linie die Beamten - beherrscht wird.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfewe
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    04. September 2016 21:25

    Da Hofer nun mit Wahlfälschungen nicht mehr verhinderbar scheint, versucht man, die Wahl einfach nicht stattfinden zu lassen.

    Alle, die die Umvolkung behindern könnten, werden von der Macht ferngehalten und/oder kriminialisiert.

    Unser derzeitiges System wird dereinst schlimmer als die Nazis bewertet werden, befürchte ich.


alle Kommentare

  1. Shalom (kein Partner)
    06. September 2016 07:24

    Und wer wissen möchte, wie nicht nur im 7. Wr. Gemeindebezirk u. Umgebung mit den Wahlplakaten N. Hofers umgegangen wird, sollte diese Gegend persönlich in Augenschein nehmen.
    Vielleicht könnte auch der bladeste aller Wr. Bürgermeister nach 1945 und seine Doppelstaatsbürgerin Vassilakou per pedes diese Gegend besuchen und feststellen, wie jungfräulich dort die Plakate des Grinsers VdB geblieben sind...

  2. fewe (kein Partner)
    04. September 2016 21:25

    Da Hofer nun mit Wahlfälschungen nicht mehr verhinderbar scheint, versucht man, die Wahl einfach nicht stattfinden zu lassen.

    Alle, die die Umvolkung behindern könnten, werden von der Macht ferngehalten und/oder kriminialisiert.

    Unser derzeitiges System wird dereinst schlimmer als die Nazis bewertet werden, befürchte ich.

  3. Sie schafft das! (kein Partner)
    04. September 2016 20:23

    Angela Merkel tritt nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zurück.
    Sie schafft das!

  4. socrates
    03. September 2016 12:19

    Die Schuldigen sind dicke fette Beamte. AU schießt aus der Hüfte, argumentiert ad hominem, hat keine Ahnung ung ob die Schuldigen nicht schlank, wohl trainiert und schnell wie Windhunde sind und extra zum stimmenstehlen ausgebildet wurden. Von der FPÖ kommen sie sicher nicht und offenbar wollen die Grünen Troubles machen. Dick und dumm findet man bei den Parteibonzen, auch Merkel ist nicht die Dünnste.
    Dick und Fett ist heutzutage ein Zeichen von Armut

  5. Helmut Oswald
    03. September 2016 11:33

    Rote Saboteure - wenns nicht geht, wie sie es wollen, darfs eben gar nicht gehen.
    Es gibt eine klare Antwort darauf: Rübe ab!

  6. Josef Maierhofer
    03. September 2016 11:01

    Wurden Beamte schon jemals zur Verantwortung gezogen ? Nein, sie wurden pragmatisiert, unkündbar, definitiv gestellt.

    Ja, den Fehler hat die Druckerei gemacht, ich habe irgendwo gehört, dass der Auftrag ungenau gegeben wurde, wie üblich, noch billiger, und dann wurde eben dieser Abstrich von der Leistung ganz sicher gemacht. Klar, wird das eine entweder gemeindeeigene oder eine gefärbte Firma gemacht haben.

    Wenn mir das Wahlrecht entzogen würde, ich würde das bis zum obersten Gerichtshof klagen, denn so kann es nicht gehen.

    Prinzipiell bin ich gegen das Briefwahlrecht für Österreicher, die im Inland sind zum Wahltermin, für die genügt eine Wahlkarte. Für jene, die im Ausland sind, Auslandsösterreicher und im Ausland tätige Firmenangehörige kann man solche Wahlkarten zuschicken, alles andere unterstützt jedwede Manipulation.

    Warum darf ein Briefwahlinhaber das dann nicht mehr zurückgeben, wenn er das defekte Kuvert unterschrieben hat ??? Nein, unsere Beamten und unsere Regierung (sind ja auch Beamte in der überwiegenden Mehrheit) machen sich überall lächerlich.

    Amtshaftungsklagen wären wohl das mindeste, was man da andenken müsste.

