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Ist der Ruf erst ruiniert, ist auch das System bald demoliert

Was Juristen so schwer verstehen: Bricht einem Staat, einer Rechtsordnung die grundsätzliche Legitimität und Akzeptanz durch die Mehrheit der Bürger weg, dann helfen auch noch so viele ausgeklügelte Paragraphen und Verfassungsartikel nichts mehr. Politiker und mit ihnen viele sogenannte Intellektuelle verstehen das erst recht nicht. Sie glauben sich durch den von ihnen selbst geschaffenen Paragraphenwall gesichert. Sie halten den westlich-demokratischen Rechtsstaat für einen irreversiblen Fortschritt der Geschichte.

Doch selbst, wenn man ihn – wie ich – als Fortschritt einstuft: Irreversibel ist gar nichts. Die Geschichte und die Konjunkturen der Systeme in ihr ähneln oft mehr einem Kreislauf als einer himmelstürmenden Geraden.

Auch Monarchien, Diktaturen, Theokratien und Oligarchien haben sich oft durchaus ebenso wie Demokratien der Akzeptanz der Bürger erfreuen können. Und alle Systeme können diese verlieren, wie die Geschichte zeigt, wenn sie über eine längere Phase von den Menschen als grob ungerecht, bürgerfeindlich oder unfähig empfunden werden. Dabei sind immer die ökonomische Lage der Menschen, Law und Order im Inneren sowie die Sicherheit nach außen die entscheidenden Beurteilungskriterien.

Es ist auch keine Frage, dass die Menschen im Lauf der Zeit kritischer geworden sind. Je besser die Bildung, umso kritischer ist der Blick auf die Machtstrukturen, auf die Eliten in der Politik und in ihren Vorfeldern, wie etwa in Medien, Justiz oder Interessenvertretungen. Analphabeten lassen sich mehr gefallen als Gesellschaften, in denen die Mehrheit akademisch studiert.

Die große Frage ist heute: Stehen wir wieder einmal vor einem solchen – möglicherweise revolutionären – Umbruch? Sind die westlichen Demokratien ein Auslaufmodell? Haben sie endgültig das Vertrauen der Menschen verloren? Sind Putin oder Erdogan oder (Ägyptens) Sisi die Modelle der Zukunft?

Ich hoffe mit aller Inbrunst nicht. Ich kann das aber bei weitem nicht mehr mit der gleichen Sicherheit ausschließen wie noch vor wenigen Jahren. Die rechtsstaatlichen Demokratien, ihre Politiker, Medien und Justiz haben sich allzu viele Fehler erlaubt, sie werden immer mehr als korrupt und vermorscht empfunden. Der vor einem Vierteljahrhundert auch von mir bejubelte große und fast globale Triumph der Demokratie ist heute mit vielen Fragezeichen zu versehen. Die Menschen sehen hinter diesen vielen Fehlern immer weniger den Nutzen der rechtsstaatlichen Demokratie oder den von freien Medien.

Beispiele für diese Entwicklung, für den Verlust des Vertrauens gibt es zahlreiche. Einige bunt zusammengestellte Beweisbeispiele dafür, die in den letzten Tagen auf meinem Tisch gelandet sind, große und kleine:

