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Sensationen kommen bisweilen auf leisen Sohlen: Wenn auch die Worte Australien oder Sebastian Kurz nicht vorkommen, so ist doch das vom „Spiegel“ veröffentlichte Papier des Berliner Finanzministeriums zur Flüchtlingsfrage dem unter diesen beiden Namen kursierenden Modell verdammt ähnlich. Ja, es geht in einem wichtigen Punkt sogar darüber hinaus.
Womit sich zeigt, dass Österreich in der Völkerwanderungsfrage offenbar neuerlich tonangebend gewesen ist. Auch wenn am Anfang ORF und die ganze linkskorrekte Presse über den Außenminister hergefallen sind, weil er Lösungen für die Völkerwanderungsfrage vorgeschlagen hat, die an das australische Modell angelehnt sind. (Wahrscheinlich ist es eitel, aber dennoch sei hinzugefügt, dass dieses Tagebuch schon ein Jahr vor Kurz genau dieses Modell als letztlich einzig mögliche Reaktionsweise der EU verlangt hat).
Ganz offensichtlich nimmt Finanzminister Schäuble nun auch in der Völkerwanderungsfrage an einer handlungsunfähig werdenden Bundeskanzlerin vorbei die Zügel in die Hand. Da die Massenmigration ja gewaltige Kosten auslöst, da jedes Lösungsmodell wiederum Kosten macht, sieht sich sein Ministerium jetzt auch als für das Migrationsproblem (mit)zuständig an.
Erstmals wird in einem deutschen Regierungspapier damit gerechnet, dass der (von Merkel ausgehandelte) Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei scheitert. Die Lage in der Türkei sei ja „völlig unklar“. Daher könnte es „erneuten Handlungsbedarf auf europäischer Ebene“ geben. Angela Merkel mag zwar über solche Äußerungen innerlich toben, aber man kann sicher sein, dass sie sich äußerlich nichts anmerken lässt, weil das Papier ganz sicher nicht gegen den Willen Schäubles an den „Spiegel“ gekommen ist.
Das Finanzministerium verlangt darin nicht nur, dass die EU-Außengrenzen zwischen der Türkei und Griechenland durch die EU-Agentur Frontex „verlässlich geschützt“ werden müssen. Es spricht auch erstmals in aller Deutlichkeit davon, dass Flüchtlinge, die dennoch in Europa ankommen und die aus humanitären Gründen nicht abgewiesen werden können, „in grenznahen Auffanglagern gesammelt“ und dort registriert werden müssten.
Der einzige Punkt, wo Schäubles Papierschreiber noch nicht ganz beim australischen Modell angekommen sind, ist der weitere Vorschlag: Diese Menschen sollten dann „nach Quoten“ auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Solche Aufteilungspläne haben sich freilich längst als unrealistisch erwiesen. Weder wird es in der EU jemals Konsens über Quoten geben, noch kann man Ungarn&Co wirklich zwingen, moslemische Migranten aufzunehmen, noch wären diese selbst bereit, sich in irgendein ost- oder südeuropäisches Land zwangsverschicken zu lassen.
Also würden sie letztlich doch dauerhaft in dem Lager bleiben müssen. So wie im australischen Modell. Das wissen die Autoren des Papiers zweifellos auch genau. Aber sie hoffen offensichtlich, dass die Einrichtung solcher Lager ausreichende Abschreckungswirkung auf weitere Migrationswillige hat. Was wahrscheinlich eine Illusion ist. Denn viele werden auf den Totozwölfer hoffen, selbst in die deutsche, österreichische oder schwedische Quote zu fallen und ins Schlaraffenland weiterreisen zu können.
Dafür geht Schäuble in einem anderen Punkt noch deutlich weiter als Kurz. Denn in dem Papier heißt es: „Vollumfängliche Kooperation Griechenlands ist sicherzustellen, auch unter Anwendung finanziellen Drucks.“ Damit ist endlich das offen ausgesprochen, was eigentlich seit mehr als einem Jahr klar sein sollte: Man muss die gewaltigen finanziellen Leistungen, die Griechenland wegen seiner Megaverschuldung ständig von Europa erhält, gemeinsam mit der Frage eines effizienten Schutzes Europas gegen die Massenmigration behandeln. In einem einzigen Verhandlungsprozess. Und dieser Schutz kann eben nur mit Mitwirkung Griechenlands wirklich effizient werden.
Diese beiden großen Themenkreise hat auch Schäuble selbst bisher streng getrennt. Jetzt endlich nicht mehr.
