Wer sind da die Extremisten?

Mit massivem Gewalteinsatz haben einige Hundert Linke einen ordnungsgemäßen Aufmarsch der rechten „Identitären“ blockiert. Es gab 13 Verletzte; 7 Linksextremisten wurden festgenommen; die Polizei musste Pfefferspray einsetzen. Die Aktion war ein Vielfaches ärger als die zehnminütige Störung einer „Ringvorlesung“ in Klagenfurt durch die Identitären einige Tage davor. Jedoch: Bis zur Stunde hat sich kein einziger der politisch korrekten Politiker, die sich nach Klagenfurt so lautstark empört haben, auch nur irgendwie zu diesen Wiener Gewaltexzessen geäußert. (Nachträgliche Ergänzung)

Die Aktion verlief nach übereinstimmenden Aussagen überaus brutal. Die Linksradikalen attackierten die Rechten mit „Steinen, Flaschen, Eisenstangen und anderen Gegenständen", wie die Polizei berichtete. Auch Polizisten sind von den linken Demonstranten „mehrfach tätlich attackiert“ worden.

Ganz offensichtlich sind sie auch deshalb besonders aggressiv geworden, weil sie deutlich weniger waren als die 800 Identitären. Vorerst gibt es keinen einzigen Bericht, dass auch von denen Gewalt angewendet worden wäre. Allerdings gibt es eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. Wobei aber vorerst noch unklar ist, um welche Äußerung oder Geste es dabei gehen soll.

Das ist eine schlimme Eskalation, die ganz den wilden und gewalttätigen Exzessen bei den linken Attacken auf den FPÖ-Ball erinnert. Auch die Reaktion der Linken ist ähnlich: Sie haben null Schuldeingeständnis, sondern beklagen sich wehleidig über die Polizei, eben weil diese versucht hat, sie am Angriff auf eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration zu hindern.

Absurder Vergleich Klagenfurt–Wien

Absurd wäre hingegen eine Gleichsetzung mit der Störung einer Ringvorlesung an der Uni Klagenfurt durch die Identitären zwei Tage zuvor. Dort war nach allen Berichten die einzige Form physischer Gewalt ein Schlag in den Bauch des Kärntner Rektors, nachdem dieser die rechten Störer – in noch nicht ganz geklärter Form – offenbar auch körperlich angegangen ist. Die Sache blieb jedoch ohne irgendeine Verletzungsfolge. Damit dürfte sie die Dimension einer bloßen Ehrenbeleidigung (ein Privatanklagedelikt) sowie einiger Verwaltungsübertretungen nicht übersteigen.

Dennoch hat der Zwischenfall die Kärntner Polizei seit Tagen zu hektischem Ventilieren gebracht. Der linke Klagenfurter Rektor Vitouch versucht, den Zwischenfall zu einer gefährlichen Drohung zu machen. Was juristisch eher seltsam ist. Aber schauen wir mal. Bei der massiv politisierten Staatsanwaltschaft könnte er damit vielleicht sogar durchkommen, bei unabhängigen Gerichten eher nicht.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Die Störung von Veranstaltungen ist immer strikt abzulehnen. Ob das nun eine Vorlesung oder eine Demonstration ist. Solche Störungen werden von der Rechtsordnung seit einiger Zeit leider zu gering bestraft. Politik und Gerichte sind immer milder geworden. Unverständlicherweise ist der Verfassungsgerichtshof der Meinung, auch Störaktionen wären Teil der Meinungsfreiheit. Besonders schlimm war, wie Politik und Medien sogar eine Abmilderung des Landfriedensbruch-Paragraphen durchgesetzt haben, um linke Rabauken zu schützen.

Pikanterweise hat es in den letzten Jahrzehnten immer nur Störaktionen durch linke Aktivisten gegeben. Auch ich habe mehrere Male das Missvergnügen gehabt, mitbetroffen gewesen zu sein, und mich geärgert, wie desinteressiert die Polizei immer solchen Störaktionen gegenüber gewesen ist.

Mit zweierlei Maß messen

In jüngster Zeit gibt es solche Störaktionen nun auch durch die Rechten. Es wäre daher zwar anrüchig, aber doch durchaus positiv, wenn jetzt Störaktionen wieder strenger bestraft würden, nur weil neuerdings auch Rechte bei solchen Störaktionen Täter sind.

Besonders schlimm wäre es jedoch, wenn weiterhin mit zweierlei Maß gemessen werden sollte, wenn Linke weiterhin stören dürfen, Rechte hingegen nicht. Eine solche Ungleichbehandlung wäre zwar eigentlich ungeheuerlich. Trotzdem kann man sie nicht mehr ganz ausschließen, wenn man sich die Reaktionen der Politik ansieht.

