Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Spanien ist für mich eines der liebenswertesten Länder Europas, in dem ich mich vor allem in jüngster Zeit immer sicherer und wohler gefühlt habe als an vielen Wiener Brennpunkten. Spanien steht aber politisch heute am Rand der Unregierbarkeit. Das wird auch für den Rest Europas gefährlich, auch wenn es dort im Brexit-Schock noch nicht so richtig begriffen wird. Das hat zwei klare Ursachen, die auch der Rest Europas erkennen und die richtigen Lehren daraus ziehen sollte.
Die eine Ursache ist das ungelöste Katalonien- und Basken-Problem. Zwei Völker im Nordosten werden vom kastilisch-andalusischen Spanien in imperialistisch-nationalistischer Zwangshaft gehalten und an der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts gehindert. Das hat nicht nur zum jahrelangen baskischen Terrorismus geführt. Das ist auch eine Hauptursache der Blockade im spanischen Parlament.
Der nun schon zweite spanische Wahlgang im Abstand weniger Monate führt zum gleichen Ergebnis: Beide Male haben weder die zwei linken noch die zwei rechten Parteien eine Mehrheit errungen. Aber sie schaffen es auch nicht, irgendwie zusammenzukommen. Denn jedes Mal verhindern es die Mandate der autonomistischen/sezessionistischen Parteien aus dem Nordosten, dass einer der beiden Seiten die Mehrheit erringt.
Das ist eine der vielen dummen Folgen des Beharrens der spanischen Mehrheit auf der staatlichen Einheit um jeden Preis. Diese argumentiert mit der Verfassung. Als ob der Buchstabe von Gesetzen und der Mythos historischer Staatsgrenzen wichtiger wäre als der Wille der Bürger und das Funktionieren von Gesellschaften.
Ganz ähnlich dringend sollte auch die EU – will sie überleben – lernen, das Recht an diese beiden obersten Prioritäten auszurichten. Und nicht an zentralistische Gestaltungswut und Machtgier der Elite.
Einige Beispiele zeigen, dass Spanien wohl ewig Probleme haben wird, wenn es nicht das friedliche und rechtlich geordnete Selbstbestimmungsrecht akzeptiert, dass dessen Anwendung fast immer klug ist – oder gewesen wäre:
Aber immer haben nationaler Stolz und Hybris – oder individuelle Machtgier der Herrschenden die Selbstbestimmung verhindert. Dabei weiß heute nicht nur jeder Österreicher, dass man letztlich viel besser dasteht, wenn man die Regionen und Länder nicht mit Gewalt hält, die gehen wollen. Heute geht es ja vielfach den kleinen Staaten besser als den großen (wenn man die relativen Erfolgsgeschichten USA und Deutschland einmal ausklammert).
Individueller Stolz ist aber auch die zweite Ursache der spanischen Malaise. Und das ist im Konkreten der Stolz von Mariano Rajoy, dem Ministerpräsidenten und Chef der konservativen Partido Popular. Er ist zwar zweimaliger Wahlsieger – aber nur relativer, nicht mehr absoluter wie früher. Und manches deutet darauf hin, dass unter seiner Person eine Regierungsbildung nicht gelingen kann, aber sehr wohl mit und unter seiner Partei. Trotz der Problematik der baskischen und katalonischen Abgeordneten (die eben wegen ihres kastilisch-andalusischen Sezessionsstrebens quasi automatisch Opposition sind).
Da wäre es jetzt der richtige Zeitpunkt für Rajoy, im Interesse seines Landes abzutreten. Er könnte das mit erhobenem Haupt und dem Lorbeerkranz eines relativen Siegers, der seine Karriere für das Vaterland opfert. Statt stolz verbissen auf der persönlichen Machtausübung zu beharren.
Es gibt halt bisweilen Situationen, wo ein Politiker im Dienste seines Landes besser freiwillig abtritt. Wieder einige Beispiele:
Sehr richtig!
"Ganz ähnlich dringend sollte auch die EU – will sie überleben – lernen, das Recht an diese beiden obersten Prioritäten auszurichten. Und nicht an zentralistischen Gestaltungswut und Machtgier der Elite."
