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Die ÖVP hat recht – aber doch nicht so!

Die österreichische Mindestsicherung müsste dringend reduziert werden. Das weiß jeder, der die Grundrechnungsarten beherrscht und nicht ans Schlaraffenland glaubt. Was allerdings bei Rot und Grün offenbar nur sehr wenige sind.

Die Notwendigkeit wird alleine auf Grund der Tatsache klar, dass die Sozialhilfe-Ausgaben der Länder und Gemeinden in den letzten Jahren regelmäßig alljährlich um rund zehn Prozent gestiegen sind (zu dieser Rubrik zählen neben der Mindestsicherung auch noch die Ausgaben für Obdachlose und Asylwerber). Und die Völkerwanderung erhöht die Handlungsnotwendigkeit noch deutlich mehr: Denn sobald die große Menge der in den letzten zwei Jahren nach Österreich gekommenen Menschen einen rechtskräftigen Asyltitel hat, haben sie alle Anspruch auf die volle Mindestsicherung. Arbeitsplätze finden sie ja angesichts ihres niedrigen Bildungsniveaus und angesichts der Rekordarbeitslosigkeit fast keine. Von der Mindestsicherung können sie dann aber im Vergleich zu ihrer Situation in den Herkunftsländern sehr ordentlich leben – und meist auch noch Geld in die Heimat überweisen, was nach Angaben aus Finanzkreisen stark zugenommen hat.

Die Mindestsicherung ist aber auch für Österreicher – ja, es gibt auch solche unter den Beziehern – zu hoch. Sie ist in der jetzigen Höhe ein Anreiz, sich gar nicht erst um einen freudlosen Job zu bemühen, bei dem man oft nicht mehr verdienen würde. Noch provozierender ist, dass die Mindestsicherung etwa in Wien (wo ja die allermeisten Bezieher leben) genau der Höhe der Mindestpension entspricht.

Diese Perversion des Wohlfahrtsstaats muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Jemand, der volles Anrecht auf eine Pension hat, bekommt keinen Cent mehr als jemand, der nie gearbeitet oder sonstwie in Österreich eine Leistung erbracht hat. Das diskriminiert vor allem Frauen, die oft auf Grund der Jahre der Kindererziehung nur Mindestpensionen beziehen – oder sogar deutlich weniger als diese, wenn sie verheiratet sind. Das ist aber offensichtlich gerade jenen Kräften wurscht, die sonst immer vorgeben, die Interessen der Frauen zu vertreten (die in Wahrheit aber nur Quoten für weibliche Aufsichtsräte, Uni-Professoren, Abgeordnete, Minister und Sektionschefs wollen, also gut bezahlte Funktionen für sich selbst und ihre gesellschaftliche Blase).

Das heißt aber auch: Wenn die Mindestpensionen erhöht werden, profitieren automatisch die Mindestsicherungsbezieher mit. Und wenn die Mindestpensionen, wie es der Sozialminister gerade fordert, überproportional und über die Inflationsrate hinaus erhöht werden, dann schneiden ohne irgendeine öffentliche Debatte die Mindestsicherungs-Bezieher mit.

Das alles wird von Rotgrün und Caritas noch immer mit Zähnen und Klauen verteidigt. Das alles kann man aber in Wahrheit nur noch als extrem ungerecht, unsozial und in keiner Weise nachhaltig bezeichnen.

Dazu kommt, dass man mit ein paar Tricks dem System noch mehr Geld entlocken kann: Etwa indem Partner behaupten, jeweils alleine zu leben. Dann müssen sie nicht mit lumpigen 1256 Euro auskommen. Dann erhalten die beiden in Summe 1675 pro Monat. Da lässt es sich schon ganz gut leben. Dazu kommen für volljährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe 418 Euro; und für minderjährige Kinder 226 Euro. Pro Kind und Monat.

Das aber sind nur die Grundleistungen, zu denen noch alles Mögliche aus einer Unzahl von Sozialtöpfen, Wohnbeihilfen und Gebührenbefreiungen kommen kann (je nach Bundesland ganz verschieden, im schwer defizitären, aber rotgrünen Wien fast generell weitaus am üppigsten). Beispiel: Wer in Wien etwa von einem Amtsarzt für ein Jahr als arbeitsunfähig eingestuft wird, bekommt jährlich zwei Monatszahlungen zusätzlich.