    Oder muss man die Wahl verschieben und alle Karten verwerfen und alles neu machen ? Hielte ich für die sauberste Lösung. Der verantwortliche Beamte oder der ganze Apparat müsste auf die entstanden Extrakosten geklagt werden. Eigentlich gehören die samt der Regierung mit dem nassen Fetzen verjagt.

    Oder ist das noch schlimmer, nämlich eben Teil einer massiven Wahlmanipulation ????

    • socrates
      03. September 2016 19:46

      Beamte haben weder gedruckt, noch geklebt, noch verschickt. Hier wird der Schuldige entlastet, Methode einfach auf Beamte schimpfen. Wer hat den Auftrag gegeben? Da hat sicher eine Höhere unterschrieben. Eine Firma müsste haften! Wer war es also?

    • Josef Maierhofer
      04. September 2016 10:32

      @ socrates

      Aber beamte haben billig bestellt und nicht kontrollieren lassen. Im Radio in den 5 Uhr Nachrichten habe ich gehört, dass sich die Firma gewehrt hat und gemeint hat, es wären die schlechteren 'Klebstoffe' bestellt worden. Offenbar sparen am falschen Fleck.

      Z.B. Fa. Siemens hat eine Wareneingangskontrolle.

      Sehr wohl liegt dieses entdecken der Fehler erst beim Wähler bei den Beamten.

    • Shalom (kein Partner)
      06. September 2016 07:33

      Josef Maierhofer, betr. "die Beamten", die übrigens als solche gegenüber den ASVG-Vertragsbediensteten immer weniger werden, liegen Sie massiv falsch. Vor den weisungsgebundenen Öffentlich Bediensteten (richtige Bezeichnung!) stehen die Politiker u. d. von der Politik beschlossenenen Gesetze, die vom Öffentlichen Dienst zu exekutieren sind! Bei den Ausschreibungen müssen regelmäßig Billigstbieter berücksichtigt werden. Und hier liegt der Hund begraben! Der Öffentl. Bedienstete hat hier nicht die geringste Möglichkeit das Gesetz abzuändern oder auch nur auszulegen. Lesen Sie vor persönlich gefärbter Kritik das Beamtendienstrecht und Vertragsbedienstengesetz.
      Und zum Schluß: "Beamte" werden zwar nicht gekündigt, jedoch nach Vorliegen der Vergehen entlassen!

    • Josef Maierhofer
      06. September 2016 10:46

      @ Shalom (kein Partner)

      Gut, ich räume ein, dass die Beamten möglicherweise in diesem Fall nur ihre Pflicht erfüllt haben, bei sonstiger Entlassung.

      Dan aber ist meine Aussage eine Aufforderung an die Politik, nicht unbedingt das billigste, aber das insgesamt beste Angebot zu nehmen oder nehmen zu lassen, denn neben der Quantität zählt auch die Qualität.

      Überhaupt gibt es in der Politik und auch in der Verwaltung den Qualitätsbegriff viel zu wenig.

      Ich kenne mich auch mit der Beamtenrealität aus.

    • Shalom (kein Partner)
      06. September 2016 15:39

      Josef Maierhofer, auf d i e s e r Basis können wir einander treffen. Es wäre nämlich nur allzubillig, den Politiker, den Gesetzgeber, gegenüber dem weisungsgebundenen öffentlich Bediensteten - welcher Besoldungs- und/ oder Verwendungsgruppen eigentlich? - einen Freibrief für seine nicht wahrgenommene Verantwortung zu übergeben! Natürlich wirken Spitzenbedienstete auf Weisung bei der Abfassung v. Gesetzen u. Verordnungen an vorderster Stelle mit. Sollten sie jedoch Einwände erheben, haben die Politiker jederzeit das Recht sie zu overrulen, außer es geht gegen bestehende Gesetze! Die Verantwortung trägt dann letztlich die Politik. Beispiel Zustand des ÖBH: Die Verteigungsminister Platter, Darabos u. Klug hatten im Ministerrat (Kollegialorgan) stets die "Sparvorhaben" der Finanzminister abgenickt! Und laufen noch immer frei herum...