Dazu passend muss man den Artikel hier von pi-news verbreiten:
Die EU-Bonzokratie hat noch nicht geschnallt, dass ihre Tage nach dem Brexit gezählt sind. Trunkenbold Juncker ist beleidigt, der Ex-Bürgermeister von Würselen, Schulz (SPD), befahl Großbritannien, dass gefälligst am Dienstag die Austrittspapiere in Brüssel vollzählig auf dem Tisch zu liegen hätten, sechs EU-Außenminister residierten gestern, wie es sich für Bonzen gehört, in der Villa Borsig in Berlin und ließen uns Pack und Pöbel gnädig von oben herab wissen, wie sie sich die EU in Zukunft vorstellen, und der völlig einflusslose Steinmeier faselte gar von Vertiefung. Auch das Merkel war noch kurz zum Friseur gegangen, bevor sie ihre Meinung an die dauernd in ihrem Allerwertesten herumschleimende, gleichgeschaltete Regierungspresse weitergab! Nix da! Aus die Maus! PI gibt mal die Richtung vor, was die EUdSSR zu tun hat, wenn sie als EU noch irgendwie überleben will:
1. Sofortiger Rücktritt aller EU-Präsidenten und Kommissare vom Schlage
Juncker, Tusk, Schulz, Dijsselbloem, Asselborn, Mogherini, Oettinger und Konsorten!
Auflösung der ganzen EU-Kommission!
Baldigster Rücktritt von Merkel, der Hauptschuldigen am Brexit und an der jahrelangen, gesetzlosen EUdSSR-Herrschaft.
Zwei Drittel der 30.000 Eurokraten, Bürokraten und Nichtsnutze in Brüssel werden entlassen.
Auflösung der EU-Gerichte. Urteile nicht bindend. Nationale Gerichte sind höchste Instanz.
Ende der allmächtigen Draghi-EZB! Die EU-Währung darf nicht einem einzigen, undemokratischen Bonzen überlassen werden.
Ende des Euros für alle! Ende der Euro-Rettung! Es darf und muss Austritte aus dem Euro geben. Langfristig neues Währungskonzept oder nationale Währungen!
Ende der Staatenrettung. Jeder Staat ist für seine Finanzen allein zuständig und verantwortlich! Kein Land zahlt die Schulden anderer Länder!
Schluß mit Deutschland und anderen als Zahlmeister der Dauersubventionen an andere Länder. Eigenverantwortung!
Keine Abgabe weiterer staatlicher Souveränität an Brüssel, stattdessen Rückholung sämtlicher Souveränitätsrechte in die Nationalstaaten.
EU wird eine lockere Wirtschaftsgemeinschaft, freier Handel und Güterverkehr, freier Personenverkehr, wobei nationale Grenzkontrollen, falls gewünscht, dem nicht widersprechen. Außengrenzen sichern.
Freier Kapitalverkehr statt Steuerschnüffelei, keine Abschaffung des Bargelds.
Schluß mit Erweiterung und Zentralisierung! Stattdessen Regionalisierung!
Aber freie Zusammenarbeit jederzeit möglich, wenn sich mehrere EU-Staaten in bestimmten Punkten einig sind.
Wir bleiben allen europäischen Staaten besonders verbunden und sind befreundet. Auch das EU-Parlament kann (mit weniger Diäten) weiter quasseln und Vorschläge machen, aber mehr nicht! Bei wichtigen Änderungen immer nationale Volksentscheide!
Es lebe die Freiheit! Alles kapiert, Angela & Co? Und seid froh, dass ihr so gnädig davonkommt. Man muss ja nicht gleich an 1789 denken, aber nach einem Jahrzehnt an beispiellosen Rechtsbrüchen, an Aushebelung von Recht und Gesetz bis zur oligarchischen und geradezu diktatorischen Machtergreifung durch selbsternannte Eliten wäre eine juristische Aufarbeitung dieser Epoche durchaus denkbar!
O.T., und auch nur ganz kurz:
Die präpotenten Idioten Juncker & Co wollen allen Ernstes den Abschluss des CETA - Abkommens (mit allen präjudiziellen Folgen für TTIP und folgendes!) ohne Einbindung der Mitgliedstaaten der EU durchziehen: Gehts noch dümmer? Adieu, Herr Juncker, tschüss, Herr Schultz. Ihr habt den Bogen überspannt. Für Schultz wird sich schon noch irgendeine Buchhandlung finden, die ihn anstellt. Aber was hat der Juncker eigentlich gelernt (ausser Saufen)?