Aber auch die Alternative für den Fall einer Weigerung Griechenlands wird klar angesprochen, und zwar in fast militärstrategischer Diktion: Ansonsten drohe der Rückzug Europas auf eine erst im Westbalkan haltbare Linie. Notfalls müsse es auch an den deutschen Grenzen zur Schweiz und Frankreich Kontrollen geben (Richtung Österreich gibt es die ohnedies schon).
Fast am wichtigsten ist schließlich das, was das Finanzministeriums-Papier dann in Hinblick auf Nicht-EU-Staaten schreibt. Die hätten sowohl in Hinblick auf den Außengrenzschutz wie auch die Abschiebung „gesteigerte Bedeutung“; und deren „Kooperationswilligkeit und -fähigkeit kann finanziell befleißigt werden“.
Deutlicher gesagt: Nur wer beim Stopp der Völkerwanderung und der Rückführung mitwirkt, bekommt EU-Geld.
Das sind wohl die wichtigsten – und jedenfalls positivsten – Worte aus Deutschland seit Merkels selbstbeschädigend-utopischem „Wir schaffen das“. Die ursprünglich nur aus der Person Kurz bestehenden Anhänger des australischen Modells werden immer zahlreicher. Von Verteidigungsminister Doskozil über die meisten Balkanstaaten reicht die Allianz nun bis Berlin. Wobei sich die Vorstellungen nur noch in überwindbaren Nuancen zu unterscheiden scheinen.
Freilich: Damit ist der für Europa so verheerende Widerstand der Völkerwanderungs-Lobbyisten und -Utopisten rund um Merkel, Schulz und Juncker, rund um große Teile der europäischen Linksparteien, rund um die sogenannten NGOs, die Kulturszene und Teile der Kirche noch keineswegs gebrochen.
Aber die Richtung der Dynamik ist eindeutig, richtig und notwendig.
Prinz Eugen von Savoyen
Die Insellösung ist zwar richtig, aber kompliziert angesichts der vielen involvierten Staaten.
Ich befürchte, das Warten auf die Insel verhindert nur die wichtigste Sofortmaßnahme, die wir schon lange hätten ergreifen müssen:
Grenzen so dicht wie möglich, so schnell wie möglich.
nun, nicht zuletzt wird die murrende Stimme des Volkes wohl immer bedrohlicher an die Ohren der Damen und Herren schlagen, da gilt es, wenigstens den Anschein von Vernunft zu wecken.
Allerdings: wenn das, was dort steht (http://www.vice.com/de/read/ich-bin-mit-fluechtlingen-von-italien-nach-deutschland-gereist-463 ) wahr ist, dann soll uns bitte hierzulande niemand erzählen, dass kaum noch Flüchtlinge über den Brenner nach Österreich kommen - oder will man uns wirklich glauben machen, dass ALLE weiterfahren nach Deutschland? Dass keiner von denen auf österreichischem Gebiet "verlorengeht"? Irgendwo war ganz kurz heute auf ORF ein Artikel mit der Zahl "30" Flüchtlinge, die täglich über den Brenner nach Österreich kommen. Würde in etwa 900 monatlich und 108.00 jährlich ausmachen - oder irre ich mich? Beim Nachrechnen würde mir wahrscheinlich keiner der Offiziellen helfen - schließlich gilt die Devise "Stillschweigen" bis zur Bundespräsidentenwahl.
Mir steht diese ewige sinnlose Diskussion bereits bis zum Hals heraus!
Daher einmal ganz etwas anderes, wie haben unsere Vorfahren das Problem gelöst?
1. Es gibt keine Sozialstaat für Ausländer, außer man braucht die Zuwanderer. Die Hanse hat hierzu privat finanzierte tagelange 'Feste' veranstaltet, die haben alle arbeitswilligen Leibeigenen angezogen. So war der Nachschub an Personal für Werften, Manufakturen und Schiffe gewährleistet. Die Finanziers waren die Kaufherren und eben diese Kaufherren waren nachher auch die Arbeitgeber, wer zu faul oder zu unfähig zum Arbeiten war, der wurde schnell wieder expediert.
In den Oststaaten der USA gab es eine breite, privat finanzierte, Wohltätigkeit für die Neuankömmlinge, finanziert von den Industriellen um neue Arbeiter zu erhalten. Wer nicht arbeiten wollte/konnte wurde in die Weiten des Westens abgeschoben.
2. Wer ein leichteres Verbrechen begeht, wird ausgewiesen. Kommt der wieder, dann Gnade ihm Gott, die Behörden werden es nicht tun (=Galeerenarbeit, also Burggrabenausheben mit einer Lebenserwartung von höchstens 2 Jahren).
3. Wer drastische Verbrechen begeht, der kommt gleich in die Zwangsarbeit.
4. Wer lokale Leistung braucht, z.B. Lebensmittel, medizinische Versorgung, Unterkunft, der muss das auch selber zahlen! Bleibt er etwas schuldig, z.B. nach einer unerwarteten Erkrankung, so kommt der Schuldturm. Finden sich keine Angehörigen die ihn auslösen, so ab auf die Galeere.