  7. dssm
    03. September 2016 10:26

    Ich habe bereits bei der bekanntwerden der Umstände für die Klagseinreichung den Rücktritt des verantwortlichen Leiters als selbstverständlich angenommen. Als der Gerichtshof dann entschieden hatte, hätte der Minister mit Rauswurf oder wenigstens Versetzung reagieren müssen.

    Anders als Herr Unterberger sehe ich da aber wenig zu Lachen, denn der betreffende Beamte hat natürlich ein Parteibuch der SPÖVP! Mit anderen Worten: Wählen ist ab jetzt sinnlos!

    Kommt eine andere Partei demokratisch an die 'Macht', so werden die unkündbaren Beamten der SPÖVP weiterhin die Politik bestimmen. Eine gewählte Regierung ordert etwas, den Beamten passieren leider 'Fehler', so ein Pech aber auch. Andererseits kann kein Minister jede Gesetzesvorlage im Alleingang machen.

    P.s. Das Programm der FPÖ sollte also nicht nur das Ende von Presseförderung (plus 'Inserate'), Auflösung des ORF, keine Gratisstudien mehr, keine Zahlung an NGOs beinhalten, sondern neuerdings einen radikalen Bruch im Beamtendienstrecht: Jeder der ein Parteibuch der SPÖVP hat wird entlassen. Andernfalls brauchen wir die FPÖ erst gar nicht zu wählen.

    • Josef Maierhofer
      03. September 2016 11:06

      @ dssm

      Jawohl, das Beamtenrecht ist das Problem, das wissen auch die einfachen Bürger. Schon vor etwa 20 Jahren hat mir ein einfacher Werkstättenleiter im Zuge eines Gesprächs gesagt, unser Problem in Österreich sind die Beamten.

      Genau und die Politik sind ja auch Beamte.

  8. Hotzenplotz2
    03. September 2016 10:23

    Mao tse-tung hatte während der Kulturrevolution die (Spitzen)beamten auf das Land und in die Betriebe abkommandiert, damit sie ihre Präpotenz verlieren und auch einmal höchstpersönlich erleben, wie es ist, draußen auf dem Feld den ganzen Tag gebückt Reis zu pflanzen oder im dröhnenden, feuerglühenden Stahlwerk zu schwitzen. Eine glänzende Idee, die jedoch katastrophal scheiterte, da die ganze Kulturrevolution eine einzige chaotische Fehlplanung war. Jedoch würde es unseren arroganten, faulen und verfetteten Beamten nicht schaden, ebenfalls für einige Wochen schichtweise aufs Land oder in die Betriebe verschickt zu werden. Dann würden auch die Wohlstandsbäuche schrumpfen. - Daß sich aber vor dem (zu befürchtenden) Zusammenbruch der österreichischen parlamentarischen Demokratie nichts ändern wird, zeigt allein die Tatsache, daß das Parlament de facto von Systemschmarotzern - und zu ihnen zählen in erster Linie die Beamten - beherrscht wird.

  9. Nestor 1937
    03. September 2016 09:07

    Der im Innenministerium für Wahlen verantwortliche Ministerialrat Stein gehört weg!

    • Shalom (kein Partner)
      06. September 2016 07:46

      Nestor 1937, völlig richtig!!!
      Der Ltr der Sektion III im BMI ist SektCh Mag. Dr. Mathias Vogl und hat die Dienstaufsicht über den Ltr der Abteilung III/6 (Wahlangelegenheiten) MinR Mag. Robert Stein wahrzunehmen. Hier hat er offensichtlich versagt. Ein Disziplinarverfahren gegen beide könnte jedenfalls eingeleitet werden.
      Übrigens: Über dem SektChef steht nur mehr der ÖVP-Bundesminster für Inneres Mag. Sobotka...

  10. Bob
    03. September 2016 09:05

    Und der für die Wahl verantwortliche ministerielle Oberwastl Stein darf weiterhin ungestraft sein Unwesen treiben. Man kann sich gar nicht vorstellen wieviel Wahlen schon in ungesetzlicher Weise durchgeführt wurden.
    Die kommende Wahl kann man ja schon in vorhinein anfechten Ja gehts noch? Wir sind ja nicht einmal mehr eine Bananenrepublik.