Wüssten alle Österreicher, wie üppig das alles ist, würden sich wohl noch viel mehr von ihnen statt für die Mühsal eines Jobs für die Mindestsicherung entscheiden. Gewiss: Diese ist angeblich nur „bedarfsorientiert“. Aber die Anstrengungen der – ja angesichts des Ansturms auch objektiv total überforderten – und vielfach von ideologievollen Gutmenschen besetzten Landesbehörden, das streng zu überprüfen, halten sich in engen Grenzen. Und vielfach hat man den Eindruck, dass manche unter bedarfsorientiert eher die Legitimation sehen, noch mehr Leistungen auszuschütten.

Aus all diesen Gründen hat die ÖVP absolut Recht, wenn sie da auf einer Beschneidung dieser Beträge und Leistungen besteht. Freilich ist sie ja selber mitschuld, dass sie einst dem Drängen der SPÖ auf Einführung dieser Mindestsicherung überhaupt nachgegeben hat.

Dennoch kann man es nicht so machen, wie es die ÖVP nun schon seit Monaten vorschlägt: Sie verlangt nämlich einen generellen Deckel von 1500 Euro. Auch Sozialminister Stöger, der lange überhaupt keinerlei Kürzungen akzeptieren wollte, hat inzwischen angeblich einem Deckel von 1570 Euro schon zugestimmt.

Eine Deckelung aber ist mit Sicherheit – und in diesem Fall auch ganz eindeutig – verfassungswidrig. Denn man kann nicht eine Familie mit zwei Kindern gleichbehandeln mit einer zehnköpfigen. Fast muss man den Verdacht hegen, dass da einige Sozialpolitiker sogar bewusst eine verfassungswidrige Lösung basteln, die dann vom Gerichtshof aufgehoben wird, um sagen zu können: Wir wollten ja, aber leider erlaubt es die Verfassung nicht.

Eine solche Deckel-Lösung ist auch sonst als zutiefst ungerecht erkennbar. Denn die tricksenden Singles würden dabei völlig verschont bleiben, nur die Familien mit Kindern würden draufzahlen.

Sinnvoll und gerecht wäre nur eine Lösung, die wirklich alle Beträge kürzt. Auch die für Singles und die Kinderzuschläge. Maximal 75 Prozent der Höhe der Mindestpension würden die Bürger und Steuerzahler als Mindestsicherung akzeptieren (außer bei wirklich Behinderten).

Völlig richtig ist hingegen der ÖVP-Vorschlag, dass man einen deutlichen Unterschied machen sollte, ob ein Bezieher schon länger in Österreich lebt oder nicht. Denn nur so kann man den Sozialtourismus einbremsen, ob dieser nun aus südosteuropäischen Ländern kommt, oder ob er als Flucht auftritt. Das kann man dann wohl auch – wenn man keinen üblen Trick plant – verfassungskonform konstruieren.

Dieser Unterschied wäre auch bei allen anderen Sozialmaßnahmen dringend. Man halte sich nur vor Augen, dass in Wien schon 53 Prozent der Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes Nichtösterreicher sind (wobei also alle eingebürgerten Serben, Türken, Afrikaner usw. noch gar nicht mitgezählt sind).

Gewiss, für SPÖ und Grüne sind diese Vorschläge – nein: Notwendigkeiten – verabscheuungswürdig wie eine Giftschlange unter dem Kopfpolster. Aber sollten sie jedoch beabsichtigen, wieder einmal Wahlen zu gewinnen, dann sollten sie sich vielleicht eines Tages doch damit anfreunden.

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorKein Partner
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    11. August 2016 07:16

    Es gibt allein in meiner Umgebung genug Leute, welche entweder die staatlichen Zuschüsse gar nicht unbedingt brauchen bzw. solche, welche wegen dieser mühelosen Geldzuwendungen keiner angemeldeten Arbeit nachgehen. Da wird oft "schwoarz" einiges zuverdient und die nun aktuell oft gepriesene "temporäre Aussetzung von AMS-Unterstützung" leicht verkraftet.