In den vergangenen Jahrhunderten gab es viele friedliche(!!) Völkerwanderungen, wie die Salzburger Protestanten nach Ostpreußen und die französischen nach Deutschland, halb Irland nach Amerika... Aber es gab nie die heutigen Probleme.
So, ich hoffe den Mitbloggern die völlige Sinnlosigkeit unserer Diskussionen gezeigt zu haben! Es ist billiger die Mitarbeiter der Sozialindustrie in den unbezahlten Urlaub zu schicken!
Lassen wir doch mal die Kirche im Dorf: die fast schon täglichen Lobeshymnen dieses Tagebuchs auf Außenminister Kurz sollen vergessen lassen, dass sich auch Kurz noch vor einem Jahr als "Willkommens-Politikern" verstand (jedenfalls war er in dieser Zeit auffallend ruhig) und Andersdenkende insbesondere die von der freiheitlichen Partei als "Hetzer" denunziert hat. Dabei waren es gerade Bewegungen wie PEGIDA und eben auch die Freiheitlichen, die schon immer vor den Gefahren der Massenimmigration und der Islamisierung Europas gewarnt haben. Jetzt wo die Auswirkungen dieser gigantischen historischen Fehlentscheidung sichtbar werden und den Parteien die Wähler in Scharen davonlaufen, treten die ersten Wendehälse wie Kurz auf die politische Bühne.
Machen wir uns nichts vor: solche Lager sind schwer durchzusetzen. Die Griechen/Italiener/Spanier werden sich dagegen heftig wehren bzw. in der Umsetzung das Ganze hintertreiben. Ebenso wird die militante Gutmenschen-Liga zusammen mit den gleichgeschalteten, ultralinken Systemmedien eine gewaltige Propagandamaschinerie in Gang setzen und derartige Lager 1:1 gleich mit einem KZ vergleichen. Die einzige Möglichkeit ist und bleibt die Bekämpfung der wahren Fluchtursache: unser Sozialsystem. Sobald diese Einwanderer nur mehr Sachleistungen auf Basis einer Existenzsicherung bekommen und deren Bewegungsfreiheit durch Schutzzentren stark eingeschränkt bleibt, wird auch deren Bedürnis über tausende Kilometer in das Herz Europas zu "flüchten" stark nachlassen.
Wie ich den ORF und seine linksversifften gutmenschlichen Einflüsterer kenne, wird eine Lösung des Zuwandererproblems, nämlich LAGER an der GRENZE zu errichten, bereits seit einigen Tagen MADIG gemacht: Man berichtete bereits mehrfach--- mit BETROFFENHEIT in Miene und Stimme!--- über solche Lager, wie entsetzlich diese für die "armen Schutzsuchenden" seien.....
Wer ein "echter Flüchtling" ist, wird sich glücklich schätzen, einer großen Gefahr entronnen zu sein und dankbar JEDE Unterkunft, in der er vor Bomben geschützt ist und mit Essen und Kleidung versorgt wird, dankbar annehmen.
Ich erinnere mich noch gut an unsere Heimatvertriebenen, die in ihrer großen seelischen und materiellen Not nach oft wochenlanger Flucht z.T. in VIEHWAGGONS dankbar waren, irgendein Dach über dem Kopf zu bekommen ---auch wenn es, wie in der kleinen Stadt, in der ich lebe, außer Baracken bloß ERDHÜTTEN waren!
Der ORF macht also bereits kräftig STIMMUNG GEGEN diese LAGER an den GRENZEN!
Warum baut man in Syrien keine beschützten Flüchtlinslager, das Land ist riesig und es tobt nicht überall der Krieg. Vorallem wären die jungen Männer schnell zur Hand um die zerbombten Städte nach Kriegsende wieder aufzubauen. Dagegen überlassen sie Eltern Frau und Kinder einfach ihren Schicksal.
Unverständlich ist mir auch warum nur mit Flugzeugen abgeschoben werden kann. Gibt es keine Autobusse mehr? Wenn es von uns keine finanzielle Unterstützung mehr gibt, sind diese Parasiten schneller weg als man glaubt. Frauen und Kinder kann man ja weiterhin mit Nahrung und Kleidung versorgen.
Vielleicht die übliche Desinformation? Dem Spiegel wird ein Dokument zugespielt, um von der AfD bei den nächsten Regionalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein paar Prozente zur harten CDU umzuleiten. Wir werden bald sehen, was aus diesem Papier wird. Ich glaube unseren Systemmedien gar nichts mehr.