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Warum muss sich die Justiz ständig lächerlich machen?

Mir war ja Peter Hochegger nie sonderlich sympathisch. Aber was da in den letzten Stunden abgelaufen ist, ist wirklich ärgerlich und eine Schande für einen Rechtsstaat.

Womit ich weniger den Umstand meine, dass das Ende des Berufungsverfahrens mit einer signifikanten Strafmilderung geendet hat. Dazu sind ja Berufungen da.

Bei dieser Strafmilderung hat das Gericht aber zweifellos auch die vor allem von der Staatsanwaltschaft verschuldete Länge des Verfahrens berücksichtigt; sowie die Prangerwirkung, mit der ein menschliches Wesen durch immer wieder an diverse Wochenmedien hinausgespielte Informationen über viele Jahre längst vor dem Urteil vernichtet worden ist.

Aber wirklich lächerlich ist, dass dieser Hochegger von gleich drei sich martialisch im Gerichtssaal aufpflanzenden Justizwachbeamten vorgeführt worden ist. Und das in Handschellen. Hochegger ist ein schmächtiger 67-Jähriger, der zwar an Untreue-Delikten mitgewirkt hat, aber dem noch nie irgendein Gewaltdelikt auch nur vorgeworfen worden war. Also jemand, vor dem man sich sicher nicht körperlich fürchten muss.

Dieser unnötige Aufmarsch einer uniformierten Heerschar ist wohl dadurch verursacht, dass dort manche geradezu sadistische Lust verspüren, auf einem am Boden Liegenden noch herumzutrampeln. Mag auch sein, dass da bei Verantwortlichen ein parteipolitisches Motiv involviert war. Für den Steuerzahler (und hoffentlich auch den Finanzminister) ist noch ein weiterer Schluss eindeutig: In der Justiz gibt es offensichtlich viel zu viele Beamte.

Und wer gerne international vergleicht, der wurde lebhaft an die russische Justiz erinnert.

Diese lächerliche Szene erinnert übrigens wieder an eine andere Lächerlichkeit der heimischen Staatsanwaltschaft, nämlich an die Anklageschrift gegen Karl-Heinz Grasser. Darin haben sich die Ankläger – offenbar mangels harter Beweise – nicht entblödet, zu argumentieren, dass Grasser das „Verschleiern“ von Vermögenswerten „wesensnah“ sei. Jetzt wird von diesem Staat also schon das „Wesen“ angeklagt.

Man wird auch daran erinnert, dass die Staatsanwaltschaft nach dem mühsamen Sturm einer (in diesem Fall zu Recht) großen Polizeiarmada auf ein illegal besetztes und mit aller Gewalt "verteidigtes" Haus sämtliche von der Polizei Festgenommenen sofort freigelassen hat, sodass sie dann beim Gerichtstermin allesamt unauffindbar gewesen sind.

Der Strafjustiz wird durch einige solche Aktionen vor allem die Lächerlichkeit „wesensnah“ werden…

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    24. August 2016 01:53

    Unsere Justiz, Staatsanwälte wie Richter, sind derart parteipolitisch ausgerichtet und infiziert, dass es graust. Mir ist beim Hochegger-Verfahren aufgefallen, dass es einen mindestens ebenso "schweren" Fall gegeben hat, den von Elstner. Diesen Angeklagten hat man auf Grund seiner "Herzrhythmusstörung" - ich habe sie auch seit Jahren - sehr zuvorkommend behandelt, natürlich auch nicht mit Handschellen vorgeführt. Fluchtgefahr war ja keine da, es war schon einmal geflüchtet. Aber der Unterschied ist eindeutig in der "Farbe" der Beschuldigten. Man ist wirklich verzweifelt, was da an Gemeinheiten ganz ungeniert praktiziert wird. Wo sind die Apostel der Gleichbehandlung, der Humanität, der Relevanz?

