Weiß Herr Kern, was er will?

Der neue SPÖ-Chef schlägt nun eine vorzeitige Abschreibung von Investitionen in Maschinen vor. Das soll die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Gut so, zumindest teilweise.

Nur: Hat da ein Doppelgänger von Kern gesprochen? Oder ist das wirklich der gleiche Mann, der ein paar Tage zuvor lauthals das Gegenteil vorgeschlagen hat, nämlich eine Maschinensteuer, also eine Bestrafung von Investitionen in Maschinen?

Wenn wirklich kein Doppelgänger im Spiel sein sollte, dann kann man die Äußerungen des Herrn Kern nur noch als skurril bezeichnen. Freilich auf dieser intellektuellen (Tief-)Ebene bewegt sich in Österreich nicht nur Kern. Das trifft auch auf seinen Koalitionspartner und die diversen Oppositionsparteien zu.

Aber, immerhin könnte man sagen, Kern scheint bereit dazuzulernen – auch wenn es schön gewesen wäre, wenn er schon vor Amtsantritt zumindest minimale Vorstellungen von einigen der wichtigsten politischen Aufgaben gehabt hätte. Auch wenn es interessant sein wird, wie die SPÖ-Linke auf diesen Kurswechsel reagieren wird (oder bekommt sie diesen in ihrer ideologischen Einfalt gar nicht mit?).

Freilich, genauso gut könnte man sagen, Kern ist ein mieser Opportunist, der vor einem SPÖ-Parteitag linke Sprüche klopft, um gewählt zu werden, nachher dann aber wieder rechte, um seinen Koalitionspartner bei Laune zu halten.

Neben dem Staunen über einen so beweglichen Bundeskanzler sollte man freilich auch nachdenken, ob der letztgemachte Vorschlag überhaupt und eindeutig gut ist. Gewiss, er ist weit besser als der ewige sozialistische Wunsch nach immer neuen Steuern. Jedoch gibt es auch drei gravierende Einwände gegen die neue Kern-Idee:

• Erstens hat er kein seriöses Finanzierungsmodell vorgelegt, sondern nur rhetorische Luftblasen.
• Zweitens schlägt Kern das Ganze nur befristet vor. Was zwar wohl zu einem gewissen Vorzieheffekt führen wird, was aber beim Auslaufen der Begünstigung automatisch depressiv auf die Wirtschaft wirken muss.
• Drittens ist er noch meilenweit von den wirklichen Notwendigkeiten entfernt: Das ist eine dauerhafte Senkung der Abgaben- und Regulierungslast auf den Unternehmen. Nur wenn diese Lasten spürbar und – glaubwürdig! – dauerhaft hinuntergehen, werden Unternehmer auch wieder im Inland(!) investieren und Arbeitsplätze schaffen. Aber solange die Sozialdemokratie den längst unfinanzierbar gewordenen Sozialstaat und insbesondere das teure Pensionsantrittsalter wie ein Hund seinen Knochen verteidigt, solange können die Abgabenlasten nicht reduziert werden, solange kann dieses Land nicht saniert werden.

PS: Übrigens hat Kern am Sonntagabend in einer ORF-Fernsehdiskussion auch noch einen Urfehler eines Politikers gemacht. Er hat nämlich mit nicht zu überhörendem Bedauern davon gesprochen, wie viel angenehmer doch sein früherer Job gewesen sei. Was ja zweifellos stimmt. Weil die Gage eines ÖBB-Chefs (beziehungsweise Vizechefs hinter dem jeweiligen Bahngewerkschaftsboss) durchaus ansehnlich ist; weil es sich als De-facto-Monopolist besonders gut schlafen lässt; und weil die ÖBB ja vom Steuerzahler alljährlich fast genauso viel Milliarden zugeschoben bekommt wie alle Universitäten zusammen, weshalb ein ÖBB-Chef noch besser und sorgenfrei schlafen kann, um dann sogar von einem „Gewinn“ der Bahn zu faseln. Nur: Die Wähler mögen es halt gar nicht gerne, wenn ein Spitzenpolitiker mit der Frage kokettiert, warum er sich das eigentlich antut…

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