  11. Rübezahl
    03. September 2016 02:47

    Um welchen "Defekt" geht es dabei?

  12. Waltraut Kupf
    02. September 2016 23:27

    Mir ist der (vielleicht etwas paranoide) Gedanke gekommen, man wolle Chaos erzeugen, um die Wahl (bei der Hofer gute Chancen auf den Sieg haben dürfte) zu torpedieren. Es wurde ja auch im Fernsehen mitgeteilt, es wären für die Wahl bereits 9 Mio.(?!) Stimmzettel gedruckt worden, sowie auch 1.5 Mio. Wahlkarten. Kriegt jetzt jeder zwei Stück oder wird schon eine weitere Anfechtung einkalkuliert oder was sonst? Aber vielleicht sind die Genossen einfach nur wirklich so dumm. Irgendwas an der Situation ist mir aber nicht geheuer.

    • M.S.
      03. September 2016 18:34

      @Waltraud Kumpf
      Mir geht es genauso. Nach alldem was bei der Stichwahl schief gelaufen ist, was zur Wiederholung ausgereicht hat und was deshalb vom Verfassungsgerichtshof gar nicht mehr weiter untersucht wurde, nämlich ob auch manipuliert wurde, bleibt bei dem neuerlichen Wahlkartendebakel das ungute Gefühl zurück, dass hier bewusst gehandelt wurde.
      Und dann wundern sich die Politiker wenn sie bei der Vertrauensfrage von der Bevölkerung auf den letzten Platz aller Berufe gereiht werden.
      Im Grunde genommen ist diese neuerliche Pfusch ein Skandal der Sonderklasse.
      In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste jemand dafür zur Verantwortung gezogen werden. Aber eben in einem funktionierenden.

    • M.S.
      03. September 2016 18:43

      @Waltraud Kupf

      Ich bitte Sie, das versehentlich getippte "m" in Ihrem Namen zu entschuldigen.

    • fewe (kein Partner)
      04. September 2016 21:37

      @M.S.: In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre die Regierung schon vorigen Herbst vor Gericht gelandet wegen Hochverrats oder dgl. Gesetze werden permanent seither gebrochen.

  13. franz-josef
    02. September 2016 22:43

    Noch ein OT, es ist wichtig:

    Sophia in 't Veld, EU-Abgeordnete aus den Niederlanden und stellvertretende Vorsitzende der „Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“, brachte einen Legislativbericht ein, der eine politische Punktevergabe für jeden EU-Mitgliedsstaat fordert.

    Der Sinn dahinter? Die Sanktionierung von Bürgern und Staaten, die nicht den „Werten der EU“ entsprechen.

    Viele Bürger und EU-Politiker denken beim Stichwort „Werte der EU“ an Dinge wie „Gleichheit“ und „Antidiskriminierung“. Unter dem Deckmantel dieser „Werte“ versuchen LGBT-Lobby und andere linke, grüne und liberale Kräfte seit Jahren ihre Themen wie „Ehe“ für Gleichgeschlechtliche, das Kindesadoptionsrecht für Gleichgeschlechtliche, Leihmutterschaft, „sexuelle Indoktrination“ unter dem Deckmantel des Sexualkundeunterrichtes, usw. auch über die EU in nationale Gesetzgebungen einfließen zu lassen.

    http://www.citizengo.org/de/pc/36714-nationale-parlamente-und-eu-vertraege-respektieren-nein-zum-in-t-veld-bericht

    Eine Annahme des in 't Veld-Berichtes könnte EU-Mitgliedsstaaten auf undemokratische Weise zwingen, „Werte der EU“ wie Homoehe, Abtreibung, Leihmutterschaft, usw. verpflichtend und sanktionsbedroht umzusetzen.