  2. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    24. August 2016 11:22

    Hochegger wird sonderbehandelt, weil er das Gesetz des Schweigens gebrochen hat. Er hat durch seine Aussage die freimaurerischen Systeme der Begünstigung für wenige Sekunden als Wirklichkeit und nicht - wie so oft geschrieben wurde und wird - als 'Verschwörungstheorien' bekannt gemacht. Das geht ins Auge - zunächst einmal bei ihm. Andere Großbetrüger haltn brav die Pappn und kommen durch - oder erinnert sich noch jemand an das rote Bonzengfrast, diesen Flöttl jun., der dem Gericht und der Behörde erzählt hat, wie ihm die zwei Milliarden von der Bawag abhanden gekommen sind. Da ist ihm nämlich leider leider die Festplatte am PC bei einem Wohnungsbrand ... UNd - frei ist er gegangen. Das arme Brandopfer.

    Erzählen SIE das einmal ihrem Steuerprüfer.

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    24. August 2016 10:38

    Es scheint so, als sei bei den Prozessen, die man via ORF mitverfolgen kann, nicht die Straftat per se das Thema in den Nachrichten über eine Verurteilung, sondern einzig und alleine die NÄHE zu einer PARTEI---und gemeint ist dabei immer die FPÖ. Das müßte jedem Zuseher doch zu denken geben.

    Ich konnte mir nie vorstellen, was früher einmal Menschen bewogen hatte, Schuldige--- aber bisweilen auch Unschuldige --- an den PRANGER zu stellen oder eine ÖFFENTLICHE HINRICHTUNG zu veranstalten. Daß die Bevölkerung wie bei einem Lustspiel mit Vergnügen zusehen konnte, war mir immer ein Rätsel.

    Heute hat man viel subtilere Mittel, Mißliebige an den Pranger zu stellen, bzw. "öffentlich hinzurichten"---das Fernsehen macht es möglich. Nein, es fließt natürlich kein Blut, dazu sind wir viel zu zivilisiert! Aber die Sadisten sitzen in den von LINKS gesteuerten Redaktionsstuben des ORF; diese sind es, die die Bilder aussuchen, die kurze Szenen geschickt zurechtschneiden, um das Publikum zu manipulieren. Und das Ziel jeder Manipulation im Staatsfernsehen ist es, die FREIHEITLICHEN um jeden Preis als so NEGATIV wie nur möglich darzustellen---der Beispiele gibt es übergenug.

    Aber ich ertappe mich dabei immer wieder, wie ich mir immer öfter wünsche, endlich einmal die LINKEN politischen und die der Linkspolitik nahestehenden FALOTTEN an den Pranger gestellt vorstelle! Da merke ich, daß auch ich einen gewissen Hang zum Sadismus habe, denn ich würde es mit GENUGTUUNG genießen, nach Grasser, Hochegger, Maischberger etc. ENDLICH auch einmal die GENOSSEN aus der Politik am ORF-PRANGER erleben zu können! Das wäre Programm für JAHRE! Aber ein SOZI steht unter ARTEN-SCHUTZ!

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    24. August 2016 09:27

    Wieso schon wieder der Seitenhieb auf die russische Justiz von der wir kaum etwas wissen, weniger als von der sowjetischen, der sich unsere beängstigend annähernd. Der anscheinend gefährliche Staatsfeind Nr2 (Nr 1 bleibt Grasser) wird mit Handschellen und dreifacher Polizeibewachung zu einer Verhandlung geführt die eine Strafmilderung zu einer erwarteten Strafmilderung geführt hat. Das dient in erster Linie zur Demütigung des Beschuldigten. Jeder Mörder kann sein Gesicht vor den Medien vestecken, aber Hochegger ist das mittels Handschellen nicht möglich.

  5. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Franz
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    24. August 2016 07:41

    Bei bestimmten Personen und Gruppen zeigt der Staat, dass er das Gewaltmonopol hat. Bei anderen akzeptiert er die Anarchie. Und subventioniert sie vielleicht auch. Da ist wirklich viel zu tun.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    24. August 2016 09:23

    Dass unsere Justiz die Gesetze nicht einhält (neue bräuchten wir, so glaube ich, eigentlich gar nicht, wissen wir ja.

    Ein Freund von mir hat einen Staatsanwalt, einen Richter und einen hohen Beamten angezeigt, nach dem Gesetz zurecht. Hier passierte (natürlich ?) nichts, außer dass eine Gegenanzeige nicht erfolgen konnte, denn auch das gehört zum 'Wesen' unserer Justiz, dort gibt es ja nur (politisch) 'Korrekte'. Politisch Korrekte treten ein für Täter und bestrafen die Opfer (bei den Tätern ist ohnehin meist nichts zu holen).