Nach Klagenfurt haben sich zahllose rote und grüne Politiker, aber auch ÖVP-Chef Mitterlehner über die Störung empört. Nach den hundert Mal schlimmeren Exzessen in den Straßen Wiens zwischen Stadthalle und Westbahnhof hat man hingegen bisher von keinem der sonst so mundflinken Politiker auch nur einen Ton gehört. Begreifen sie nicht, dass physische Gewalt, Eisenstangen- und Steinwerfen eine viel schlimmere Dimension sind? Nicht nur weil sie ja auch tödlich enden können.

Die SPÖ und die Einschüchterungsversuche

Warum wiederholt ein Herr Niedermühlbichler nicht auch jetzt seine Worte, die er nach Klagenfurt noch so politisch-korrekt empört formuliert hat? „Wir müssen entschieden dagegen auftreten und klar machen, dass wir derartige Einschüchterungsversuche in unserer Gesellschaft nicht dulden.“

Ja genau, das müssen wir. Aber eingeschüchtert wird man nur dort, wo es gewalttätig zugeht. Dennoch schweigt der Mann bei brutalen Aktionen der Linken. Dabei soll er Christan Kerns neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer werden. Er hat offenbar klammheimlich Sympathien mit den Steinwerfern. Er freut sich wohl insgeheim, dass diesen die Störung des Identitären-Aufmarsches gelungen ist, was sie ja auch selbst als „großen Erfolg“ bezeichnet haben.

Das ist also der neue „Deal“ der Kern-SPÖ: größtmögliche Toleranz gegenüber Gruppen, die den politischen Kampf wieder auf die Straße bringen wollen. Unappetitlich.

Genau das ist auch der grüne Linksradikale Öllinger, dessen Formulierungen nach Klagenfurt im Rückblick geradezu als Anstiftung zu den Wiener Tumulten eingestuft werden müssten. Hat er doch gesagt, dass es allerhöchste Zeit sei, dass gegen Identitäre „entschieden vorgegangen“ werde. Bravo. Genau das haben seine Gesinnungsgenossen jetzt getan.

ORF manipuliert wie wild

Wie immer besonders widerlich ist die Berichterstattung im ORF dazu. Er stellt die Vorgänge so manipulativ dar, dass sogar das russischen Fernsehen im Vergleich fast schon zum Objektivitätssender wird.

So liest man etwa auf der Online-Startseite: „Rechtsextreme Demo vorzeitig beendet“. Kein Wort von der linken Gewalt, sondern nur von deren „Erfolg“. Und auch beim Weiterklicken kann man aus keiner Zeile erkennen, dass die Gewalt ausschließlich von den Linken ausgegangen ist. Genau denselben Eindruck haben auch diverse Nachrichtensendungen zu erwecken versucht.

Die vom ORF in diesem Zusammenhang ständig verwendete Formulierung „rechtsextrem“ ist eine weitere miese Unterstellung des Gebührensenders. Während der ORF auf der anderen Seite nie von Linksextremisten spricht.

Dabei werfen solche Zwischenfälle immer mehr die Frage auf, wer denn die eigentlichen Extremisten sind. Die Antwort ist aber eigentlich klar: Das sind ganz eindeutig alle jene, die Gewalt anwenden und die unsere demokratische Rechtsordnung (zu der übrigens auch die Polizei gehört) bekämpfen. Diese Extremismus-Definition trifft eindeutig primär auf die linken Straßenkämpfer zu, die vom ORF jedoch ständig völlig verharmlosend nur „Gegendemonstranten“ genannt werden. Eine ganz üble Manipulation.

So widerlich ich auch Störaktionen gegen Vorlesungen (oder sonstige Veranstaltungen) finde, so ist massive Gewaltanwendung drei Eskalationsstufen schlimmer. Nicht, wer ein Meinungsdelikt setzt, sondern wer Gewalt anwendet – oder aber diese schweigend toleriert –, beschädigt unsere Rechtsordnung. Und die Demokratie.

Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen ist auch die Stellungnahme zweier Parteien eingetroffen. Eine von den Grünen mit dem erwartbaren Inhalt. und eine von den Neos. Aber auch sie kritisierten nicht etwa die Linksextremisten, sondern die Polizei, weil sie zu hart gegen die linken Blockierer gewesen sei. Die Selbstzerstörung der Neos versucht ganz offensichtlich in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode die der Stronachianer in der ersten noch zu übertreffen.

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