    Auf den Punkt gebracht würde sich die EU durch die Annahme des in 't Veld-Berichtes Rechte im Ehe- und Familienbereich zuschanzen, die sie laut EU-Verträgen nicht hat. Außerdem muss der EU-Ministerrat Zuständigkeitsverschiebungen von Nationalstaaten zur EU im Familienbereich einstimmig billigen. Der in 't Veld-Bericht widerspricht also inhaltlich geltendem Recht und ist demokratiefeindlich (Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip). Ironischerweise erwähnt Frau Abgeordnete in 't Veld in ihrem Bericht ständig den „Respekt vor geltendem Recht“ und die „Respektierung von Demokratie“, macht aber mit ihrem Bericht das Gegenteil…

    http://www.citizengo.org/de/pc/36714-nationale-parlamente-und-eu-vertraege-respektieren-nein-zum-in-t-veld-bericht

    Weil die ganze Angelegenheit etwas verklausuliert und vielschichtig ist, nun ein Erklärungsversuch anhand eines Beispiels:

    In Staaten wie Polen, Ungarn und anderen ist für das Schließen einer Ehe Voraussetzung, dass die zwei Partner verschiedenen Geschlechtes sind. Sollte die EU den Vorschlägen des in 't Veld-Berichtes folgen, würde beispielsweise „Homoehe“ zum „Wert“ und „fundamentalen Recht in der EU“ erklärt werden und Ungarn, Polen und andere Staaten müssten Sanktionen in Kauf nehmen, weil sie eben diese „Werte“ und „fundamentalen Rechte der EU“ nicht respektieren. Staaten, die auf irgendeine Art gegen „Werte“ und „fundamentalen Rechte der EU“ verstoßen, hätten kaum Möglichkeiten, sich rechtlich zu verteidigen.

    Das gleiche könnte Staaten, deren Regierungen sich für die Familie einsetzen, in Bereichen wie Leihmutterschaft, „sexuelle Indoktrination“ unter dem Deckmantel des Sexualkundeunterrichtes, Genderismus und Gewissensfreiheit widerfahren, natürlich unabhängig davon, welche Meinung etwa die Bevölkerung im jeweiligen Nationalstaat vertritt.

    Außerdem fordern die Unterstützer des in 't Veld-Berichtes die Heranführung der EU an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (einer Instanz des Europarates, der 47 Mitgliedsstaaten hat, zu denen auch Staaten wie die Türkei, Aserbaidschan und Marokko zählen).

    In anderen Worten: Richter aus Staaten wie der Türkei, Aserbaidschan oder Marokko könnten EU-Recht sprechen!

    http://www.citizengo.org/de/pc/36714-nationale-parlamente-und-eu-vertraege-respektieren-nein-zum-in-t-veld-bericht

    Der in 't Veld-Bericht ist ein weiterer von unzähligen Versuchen der EU, Zuständigkeiten ungerechtfertigt an sich zu reißen. Wir Bürger und die Demokratie bleiben dabei auf der Strecke…

    Wir danken Ihnen ganz herzlich für Ihre wichtige Unterstützung im Sinne von Familie, Demokratie und einem Europa der Vielfalt, Ihre

    Ruth Staiger und das Team von CitizenGO

    • Politicus1
      03. September 2016 15:30

      Frau in't Veldt ist eine bekennende Fürsprecherin der Lesben, Schwulen und Queeren.

      Ich bin schon gar nicht mehr erstaunt, wie die Homonetzwerke in Brüssel funktionieren.
      Ruth Staiger ist zu danken, dass sie die Hinterfotzigkeit dieses Antrags erkannt und aufgezeigt hat.

  14. M.S.
    02. September 2016 22:24

    Man fasst es einfach nicht! Dieser Staat ist offenbar unfähig Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen. Wie wäre es, hinkünftlich Wahlen in Österreich von internationalen Gremien, z.B. der UNO durchführen zu lassen. Werden vielleicht jetzt die Wahlergebnisse der Neuaustragungen von Wien und der Bundespräsidentenwahl wieder beeinsprucht?
    Die Kabarettisten reiben sich schon die Hände.

    • Brigitte Imb
      02. September 2016 23:49

      @M.S.,

      Sie trauen der UNO noch, nachdem - unter vielen anderen Ungereimtheiten - FAYMANN dort einen Job bekommen hat?