    Es ist schön, dass heutzutage in unserem Land niemand mehr hungern muss, aber das derzeitige System (Sozialunterstützungen und Missbrach von geduldetem Krankenstand und Sozialversicherungsleistungen) unterstützt auf keinen Fall den natürlichen Selbsterhaltungstrieb durch eigenes Schaffen.

    Diese überbordenden Sozialleistungen (auch was die Flüchtlinge betrifft) haben neue Geschäftszweige geschaffen, wo tausende Österreicher und auch Firmen beruflich verdienen, daher aus Eigennutz gar nicht interessiert sind, dass sich da wieder etwas ändert.

  2. Ausgezeichneter KommentatorLivingstone
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    11. August 2016 09:08

    Die oben genannten Zahlen sind der Grund, warum ich subjektiv gesehen volles Verständnis für Schwarzafrikaner habe, die in Gummibooten ihr Leben riskieren, um bei uns zu leben.

    Um es in Zahlen zu erklären:
    So ein Kerl verdient, sofern er überhaupt einen Job hat, am Tag vielleicht USD 2,- (das sind ca. EUR 1,8). Also im Monat EUR 45,-. Jetzt hört dieser arme Kerl von einem Land, wo er fürs Nichtstun pro Monat EUR1250,- bekommt, also das 28fache.

    Davon kann der Kerl in seinem Gedankengang das halbe Dorf ernähren. Und dazu bekommt er eine gratis Wohnung und die Chance auf eine weiße Frau hat er auch. Dann ist er überhaupt der Überheld in seinem Dorf und kehrt irgendwann als reichster Mann zurück.

    Das ist so, als würde man einem Arbeiter bei uns, der vielleicht EUR 1.800 verdient erklären, dass es da ein Land gibt, wo er ohne zu arbeiten pro Monat EUR 50.400 bekommt. Da würden viele wahrscheinlich sogar nur mit Schwimmflügerln probieren, das Mittelmeer oder den Atlantik zu durchschwimmen.

    Unsere lieben Politiker und die Caritas-Gutmenschen sollten daher einmal ein bisschen nachdenken sich die Frage stellen, ob sie mit all dem Sozial-Wahnsinn und „Geld für Alle-Geschrei“ nicht eine gewaltige Mitschuld zu verantworten haben, dass pro Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    11. August 2016 08:42

    Warum kann ein Empfänger der Mindestsicherung nicht auch eine Mindestsozialleistung erbringen? Die meisten werden keine Zeit haben, da sie nebenbei noch pfuschen gehen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    11. August 2016 09:34

    Dass die Linken das Volk aussaugen und die Fremden hofieren spüren und sehen wir überall.

    Während ich, z.B.. meine teuren Spritzen selbst zahlen muss, obwohl ich noch immer Unsummen an Krankenversicherung einzahle, bekommen 'die Flüchtlinge' alles gratis, ebenso all die beschrieben Ungerechtigkeiten gegen die Österreicher und für die wohl kalkulierenden und wissenden Immigranten (und was da sonst noch alles mitkommt). Während der Österreicher wegen jeder kleinen Verwaltungsübertretung zur Verantwortung gezogen wird, werden Fremde sogar wegen Mordes ('verwirrt' ....) nicht einmal belangt, usw., usf. ... und erst die öffentliche Sicherheit ...

    Wollen wir das ?

    Die Einzigen, die da hell genug auf der Platte zu sein scheinen, sind die Politiker der FPÖ, die sich auch im Burgenland und in Oberösterreich gut schlagen und auch vehement, die notwendigen Abschiebungen konsequent fordern, die notwendigen Einschränkungen im Sozialausverkauf vehement fordern und auch teilweise bereits umsetzen, die Einzigen, die eine lückenlose Grenzkontrolle und die Abweisung nicht Berechtigter gleich von den Grenzen fordern, sind die Leute von der FPÖ und auch die einzigen, die eine deutliche Stärkung der Exekutive für die innere Sicherheit fordern.