  1. Umfragen in Österreich zeigen, dass nur noch 20 bis 30 Prozent Vertrauen in die Politik haben. Unglaubliche Werte.
  2. Besonders oft blamieren sich die europäischen Staaten – die ja für sich ein Gewaltmonopol beanspruchen – im Bereich Asyl und Migration. Alle Fernseher haben etwa die peinlichen Szenen gesehen, wie eine Schar illegaler Migranten an der österreichischen Südgrenze die Polizisten, die sie dort aufhalten und kontrollieren wollten, einfach zur Seite geschoben haben.
  3. Alle Bürger Deutschlands und Österreichs haben in der Folge erschrocken zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich in diesen beiden Ländern in den letzten zwölf Monaten Hunderttausende Menschen aufgehalten haben, von denen man weder Zahl noch Namen noch Verbleib kennt. Und niemand weiß, wie viele es heute noch immer sind.
  4. Ebenso als lächerliche Versager vorgeführt werden gerade diese beiden Staaten bei den Versuchen, nach langwierigen Verfahren schließlich wenigstens ein paar der illegalen Migranten abzuschieben. Jedoch: Deren Heimatländer nehmen diese im letzten Moment unter fadenscheinigen Vorwänden nicht auf (etwa weil die Abschiebung nicht in einer Linienmaschine erfolgt ist!); oder man kann das Heimatland eines Migranten gar nicht eindeutig identifizieren (die Regierungen tolerieren es ja, dass die Asylwerber ihre Pässe wegwerfen!); oder die Migranten haben ein in ihrer Heimat mit Todesstrafe verfolgtes Verbrechen begangen; oder sie sind homosexuell; oder die Piloten weigern sich, widerwillige Menschen mitzutransportieren; oder die Abzuschiebenden sind im letzten Moment plötzlich unauffindbar.
  5. Aber auch im innerstaatlichen Bereich von Justiz und Polizei geht es so schlimm zu, dass jegliches Vertrauen zu diesen Institutionen und damit zum Staat zertrümmert wird (auch wenn die Polizei selbst noch halbwegs gute Umfragewerte hat). Vor zwei Jahren sind beispielsweise bei der letztlich nur durch 1500 Polizisten möglich gewordenen Beendigung einer Hausbesetzung in der Wiener Leopoldstadt zahlreiche Gewalttaten begangen worden. 19 Hausbesetzer konnten festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft hat sie aber alle nach einer Nacht gehen lassen. Jetzt sollte wenigstens gegen einen ein Prozess beginnen (mit den restlichen – nur – als „Zeugen“). Ergebnis: Kein einziger der 19 ist mehr greifbar. Wie immer sieht der Justizminister keinen Grund, dieses peinliche Versagen seiner Staatsanwaltschaft auch nur zu thematisieren.
  6. Ende Juli zeigte ich in einem Schreiben beim Journaldienst des Bundeskriminalamts Wien eine Straftat an, nämlich die Anstiftung zum Organhandel (das durch ein Posting auf diesem Tagebuch erfolgt ist). Die freche und wohl rechtswidrige Antwort des Bundeskriminalamtes lautet: „Wenn Sie den Verdacht auf eine Straftat haben, begeben Sie sich bitte in eine Polizeiinspektion und erstatten dort eine entsprechende Anzeige.“ Im Gesetz steht freilich: „Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht einer Straftat … in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufzuklären.“ Aber was kümmert die Polizei noch das Gesetz…
  7. Gewiss, die Polizei hat in diesem Fall wenigstens geantwortet. Die Staatsanwaltschaft hingegen hat nicht einmal reagiert, als ihr ein Fall eines Konto-Betrugs schriftlich angezeigt worden ist. Der Bürger lernt: Es hat eh keinen Zweck mehr, auf Polizei oder Justiz zu vertrauen. Sie ignorieren die Bürger einfach.
  8. Eine linke Demonstrantin gegen einen Grazer FPÖ-Ball wird dabei wegen einer Verwaltungsübertretung festgenommen. Sie will sich auch danach nicht einmal identifizieren. Dennoch werden am nächsten Tag all ihre erkennungsdienstlich aufgenommenen Daten wieder gelöscht. Datenschutz und so. Gegen einen so lächerlich agierenden „Rechtsstaat“ waren sogar die Schildbürger zielorientiert und rational agierend.
  9. Ein anderes Beispiel, das zeigt, wie weit Österreich schon hinter dem Balkan liegt: Ein österreichischer Polizist will von einem Autofahrer – einem persönlichen Freund von mir – wegen Schnellfahrens ein Strafmandat von 70 Euro kassieren. Der weigert sich und verlangt eine Anzeige. Worauf der Polizist sagt: „Wieviel wollen Sie denn zahlen?“ und sich schließlich mit 30 Euro zufrieden gibt.
  10. Ein besonderes Gustostückerl ist die Causa „Top Team“, in dem ein tapferer Staatsanwalt den Kärntner Landeshauptmann Kaiser wegen dubioser Scheinrechnungen anklagen wollte. Das Justizministerium plädiert jedoch auf Einstellung! Wir lernen: Machthaber unter sich tun einander doch nicht weh. Der daraufhin befasste „Weisenrat“ hat nun eine typisch österreichische Lösung empfohlen: Weder Anklage noch Einstellung, sondern weitere Ermittlungen. Damit ist die Causa wohl auf weitere Jahre verräumt. Oder gar endgültig, nur ein bisschen eleganter, als es das Ministerium vorhatte.
  11. Extrem erstaunlich ist auch die Praxis des Versammlungsrechts. Bei diesem Punkt sind der Verfassungsgerichtshof und die Wiener Polizei hauptschuldig. In Wien werden nämlich auch rechtswidrige und unangemeldete Demonstrationen nicht aufgelöst. Eine solche – anderswo durchaus übliche – Auflösung würde angeblich der Versammlungsfreiheit widersprechen. Das hat prompt zu schweren Gewalttaten geführt.
  12. Auch die Fülle von staatsanwaltschaftlichen Vorverfahren von sieben oder zehn Jahren zeigt: Der Staat funktioniert nicht mehr.

Das ist eine ganz zufällige Sammlung von kleinen und großen Begebenheiten, die aber alle am Ende die gleiche Wirkung haben: Europas Bürger müssen einfach jeden Respekt, jedes Vertrauen in ihre – sind es noch „ihre“? – Regierungen, in Polizei und Justiz verlieren. Dazu kommt die gleichzeitige, in diesem Text aber ausgeklammerte schwere Krise der EU.

Dieser Vertrauensverlust auf fast allen Ebenen führt nicht nur zum kometenartigen Aufsteigen neuer Parteien (und oft auch zu deren baldigem Wiederabsturz), die von den alten Parteien als links- oder rechtspopulistisch beschimpft werden, obwohl sie selber meist genauso populistisch sind. Das führt nicht nur zur Atomisierung einst staatstragender Parteien (man denke etwa an den Untergang der italienischen und spanischen Christdemokraten oder an den steilen Abstieg fast aller klassischen Sozialdemokraten).

Dieser Vertrauensverlust äußert sich in der Folge auch bei fast sämtlichen Volksbefragungen. Um nur die aktuellsten drei hier zu erwähnen:

  • So haben die Niederländer das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. Obwohl wohl kaum ein Niederländer an sich etwas gegen die Ukraine hat.
  • So haben die Briten mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt. Obwohl den Bürgern das ökonomisch unbestreitbar schaden muss.
  • So droht dem italienischen Premier Renzi im Herbst eine bittere Niederlage beim Referendum über die Verfassungsänderung, das Zentralstück seiner oft versprochenen Reformen. Obwohl alle Experten einig sind, dass nur mit dieser Reform die totale Immobilität und Erneuerungsunfähigkeit der italienischen Strukturen möglich wäre.

