Die Universalgarantie für Verschwender

Erst wenn man sich die gesamte Vorgeschichte jahrelangen politischen Megastreits bewusst macht, wird klar, wie unglaublich das ist, was die österreichische Regierung da in aller Stille durchgezogen hat. Im gezielt gewählten Schatten der medial alles überlagernden Themen Brexit-Referendum, Fußball und Wahlanfechtung hat die Republik blitzartig die Haftungen für die Schulden der Hypo Alpe Adria übernommen, Kärnten aus seiner Malaise befreit, und indirekt auch den anderen Bundesländern eine praktisch unbegrenzte Garantie gegeben, aus jeder künftigen finanziellen Kalamität befreit zu werden.

Warum da kein politischer Sturm aufgezogen ist? Weil die vier größten Parteien des Landes sich im Hypo-Schlammassel alle die Finger schmutzig gemacht haben. Weil die zwei Parlamentszwerge offenbar nicht einmal mitbekommen haben, was passiert ist. Und weil die Bundesländer erst recht kein Interesse haben, das zu thematisieren.

Im Wahrheit ist aber die größte finanzielle Belastung der Steuerzahler passiert, die es je durch einen einzelnen Beschluss gegeben hat: Weitere 1,5 Milliarden Euro werden den Hypo-Nachfolgestrukturen zugeschossen. Zusätzlich übernimmt der Bund Haftungen für Kärnten in der Höhe von 11 Milliarden; und niemand sollte zweifeln, dass zumindest ein Teil dieser Haftungen auch schlagend wird. Selbst die regierungsfromme Statistik Austria rechnet mit 12,5 Milliarden Gesamtkosten.

Viel hätte dafür gesprochen, Kärnten zumindest zeitweise in Konkurs gehen zu lassen. Das wäre zehnmal heilsamer gewesen als noch ein Dutzend feierlich beschworener (und dann ignorierter) Stabilitätspakte. Wenn es nie echte Konsequenzen für Verschwendung gibt, dann findet diese logischerweise immer öfter statt.

Nun kann man durchaus argumentieren, dass es ja doch viel klüger ist, wenn der Bund die Kärntner aus der Malaise herausboxt. Die Folgen eines Konkurses wären ja für alle Bundesländer exorbitant gewesen. Und Österreich besteht ja aus diesen Bundesländern. Sobald klar gewesen wäre, dass ein Land Pleite gehen kann, wären die Zinsen unweigerlich für alle Bundesländer nach oben geschnellt.

Es ist jedoch eine absolute Katastrophe, dass der Bund im Gegenzug für die Rettung nicht die Länder zu Konzessionen gezwungen hat. Etwa nach dem Motto: „Wir retten euch, aber nur, wenn ihr erstens einen vernünftigen Finanzausgleich unterscheibt. Wenn wir zweitens die Verantwortung für die Steuereinnahmen künftig teilen, nach dem Prinzip: Wer Geld ausgibt, muss die Höhe der dafür eingehobenen Steuern auch selbst vor den Bürgern verantworten. Und drittens, wenn wir eine total saubere Entflechtung der föderalen Kompetenzen vornehmen. Dies könnte etwa nach dem Motto geschehen: Gesundheit und Spitäler ganz beim Bund, Schulen und Lehrer ganz bei den Bundesländern – oder auch nach einem anderen, aber jedenfalls klaren Prinzip.“

Aber nichts, absolut nichts davon ist geschehen. Nicht einmal ernsthaft versucht worden ist es.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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