    Das wichtigste aber ist ein Umdenken in der Justiz, die mit zweierlei Maß misst, mit dem 'armen' Fremden und dem 'bösen und reichen' Einheimischen.

    Wir wollen Österreicher sein dürfen.

    Mag sein, dass die ÖVP halbherzig was Richtiges fordert. Warum kündigt sie nicht die Koalition und macht damit Neuwahlen, mit Blau-Schwarz wäre das alles kein Problem und Österreich zu retten ?

  5. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    11. August 2016 09:47

    Irgendwo muß eben eingespart werden.
    Tut mir leid, aber da muß ich wieder den schon beschriebenen Fall de r zu 80 % behinderten Frau mit Mindestpension anführen,der die Familienbeihilfe nun schon seit April völlig gestrichen wurde, weil das Finanzamt ihre Berechtigung prüft - trotz zweifelsfreier Dokumentation und Krankengeschichte.
    Der Anlaß zur Prüfung ist nach wie vor dubios und nicht eruierbar, die Begründungen wechselten, und übrig blieb zu prüfen und zurückzufordern, was die Person über die ihr zubemessene jährliche Einkommensgrenze von 1o ooo Euro hinaus ganz regulär in Form der Familienbeihile erhalten hat.
    Der Sozialstaat erhöht die Mindestpension um ein bißchen, kann aber nicht an alles denken, z.B. daß man dann die Einkommens-Obergrenze j(ährlich 1o.ooo Euro) auch ein bißchen anheben muß, weil sonst die angehobene Mindestpension diese Grenze vlt um ein paar Euro überschreitet, worauf die Familienbeihilfe für Behinderte mit Mindestpension gestoppt werden muß.Ausgang ungewiß.
    Im beschriebenen Fall handelt es sich um eine autochthone Familie, keine Arbeitslosigkeit, keine sonstige Unterstützungswünsche, ganz im Gegenteil, Verzicht auf Pflegegeld und ähnliche gerechtfertigte Ansprüche, weil man dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollte,udgl.
    Dieses Problem betrifft alle Behinderten ,die von Mindestpension und Familienbeihilfe leben.
    "Sozial"staat? Daß ich nicht lache. Ja, schon - aber nicht für die, die ihn aufgebaut haben.

    So schaut´s aus.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    11. August 2016 16:11

    Apropos 'tricksen'
    Fällt denn niemandem auf, dass es in Österreich einen international rekordverdächtigen Anteil "Alleinerziehender Mütter" gibt?

    Gibt es wirklich keine "Alleinerziehende Mama", die - wenn schon nicht gleich in der selben Wohnung oder Tür an Tür - mit einem Partner maximal durch zwei Meldezettel einen Häuserblock entfernt zusammen lebt?
    Sollte mich jemand fragen - ich kenne solche ...

    Dieser (mutmassliche) Sozialmissbrauch erinnert an die Kriegerswitwen nach dem Krieg, die ihren neuen Partner nicht heirateten, um nicht die Witwenrente zu verlieren. Damals hatte man aber dafür volles Verständnis, denn die meisten dieser Frauen hatten es wirklich nicht leicht.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    11. August 2016 18:14

    GRÜNROTs neuester Pleitefall:
    "Wiener Spitalsärzte werden aus Kostengründen angewiesen, nur noch 40 Stunden pro Woche zu arbeiten. Anfallende Überstunden sollen zudem nicht mehr ausgezahlt, sondern mit Zeitausgleich abgegolten werden."
    http://diepresse.com/home/panorama/wien/5067463/Wiener-Aerzte_Kein-Geld-fur-Ueberstunden?_vl_backlink=/home/index.do

    Der Zeitausgleich soll wohl dann genommen werden, wenn alle rotgrünen Politiker von Wien abwesend sind und der Wetterbericht ein Wochenende ohne erkrankte oder verunfallte Menschen voraussagt.