Und ganz ähnlich fürchten Österreichs und Deutschlands Regierungen, dass sie ein Referendum über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP verlieren würden, obwohl diese für die Wirtschaft enorm wichtig wären und obwohl die anderen Völker Europas inständig auf deren Inkrafttreten hoffen.

Nichts geht mehr. Es gibt Null Vertrauen zu den Regierungen. Das ist durch zahllose Beispiele wie die hier aufgezählten ausgelöst worden, ebenso wie das Mehrfach-Versagen der Politik angesichts von Völkerwanderung, Euro- und Schuldenkrise, angesichts maßloser Überproduktion von Normen, die dann aber vom System selbst nicht ernst genommen oder nur noch gegen politische Gegner exekutiert werden.

Mit diesem Multiorganversagen der repräsentativen Demokratie rückt unweigerlich immer mehr die Systemfrage ins Zentrum. Das führt zu höchstwahrscheinlich traurigen Konsequenzen – es sei denn, die Antwort auf diese Krise wäre weder anomischer Zerfall noch irgendwelche starken Männer, sondern ein volle direkte Demokratie.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorCincinnatus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    13. August 2016 08:32

    Mindestens im gleichen Ausmaß schuld am Zusammenbruch des Systems hat der Zustand der vollkommen verkommenen Medienszene in Österreich. Ich glaube nicht, dass sich unser Staatswesen mit einem intakten Mediensystem und entsprechen integren Akteuren so desaströs entwickelt hätte.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    13. August 2016 10:02

    Es wird immer davon ausgegangen das wir in einer Demokratie leben. Aber in einer solchen sollte der Wille des Volkes, und das ist schließlich der Souverän, berücksichtigt werden. Wir leben in einer Parteiendiktatur, in der sogar der Bundeskanzler vom Volk gar nicht gewählt wurde, und diktiert werden wir von Vollpfosten(copyright Häupel) die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind.

  3. Ausgezeichneter KommentatorClaudius
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    13. August 2016 10:14

    Solche Sachen deckt die Kronen-Zeitung auf, und das passt zu obigem Artikel:

    45.000 Fälle aufgedeckt: Asylbetrug im großen Stil - Die Bilanz

    Eine eigene Innenministeriums- Sondereinheit der Fremdenpolizei deckt seit Jahren Zehntausende Missbrauchsfälle mit unserem Steuergeld auf - die Bilanz.

    http://www.krone.at/oesterreich/45000-faelle-aufgedeckt-asylbetrug-im-grossen-stil-die-bilanz-story-524479
    ____________

    Ich als Pendler bin viel auf den Bahnhöfen Rennweg, Wien Mitte u. Praterstern unterwegs:

    Man sieht da bestimmte Leute und ahnt etwas:

    Junge Männer die auf Grund ihres Aussehens ganz offensichtlich Migranten sind, meist Schwarzafrikaner, sie haben keinen Rucksack u. keine Aktentasche, sie haben überhaupt keine Tasche dabei (anders als die allermeisten anderen Bahn-Passagiere), diese jungen Männer haben nur: T-Shirt, Jean, evt. eine Jacke und vor allem: Sportschuhe.

    Man sieht sie auf den Bahnsteigen bzw. im Bahnhofsbereich stehen u. mit dem Handy telefonieren wobei sie sich ständig umsehen als ob sie jemanden suchen würden.

    Sie bleiben am Bahnsteig oder steigen rasch in die Schnellbahn ein u. fahren davon. Das Wiener Schnellbahnnetz ist groß, da kann man unliebsame Verfolger schon abschütteln. Oder sie steigen ganz abrupt aus der Schnellbahn aus.

    Dann plötzlich kommt per Handy die Nachricht durch wohin genau sie gehen sollen: Ich bin solchen Leuten schon nachgegangen:

    Sie gehen in e. versteckte Nische oder e. relativ versteckten Stiegenaufgang u. dort treffen sie den Drogenkunden. Das Geschäft geht so schnell, dass man es fast nicht beobachten kann.

    Und jetzt wird klar warum sie gute Sportschuhe haben: nachdem das nur Sekundenbruchteile dauernde Drogengeschäft fertig ist sprinten sie die davon bzw. die Stiege nach oben. Es ist fast unmöglich sie zu erwischen.

    Ich kann nur hoffen dass die Wiener Polizei bzw. die Securitys der ÖBB mehr tut: nämlich direkt an den Bahnsteigen. Die Polizei sollte auch zivile Beamte dafür einsetzen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    13. August 2016 13:58

    Eine kleine menschliche Erklärung, die witzigerweise den "Rechten" oft vorgehalten wird: Politiker wählen meistens die kurzfristig "EINFACHSTE LÖSUNG". Und die besteht schlicht und einfach darin, ÜBERHAUPT NICHTS ZU TUN! Und deshalb lässt man lieber Millionen Muselmanen ins Land marschieren, als ein paar Tage Unbill zu ertragen, wie beispielsweise Viktor Orban. Wobei das Schlimmste war, sich von Pinschern wie Feigmann Feigmandi anmachen zu lassen, oder die Anwürfe der linksextremistischen Presse auszuhalten.

    Irgendwie bewegt sich die Menschheit wieder hin zum Dschungel. Brasilianische Verhältnisse in Europa in 20 Jahren dürften dabei noch der Bestfall sein.

