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„Dann ändern wir eben die Verfassung“

Dieser Satz könnte ebenso in die Geschichte eingehen wie das „Wir schaffen das“ von Angela Merkel vor einem Jahr. Hoffentlich. Denn seine Verwirklichung würde ihn diesmal zu einem historischen Satz mit überaus positiven Folgen machen, während jener von Merkel ja katastrophale Folgen hatte und hat.

Der Satz stammt vom französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy, der ganz gute Chancen hat, im kommenden Jahr sein eigener Nachnachfolger zu werden. Thematisch geht es um das derzeitige französische Aufregerthema Nummer eins, das Verbot islamistischer Strandbekleidung. Etliche Gemeinden haben ein solches ausgesprochen; die sozialistische Regierung will es aber nicht haben, weil es angeblich verfassungswidrig wäre.

Noch wichtiger und richtiger ist der zweite Satz, den Sarkozy dazu gesagt hat, statt lange über subtile Verfassungsinterpretationen zu diskutieren: „Die Frage ist: Passt sich die Gesellschaft dem Recht an, oder das Recht der Gesellschaft?“ Damit sind wir genau beim Kern der größten Bedrohung Europas. Dieser geht ja weit über die Strandbekleidung hinaus und über die von geschickten islamistischen Hetzern mit manipulierenden Bildberichten dazu inszenierte Aufregung, die von minderbegabten österreichischen Ministern der Größenordnung Karmasin gleich nachgeplappert worden ist (zu dieser Manipulation in den nächsten Tagen eine ausführliche Recherche eines Spitzenjournalisten in der Tagebuch-Rubrik „Gastkommentare“).

Natürlich hat Europa derzeit viel gravierendere Probleme durch Islamisierung und Völkerwanderung als durch Strandbekleidungen, die von einigen islamistischen Aktivisten in provokativer Absicht getragen werden. Auch die Franzosen leiden gewaltig unter diesen existenziellen Herausforderungen. Diese reichen von den vielen traumatisierenden Terroranschlägen bis zu der sich täglich eskalierenden Lage in Calais, wo Zehntausende illegale Migranten eine Zone der totalen Gesetzlosigkeit geschaffen haben.  

In- und außerhalb Frankreichs stößt man jedoch trotz der gravierenden und ständig eskalierenden Probleme rund um Asyl, Islamismus, Bleiberecht, Unmöglichkeit von Abschiebungen und australisches Lösungsmodell auf das immer gleiche Hindernis: Am Ende behaupten immer einige Juristen, die von den Bürgern gewünschten effizienten Lösungen wären rechtlich nicht möglich.

Linksliberale Höchstrichter in Europa wie auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten, aber auch diverse EU-Gremien haben sich in den letzten Jahren immer mehr in eine Judikatur hineingesteigert, die aus dem Asylrecht ein universales Einwanderungsrecht gemacht haben. Sie haben Schritt für Schritt die Genfer Flüchtlingskonvention, die eigentlich nur konkret und persönlich politisch Verfolgte schützt, zu einem gigantischen Instrument aufgeblasen. Ohne dass es für diese Entwicklung eine echte demokratische Legitimation gegeben hätte.

Genau deshalb sind Sarkozys Sätze – genauer gesagt: deren Umsetzung – so dringend notwendig. Nur durch Beschluss neuer, klarer Rechtsnormen kann einer elitär abhebenden Richterdiktatur Einhalt geboten werden. Auch in Österreich wäre dies dringend notwendig. Denn auch hier wird ja ständig so getan, als ob rechtlich leider, leider alles unmöglich sei, was irgendwie gegen Islamisierung und Völkerwanderung helfen würde. Wenn dem so ist, dann sind eben die rechtlichen Regeln, Gesetze und EU-Richtlinien, zu ändern. Sonst steuert Europa wirklich auf Bürgerkrieg und Anomie zu.