    Wo Politik drin ist, kommt Ruß heraus, leider auch bei unserer Justiz.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    24. August 2016 06:46

    Es geht hier ganz eindeutig gegen die FPÖ und um Wahlunterstützung für den Systemkandidaten.
    Die bisher stärkere Grokotzkoalitionspartei hat offensichtlich eine Art Politjustiz aufgebaut.
    Wenn Kritikos unten schreibt: "Wo sind die Apostel der Gleichbehandlung, der Humanität, der Relevanz?" Dann kann man nur antworten: Sozialistische PC lebt von der Ungleichbehandlung von Ungleichem, Schwächermachen von Starken und der untergriffigen Diffamierung von Kritikern. Und davon, daß sie sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten versucht.


alle Kommentare

  1. peter789 (kein Partner)
    26. August 2016 17:08

    Es wird Zeit, dass ein Nichtlinker Justizminister endlich mal ausmistet.

  2. Thomas F. (kein Partner)
    26. August 2016 10:19

    Es ist auch rechtsstaatlich höchst problematisch, dass in österreichischen Gerichten der Angeklagte immer auf einer offenen Bank zu sitzen hat, während alle anderen am Verfahren beteiligten hinter einem Tisch oder Pult sitzen dürfen. Offenbar ist hier die Bloßstellung im Gerichtssaal bereits als Teil der Strafe zu verstehen. Die Bestrafung beginnt also schon vor der Verurteilung - so, wie wir das aus dem Mittelalter kennen.
    Erinnert fatal an Rußland, wo Putin so gerne seine Wiedersacher im Staatsfernsehen in Käfigen zeigen lässt, mitunter lange bevor das (ohnedies vor dem Verfahren festgestandene Urteil) ausgesprochen wird.

  3. fewe (kein Partner)
    26. August 2016 07:10

    Ja, wie in der Sowjetunion oder in der DDR. Es hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr gemein, was die mit der Existenz von Hochegger und Grasser beispielsweise aufführen. Aber Gewalttäter werden auf freiem Fuß angezeigt. Und Faymann darf auch frei herumlaufen. Die Sache mit den 7 Mio. für den Werner ist wohl günstigerweise schon verjährt und wurde auch brav von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagen.

    Ein schauderhaftes politisches System, in dem wir da gelandet sind.

  4. Helmut Oswald
    24. August 2016 11:22

    Hochegger wird sonderbehandelt, weil er das Gesetz des Schweigens gebrochen hat. Er hat durch seine Aussage die freimaurerischen Systeme der Begünstigung für wenige Sekunden als Wirklichkeit und nicht - wie so oft geschrieben wurde und wird - als 'Verschwörungstheorien' bekannt gemacht. Das geht ins Auge - zunächst einmal bei ihm. Andere Großbetrüger haltn brav die Pappn und kommen durch - oder erinnert sich noch jemand an das rote Bonzengfrast, diesen Flöttl jun., der dem Gericht und der Behörde erzählt hat, wie ihm die zwei Milliarden von der Bawag abhanden gekommen sind. Da ist ihm nämlich leider leider die Festplatte am PC bei einem Wohnungsbrand ... UNd - frei ist er gegangen. Das arme Brandopfer.

    Erzählen SIE das einmal ihrem Steuerprüfer.

    • Bob
      24. August 2016 11:40

      **********************************************

    • Undine
      24. August 2016 18:30

      @Helmut Oswald

      ************************************************!

      Gerade die Genossen, die immer die Gleichheit aller Bürger großmaulig einfordern---
      wenn's ums Einhalten der Gesetze geht, ist Schluß mit der Gleichbehandlung!

    • machmuss verschiebnix
      24. August 2016 19:19

      Eben +++*****************************+++

    • riri
      30. August 2016 13:51

      Klar geht das arme Brandopfer frei. Mit Wohnsitz auf den Bermudas und mit Ehefrau Anne Eisenhower kann alles der Finanzbehörde erzählt werden.
      Aber wer hat das schon.
      Übrigens, hat es bei der Ablöse des Edlinger als Finanzminister nicht auch gebrandelt?