    Multikulturelle Gesellschaften funktionieren nirgendwo langfristig. Eine Gesellschaft kann nur höherwertige gemeinsame Entscheidungen treffen, wenn sie in grundlegenden Dingen einig und solidarisch ist. Es ist nicht "die Demokratie" die versagt, sondern es sind die Voraussetzungen die fehlen, bzw die man den Demokratien in Europa zunehmend entzieht.

  5. Ausgezeichneter KommentatorAbaelaard
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    13. August 2016 08:20

    Trotz meiner vielen Kontakte habe ich zumindest im letzten Halbjahr kaum noch jemanden getroffen der auch nur den Hauch einer Achtung vor Regierenden oder sogenannter Obrigkeit hätte erkennen lassen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    13. August 2016 07:52

    Wie's um die Polizei und Staatsanwaltschaft bei uns in Österreich bestellt ist, wird in der Lektüre von
    Johann Rzeszut,
    ( in seinen letzten beruflichen Aktivjahren Präsident des Obersten Gerichtshof der Republik Österreich)
    "Der Tod des Kampusch-Kidnappers - Wahrheitsfindung im Würgegriff" auf unheimliche Weise verdeutlicht!

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    13. August 2016 08:39

    gleich einmal zu Punkt 5.):

    Weshalb erstattete die Wiener Staatsanwaltschaft vor Anklageeerhebung gegen die mutmasslichen Verbrecher im Zusammenhang mit der 'Pizzeria Anarchia' einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft?

    "Grundsätzlich führen die Staatsanwälte ein Strafverfahren eigenverantwortlich, das heißt sie entscheiden in der Regel ohne Befassung der Aufsichtsbehörde, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird.
    Einen Vorhabensbericht müssen die Staatsanwaltschaften in Fällen von öffentlichem Interesse oder in Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die noch nicht hinreichend geklärt sind, erstellen.
    Jedenfalls muss berichtet werden, wenn Ermittlungen gegen ein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages geführt werden, allerdings nur dann, wenn ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit nicht auszuschließen ist."
    (Quelle: http://derstandard.at/1250003439056/Wissen-Was-ist-ein-Vorhabensbericht )

    Wird doch nicht ein Politiker oder eine Politikerin involviert gewesen sein?


alle Kommentare

  1. E.Tt. (kein Partner)
    17. August 2016 09:16

    Auch die Finanz-Verwaltung funktioniert nicht (mehr).

    Die Einheitswertbescheide zum 1.1.2014 sind weitgehend nicht erlassen.

    Finanzbeamte geben selbst zu, dass sie sich im permanent ändernden Steuerrecht selbst nicht auskennnen. Das liegt auch daran, dass es absichtlich unverständlich formuliert ist, damit sich die Bürger nicht auskennen und wehren können.

    Und so werden auch fast 80 % der angefochtenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGF) durch den Verwaltungsgerichtshof aufgehofen.

    Entweder sind dort ziemlich viele inkompetente Finanzbeamte oder schlicht und einfach zu viele kriminelle, kranke Typen, die sich als verlängerte Werkbank des Finanzamtes verstehen.

  2. cmh (kein Partner)
    16. August 2016 09:50

    und weil wieder einmal die Steckenpferde Ceta und TTIP genannt wurden ...

    Kann schon sein, dass die gut wären. Es fehlt aber auch hier das Vertrauen in die eigene Bürokratie, diese Abkommen für die eigenen Bürger nutzbringend auszulegen.

    Ich habe eigentlich auch nichts gegen amiländische Clorhendeln. Aber ich verdächtige unsere Kammerherren, nach einiger Zeit geradezu (im Verfassungsrang) zu fordern, dass wir auch hier nur noch Clorhendeln fressen.

  3. cmh (kein Partner)
    16. August 2016 09:41

    Ist es nicht in irgendeinem der hinterwäldlerischen Schweizer Kantone so wo gilt:

    Die Legitimation des Wählers ist das Seitgewehr.

    (Wer "Seitgewehr" googeln muss, ist nur Beweis für den tieferen Sinn dieser Bestimmung, auch wenn sie nur fiktiv sein sollte.)

  4. Torres (kein Partner)
    15. August 2016 12:01

    Unterberger hat es ja kurz angesprochen: Der entscheidende Punkt für den völligen Vertrauensverlust der Bürger in die Politik war (und ist) die - sogar offiziell zugegebene - Missachtung von Gesetzen und sogar Verfassungsbestimmungen durch die Regierung während der letzten 12 Monate im Zuge der sogenannten "Flüchtlingskrise", unter dem Vorwand der "außergewöhnlichen Umstände". Wer soll den überhaupt Vertrauen in den Staat haben, wenn dessen Grundsätze sozusagen nur bei "Schönwetter" gelten?

  5. AppolloniO (kein Partner)
    15. August 2016 11:28

    Ad 1: Dass laut Umfrage bloß noch 20 . 30% der Politik vertrauen sollte nicht überraschen. Sind das doch zusammengezählt genau jene 21% die bei der BP-Wahl ihre Stimmen (doch) wieder den beiden Regierungsvertretern gaben.
    Das sind: rotschwarze Politiker, Funktionäre in Kammern und (inter)nationalen Institutionen, Geschäftsführer durch Proporzzwänge (ORF bis Gailtaler Hoffeste),
    CEOs und Aufsichtsräte etc. etc...! Und deren Angehörige.

    So gesehen kann man SPÖVP beruhigen. Viel weniger Stimmen werden es nimmer.

  6. Steuerzahler (kein Partner)
    15. August 2016 07:51

    Wo ist die O5, wenn man sie braucht...