    Gelt, Frau Wehsely, jetzt wird's echt eng in der Stadtkassa - aber Sie schaffen schon noch mehr und mehr Flüchtlinge in Wien.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    13. August 2016 10:39

    Alles richtig, nur der letzte Satz nicht: Je mehr Sozialschmarotzer sich Rot-Grün heranzüchtet, umso mehr Stimmen bekommen sie bei Wahlen - eben von diesen letzteren. Ich bin überzeugt, dass dies durchaus eine Strategie dieser Parteien ist, jedenfalls in Wien.


alle Kommentare

  1. Torres (kein Partner)
    13. August 2016 10:39

    Alles richtig, nur der letzte Satz nicht: Je mehr Sozialschmarotzer sich Rot-Grün heranzüchtet, umso mehr Stimmen bekommen sie bei Wahlen - eben von diesen letzteren. Ich bin überzeugt, dass dies durchaus eine Strategie dieser Parteien ist, jedenfalls in Wien.

  2. Papalima
    12. August 2016 20:07

    ......... und in keiner Weise nachhaltig bezeichnen.
    leider falsch, richtig wäre.
    ........ und als Todesspirale bezeichnen.

  3. haro
    11. August 2016 20:33

    Wir schaffen das:

    Die Schatzsucher aller Welt willkommen zu heißen und ihnen eine Rundumversorgung zu bieten. Die Sozialversicherungskarte - geschenkt, Wohnung - geschenkt, Essen - geschenkt, Kinderbeihilfen - geschenkt, Internet - gratis, telefonieren ?, Fahrkarten zum Spottpreis, . Arbeit nicht möglich, nix deutsch, nix schreiben, nix lesen können und Kopftuch/Burka nicht ablegen dürfen. Qualifikation erwerben durch das leichtere Umschreiben heimatlicher Koranschulzeugnisse in Studienberechtigungen, Schariakenntnisse dem Jusabschluß gleichstellen ist angebracht.

    Also mehr Anstrengung meine lieben Einheimischen ! Mehr Steuern abgeben, mehr Versicherungsbeiträge leisten, mehr spenden. Wir wollen doch unsere lieben neuen Mitbürger nicht zu kriminellen Taten reizen, wenn sie ihre Wünsche nicht schnell genug erfüllt bekommen!

  4. Politicus1
    11. August 2016 18:14

    GRÜNROTs neuester Pleitefall:
    "Wiener Spitalsärzte werden aus Kostengründen angewiesen, nur noch 40 Stunden pro Woche zu arbeiten. Anfallende Überstunden sollen zudem nicht mehr ausgezahlt, sondern mit Zeitausgleich abgegolten werden."
    http://diepresse.com/home/panorama/wien/5067463/Wiener-Aerzte_Kein-Geld-fur-Ueberstunden?_vl_backlink=/home/index.do

    Der Zeitausgleich soll wohl dann genommen werden, wenn alle rotgrünen Politiker von Wien abwesend sind und der Wetterbericht ein Wochenende ohne erkrankte oder verunfallte Menschen voraussagt.

    Gelt, Frau Wehsely, jetzt wird's echt eng in der Stadtkassa - aber Sie schaffen schon noch mehr und mehr Flüchtlinge in Wien.

  5. Erich Bauer
    11. August 2016 17:37

    Hm... Das Interesse an der Befindlichkeit der ÖVP scheint unmissverständlich nachzulassen...

  6. Politicus1
    11. August 2016 16:11

    Apropos 'tricksen'
    Fällt denn niemandem auf, dass es in Österreich einen international rekordverdächtigen Anteil "Alleinerziehender Mütter" gibt?

    Gibt es wirklich keine "Alleinerziehende Mama", die - wenn schon nicht gleich in der selben Wohnung oder Tür an Tür - mit einem Partner maximal durch zwei Meldezettel einen Häuserblock entfernt zusammen lebt?
    Sollte mich jemand fragen - ich kenne solche ...

    Dieser (mutmassliche) Sozialmissbrauch erinnert an die Kriegerswitwen nach dem Krieg, die ihren neuen Partner nicht heirateten, um nicht die Witwenrente zu verlieren. Damals hatte man aber dafür volles Verständnis, denn die meisten dieser Frauen hatten es wirklich nicht leicht.