  5. Undine
    24. August 2016 10:38

    Es scheint so, als sei bei den Prozessen, die man via ORF mitverfolgen kann, nicht die Straftat per se das Thema in den Nachrichten über eine Verurteilung, sondern einzig und alleine die NÄHE zu einer PARTEI---und gemeint ist dabei immer die FPÖ. Das müßte jedem Zuseher doch zu denken geben.

    Ich konnte mir nie vorstellen, was früher einmal Menschen bewogen hatte, Schuldige--- aber bisweilen auch Unschuldige --- an den PRANGER zu stellen oder eine ÖFFENTLICHE HINRICHTUNG zu veranstalten. Daß die Bevölkerung wie bei einem Lustspiel mit Vergnügen zusehen konnte, war mir immer ein Rätsel.

    Heute hat man viel subtilere Mittel, Mißliebige an den Pranger zu stellen, bzw. "öffentlich hinzurichten"---das Fernsehen macht es möglich. Nein, es fließt natürlich kein Blut, dazu sind wir viel zu zivilisiert! Aber die Sadisten sitzen in den von LINKS gesteuerten Redaktionsstuben des ORF; diese sind es, die die Bilder aussuchen, die kurze Szenen geschickt zurechtschneiden, um das Publikum zu manipulieren. Und das Ziel jeder Manipulation im Staatsfernsehen ist es, die FREIHEITLICHEN um jeden Preis als so NEGATIV wie nur möglich darzustellen---der Beispiele gibt es übergenug.

    Aber ich ertappe mich dabei immer wieder, wie ich mir immer öfter wünsche, endlich einmal die LINKEN politischen und die der Linkspolitik nahestehenden FALOTTEN an den Pranger gestellt vorstelle! Da merke ich, daß auch ich einen gewissen Hang zum Sadismus habe, denn ich würde es mit GENUGTUUNG genießen, nach Grasser, Hochegger, Maischberger etc. ENDLICH auch einmal die GENOSSEN aus der Politik am ORF-PRANGER erleben zu können! Das wäre Programm für JAHRE! Aber ein SOZI steht unter ARTEN-SCHUTZ!

    • AppolloniO (kein Partner)
      27. August 2016 11:52

      Diese angeprangerten Missstände der Justiz gibt es doch seit Brodas Zeiten. Gestört hat das keinen. Bei der SPÖ verständlich, bei der ÖVP unerklärlich. Aber es rächt sich mittlerweile bei den Wählerstimmen. So kämpft die Volks(!)Partei inzwischen mit der 20er-Schwelle, in Wien sogar mit der Zweistelligkeit.
      Deshalb bitte weiter so

  6. dssm
    24. August 2016 09:33

    Die Justiz ist und bleibt der mieseste Teil unseres Staates und wir haben bei Gott noch andere massive Probleme.

    Man sollte aber lösungsorientiert denken! Da jetzige Modell funktioniert offensichtlich nicht, warum ist unerheblich.
    Vielleicht sollte man demokratisieren. Die Staatsanwälte und Richter werden regional gewählt. Es sind viel mehr Schöffen- und Geschworenenprozesse. Mit anderen Worten, der einzelne unbescholtene Bürger muss viel mehr beitragen.

  7. Bob
    24. August 2016 09:27

    Wieso schon wieder der Seitenhieb auf die russische Justiz von der wir kaum etwas wissen, weniger als von der sowjetischen, der sich unsere beängstigend annähernd. Der anscheinend gefährliche Staatsfeind Nr2 (Nr 1 bleibt Grasser) wird mit Handschellen und dreifacher Polizeibewachung zu einer Verhandlung geführt die eine Strafmilderung zu einer erwarteten Strafmilderung geführt hat. Das dient in erster Linie zur Demütigung des Beschuldigten. Jeder Mörder kann sein Gesicht vor den Medien vestecken, aber Hochegger ist das mittels Handschellen nicht möglich.

  8. Josef Maierhofer
    24. August 2016 09:23

    Dass unsere Justiz die Gesetze nicht einhält (neue bräuchten wir, so glaube ich, eigentlich gar nicht, wissen wir ja.