Es macht mich fassungslos zu erleben, wie Europa nach dem unerwünschten Abstimmungsergebnis mit den Briten Schlitten fährt. Beschämender für diese Akteure geht's wirklich nicht mehr. Man behandelt die Engländer plötzlich wie Schmuddelkinder.
Das erinnert mich stark daran, als die EU über uns Sanktionen verhängte, nur weil die FPÖ, eine normale demokratisch gewählte Partei, in die Regierung kam. Und es erinnert mich ebenso stark an die von Haß betriebene Kampagne gegen Waldheim, die jeder Grundlage entbehrte.
Dieses schäbige Verhalten jetzt gegenüber England, bzw. seinerzeit gegen Waldheim oder gegen die FPÖ dürfte aus der GLEICHEN QUELLE gespeist werden/worden sein---denn diese drei Ereignisse gehen offensichtlich den "INTERSOZIS" gegen den Strich und ebenso der HOCHFINANZ und verzögern die Schaffung der NWO.
Was haben die Engländer denn angestellt? Sie wollten nicht mehr in der EU bleiben---na und? Sie hatten eben ihre Gründe! Aber sie deshalb aus Wut wie AUSSÄTZIGE zu behandeln ist beschämend für die HETZER!
Die Ukraine ist eine Ausnahme, dort darf den immerhin etwa 25% Russen kein Selbstbestimmungsrecht gewährt werden, weil es die Rechte der Oligarchen empfindlich beeinträchtigen würde. Das gilt auch für die Krim, darum fordern die westlichen Medien und einige Blogbetreiber eine sofortige Rückgabe der Krim an die Oligarchen.
Merke: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe!
In der Tschechoslowakei wird hier auf die Vertreibung von Deutschen und Ungarn vergessen. Die Lienzer Kosaken wurden von den Engländern ausgeliefert und von Stalin getötet. Das weiß sogar James Bond.
Die Armenier, Hutus, Tutsis, Watussis, Feuerlandindianer, ....... mußten sterben und wurden nicht in die Selbstständigkeit entlassen.
Ein russischer Soldat in der Ukraine ist das Sinnbild des Bösen, die paar Divisionen der NATO im Nahen Osten und Lybien und Afrika können gar nicht so böse sein. Lügenpresse!
Soeben in der ZiB2 gesehen: JUNCKER schreit Nigel FARAGE an: Warum sind Sie überhaupt hier?
Ja, ist denn dieser B'suff noch ganz bei Trost?
Nigel FARAGE hat diese abgrundtiefe Frechheit mit Fassung getragen---er scheint die bessere Kinderstube zu haben.
Auf jeden Fall kann man anhand dieser Schmierenkomödie wunderbar die CHARAKTERE der handelnden Personen studieren; ich stelle für mich fest: Keinem dieser EU-Leute würde ich über den Weg trauen, mit keinem möchte ich persönlich verkehren müssen---sie sind durch die Bank das LETZTE! Und doch bestimmen sie über unser aller Schicksal. Grund genug, über einen Austritt nachzudenken.
Eine zutreffende historische Theorie und Predigt pro Föderalismus. Nur verstehe ich den diesmaligen Schlenker gegen Putin nicht.
Zuallererst schickten die US tausende Soldaten nach Georgien und bewirkten den Regimewechsel von Shevardnaze zu Saakashvili (heute auch in der Ukraine) der die Annäherung an die Nato betrieb und den Russen der Grenzregionen Ossetien und Abchasien die Autonomie verweigerte (Gori liegt inOssetien)
Nach dem den US endlich der Regimewechsel auch in der Ukraine gelungen war, schickten Jazenzuk und Poroschenko gegen die Kleinrussen,Saporoschjer und Donkosaken schwere Waffen, Banderas und Petljuras antisemitische Freischärler und verboten die russische Sprache. Die Abstimmung auf der Krim gelang zwar wird aber nicht anerkannt.
Im Juli wird die Nato die Partnerschaft mit Georgien und der Ukraine besiegeln.
Zweierlei Mass halt, wenn es sich um Putin handelt! Aber auch AU kann uns nicht sagen wer die Scharfschützen auf dem Maidan bezahlt hat!