  7. Norbert Mühlhauser
    11. August 2016 14:25

    "Die Mindestsicherung ist aber auch für Österreicher – ja, es gibt auch solche unter den Beziehern – zu hoch. Sie ist in der jetzigen Höhe ein Anreiz, sich gar nicht erst um einen freudlosen Job zu bemühen, bei dem man oft nicht mehr verdienen würde. Noch provozierender ist, dass die Mindestsicherung etwa in Wien (wo ja die allermeisten Bezieher leben) genau der Höhe der Mindestpension entspricht."

    Sg Herr Unterberger!

    So sehr ich ein Transparenzkonto zur Abwehr von Mehrfachstützungen befürworte, so wenig behagt mir diese Ihre Darstellung. Denn erstens muss man arbeitsbereit sein und damit dem AMS zur Verfügung stehen, um als Österreicher anspruchsberechtigt zu sein (nur für Asylwerber gilt etwas anderes). Überdies ist Voraussetzung für den Bezug der Mindestsicherung, dass keine beträchtlichen Vermögenswerte verfügbar sind (also kein nennenswertes angespartes Privatvermögen).

  8. dssm
    11. August 2016 11:42

    Essen, Trinken, Kleidung, ein Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung bei Bedarf und kostenlose Ausbildung für Kinder.
    Warum sollte man Leuten die nicht arbeiten (wollen) auch nur einen müden Euro geben?

  9. franz-josef
    11. August 2016 09:47

    Irgendwo muß eben eingespart werden.
    Tut mir leid, aber da muß ich wieder den schon beschriebenen Fall de r zu 80 % behinderten Frau mit Mindestpension anführen,der die Familienbeihilfe nun schon seit April völlig gestrichen wurde, weil das Finanzamt ihre Berechtigung prüft - trotz zweifelsfreier Dokumentation und Krankengeschichte.
    Der Anlaß zur Prüfung ist nach wie vor dubios und nicht eruierbar, die Begründungen wechselten, und übrig blieb zu prüfen und zurückzufordern, was die Person über die ihr zubemessene jährliche Einkommensgrenze von 1o ooo Euro hinaus ganz regulär in Form der Familienbeihile erhalten hat.
    Der Sozialstaat erhöht die Mindestpension um ein bißchen, kann aber nicht an alles denken, z.B. daß man dann die Einkommens-Obergrenze j(ährlich 1o.ooo Euro) auch ein bißchen anheben muß, weil sonst die angehobene Mindestpension diese Grenze vlt um ein paar Euro überschreitet, worauf die Familienbeihilfe für Behinderte mit Mindestpension gestoppt werden muß.Ausgang ungewiß.
    Im beschriebenen Fall handelt es sich um eine autochthone Familie, keine Arbeitslosigkeit, keine sonstige Unterstützungswünsche, ganz im Gegenteil, Verzicht auf Pflegegeld und ähnliche gerechtfertigte Ansprüche, weil man dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollte,udgl.
    Dieses Problem betrifft alle Behinderten ,die von Mindestpension und Familienbeihilfe leben.
    "Sozial"staat? Daß ich nicht lache. Ja, schon - aber nicht für die, die ihn aufgebaut haben.

    So schaut´s aus.

  10. Josef Maierhofer
    11. August 2016 09:34

    Dass die Linken das Volk aussaugen und die Fremden hofieren spüren und sehen wir überall.

    Während ich, z.B.. meine teuren Spritzen selbst zahlen muss, obwohl ich noch immer Unsummen an Krankenversicherung einzahle, bekommen 'die Flüchtlinge' alles gratis, ebenso all die beschrieben Ungerechtigkeiten gegen die Österreicher und für die wohl kalkulierenden und wissenden Immigranten (und was da sonst noch alles mitkommt). Während der Österreicher wegen jeder kleinen Verwaltungsübertretung zur Verantwortung gezogen wird, werden Fremde sogar wegen Mordes ('verwirrt' ....) nicht einmal belangt, usw., usf. ... und erst die öffentliche Sicherheit ...

    Wollen wir das ?

    Die Einzigen, die da hell genug auf der Platte zu sein scheinen, sind die Politiker der FPÖ, die sich auch im Burgenland und in Oberösterreich gut schlagen und auch vehement, die notwendigen Abschiebungen konsequent fordern, die notwendigen Einschränkungen im Sozialausverkauf vehement fordern und auch teilweise bereits umsetzen, die Einzigen, die eine lückenlose Grenzkontrolle und die Abweisung nicht Berechtigter gleich von den Grenzen fordern, sind die Leute von der FPÖ und auch die einzigen, die eine deutliche Stärkung der Exekutive für die innere Sicherheit fordern.