    Ein Freund von mir hat einen Staatsanwalt, einen Richter und einen hohen Beamten angezeigt, nach dem Gesetz zurecht. Hier passierte (natürlich ?) nichts, außer dass eine Gegenanzeige nicht erfolgen konnte, denn auch das gehört zum 'Wesen' unserer Justiz, dort gibt es ja nur (politisch) 'Korrekte'. Politisch Korrekte treten ein für Täter und bestrafen die Opfer (bei den Tätern ist ohnehin meist nichts zu holen).

    Wo Politik drin ist, kommt Ruß heraus, leider auch bei unserer Justiz.

  9. Abaelaard
    24. August 2016 08:08

    Ich halte mittlerweile von der Justiz gar nichts mehr und von der Polizei noch weniger. Diese bekommt bei jedem Aufmarsch, jeder Demonstration der Linken, von Zugewanderten ihre zuzusagen Hiebe und sagt dann noch womöglich danke. Ein ehemaliger Arbeitskollege hat mich kontaktiert daß er in im Gefangenenhaus Krems einsitzt wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt nachdem er bereitwillig wegen irgendwelcher Beziehungsproblemen mit den Beamten mitgegangen war, mit der Konsequenz daß das schmächtige Manderl von VIER Uniformierten niedergeschlagen wurde und im Häfen dunstet, nachdem er ein Leben lang Steuerzahler war ging man hier wohl besonders rigoros vor. Das Speiben ist einem da schon näher als das Lachen.

  10. Leopold Franz
    24. August 2016 07:41

    Bei bestimmten Personen und Gruppen zeigt der Staat, dass er das Gewaltmonopol hat. Bei anderen akzeptiert er die Anarchie. Und subventioniert sie vielleicht auch. Da ist wirklich viel zu tun.

    • Shalom (kein Partner)
      26. August 2016 08:09

      Leopold Franz, das mit den Subventionen stimmt! Man sehe sich nur einmal den Suventionsbericht des Bundes und/oder den der Stadt Wien an. Dort finden sich viele Gruppierungen, die Anarchos unterstützen!

  11. Cotopaxi
    24. August 2016 07:15

    Ich sehe das anders:

    1. H. ist wegen Fluchtgefahr in U-Haft, die selbst nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil nicht aufgehoben wurde. Außerdem halten solche Handschellen davon ab, Aktionen zu setzen, die die Verhandlung abermals gefährden könnten, etwa um sich schlagen, Festklammern, Davonlaufen, sich durch Fenster zu stürzen usw.

    2. Die martialischen Beamten dienen dazu, die Presse-Meute auf Abstand zu halten, ist also im Sinne von H.

    3. Es gibt wenig Grund, mit der System-Kreatur H. Mitgefühl zu haben. Er hatte es für diejenigen, die ihm begegneten auch nicht. ;-)

  12. simplicissimus
    24. August 2016 06:46

    Es geht hier ganz eindeutig gegen die FPÖ und um Wahlunterstützung für den Systemkandidaten.
    Die bisher stärkere Grokotzkoalitionspartei hat offensichtlich eine Art Politjustiz aufgebaut.
    Wenn Kritikos unten schreibt: "Wo sind die Apostel der Gleichbehandlung, der Humanität, der Relevanz?" Dann kann man nur antworten: Sozialistische PC lebt von der Ungleichbehandlung von Ungleichem, Schwächermachen von Starken und der untergriffigen Diffamierung von Kritikern. Und davon, daß sie sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten versucht.

  13. kritikos
    24. August 2016 01:53

    Unsere Justiz, Staatsanwälte wie Richter, sind derart parteipolitisch ausgerichtet und infiziert, dass es graust. Mir ist beim Hochegger-Verfahren aufgefallen, dass es einen mindestens ebenso "schweren" Fall gegeben hat, den von Elstner. Diesen Angeklagten hat man auf Grund seiner "Herzrhythmusstörung" - ich habe sie auch seit Jahren - sehr zuvorkommend behandelt, natürlich auch nicht mit Handschellen vorgeführt. Fluchtgefahr war ja keine da, es war schon einmal geflüchtet. Aber der Unterschied ist eindeutig in der "Farbe" der Beschuldigten. Man ist wirklich verzweifelt, was da an Gemeinheiten ganz ungeniert praktiziert wird. Wo sind die Apostel der Gleichbehandlung, der Humanität, der Relevanz?





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