  7. Leopold Franz
    14. August 2016 10:55

    Über die Demokratie soll natürlich diskutiert werden, vor allem über unsere kranke repräsentative Demokratie. Aber die angeführten Beispiele für den Vertrauensverlust sind durchwegs Probleme des Rechtsstaates. Wir können uns auf den Rechtssaat und seine Verfahren nicht mehr verlassen. Es gibt keine Rechtssicherheit mehr, außer vielleicht der, dass das staatliche Gewaltmonopol zerbröckelt und immer mehr 68er Richter und Staatsanwälte sich den Horden auf dem Weg in die Anarchie anschließen bzw diese gewähren lassen.
    Das Geheimprojekt TTIP, es gibt dazu nahezu keine verlässlichen Informationen und der Zugang dazu ist nahezu unmöglich gemacht worden, scheint ein Projekt für vor allem US-Investoren (stakeholder) und Multis zu sein, die im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit unmittelbaren Druck nicht nur auf die Unternehmen ausüben können und wäre ein schwerstwiegender Eingriff in unsere nationalen Kompetenzen mit unabsehbaren Konsequenzen. Ich verstehe Herrn Unterbergers Loblieder nicht.

  8. Helmut Oswald
    14. August 2016 09:32

    Hier macht doch jeder was er will. Alle habens kapiert. Beamte vollziehen oder nicht, Gerichte urteilen je nach weltanschaulicher Sympathie oder Antipathie - Gesetze gibts genug, irgendeines wird sich sicher passend machen lassen um den Sch.. Dreck der Gestern passiert ist geeignet vertreten zu können. Die Hurenschreiber loben oder strafen ab - je nach Kontostand ihrer Bezüge. Der Papst schützt die Moslems, nicht die verfolgten Christen. Du schreibst als Selbständiger STUNDENLANG an irgendwelchen fiskalischen oder bürokratischen Formularen herum für eine (nur ein Beispiel) Tourismusabgabe von 50 cent je Nächtigung, und führst den Betrag natürlich ordnungsgemäß ab - neben Dir der Muselmigrant schmeißt bei einem Tagessatz von 90 Euro den er dich kostet das Essen in den Strassengraben weil es nicht halal ist, der Pfarrer wird in der Messe erstochen und Deinem Nachbar ist die Tochter vergewaltigt worden von 'traumatisierten Einzeltätern' die auf der Flucht sind, der Neger kackt in die Waschmuschel aber das Häusl-Putzen wird ihm aus unseren Steuern bezahlt, die Polizei hält DIch mit scharfem Blick an und herrscht Dich mit strenger Stimme an, weil Du zu schnell gefahren bist (AUSWEISKONTROLLE) aber die Flutilanten werden unkontrolliert mitsamt Sprengstoffgürtel und AK 47 durchgewunken und die SED Schlampe Kahane führt zusammen mit ZARA et al. Prospriktionslisten gegen 'rechts'.
    Das ist der Stoff aus dem Revolutionen sind.
    Und bitte danach nicht blöd daherreden, und fragen, woher die Gewalt kommt.

  9. Helmut HGR.
    13. August 2016 21:09

    "Mit diesem Multiorganversagen der repräsentativen Demokratie ...."

    Wenn "unsere" Politiker (mit Ausnahmen) so weitermachen, dann wird irgendwann das eintreten, was ich meiner Familie schon vor vielen Jahren gesagt habe:
    "Ein neuer Hitler wird kommen, er wird zwar anders heißen, aber er wird all diesen Unrat, die Rauschgifthändler, die Banden der diversen Einwanderungsgruppen, die Korruptionisten und alles was er für schlecht hält, "vernichten", ohne sich viel um Menschenrechte, selbstfesselnde Abschiebungsbestimmungen usw. zu kümmern."

    Und das Volk wird ihm zujubeln und einige werden auch Handlanger sein.
    Endlich tut einer etwas. Nur ein "Diktator" kann uns helfen, wird wohl die Volkes-Meinung sein.

    Aber was kommt danach?

  10. Kein Partner
    13. August 2016 17:07

    Über die Vor- und Nachteile von verschiedenen demokratischen Systemen wurde und wird schon lange diskutiert.

    Warum sträuben sich unsere Politiker, mehr "direkte Demokratie" - wie in meinen unmittelbaren Nachbarland der Schweiz praktiziert - zuzulassen?
    Meine Antwort zu dieser Frage:
    Weil die Spitzenpolitiker von SPÖVP dann nicht mehr ihre eigenen Interessen verteten und durchsetzen können. Daher lieber "weiterwursteln", an den Futtertrögen bleiben und nur kurz vor den Wahlen blauäugig alles versprechen, was sie nach der Wahl nicht mehr einhalten werden.

    P.S.: auch in der Schweiz ist nicht alles paletti, aber dort haben die meisten Politiker eine völlig andere Einstellung und Verantwortung für das Wahlvolk. Aber auch die Bevölkerung ist vernünftiger und denkt langfristig und nachhaltig zu vielen Entscheidungen. Also könnte man auch sagen: Österreich ist (noch) nicht reif für das Schweizer Modell.

  11. Patriot
    13. August 2016 13:58

    Eine kleine menschliche Erklärung, die witzigerweise den "Rechten" oft vorgehalten wird: Politiker wählen meistens die kurzfristig "EINFACHSTE LÖSUNG". Und die besteht schlicht und einfach darin, ÜBERHAUPT NICHTS ZU TUN! Und deshalb lässt man lieber Millionen Muselmanen ins Land marschieren, als ein paar Tage Unbill zu ertragen, wie beispielsweise Viktor Orban. Wobei das Schlimmste war, sich von Pinschern wie Feigmann Feigmandi anmachen zu lassen, oder die Anwürfe der linksextremistischen Presse auszuhalten.

    Irgendwie bewegt sich die Menschheit wieder hin zum Dschungel. Brasilianische Verhältnisse in Europa in 20 Jahren dürften dabei noch der Bestfall sein.

    Multikulturelle Gesellschaften funktionieren nirgendwo langfristig. Eine Gesellschaft kann nur höherwertige gemeinsame Entscheidungen treffen, wenn sie in grundlegenden Dingen einig und solidarisch ist. Es ist nicht "die Demokratie" die versagt, sondern es sind die Voraussetzungen die fehlen, bzw die man den Demokratien in Europa zunehmend entzieht.

    • Rau
      13. August 2016 19:12

      "Multikulturell" "Offene Gesellschaft" sind doch nur Wortblasen, die nix anderes als die Planlosigkeit der Politik mit bedeutungsschwangeren Begriffen verdecken sollen. Ähnlich verhält es sich mit der "Unverzichtbarkeit" der EU. Diese Pseudoargumente gipfeln im Merkel'schen " Wir schaffen das" wobei weder das "Wir" noch das "Was" klar ist.
      Die Migranten bringen doch keine Kultur mit, sondern einfach nur den unterschiedlich ausgeprägten Willen sich hier etwas aufzubauen und sich zu integrieren. Sarrazin hat das schon richtig erkannt und es auf den Punkt gebracht.
      ...

    • Rau
      13. August 2016 19:17

      ...Der heraufziehende Globale Konzernkommunismus der sich hinter kryptischen Abkürzungen versteckt, wie TTIP, CETA usw braucht genau das, wofür die EU steht. Eine Repräsentative Demokratie, in der der Souverän systematisch von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen wird. Einen Superstaat ohne Volk sozusagen. Die Flutung mit demokratieunfähigen Massen kann da nur hilfreich sein.

  12. Josef Maierhofer
    13. August 2016 11:07

    Zuerst einmal, unsere Staatsform und Rechtsform ist längst keine Demokratie mehr sondern eine Parteiendiktatur mit 'vorgegaukelter Demokratie'.

    Die Polizei hat nun zufolge einer inferioren und 'gesetzesbrecherischen' Justiz nachgelassen und ich als Bürger muss mich nun gegen den Mob allein verteidigen, während der Mob noch von Politik und Justiz unterstützt wird. Das gleiche sagt auch eine Polizistin aus Großbritannien, wir fangen sie und liefern sie der Justiz ab und die ... ...lässt sie frei.

    Ja Leute sagt einmal, wollt Ihr so was ?

    Wir brauchen nur dann über Demokratie bei uns reden, wenn es diese, ähnlich der Schweiz, auch bei uns gäbe.

    Nun was kommt, steht in den Sternen. Wird es eine islamistische Diktatur, ein Bürgerkrieg, ein Weltkrieg, kein Mensch kann das bei so viel Hetze und Desinformation vorhersagen.

    Die Österreicher hätten die Chance, einer FPÖ, die direkte Demokratie verspricht, eine 2/3 Mehrheit zu geben, um langsam ein Umdenken und die notwendige Gesetzesänderung samt allen notwendigen Reformen einleiten zu können.

    Aber solange fast alles bei uns Klientel ist, wird sich da sehr langsam was, bis gar nichts, tun, bloß die Gesetze wären andere und die Justiz könnte man daran binden, damit so ein Verfall nicht mehr möglich ist. Und so lange der Mob Schnitzel, Bier und Sozialwohnung bekommt, ebenso nicht, was jetzt aber sich zu ändern beginnt, denn der islamische Mob verdrängt den einheimischen.

    Normal dürfte diese Regierung keinen Tag länger mehr im Amt sein.

    Normal müsste auch ein Richter die Gesetze beachten, gäbe es solche noch ...

  13. Claudius
    13. August 2016 10:14

    Solche Sachen deckt die Kronen-Zeitung auf, und das passt zu obigem Artikel:

    45.000 Fälle aufgedeckt: Asylbetrug im großen Stil - Die Bilanz

    Eine eigene Innenministeriums- Sondereinheit der Fremdenpolizei deckt seit Jahren Zehntausende Missbrauchsfälle mit unserem Steuergeld auf - die Bilanz.

    http://www.krone.at/oesterreich/45000-faelle-aufgedeckt-asylbetrug-im-grossen-stil-die-bilanz-story-524479
    ____________

    Ich als Pendler bin viel auf den Bahnhöfen Rennweg, Wien Mitte u. Praterstern unterwegs:

    Man sieht da bestimmte Leute und ahnt etwas:

    Junge Männer die auf Grund ihres Aussehens ganz offensichtlich Migranten sind, meist Schwarzafrikaner, sie haben keinen Rucksack u. keine Aktentasche, sie haben überhaupt keine Tasche dabei (anders als die allermeisten anderen Bahn-Passagiere), diese jungen Männer haben nur: T-Shirt, Jean, evt. eine Jacke und vor allem: Sportschuhe.

    Man sieht sie auf den Bahnsteigen bzw. im Bahnhofsbereich stehen u. mit dem Handy telefonieren wobei sie sich ständig umsehen als ob sie jemanden suchen würden.

    Sie bleiben am Bahnsteig oder steigen rasch in die Schnellbahn ein u. fahren davon. Das Wiener Schnellbahnnetz ist groß, da kann man unliebsame Verfolger schon abschütteln. Oder sie steigen ganz abrupt aus der Schnellbahn aus.

    Dann plötzlich kommt per Handy die Nachricht durch wohin genau sie gehen sollen: Ich bin solchen Leuten schon nachgegangen:

    Sie gehen in e. versteckte Nische oder e. relativ versteckten Stiegenaufgang u. dort treffen sie den Drogenkunden. Das Geschäft geht so schnell, dass man es fast nicht beobachten kann.

    Und jetzt wird klar warum sie gute Sportschuhe haben: nachdem das nur Sekundenbruchteile dauernde Drogengeschäft fertig ist sprinten sie die davon bzw. die Stiege nach oben. Es ist fast unmöglich sie zu erwischen.

    Ich kann nur hoffen dass die Wiener Polizei bzw. die Securitys der ÖBB mehr tut: nämlich direkt an den Bahnsteigen. Die Polizei sollte auch zivile Beamte dafür einsetzen.

    • glockenblumen
      13. August 2016 10:33

      **************************
      leider ist die Polizei kaputtgespart, Sie wissen doch: nach Zusperren etlicher Wachzimmer und nicht Nachbesetzen der pensionierten Beamten ist Österreich doch viiiieeel sicherer geworden........
      Und jenen, die noch motiviert sind, wird ein Prügel nach dem anderen vor die Füße geworfen (ich spreche von Beamten an der Basis, die Obrigkeit hat kein Rückgrat!)
      siehe u.a. Berichte über ertappte Verbrecher die alle bloß auf freiem Fuß angezeigt werden dürfen

    • Cotopaxi
      13. August 2016 13:29

      Mikl-Leitner hat doch keine Wachzimmer zugesperrt, laut ihr und ihren willfährigen Spitzenbeamten wurden Wachzimmer lediglich zusammengelegt. ;-)

    • Patriot
      13. August 2016 14:06

      Es versteht kein Mensch, warum dieser als Asylanten getarnte kriminelle Dreck seit Jahrzehnten in Österreich geduldet wird. Man könnte noch irgendwie über Verfolgte oder vermeintlich Verfolgte diskutieren, aber sobald ein Ausländer oder gar ein "Schutzsuchender" im Gastland kriminell wird, gehört er hochkant aus dem Land geworfen! Die meisten sind ja Mehrfach- oder Vielfachtäter. Wenn man den Dreck nicht beim 1. Mal sofort rauswirft, riskiert man die Gesundheit, das Leben oder das Eigentum von vielen weitere Österreichern!

      Schon vor der großen "Welle" wurde jeder 2. Asylant in Österreich kriminell. Ein Wahnsinn!

      http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4941940/Jeder-zweite-Asylwerber

    • werauchimmer
      13. August 2016 23:59

      Wem der Drogen-Schwarzhandel ein Grauen ist, der sollte für eine Legalisierung mit staatlich kontrollierter Abgabe eintreten.

      Dann gäbe es keine Drogen-Unterwelt mehr und könnten tausende Exekutivorgane anderes tun, als Dealerkreise aufzuspüren.

      Die gleichbleibende Qualität staatlich abgegebener Substanzen würde auch die Selbstkontrolle seitens der Konsumenten erleichtern, außerdem könnten Höchstabgabemengen festgelegt werden.

  14. A.K.
    13. August 2016 10:14

    Dr. Unterberger muß ich zu seiner Tagebuchnotiz „Ist der Ruf erst ruiniert, ist auch das System bald demoliert“ leider weitgehend Recht geben. Aber: Wie immer kommt es auf die Dosis – gemeint hier wie weit der Ruf ruiniert ist – an.
    Ich habe in Weinviertel seit Jahren einen Zweitwohnsitz. Natürlich merkt man auch politische Neigungen und daraus folgende Auswirkungen – konkret die Schwarze Seite. Diese Auswirkungen haben aber ein beschränktes Ausmaß – also in schwacher „Dosis“ - sind irgendwie verständlich und entsprechen dem Satz „Wo Menschen sind, da menschelt es“. Es gibt auch recht positive Dinge, die sogar Weitblick erkennen lassen. Ein Beispiel: Im vergangenen Dezennium wurden, ohne viel Werbeaufwand und Selbstlob für und von den Verantwortlichen, in den Orten fast alle Stromversorgungsleitungen von den Hausdächern entfernt und anläßlich der durchgeführten Kanalbauarbeiten (Umweltschutz!) als Kabel zur Versorgung der Häuser verlegt. Ergebnis: Hohe Versorgungsicherheit bei extremen (Natur-) Ereignissen – also Weitblick.
    Auch gibt es viele klassische Konzerte und Kulturveranstaltungen, über die der ORF allerdings praktisch nicht berichtet – denn im Hauptabendprogramm haben eben Linke „Künstler“, Negersänger oder Schwule Vorrang.
    Jeder Aufenthalt in Wien oder Blick nach Wien, liefert hingegen eine „Überdosis“ an dem von Dr. Unterberger beschriebenen Mist. – Die Linken und Grünen werden eben immer unerträglicher.

  15. Bob
    13. August 2016 10:02

    Es wird immer davon ausgegangen das wir in einer Demokratie leben. Aber in einer solchen sollte der Wille des Volkes, und das ist schließlich der Souverän, berücksichtigt werden. Wir leben in einer Parteiendiktatur, in der sogar der Bundeskanzler vom Volk gar nicht gewählt wurde, und diktiert werden wir von Vollpfosten(copyright Häupel) die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind.

  16. machmuss verschiebnix
    13. August 2016 09:40

    » . . . ein volle direkte Demokratie « wäre schon, frage mich nur, womit würden diese
    Leute - die sowas auf den Weg bringen - niedergemacht werden ? Sicher ist nur, daß
    sie zum Schweigen gebracht würden, noch bevor sie "irgendwelchen Schaden" anrichten
    könnten . Wobei auch sicher jedem klar ist, WER sich vor "irgendwelchen Schaden"
    SELBER schützen will - Parteien und deren Handlanger-Organisationen natürlich.
    Denn DIE SIND ja der Staat, der Bürger ist nur Stimmvieh bei jenen volkloristischen
    Veranstaltungen namens Wahlen .


    Und mit den Wahlen wären wir gleich beim nächsten unsympathischen Beweis für die
    Abgehobenheit der Nomenklatura - die DÜRFEN nämlich tricksen, vor, während, und
    nach den Wahlen, mit Lug und Trug jeglicher Art !
    Die Oposition muß kämpfen um überhaupt antreten zu dürfen ! ! !

  17. Wolfgang Bauer
    13. August 2016 09:13

    Eine Bitte an A.U.: Beim Lesen der Zeilen "dass sie ein Referendum über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP verlieren würden, obwohl diese für die Wirtschaft enorm wichtig wären" kommt mir der Gedanke, dass man statt "Wirtschaft" immer schreiben sollte "Wirtschaft = Arbeitsplätze". Hier im Forum versteht's zwar ohnehin jeder, aber sonst...

  18. Politicus1
    13. August 2016 08:39

    gleich einmal zu Punkt 5.):

    Weshalb erstattete die Wiener Staatsanwaltschaft vor Anklageeerhebung gegen die mutmasslichen Verbrecher im Zusammenhang mit der 'Pizzeria Anarchia' einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft?

    "Grundsätzlich führen die Staatsanwälte ein Strafverfahren eigenverantwortlich, das heißt sie entscheiden in der Regel ohne Befassung der Aufsichtsbehörde, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird.
    Einen Vorhabensbericht müssen die Staatsanwaltschaften in Fällen von öffentlichem Interesse oder in Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die noch nicht hinreichend geklärt sind, erstellen.
    Jedenfalls muss berichtet werden, wenn Ermittlungen gegen ein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages geführt werden, allerdings nur dann, wenn ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit nicht auszuschließen ist."
    (Quelle: http://derstandard.at/1250003439056/Wissen-Was-ist-ein-Vorhabensbericht )

    Wird doch nicht ein Politiker oder eine Politikerin involviert gewesen sein?

  19. Cincinnatus
    13. August 2016 08:32

    Mindestens im gleichen Ausmaß schuld am Zusammenbruch des Systems hat der Zustand der vollkommen verkommenen Medienszene in Österreich. Ich glaube nicht, dass sich unser Staatswesen mit einem intakten Mediensystem und entsprechen integren Akteuren so desaströs entwickelt hätte.

    • Anton Volpini
      13. August 2016 11:28

      Salve Cincinnatus

      Zu Deiner Zeit hätte man es wohl die Niedertracht der vox populis auf dem forum romanum genannt.
      Aber integere Persönlichkeiten, die dieser Niedertracht Herr geworden sind, gab es zu allen Zeiten der menschlichen Geschichte nur wenige. Eine absolute Ausnahme war wohl der Lucius Quinctius, der deswegen auch bis in die heutige Zeit als leuchtendes Beispiel herhalten muß.

      Mittlerweile hat die Niedertracht des charakterlichen Pöbels auch die Museumsgasse übernommen.

    • Cincinnatus
      13. August 2016 12:19

      Salve Antonius,
      wenn man seinen bäuerlichen Pflichten nachkommt, ist man von den Machtzentren entfernt und damit auch von den Informationen abgeschnitten.

    • Anton Volpini
      13. August 2016 13:02

      Das macht wahrscheinlich die Redlichkeit aus, Cincinnatus.
      Der Pflug korrumpiert nicht!

  20. Abaelaard
    13. August 2016 08:20

    Trotz meiner vielen Kontakte habe ich zumindest im letzten Halbjahr kaum noch jemanden getroffen der auch nur den Hauch einer Achtung vor Regierenden oder sogenannter Obrigkeit hätte erkennen lassen.

    • glockenblumen
      13. August 2016 09:18

      Wie soll man jemandem (= Regierung) der derartig verachtenswert, dem Volke nur noch Schaden zufügend agiert, Achtung entgegenbringen?
      Mich widern diese hinterhältigen Fratzen nur noch an, allen voran der Ungewählte und die Obergrüne!

  21. Wyatt
    13. August 2016 07:52

    Wie's um die Polizei und Staatsanwaltschaft bei uns in Österreich bestellt ist, wird in der Lektüre von
    Johann Rzeszut,
    ( in seinen letzten beruflichen Aktivjahren Präsident des Obersten Gerichtshof der Republik Österreich)
    "Der Tod des Kampusch-Kidnappers - Wahrheitsfindung im Würgegriff" auf unheimliche Weise verdeutlicht!

  22. carambolage
    13. August 2016 07:43

    Der Rechtsstaat funktioniert nur dort, wo er abcashen (Parkstrafen etc.) kann und bei allem was nicht "links" eingeordnet werden kann.





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