    Das wichtigste aber ist ein Umdenken in der Justiz, die mit zweierlei Maß misst, mit dem 'armen' Fremden und dem 'bösen und reichen' Einheimischen.

    Wir wollen Österreicher sein dürfen.

    Mag sein, dass die ÖVP halbherzig was Richtiges fordert. Warum kündigt sie nicht die Koalition und macht damit Neuwahlen, mit Blau-Schwarz wäre das alles kein Problem und Österreich zu retten ?

  11. Livingstone
    11. August 2016 09:08

    Die oben genannten Zahlen sind der Grund, warum ich subjektiv gesehen volles Verständnis für Schwarzafrikaner habe, die in Gummibooten ihr Leben riskieren, um bei uns zu leben.

    Um es in Zahlen zu erklären:
    So ein Kerl verdient, sofern er überhaupt einen Job hat, am Tag vielleicht USD 2,- (das sind ca. EUR 1,8). Also im Monat EUR 45,-. Jetzt hört dieser arme Kerl von einem Land, wo er fürs Nichtstun pro Monat EUR1250,- bekommt, also das 28fache.

    Davon kann der Kerl in seinem Gedankengang das halbe Dorf ernähren. Und dazu bekommt er eine gratis Wohnung und die Chance auf eine weiße Frau hat er auch. Dann ist er überhaupt der Überheld in seinem Dorf und kehrt irgendwann als reichster Mann zurück.

    Das ist so, als würde man einem Arbeiter bei uns, der vielleicht EUR 1.800 verdient erklären, dass es da ein Land gibt, wo er ohne zu arbeiten pro Monat EUR 50.400 bekommt. Da würden viele wahrscheinlich sogar nur mit Schwimmflügerln probieren, das Mittelmeer oder den Atlantik zu durchschwimmen.

    Unsere lieben Politiker und die Caritas-Gutmenschen sollten daher einmal ein bisschen nachdenken sich die Frage stellen, ob sie mit all dem Sozial-Wahnsinn und „Geld für Alle-Geschrei“ nicht eine gewaltige Mitschuld zu verantworten haben, dass pro Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.

    • Leopold Franz
      11. August 2016 09:58

      Die Reise nach Libyen ist wohl gefährlicher als dann die mit dem Schlauchboot. Die Herrschaften werden nach drei Meilen in den internationalen Gewässern sofort von wartenden NGO, privaten Gönnern und diversen Marinereinheiten "gerettet" und zur Weiterreise nach Italien verbracht.

  12. Bob
    11. August 2016 08:42

    Warum kann ein Empfänger der Mindestsicherung nicht auch eine Mindestsozialleistung erbringen? Die meisten werden keine Zeit haben, da sie nebenbei noch pfuschen gehen.

  13. Kein Partner
    11. August 2016 07:16

    Es gibt allein in meiner Umgebung genug Leute, welche entweder die staatlichen Zuschüsse gar nicht unbedingt brauchen bzw. solche, welche wegen dieser mühelosen Geldzuwendungen keiner angemeldeten Arbeit nachgehen. Da wird oft "schwoarz" einiges zuverdient und die nun aktuell oft gepriesene "temporäre Aussetzung von AMS-Unterstützung" leicht verkraftet.

    Es ist schön, dass heutzutage in unserem Land niemand mehr hungern muss, aber das derzeitige System (Sozialunterstützungen und Missbrach von geduldetem Krankenstand und Sozialversicherungsleistungen) unterstützt auf keinen Fall den natürlichen Selbsterhaltungstrieb durch eigenes Schaffen.

    Diese überbordenden Sozialleistungen (auch was die Flüchtlinge betrifft) haben neue Geschäftszweige geschaffen, wo tausende Österreicher und auch Firmen beruflich verdienen, daher aus Eigennutz gar nicht interessiert sind, dass sich da wieder etwas ändert.





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