Solche Gesetzesänderungen gemäß Sarkozy stehen im Übrigen auch noch in einer zweiten Hinsicht in diametralem und positivem Kontrast zu dem, was Merkel vor genau einem Jahr gesagt und getan hat. Denn sie hat damals, ohne durch irgendeine Gesetzesänderung oder auch nur Regierungsbeschluss dazu befugt worden zu sein, autoritär dekretiert, dass die Grenzen zu öffnen seien. Was seither eine kaum mehr zu bewältigende und monatelang völlig unkontrollierte Immigrationsflut über ganz Europa hereinbrechen hat lassen (die erst durch das mutige – nicht zuletzt auch von zwei österreichischen Ministern orchestrierte – Engagement einiger Balkanstaaten von Mazedonien bis Ungarn ein wenig reduziert worden ist).

Natürlich ist in den letzten Stunden schon wieder linke Jauche über Sarkozy wegen dieser zwei Sätze geschüttet worden. Dennoch ist eindeutig: Während der Franzose den demokratisch-rechtsstaatlichen Weg einer Rechtsänderung angesprochen und verlangt hat, hat Merkel an Gesetz und Verfassung vorbei gehandelt. Das kann letztlich nur als Putsch bezeichnet werden.

Merkel hat dabei das Recht mehr gebrochen als die brasilianische Staatspräsidentin, die jetzt wegen viel harmloseren Rechtsverletzungen abgesetzt worden ist. Freilich: Merkel hat im Unterschied zur Brasilianerin im Bundestag – noch – eine Mehrheit, mit deren Hilfe ihr zumindest vorerst persönliche Konsequenzen erspart bleiben.

Daher ist es auch wohl kein Zufall, dass in der CDU jetzt schon etliche von Merkels Gefolgsleuten vorpreschen, um sie auch für die nächste Wahl zur Spitzenkandidatin zu machen. Freilich hält sich selbst in der CDU die Begeisterungswelle für Merkel in engen Grenzen. Denn die ganze Partei weiß: Sie wird mit Merkel bei der Wahl eine krachende Ohrfeige bekommen. Dennoch drängt sich kein unmittelbar zwingender oder auch nur zum Antreten bereiter Alternativkandidat auf. Denn alle in Frage kommenden Alternativen sind ja - bis auf den Rollstuhlfahrer Schäuble - von Merkel aus der Politik hinausgedrängt worden. Aber immerhin: Schäuble schweigt bisher auffällig zu dem Thema (Er hat übrigens mit Jens Spahn einen brillanten Staatssekretär in seinem Ministerium als Mann für die Zukunft, der am deutlichsten von allen deutschen Politikern Klartext zum Islam spricht, und der als Schwuler nur schwer von der PC-Front attackiert werden kann).

Sollte aber auch Schäuble sich hinter Merkel stellen, kann wohl nur noch die – vorerst schweigsame – CSU das Desaster verhindern, das ein Triumph der „Alternative für Deutschland“ für die Union bedeuten würde. Die CSU kann das nur noch dadurch verhindern, dass sie selbst gesamtdeutsch antritt. Freilich: Deren Parteichef Seehofer erweckt den Eindruck, immer nur zu bellen, aber nie zu beißen.

Interessantes tut sich hingegen bei der SPD. Ihr Chef Sigmar Gabriel spricht plötzlich von Obergrenzen für die Migrantenaufnahme. Und er redet sehr positiv über Seehofer. Beides ist völlig neu. Und wird nur erklärlich, wenn man bedenkt, dass auch der SPD-Chef ein Wackelkandidat ist.

Sarkozy, Gabriel, Seehofer – alle spüren jedenfalls schon das Nahen von Wahlen (in Deutschland finden solche in wenigen Wochen auch schon auf regionaler Ebene statt!). Und daher spüren sie jetzt zunehmend den heißen Atem der empörten Wähler im Nacken, die ja vor allem in Deutschland lange von der politischen Willkommenskultur ignoriert worden waren. Nur Merkel scheint weiterhin gar nichts zu spüren.

PS: Nochmals zu Sarkozy. Trotz des Lobes für seinen jetzigen Kurs sollte man sich in Erinnerung rufen: Auch sein Lebenslauf zeigt, dass verbal starkes Auftreten im vorletzten Wahlkampf sich dann nicht im Handeln nach der Wahl widergespiegelt hat. Die Angst, dass es auch diesmal so sein könnte, ist daher nicht unbegründet. Aber es bleibt für die Franzosen ohnedies nicht mehr viel anderes übrig, als zu hoffen, dass der Mann diesmal zu seinem Wort stehen könnte.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2016 07:05

    Nur zur Erinnerung:
    Als es um die Entmachtung der Gemeinden zugunsten der Muslime ging, hat die SPGVP die Verfassung im vorigen Herbst innerhalb von 2 Wochen geändert.

    Zum PS: Bei uns werden ja auch Kurz und Dozkozil für die Wähler vorgeschoben.
    Auch in Frankreich gibt es nur eine Partei die glaubwürdig die Interessen des Volkes vertritt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorMaria Kiel
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2016 02:35

    zwiespältige Gefühle zu Sarkozy: ich persönlich mag den Mann und seinen Humor und ich denke, er ist hier und heute das Beste, was Frankreich als Capo zu bieten hat - und ich denke, Europa könnte derzeit nichts Besseres passieren, als diesen Mann wieder am Ruder zu sehen (mit Mausi Merkel wäre es vermutlich auch nie so krass gekommen, wäre Sarkozy weiter ihr Gesprächs- und handelnder Partner geblieben).
    Andererseits verarge ich ihm, dass er eine treibende Kraft war bei der Demontage Gaddafi's (wenn auch beileibe nicht als Einziger) - siehe, was seither aus Libyen geworden ist, siehe was der arabische Frühling der Welt gebracht hat...... siehe was seither alles übers Mittelmeer "schutzsuchend" herübergeplanscht kommt, was eben vorher dank "Handelsabkommen" mit Gaddafi nicht planschen konnte

  3. Ausgezeichneter KommentatorKein Partner
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2016 07:39

    ad Merkels neuerliche Kandidatur:
    Entscheidend für Merkels Kandidatur wird die Wahl des Parteivorsitzes im kommenden Dezember sein. Wenn sie jetzt noch zögert, dann ist dies eine ihrer Taktiken, um vorerst aus dem Schussfeld zu kommen.

    Diese Sesselkleberin ist eine Narzisstin mit auffälliger Persönlichkeitsstörung, wird also keine eigene Schuld eingestehen und den gegangenen Kurs bis zum bitteren Ende weitergehen. Sie ist und bleibt eine eingeschleusste Linke in der ehemaligen konservativen CDU. Dabei hilft Merkel derzeit die Schwäche und Zerstrittenheit des Koalitionspartners genau so wie der Mangel an fähigen Nachfolgern und Protesten in der eigenen Partei.

    Schon 2010 hatte Thilo Sarrazin mit seinem Buchtitel "Deutschland schafft sich ab" die Zukunft richtig prognostiziert. Der berühmte Sager "Wir schaffen das" von Angelika in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 und alle ihre weiteren diesbezüglichen Wiederholungen bestätigen dies.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2016 03:45

    Österreich hat seinerzeit die Taxler mit der Verfassung geschützt und noch einiges andere, Sarkozy hat immerhin das Strafalter für die Jugend herabgesetzt und dadurch Frankreich viel geholfen. Es gibt sehr viele Kleidungsvorschriften, z.B. am FKK Strand, die eingehalten werden, aber auch in der Oper, im Museum, in der Hygiene, usw, und wenn die Gesetzesgeber sich auf die Verfassung berufen um ihr System zu retten, dann wird eine Änderung notwendig sein.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2016 10:17

    Ja, für die Franzosen bleibt Sarkozy oder Frau Le Pen.

    Wenn die Linken dort so weitermachen, dann könnte es auch Frau Le Pen sein, die das nächste Staatsoberhaupt Frankreichs wird. Unter Ihr würden sicher auch Verfassungsgesetze geändert werden können zusammen mit der Sarkozy Partei oder im umgekehrten Fall auch andersrum.

    Passt sich die Gesellschaft dem Recht an, oder das Recht der Gesellschaft ?
    Für mich ist klar, dass in einer Demokratie das Recht der Gesellschaft angepasst werden muss, was es für unsere diktatorischen Eliten nicht ist. Sie tun so, als wären sie Herrscher und das Volk ist egal, das tun vor allem linke Politiker, die meistens auch bildungsmäßig (braucht man sich ja nur deren Bildungszerstörung ansehen) und daher wissensmäßig nicht über der Situation stehen und stehen können, die sich statt dessen eine Ideologie (= ...) zulegen, der Einfachheit halber, und diese bis zum Verderben leben, egal, was sie damit zerstören.

    Herr Hofer predigt uns das fast täglich, das Recht geht vom Volk aus, Dr. Unterberger hat sogar ein Buch geschrieben, 'Schafft die(se) Politik ab !', die FPÖ sagt das schon Jahrzehnte lang, Österreich braucht die direkte Demokratie, ... , aber niemand wählt diese, denn sie sind ja 'Nazis' (geht's noch blöder ?).

    Frankreich ist da noch mehr gebeutelt von all diesen linken Entwicklungen und Auswüchsen als etwa Österreich, derzeit noch.

    Alle wissen es, der Feind ist da und daher auch der Krieg, aber keiner will es wahrhaben, am aller wenigsten die fetten, hochdotierten 'unabhängigen' Richter, die offenbar allesamt linke Bildungswege durchschritten haben und gar nicht mehr normal und kritisch denken können, wie eigentlich alle sogenannte 'Eliten' (des '(Un)Wohlstandes'), und ganz viele ihrer Klientel, die allesamt ihren Wohlstand aus Privilegien beziehen, die ihnen nicht zustehen. Also der Feind ist da, und diese sollen ihn bekämpfen ? Nein, was ich sehe machen sie gemeinsame Sache mit dem Feind (ich rede nicht von Flüchtlingen, anerkannten Flüchtlingen).

    Logisch, weg mit diesen 'Eliten', her mit ordentlichen Verfassungsgesetzen, die bei uns in Österreich, außer für Tierschutz (Familienschutz kam nicht in Frage) und sonst ein paar 'Bagatellen', wie ESM, Lissabon, etc. unter Ausschluss des Volkes, seit Jahrzehnten nicht geändert wurden, weil es stets 'Stillstandsregierungen' gab.

    Inzwischen sieht sogar Herr Mitterlehner die 'Stillstandskoalition' in Gefahr, wenn die notwendigen Reformen nicht angegangen werden.

    Wählen wir Herrn Hofer zum Bundespräsidenten, der gibt denen schon Gas, da traue ich mich zu wetten.

    Sarkozy oder Le Pen in Frankreich, in Österreich gibt es eigentlich nur mehr eine Partei, mit der man Zukunft, Heimat und direkte Demokratie wählen kann.

  6. Ausgezeichneter KommentatorYeti
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2016 07:43

    "ALLE MACHT GEHT VOM VOLKE AUS" - das steht am Anfang jeder Verfassung der EU-Staaten. Besonders in Deutschland merk(el)t man davon aber nichts. Das Volk - die Mehrheit - will schon lange keinen unkontrollierten Zustrom illegaler Eindringlinge mehr. Wenn die Regierungen fortfahren, ständig gegen den Willen des Volkes zu regieren, werden sie Chaos ernten. Das Auspacken der Populismus-Keule zur Bekämpfung politisch Missliebiger wird das Problem nicht lösen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBob
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2016 09:15

    Ich würde Le Pen für eine Alternative halten. Sarkozy war als Gegengewicht zu der unglückseligen Merkel zu schwach.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorOnkel Hans
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    01. September 2016 08:34

    Was noch zu ergänzen wäre: Eine weitreichende Verfassungsänderung ist ja ohne weiteres möglich, wenn es der "richtigen" Sache dient. SPÖVP hat im Herbst 2015 ein "Flüchtlings"-Unterbringungsgesetz im Verfassungsrang beschlossen, das quer zu allen Grundprinzipien der österreichischen Verfassung steht.


alle Kommentare

  1. Umlandt Gerhard (kein Partner)
    01. September 2016 18:57

    Soweit wie bei Sarkozy reichts bei der deutschen Politik nicht.

    Vor allem: die wollen gar nicht. Sind ja HOCHVERRÄTER.

  2. VerboteVerbieten (kein Partner)
    01. September 2016 14:07

    "Erst der Mensch und dann die Menschenordnung" Der Hauptmann von Köpenick

    "Der Sabbat ist für den Menschen da, nicht der Mensch für den Sabbat." Jesus Christus in Mark. 2,27

  3. Gennadi (kein Partner)
    01. September 2016 13:51

    Es bleibt eigenartig.

    Angela Merkel setzte einfach das Grundgesetz außer Kraft (besonders dessen Art. 16a), ganz ohne den Bundestag.
    Keine Aufregung darüber?

  4. Diederich Heßling (kein Partner)
    01. September 2016 11:11

    So wie in Österreich nur die FPÖ wählbar ist, sind es in Deutschland die AfD und in Frankreich der Front National. Und in den USA Donald Trump.

    Alles andere führt in kurzer Zeit zur unwiderruflichen Auslöschung Europas und der gesamten westlichen Welt.

    Wer das nicht begreift, dem ist nicht mehr zu helfen.

  5. Le Pencil (kein Partner)
    01. September 2016 10:59

    So einfach ist das nicht, die Verfassung zu ändern.

    Ein Verbot von "islamistischer Strandbekleidung" muß sachlich gerechtfertigt sein und dem nationalen als auch dem Unionsrecht entsprechen, sonst darf es gar nicht angewendet werden.

    Überdies verbietet ein solches Gesetz mehrere Grund- und Menschenrechte in EMRK und GRC und AEUV.
    Ein Verweis durch einen Link ist in diesem Forum - wegen des alten seltsamen Mannes - nicht möglich. Daher möge jeder Interessierte selbst danach googeln.

    Zu beachten ist, dass die Staaten freiwillig die EMRK ratifiziert haben. Ebenso haben sie freiwillig die EU-Verträge geschlossen. Und daher sollen sie sich auch gefälligst daran halten.

  6. Onkel Hans (kein Partner)
    01. September 2016 08:34

    Was noch zu ergänzen wäre: Eine weitreichende Verfassungsänderung ist ja ohne weiteres möglich, wenn es der "richtigen" Sache dient. SPÖVP hat im Herbst 2015 ein "Flüchtlings"-Unterbringungsgesetz im Verfassungsrang beschlossen, das quer zu allen Grundprinzipien der österreichischen Verfassung steht.

  7. brechstange
    30. August 2016 20:58

    Bei Sarkozy breitet sich bei mir große Skepsis aus.

  8. franz-josef
    30. August 2016 17:31

    Sarkozy "in echt":

    https://www.youtube.com/watch?v=koq_8jvPfTA

    Eine videoaufgezeichnete Rede von Sarkozy, in der er die Migrantenmassenflutung propagiert und der unwilligen Bevölkerung auch gleich Zwangsmaßnahmen ankündigt, vom Dezember 2008. Er stellt die Rassenvermischung als unbedingt notwendig dar, um Konfrontationen und sehr große Probleme zu vermeiden. Wir werden uns alle zum selben Zeitpunkt verändern, od so ähnlich,meint er und, falls der Plan nicht klappt, dann werden staatlich zwingende Maßnahmen verordnet werden.

    Schon seltsam. Egal, wie man interpretiert, es bleibt seltsam - und deutlich, so wie Timmermans Forderung vor kurzer Zeit, die Nationalstaaten auszuradieren.

    Die schriftlichen tendenziösen Anmerkungen gegen Ende des Videos würde ich lieber nicht verbreiten, ich kann sie bloß nicht entfernen, nur ignorieren.
    Abgesehen davon - die Rede ist authentisch, der Inhalt heute, rückblickend betrachtet, wohl mehr als brisant, und vom Kärchern ist keine Rede.

    Wenn Sarkozy wieder an die Macht kommt, - was passiert dann als nächstes? In Paris, in Calais,...???

    Hat hier jemand andere Argumente oder den Blickwinkel erweiternde Erklärungen zu dieser Rede?

  9. Erich Bauer
    30. August 2016 16:25

    (Zitat A.U.): „...Die Frage ist: Passt sich die Gesellschaft dem Recht an, oder das Recht der Gesellschaft?“..."

    "Wenn Du Deinen Feind kennst und dich selbst kennst, brauchst du das Ergebnis von 100 Schlachten nicht zu fürchten." -Sun Tzu

  10. Leopold Franz
    30. August 2016 11:32

    Alles richtig, Herr Dr. Unterberger. Die Umsetzung solcher Gesetzesänderungen bedarf vor allem starker Persönlichkeiten und dann qualifizierter Mehrheiten zunächst im nationalen Bereich. Das kann trotzdem nur Schritt für Schritt gehen, die ersten sollten hoffentlich am 2. Oktober in Österreich und am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern erfolgen.
    Nur wenn die Richter politische Entschlossenheit spüren, werden sie im Elfenbeiturm nervös werden. Ich kann mich an eine Zeit anfang der Jahrtausends erinnern, als der EUGH durch seine Rechtsprechung die Steuerhoheit der Mitgliedsstaaten massiv auszuhöhlen begann. Die politische Drohung, einen eigenen Gerichtshof für die Abgabensachen zu schaffen, bewirkte die sofortige Änderung der Rechtssprechung.
    Die Richter sind genauso mutig wie allen anderen und werden gerne vom Zeitgeist und den Medien hofiert und auch herumgebeutelt und machen, außer einigen Solitären, was erwartet wird.

  11. Josef Maierhofer
    30. August 2016 10:17

    Ja, für die Franzosen bleibt Sarkozy oder Frau Le Pen.

    Wenn die Linken dort so weitermachen, dann könnte es auch Frau Le Pen sein, die das nächste Staatsoberhaupt Frankreichs wird. Unter Ihr würden sicher auch Verfassungsgesetze geändert werden können zusammen mit der Sarkozy Partei oder im umgekehrten Fall auch andersrum.

    Passt sich die Gesellschaft dem Recht an, oder das Recht der Gesellschaft ?
    Für mich ist klar, dass in einer Demokratie das Recht der Gesellschaft angepasst werden muss, was es für unsere diktatorischen Eliten nicht ist. Sie tun so, als wären sie Herrscher und das Volk ist egal, das tun vor allem linke Politiker, die meistens auch bildungsmäßig (braucht man sich ja nur deren Bildungszerstörung ansehen) und daher wissensmäßig nicht über der Situation stehen und stehen können, die sich statt dessen eine Ideologie (= ...) zulegen, der Einfachheit halber, und diese bis zum Verderben leben, egal, was sie damit zerstören.

    Herr Hofer predigt uns das fast täglich, das Recht geht vom Volk aus, Dr. Unterberger hat sogar ein Buch geschrieben, 'Schafft die(se) Politik ab !', die FPÖ sagt das schon Jahrzehnte lang, Österreich braucht die direkte Demokratie, ... , aber niemand wählt diese, denn sie sind ja 'Nazis' (geht's noch blöder ?).

    Frankreich ist da noch mehr gebeutelt von all diesen linken Entwicklungen und Auswüchsen als etwa Österreich, derzeit noch.

    Alle wissen es, der Feind ist da und daher auch der Krieg, aber keiner will es wahrhaben, am aller wenigsten die fetten, hochdotierten 'unabhängigen' Richter, die offenbar allesamt linke Bildungswege durchschritten haben und gar nicht mehr normal und kritisch denken können, wie eigentlich alle sogenannte 'Eliten' (des '(Un)Wohlstandes'), und ganz viele ihrer Klientel, die allesamt ihren Wohlstand aus Privilegien beziehen, die ihnen nicht zustehen. Also der Feind ist da, und diese sollen ihn bekämpfen ? Nein, was ich sehe machen sie gemeinsame Sache mit dem Feind (ich rede nicht von Flüchtlingen, anerkannten Flüchtlingen).

    Logisch, weg mit diesen 'Eliten', her mit ordentlichen Verfassungsgesetzen, die bei uns in Österreich, außer für Tierschutz (Familienschutz kam nicht in Frage) und sonst ein paar 'Bagatellen', wie ESM, Lissabon, etc. unter Ausschluss des Volkes, seit Jahrzehnten nicht geändert wurden, weil es stets 'Stillstandsregierungen' gab.

    Inzwischen sieht sogar Herr Mitterlehner die 'Stillstandskoalition' in Gefahr, wenn die notwendigen Reformen nicht angegangen werden.

    Wählen wir Herrn Hofer zum Bundespräsidenten, der gibt denen schon Gas, da traue ich mich zu wetten.

    Sarkozy oder Le Pen in Frankreich, in Österreich gibt es eigentlich nur mehr eine Partei, mit der man Zukunft, Heimat und direkte Demokratie wählen kann.

  12. Erich Bauer
    30. August 2016 09:17

    https://youtu.be/wCyNW62bsiw
    Interessantes Interview zu Islamischer Staat und US-Saudi-Strategien: "Die Region wird zur Hölle"

  13. Bob
    30. August 2016 09:15

    Ich würde Le Pen für eine Alternative halten. Sarkozy war als Gegengewicht zu der unglückseligen Merkel zu schwach.

  14. Yeti
    30. August 2016 07:43

    "ALLE MACHT GEHT VOM VOLKE AUS" - das steht am Anfang jeder Verfassung der EU-Staaten. Besonders in Deutschland merk(el)t man davon aber nichts. Das Volk - die Mehrheit - will schon lange keinen unkontrollierten Zustrom illegaler Eindringlinge mehr. Wenn die Regierungen fortfahren, ständig gegen den Willen des Volkes zu regieren, werden sie Chaos ernten. Das Auspacken der Populismus-Keule zur Bekämpfung politisch Missliebiger wird das Problem nicht lösen.

  15. Kein Partner
    30. August 2016 07:39

    ad Merkels neuerliche Kandidatur:
    Entscheidend für Merkels Kandidatur wird die Wahl des Parteivorsitzes im kommenden Dezember sein. Wenn sie jetzt noch zögert, dann ist dies eine ihrer Taktiken, um vorerst aus dem Schussfeld zu kommen.

    Diese Sesselkleberin ist eine Narzisstin mit auffälliger Persönlichkeitsstörung, wird also keine eigene Schuld eingestehen und den gegangenen Kurs bis zum bitteren Ende weitergehen. Sie ist und bleibt eine eingeschleusste Linke in der ehemaligen konservativen CDU. Dabei hilft Merkel derzeit die Schwäche und Zerstrittenheit des Koalitionspartners genau so wie der Mangel an fähigen Nachfolgern und Protesten in der eigenen Partei.

    Schon 2010 hatte Thilo Sarrazin mit seinem Buchtitel "Deutschland schafft sich ab" die Zukunft richtig prognostiziert. Der berühmte Sager "Wir schaffen das" von Angelika in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 und alle ihre weiteren diesbezüglichen Wiederholungen bestätigen dies.

  16. Pennpatrik
    30. August 2016 07:05

    Nur zur Erinnerung:
    Als es um die Entmachtung der Gemeinden zugunsten der Muslime ging, hat die SPGVP die Verfassung im vorigen Herbst innerhalb von 2 Wochen geändert.

    Zum PS: Bei uns werden ja auch Kurz und Dozkozil für die Wähler vorgeschoben.
    Auch in Frankreich gibt es nur eine Partei die glaubwürdig die Interessen des Volkes vertritt.

  17. socrates
    30. August 2016 03:45

    Österreich hat seinerzeit die Taxler mit der Verfassung geschützt und noch einiges andere, Sarkozy hat immerhin das Strafalter für die Jugend herabgesetzt und dadurch Frankreich viel geholfen. Es gibt sehr viele Kleidungsvorschriften, z.B. am FKK Strand, die eingehalten werden, aber auch in der Oper, im Museum, in der Hygiene, usw, und wenn die Gesetzesgeber sich auf die Verfassung berufen um ihr System zu retten, dann wird eine Änderung notwendig sein.

  18. Maria Kiel
    30. August 2016 02:35

    zwiespältige Gefühle zu Sarkozy: ich persönlich mag den Mann und seinen Humor und ich denke, er ist hier und heute das Beste, was Frankreich als Capo zu bieten hat - und ich denke, Europa könnte derzeit nichts Besseres passieren, als diesen Mann wieder am Ruder zu sehen (mit Mausi Merkel wäre es vermutlich auch nie so krass gekommen, wäre Sarkozy weiter ihr Gesprächs- und handelnder Partner geblieben).
    Andererseits verarge ich ihm, dass er eine treibende Kraft war bei der Demontage Gaddafi's (wenn auch beileibe nicht als Einziger) - siehe, was seither aus Libyen geworden ist, siehe was der arabische Frühling der Welt gebracht hat...... siehe was seither alles übers Mittelmeer "schutzsuchend" herübergeplanscht kommt, was eben vorher dank "Handelsabkommen" mit Gaddafi nicht planschen konnte





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