    • M.S.
      03. September 2016 09:50

      @Brigitte Imb

      Sie haben ja völlig recht. Aber wem kann man denn überhaupt noch vertrauen?
      Fällt Ihnen dazu etwas ein?

    • dssm
      03. September 2016 10:52

      Wem man vertrauen kann? Na uns natürlich, also den Menschen welche Anstand, Fleiß, Sparsamkeit, Eigenverantwortung, Ehrlichkeit etc. hoch halten – also keine Sozialisten sind.

  15. franz-josef
    02. September 2016 22:19

    Ein OT
    Wolfgang Trusheim, Leiter des Staatsschutzes in Frankfurt am Main warnt vor einer neuen Generation gewalttätiger Moslems. Solche „Hass-Kinder“ sollten laut Trusheim von den Behörden aus den Familien genommen werden, da ihre Eltern sie von Kindesbeinen an zur Ablehnung aller „Ungläubigen“ und im Hass auf unsere Gesellschaft erziehen würden. „Sie bekommen zu Hause eingetrichtert, dass sie andere Kinder nicht akzeptieren sollen, weil sie Ungläubige seien“, noch seien es „Einzelfälle“ aber die Zahl der „Hass-Kinder“ würde steigen, warnt der hochrangige Polizeibeamte.
    (aus PI v heute)

  16. Reinhold Sulz
    02. September 2016 21:27

    Ein neuer Gedanke ist immer erfrischend.

    Ich sitze seit 15 Jahren bei jeder Wahl in einem Wahllokal. Noch nie ist mir hierzulande etwas so genau arbeitendes untergekommen. Der Ernst, den eine demokratische Wahl atmet, der hat sich immer auf das Verhalten aller Beteiligten niedergeschlagen. Nicht selten ein einziger fehlender Stimmzettel Grund für lange Nachforschung. Es gibt ja Wähler, die den Stimmzettel einstecken und ein leeres Kuvert einwerfen. Nie der Gedanke: Ah geh, wird sich scho net aufs Ergebnis auswirken. Immer akribische Genauigkeit.

    Aber eines war nie: Dass der oberste Behördenleiter persönlich überraschend auftaucht, also Dienstaufsicht ausübt. Wie ehemalige Diener des Bundesheeres wissen: Das Wissen darum, dass der Chef auftauchen kann, wenn man gerade das Falsche macht, macht den Unterschied zwischen guter und schlechter Truppe.

  17. Politicus1
    02. September 2016 21:04

    als die Kuverts noch in den Gefängnissen von den 'Sacklpickern' gemacht wurden, da war alles in Ordnung.

  18. Undine
    02. September 2016 20:20

    Es gibt viele Möglichkeiten, sich lächerlich zu machen; Österreich läßt keine aus.....

    • Reinhold Sulz
      02. September 2016 21:17

      Das stimmt sicherlich nicht. Dummheit ist international überall gleich gesät.

      Nur in Österreich bezichtigt man sich selbst.

  19. Ingrid Bittner
    02. September 2016 20:16

    Da waren sicher wieder der Strache und der Hofer am Werk. Wer sonst in Österreich könnte die Wahlen so sabotieren.

  20. Politicus1
    02. September 2016 20:11

    wenn wir es nicht schaffen, eine Wahl ordentlich in Gang zu bringen, dann bin ich sofort für die Wiedereinführung der Monarchie.
    Das hinausgeworfene Geld für Wahlwiederholungen gönne ich gerne einem Monarchen in der Hofburg.

    PS: Liebe GrünInnen: Wien braucht umgehend eine 'Wahlbeauftragte' aus Ihren Reihen.

  21. Brigitte Imb
    02. September 2016 19:57

    Ist doch wirklich toll. Wir machen es wie die Spanier, gehen halbjährlich wählen, wenngleich aus anderen Gründen.

    So kann das Stimmvieh ebenfalls mürbe gemacht werden. Es wird solange gewählt, bis nur noch die absoluten Parteigänger zum Votum beitragen. Eine neue Erfahrung für das gemeine Stimmvieh, sowie ein weiterer verzweifelter Versuch der Parteien Zeit zu schinden.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung