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Der Rechnungshof oder: Neunzehn Erkenntnisse aus einer Wahl

Der Rechnungshof hat einen neuen Chef. Die Kür ist relativ überraschend ausgefallen und in vielerlei Hinsicht entlarvend wie auch lehrreich. Für alle Parteien.

Der Intrigenreigen rund um die Nominierung von Margit Kraker, die bisherige Chefin des steirischen Landesrechnungshofs, hat vielfältige Folgen und Dimensionen:

  1. Der Rechnungshof ist ein zentraler Teil des österreichischen Machtgefüges. Internationale Beispiele zeigen ja, dass eine solche Institution zahnlos oder gar Teil des Korruptionssystems sein kann. Sie kann aber auch, wie in Österreich in den letzten Jahren, auch eine Verkörperung von Mut und unabhängigem Biss sein, die sich zwar nicht immer durchsetzt, die aber immer Beachtung findet und die höchstens vom ORF, nicht aber von den Printmedien ignoriert werden kann.
  2. Freilich ist ein Rechnungshof strukturell ein Vehikel, das tendenziell eher zu mehr Formalismus und Bürokratie führt als zu mehr Effizienz und unternehmerischer Gesinnung. Davon ist auch der österreichische nicht gefeit. So werden Privatisierungen von vielen Rechnungshofbeamten leider immer als ein persönlicher Machtverlust empfunden (weil sie dann nicht mehr kontrollieren dürfen) und weniger als Erfolg fürs ganze Land.
  3. Ob Frau Kraker die bisherige Qualität des Rechnungshofs zumindest halten oder gar ausbauen kann, muss sich erst zeigen. Es wird genau zu beobachten sein, wie der Rechnungshof künftig agieren wird.
  4. Aber jedenfalls ist jetzt schon als problematisch zu werten, dass eine Kandidatin einer Regierungspartei gesiegt hat. Damit besteht von vornherein eine gewisse Skepsis der neuen Präsidentin gegenüber. Der Rechnungshof sollte von seiner Aufgabenstellung immer eher Opposition denn Teil der Regierungsaura mit ihren vielen unvermeidlichen Loyalitätsbindungen sein.
  5. Auf der anderen Seite hat aber traurigerweise die Opposition keine wirklich zwingenden Kandidaten aufgeboten. Und sie hat es vor allem nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen, sich nicht einmal darum bemüht, obwohl das die zentrale Stunde der Opposition wäre. So etwas bringen vor allem Grün und Blau einfach nicht zusammen. Dabei hätte die Regierung einen gemeinsamen Kandidaten aller Oppositionsparteien nicht so leicht übergehen können.
  6. Dass letztlich eine Exponentin des steirischen Reformwegs gewonnen hat, kann aber auch positiv gewertet werden. Es könnte ein allererstes Anzeichen sein, dass die Koalition vielleicht doch endlich den Weg echter Reformen gehen will. Das ist ja vorerst angesichts von Mindesteinkommens- und Maschinensteuer-Phantasien des neuen Bundeskanzlers sehr zweifelhaft. Die Steiermark hingegen geht seit einigen Jahren einen recht tapferen und naturgemäß mühsamen Reformweg (auch sie tut dies freilich erst, nachdem sich davor das Bundesland besonders schlecht entwickelt hat). Diese Hoffnung auf einen Aufbruch nach steirischer Art wird jedoch dadurch geschmälert, dass die Wahl Krakers mehr Ergebnis von Taktieren in einer morbiden Koalition, von parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen und auch Zufälligkeiten ist als das eines erkennbaren Reformwillens der beiden Regierungsparteien.
  7. Eine miese Rolle haben viele Medien gespielt. Denn fast keines hat sich für einen Oppositionskandidaten ausgesprochen. Fast alle haben nach einem rot-schwarzen Konsens gerufen, als ob ein solcher Konsens um des Konsenses willen das zentrale Herzensanliegen der Österreicher wäre. Was noch übler ist: De facto verstehen die Medien unter diesem Konsens immer, dass die ÖVP das tut, was die SPÖ will, obwohl beide praktisch gleichstark sind.
  8. Positiv ist, dass einmal auch eine Karriere aus den Ländern an die Spitze einer Bundesbehörde führt. Die Bedeutung der Länder wird ja im Wasserkopf der Bundeshauptstadt allzu oft präpotent übersehen. Was skurril ist, da der Rechnungshof ja auch in den Ländern und Gemeinden zu prüfen hat.
  9. Seine Bedeutung wird auch daran deutlich, wie erbittert die Parteien um diese Besetzung gerungen haben. Sie haben mit einer Fülle von Psychotricks und gestreuten Drohungen gearbeitet. Insbesondere war der letztlich erfolgreiche ÖVP-Klubobmann Lopatka Ziel dieser Attacken, eben weil er sich nicht den SPÖ-Wünschen gebeugt hat.
  10. Letztlich haben die genauen Mehrheitsverhältnisse entschieden. Dabei war insbesondere der bisher von niemandem beachtete Umstand relevant, dass Schwarz und Blau im Hauptausschuss mit 50 Prozent der Sitze nicht von den anderen vier Parteien überstimmt werden können. Sonst hätten wir mit Sicherheit jetzt einen roten Rechnungshofpräsidenten.
  11. Erstmals in der Geschichte dieses Parlaments wären diesmal die vier wilden Abgeordneten im Plenum relevant geworden, wenn es zu keinem Konsens von Rot und Schwarz in letzter Minute gekommen wäre. Deren Aufwertung (oder deren Kauf durch irgendwelche – hoffentlich nur politische – Gegengeschäfte) aber wagte die SPÖ letztlich doch nicht. Daher hat sie sich dann doch für eine der beiden schwarzen Kandidatinnen entschlossen.
  12. Reinhold Lopatka hat das Pokern gewonnen – freilich um den Preis einer Abkühlung gegenüber den Freiheitlichen. Die Sozialdemokraten haben geschickt die schwarz-blaue Perspektive zu torpedieren geschafft. Ihnen gelang das dadurch, dass sie sich im zweiten Wahlgang für eine der beiden ÖVP-Kandidatinnen entschieden haben und nicht für die erste der beiden schwarzen Frauen, welche die Freiheitlichen unterstützen wollten. Das hat der ÖVP wenig Alternativen gelassen. Sie konnte ja nur schlecht gegen eine eigene Kandidatin stimmen, wenn es für diese und zwar nur für diese im Hauptausschuss eine sichere Mehrheit gegeben hat. Überdies steht die ÖVP ja derzeit in einer Koalition mit der SPÖ und nicht mit der der FPÖ, was eine riskante Kooperation mit der FPÖ doppelt schwierig gemacht hätte.
  13. Die FPÖ hätte der ÖVP den Wechsel auf deren Zweitkandidatin jedoch sicher viel schwerer gemacht, wenn sie gleich im ersten Wahlgang die von der ÖVP eigentlich primär ins Spiel gebrachte (FPÖ-nahe) Kandidatin unterstützt hätte.
  14. Neuerlich sehen wir, dass die Neos nichts mit wirklich liberalem Denken zu tun haben. Sie haben lieber linke Kandidaten unterstützt als Barbara Kolm, die als einzige eindeutig und klar liberal beziehungsweise neoliberal ist (was ja eindeutig synonym ist, auch wenn dumme Menschen seit einigen Jahren so tun, als ob liberal und neoliberal etwas ganz Verschiedenes wäre). Aber auch die ÖVP hat wieder einmal eine Chance ausgelassen, sich doch als liberal zu erweisen.
  15. Umgekehrt hat sich die FPÖ durch die – an sich aussichtsarme – Kolm-Kandidatur zumindest teilweise vom Image freigewaschen, dass sie wirtschaftspolitisch seit Strache eigentlich sehr weit links stehe.
  16. Das ununterbrochene Feminismus-Gerede der Grünen hat sich wieder einmal als leeres Gewäsch und hohle Propaganda entpuppt. Die Grünen sind immer nur dann für eine Frau, wenn diese sehr links ist. Sie haben bei dieser Rechnungshofkür für einen Mann gestimmt und nicht für eine der vielen kandidierenden Frauen. Sie waren nicht einmal nach der Kraker-Wahl imstande, sich zumindest ein wenig feministisch darüber zu freuen, dass der Rechnungshof erstmals eine weibliche Präsidentin hat. Sie haben auch bei der letzten Bundespräsidentenwahl nicht die unabhängige und durchaus chancenreiche Irmgard Griss unterstützt, sondern einen "unabhängigen" Mann. Sie haben Griss zum Unterschied von zwei anderen Parteien nicht einmal zu einem Hearing geladen. Sie haben auch schon vor zwölf Jahren für den roten Mann und nicht die schwarze Frau als Bundespräsident gestimmt. Mag sein, dass da immer die Männer die bessere Alternative gewesen sind. Aber wirklich widerlich ist, dass die Qualitätsfrage für die Grünen dann keine Sekunde eine Rolle spielt, sobald es um eine linke Frau geht. Offenbar ist „Linkssein“ für die Grünen das einzige Qualitätskriterium, das sie kennen.
  17. Mit Sicherheit wird dieses Gerangel um den Rechnungshof nun auch auf die ORF-Generalintendantenwahl abfärben. Die Deals – oder wenn man es deutlicher nennen will: die politischen Bestechungen – rund um den ORF werden nun noch teurer werden. Qualitätsfragen werden dabei absolut keine Rolle spielen. Aber rein rechnerisch hat dort eindeutig die linke Achse bessere Chancen. Oder glaubt jemand im Ernst, dass ein grüner Stiftungsrat für einen bürgerlichen Kandidaten stimmen wird? Ganz abgesehen von der Frage: Was soll ein einsamer nichtlinker ORF-Chef gegen die strammen Politruk-Bataillone in allen politischen Zentralredaktionen ausrichten?
  18. Neuwahlen, wie sie von den SPÖ-Claqueuren in den Medien angedroht worden waren, waren sicher nie eine mit der Rechnungshof-Wahl verbundene Gefahr.
  19. Der Nutzen solcher aufwendiger Hearings, wie sie nun durchgeführt worden sind, ist mehr als zweifelhaft. Mit der letztlich gefallenen Entscheidung haben sie überhaupt nichts zu tun gehabt. Es ist nicht einmal eine wirkliche Diskussion über die Strategie des Rechnungshofs zustandegekommen (da hätte das Parlament ja am Ende auch über eine Strategie für Österreich nachdenken müssen!). Genauso sind auch für Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich die gesetzlich vorgeschriebene Inseraten-Ausschreibungen völlig irrelevant. Beides sind Scheinaktionen, kostentreibend und zeitraubend. Nur die „Wiener Zeitung“ profitiert davon.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2016 07:58

    Von allen Aspekten ist mir der Einflussgewinn von Herrn Lopatka aufgefallen. Die ÖVP, der es in den letzten Jahren gelungen ist, bewusstlos und in stabiler Seitenlange liegend noch umzufallen, taktiert momentan ziemlich eiskalt.

    Dem ORF ist das natürlich längst aufgefallen. Beinahe hörbar zähneknirschend war gestern von der Lopatka-Kandidatin die Rede.

    Was den ORF-Chefsessel betrifft, so stimme ich der Analyse zu. Gegen die linksradikale Redakteursgruppe kann kein Bürgerlicher anrennen.

    Überhaupt entpuppt sich der ORF immer mehr als letztes dunkelroten Bollwerk. Während die Printmedien über Kurz, Sobotka, inzwischen sogar über Hofer/Strache durchwachsen berichten, hat der ORF den Kampfmodus verstärkt.

    Wolf hat mehrere Fehler begangen. Die Demontage von Kurz gelingt ihm trotz heftiger Bemühungen nicht und den SuperGAU in Ingrids Sendung hat er erzwungen und verschuldet. Herr Wolf ist angeschlagen. Das macht ihn gefährlicher aber auch verwundbarer.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2016 08:28

    Ein totalitäre System kämpft mit letzter Kraft ums überleben. In größter Eile, ohne Rücksichtnahme auf demokratische Gewohnheiten, werden noch schnell alle Posten parteimäßig aufgeteilt, und somit die Parteibastionen verstärkt. Und geht es trotzdem schief kann man ja Wahlen ein wenig korrigieren. Als letzte Rettung stehen immer noch die Medien zu Verfügung, allen voran der ORF.

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2016 10:09

    Fakt ist: Die Österreichische Verräter Partei hat wieder einmal nicht vom heimtückischen Dolchstoß gelassen.

    Es gab einen seit Wochen vereinbarten ÖVP-FPÖ-Team-Stronach-Deal für Berger.
    den die ÖVP natürlich nicht eingehalten hat, man buhlte köterhaft um die Gunst der Sozis.
    Man weiß ja: Um in den Genuss des widerwärtigen Privilegs zu kommen...

    Allerdings hat ja auch die FPÖ diesen Steger entsandt um seinerzeit den Oberbolschewiken Wrabetz im ORF zu wählen...

  4. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2016 10:22

    Die Griss tut mir nicht leid! Sie hat als Dankbarkeit für die schlechte Behandlung durch die Neokommunisten (Grüne), die sie im Wahlkampf sogar mit dem NS-Regime in Verbdingung bringen wollten, medienwirksam einen Hernn AVB im zweiten Wahlgang gewählt und unterstützt.

    Sie ist eben auch ein Teil des Systems und will auch in den Bobo-Salons in Döbling und der Wiener Innenstadt anerkannt sein! Die Bewohner des Elfenbeinturms mit ihren hohen Pensionen aus dem Steuertopf bleiben unter sich....

  5. Ausgezeichneter KommentatorSusanne Chmela
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2016 07:30

    Solche Hearings sind "für die Katz'", wie auch öffentliche Postenausschreibungen nur pseudodemokratische Handlungen sind. Da geht es nur um bereits intern beschlossene Entscheidungen bzw. um "Gegengeschäfte". Ich bin schon gespannt, welche Zugeständnisse dazu die ÖVP den Sozialdemokraten machte. Vielleicht hängt dies mit der kommenden ORF-Generaldirektorswahl zusammen?

  6. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2016 07:06

    "Die Grünen sind immer nur dann für eine Frau, wenn diese sehr links ist."

    Ich würde das Wort "Grünen" durch "Linke" ersetzen: das war damals bei Ferrero-Waldner gegen Fischer so und hat sich bis heute nicht geändert.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2016 09:03

    MMn. ist Lopatka einer der wenigen ÖVPler, der das Geschäft der Politik beherrscht.
    Einer, der sich nicht auf Gedeih und Verderb der ROTSCHWARZEN Koalition ausliefert.
    Er hat erkannt, dass die Roten eine SchwarzBlaue Kandidatin fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.
    Er ist das Gegenteil vom ewigen Rotkoalitionär Juracka, der auch zur Lifeballförderung in Wien Ja und Amen sagte.
    Natürlich schafft Lopatka in den Reihen der "nur kane Wöln" Altövpler Unruhe und Besorgnis, die sich vor allem vor Neuwahlen fürchten.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGasthörer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2016 09:40

    Nachtrag zur Demo der Identitären gestern:

    "Der Pensionist Ludwig K. aus der Steiermark wurde von einer Glasflasche getroffen und erlitt eine Platzwunde und Gehirnerschütterung am Kopf. Er muss bis mindestens morgen im Krankenhaus bleiben.

    Der identitäre Hamburger Maximilian N. (26) wurde von einem Stein getroffen, musste wegen inneren Blutungen notoperiert werden und liegt im Koma.

    Der Wiener Max S. (24) wurde von einem Stein am Kopf getroffen und erlitt eine Platzwunde."

    Davon steht aber bislang NICHTS in der Lückenpresse.


alle Kommentare

  1. Gasthörer (kein Partner)
    12. Juni 2016 09:40

    Nachtrag zur Demo der Identitären gestern:

    "Der Pensionist Ludwig K. aus der Steiermark wurde von einer Glasflasche getroffen und erlitt eine Platzwunde und Gehirnerschütterung am Kopf. Er muss bis mindestens morgen im Krankenhaus bleiben.

    Der identitäre Hamburger Maximilian N. (26) wurde von einem Stein getroffen, musste wegen inneren Blutungen notoperiert werden und liegt im Koma.

    Der Wiener Max S. (24) wurde von einem Stein am Kopf getroffen und erlitt eine Platzwunde."

    Davon steht aber bislang NICHTS in der Lückenpresse.

    • Torres (kein Partner)
      12. Juni 2016 10:07

      Dafür konnte man in dieser Presse lesen, dass die Polizei von den Grünen scharf kritisiert wurde, weil sie sich gegen die Angriffe des linken, gewalttätigen Gesindels gewehrt hat und versucht hat, eine legale Demo gegen antidemokratische Linksfaschisten zu schützen.

    • Gasthörer (kein Partner)
      12. Juni 2016 10:37

      Wie wahr. Wobei ich diese Identitären auch nicht verstehe: Warum arbeiten sie auf ihren Plakaten und Bannern nicht ganz klar die rassistische Biopolitik (Foucault) heraus, die die sog. Linken/Antifas - finanziert vom Großkapital - fordern, um die europ. Völker zu eliminieren.
      Warum lese ich da nicht:

      "Wir wollen keine Rassistenschweine"
      "Großkapital=Linke=Antifa"
      "Gegen den europäischen Völkermord"

      Das herrschende System mit seiner gebündelten Propagandawaffe kreiert und definiert zunächst die Begriffe im Diskurs, das kann man nicht vermeiden. Aber von klugen, jungen Menschen erwarte ich, dass sie diesen mit steuergeld alimentierten Wirrköpfen die Kampfbegriffe entreißen - jeden einzelnen.

  2. fewe (kein Partner)
    12. Juni 2016 03:28

    Der Rechnungshof hat bislang immer - so jedenfalls mein Eindruck - gute Arbeit geleistet, indem schlimme Verfehlungen aufgezeigt worden sind. So u.a. die enormen Sozialleistungen, die sich für Arbeitslose ergeben können.

    Das Problem ist es, dass das eher eine Beruhigungsabteilung der Regierung sein dürfte. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals irgendeiner der Rechnungshofberichte eine Auswirkung auf die Handlung der Regierenden hatte.

    Es ist also schön, das alles nachgerechnet wird, aber es ist im Grunde so konsequenzenlos auf die Regierungsarbeit wie ein Kaninenzüchterverband.

    Es ist daher ziemlich egal, wen man da als Vereinsobmann wählt.

  3. Pepsi
    11. Juni 2016 11:07

    Wieso können die Regierungsparteien je 2 Kandidaten zur Wahl stellen?
    Und warum haben das die Oppositionsparteien nicht aufgezeigt bzw. lautstark verhindert?
    Sehr seltsam...

  4. Undine
    10. Juni 2016 13:49

    OT---aber die tägliche Kulturbereicherung---diesmal geht's um BRANDSTIFTUNG wegen der Verpflegung im RAMADAN:

    Letzten Dienstag hat der GROSZBRAND einer Düsseldorfer ASYLANTEN-UNTERKUNFT für helle Aufregung gesorgt. Die 5000 m² große Halle brannte komplett ab. Als mutmaßliche Brandstifter konnten von der Polizei Insassen des Quartiers ausgeforscht werden. Ihr Motiv ist banal. Schaden: Ca. 10 Millionen Euro!

    "Marokkaner zündeten Asylheim wegen Streit um Essen an"

    https://www.unzensuriert.at/content/0020983-Marokkaner-zuendeten-Asylheim-wegen-Streit-um-Essen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Aber "der ISLAM GEHÖRT zu DEUTSCHLAND"---nicht wahr!

    • fewe (kein Partner)
      12. Juni 2016 03:40

      Ja da kann man nur wieder zitieren:

      Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott. - Carl Theodor Körner

      Der Vernichtungsfeldzug, der derzeit in Schweden, Deutschland und Österreich gegen das eigene Staatsvolk geführt wird, wird in der rückblickenden Betrachtung in ein paar Jahrzehnten Hitler und Stalin als gemäßigt erscheinen lassen.

      Man darf nie vergessen, dass sogar in der Hitlerzeit manche Juden - ich kenne ein konkretes Beispiel aus dem Bekanntenkreis - ihre eigene Verfolgung als übertriebene Panikmache gesehen hatten.

  5. Undine
    10. Juni 2016 13:22

    OT---aber weil mir heute wieder ein "Bettelbrief" zugeflattert ist, und zwar von DEBRA, der "HILFE für SCHMETTERLINGS-KINDER" und ich kürzlich hier gelesen habe, welch exorbitant hohe Geldsumme (ca. eine halbe Million €!) an den LIFE-BALL, der heuer zum Glück gar nicht stattfindet und den zudem KEIN NORMALER MENSCH braucht, wundere ich mich schon, daß ein absolut SERIÖSER Verein wie DEBRA um jeden Euro BETTELN MUSZ! Das ist eine SCHANDE für Österreich!

    SCHMETTERLINGS-KINDER sind an ihrem schlimmen Schicksal völlig UNSCHULDIG im Gegensatz zu den AIDS-Kranken (Ausnahmen sind Opfer von verseuchtem Spender-Blut, Kinder, die von AIDS-kranken Müttern geboren werden und noch eine Reihe von Einzelfällen), die diese Krankheit großteils durch einen seltsamen Lebenswandel erworben haben.

    Warum werden als sogenannte AIDS-HILFE Unsummen an so fragwürdige Institutionen verschwendet, während DEBRA um jeden Euro BETTELN muß, um die dringend notwendige teure Forschung zügig voranzutreiben, aber auch um das Los der bedauernswerten Schmetterlingskinder ---und deren Familien!---zu erleichtern, um ganz einfach die LEBENSQUALITÄT ein bißchen zu verbessern?

    http://debra-austria.org/spenden.html?gclid=CMji352rnc0CFYidGwodEmQAJw

  6. brechstange
    10. Juni 2016 13:09

    Das Lob mit der Reformpartnerschaft in der Steiermark ist zynisch. Pardon. Diese hochgelobte Reform-, nun Zukunftspartnerschaft ist es nicht gelungen, entsprechende Vorbereitungen zu den Einwanderungsströmen zu tätigen. Das einzige, was sie geschafft haben, war die Vorverlegung der Wahl von September 2015 auf Mai 2015 wie wir wissen aus politstrategischen Ziel des eigenen Machterhalts. Wie lange noch lassen wir uns das gefallen?

    Politisches Kalkül am Beispiel der steirischen Landtagswahl.

    http://www.conwutatio.at/index.php/11-fp/oesterreich/105-die-wahrheit-ist-dem-menschen-zumutbar

    Übrigens ist Frau Kraker seit 2013 Leiterin des Landesrechnungshofs, vorher war sie Büroleiterin bei LHstv. Schützenhofer. Ich denke, es waren so 13 Jahre. Wir werden sehen, wie transparent der Rechnungshof arbeiten wird oder ob die Besetzung auch der Packelei zum Machterhalt dient. Ich denke, es sollte die Regel sein, die Opposition mit dem Posten zu bedenken. 12 Jahre jedoch sind eine lange Zeit, da kann es noch passieren, dass das mit der Opposition passt, wenn nämlich Rot-Blau kommt. ;-)

    • brechstange
      10. Juni 2016 13:10

      Pardon

      Dieser hochgelobten Reform-, ... ist es nicht gelungen, ...

  7. Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    10. Juni 2016 11:50

    O.T.:
    Bericht über zwei Kleinigkeiten, die mich erfreuten:
    Meine Frau, beschäftigt sich neben intellektuell anspruchsvollen Tätigkeiten, u.a. auch damit, einem Haushalt zu führen und für die Familie zu sorgen. Manchmal nutzt sie – für Feministinnen vermutlich verwerflich – sogar bei anfallenden Arbeiten eine Nähmaschine. Kürzlich brach bei dieser der „Universal-Nähfuß“, weshalb mir - in unserem arbeitsteilig organisierten Haushalt - die technische Aufgabe zufiel, den Ersatzteil zu beschaffen.
    Meine praktischen technischen Erfahrungen, sie stammen aus der IT-Technik – vom Mobiltelephon bis zum Computer – ließ mir zunächst diese Aufgabe hoffnungslos erscheinen, die „Bernina-Nähmaschine“ hatten wir nämlich vor ca. 25 Jahren gekauft – lange bevor z.B. Mikroprozessor- Steuerungen für komplizierte Nähkünste aktuell war. Trotzdem recherchierte ich im Internet und fand, sogar eingeschränkt auf Wien, ein einschlägiges Geschäft in der Nähe.
    Ich rief dort an und lies aber im Gespräch meine geringe Hoffnung durchklingen, Erfolg zu haben. Die Gesprächspartnerin meinte jedoch, ich könne vorbeikommen, sie könne den Teil vermutlich bestellen. Dann aber auch, ich könne selbst bei einer Großwerkstätte Erfolg haben. Sie gab mir sogar die Kontaktdaten. Ich rief dort an, schilderte mein Problem und der Gesprächspartner riet sofort, ich solle den Bestandteil mitbringen, er habe vermutlich Ersatz. Tatsächlich gab es dann so, der kompliziert geformte Ersatzteil kostete nur 9,8 Euro.
    Somit zwei erfreulich Erfahrungen an einem Tag: Es gibt Geschäftsleute in Firmen, denen der Kundennutzen so wichtig ist, daß sie sogar andere das Geschäft machen lassen und es gibt noch industrielle Erzeugnisse, für die es auch nach einem ¼ Jahrhundert noch Fachgeschäfte gibt, die Reparaturen ermöglichen.
    Allerdings kam ich nach dieser Freude kurz darauf in wiederder heutigen Welt an. Das Fachgeschäft liegt nahe der U-Bahnstation „Thaliastraße“; Plakate die ungerechte Behandlung von Drogen-Dealern aufzeigen und andere mit der Aufschrift „Die Ureinwohner Amerikas konnten die Einwanderung nicht stoppen, heute leben sie in Reservaten“, säumten meinen Rückweg.

  8. Pumuckl
    10. Juni 2016 11:07

    O T

    Aus ORF-Telext 10.06. 2016 Seite 127:

    Israel riegelt Gazastreifen ab.

    Palästinenser hatten im Ausgehviertel Saroa wahllos auf Restaurantbesucher geschossen und 4 Israelis getötet.

    Einreise werde nur aus humanitären oder medizinischen Gründen erlaubt.

    Israel tut somit was zum Schutz seiner Bürger nötig ist!

    Und was tat unser nunmehriger Kanzler Kern, zusammen mit seinem Vorgänger Faymann und der deutschen Kanzlerin Merkel, OBWOHL ISLAMISCHER STAAT IN ERKLÄRTER ALLIANZ MIT BOKO HARAM ÖFFENTLICH VERKÜNDETEN, IHRE TERROR-KÄMPFER MIT FLÜCHTLINGSSTRÖMEN NACH EUROPA ZU SCHLEUSEN ?


    ° Frau Merkel bewirkte, zusammen mit Exkanzler Faymann durch die unkontrollierte
    Öffnung der Grenzen und dem Ruf, kommt ihr seid ALLE willkommen, einen INVASIONS-TSUNAMI VON FAST 1,5 MIO. KULTURFREMDEN.

    ° Kanzler Kern Unterstützte diesen Fremdkultur-Tsunami indem er als ÖBB-General
    mehr als 1 Mio. Invasoren auf Staatskosten durch Österreich SCHLEPPTE.

    Kanzler KERN möge zusammen mit Kanzlerin Merkel an der Politik Israels ein Beispiel nehmen, welche von Verantwortung für ihre Bürger getragen ist.

    Ansonsten werden Kanzler KERN und Kanzlerin Merkel als KERN einer Entwicklung in
    die Geschichte Europas eingehen, welche DIE EPOCHE EINER ABFOLGE VON TERROR UND BÜRGERKRIEGEN BESCHREIBT

    • Politicus1
      10. Juni 2016 11:19

      Ist für Islam und Israel jetzt nicht eine Staatssekretärin zuständig ...

    • Pumuckl
      10. Juni 2016 12:21

      Kleine Scherzfrage:

      Bescherte die SPÖ den Österreichern mit Werner Faymann als BEFPAZ (best frisierter Politiker aller Zeiten ) mit Christian Kern einen BESCHLAZ (bester Schlepper aller Zeiten) ?
      Aber Spaß beiseite.
      Natürlich müssen wir Österreich, seinen Bürgern und Christian Kern selbst wünschen, daß hinter seinem NEW DEAL umsetzbare, und für uns alle nützliche Vorstellungen stecken.
      Möge er alle Zweifler eines Besseren belehren.

    • Pumuckl
      10. Juni 2016 13:39

      Nochmal zur Scherzfrage.

      Besser vielleicht GRÖSCHLAZ ( Größter Schlepper aller Zeiten )

  9. Undine
    10. Juni 2016 11:03

    Hauptsache, es ist kein Roter als RH-Präsident ernannt worden, denn das hieße, den Bock zum Gärtner machen! Aber das ist auch schon alles, was an der Wahl der Frau Dr. Kraker positiv ist. Warum konnte die ÖVP keinem FPÖ-Vorschlag zustimmen, der für ÖVP UND FPÖ und für Ö vorteilhaft gewesen wäre? Der Staat ist bisher ausgezeichnet mit FPÖ-Kandidaten gefahren, bzw. solchen aus dem rechten Spektrum ---siehe Dr. Fiedler.

    Daß die ÖVP den Vorschlag von FPÖ und TS mißachtete, hat mit der speziellen, leider sehr unguten Eigenart der ÖVP zu tun: Lieber mit den Linken packeln als mit den Rechten eine Zusammenarbeit zu ermöglichen, auch wenn es ihr eigener Nachteil ist. Es kommt da regelmäßig eine gewisse Hinterfotzigkeit der Schwarzen an die Oberfläche, die sich wie ein Roter Faden durch die Geschichte der ÖVP verfolgen läßt.

    Ein so hervorragender RHP wie FPÖ-Mann Josef MOSER wird wahrscheinlich nie mehr kommen.Es sei ihm gedankt für seinen Einsatz!

    • kakadu
      10. Juni 2016 13:05

      No joa - der ÖVP-Mann Dr. Fiedler war ebenso ein hervorragender RH-Präsident.

      Damals war die ÖVP halt noch nicht "versozialisiert"! ;-)

    • Undine
      10. Juni 2016 13:10

      @kakadu

      Den ehem. RHP Fiedler habe ich ohnedies hervorgehoben---früher stand halt die ÖVP noch rechts!

    • keinVPsuderant
      10. Juni 2016 17:55

      Die Övp musste eine "Schwarze" durchbringen, damit nach der in Kürze stattfindenden NR-Wahl eine Oppositionelle Präsidentin ist!

    • Undine
      10. Juni 2016 19:11

      @keinVPsuderant

      Ah, verstehe! ;-)

  10. do ut des
    10. Juni 2016 11:02

    Zur Tagebuchnotiz „Der Rechnungshof oder: Neunzehn Erkenntnisse aus einer Wahl“ möchte ich einen Aspekt anmerken, der nicht erwähnt wurde, mir aber positiv aufgefallen ist:
    Ich beziehe mich auf einen Ausspruch des ehemaligen Unterrichtsministers (früher kam sogar ja einer aus der ÖVP!) Dr. Drimmel, der sinngemäß besagte: „ Wenn Jemand in seinem Privatleben, also in seiner nächsten Umgebung nicht einmal Ordnung halten kann, dort nicht „anständig lebt“ und handelt, wie soll ihm dies erst in der Verantwortung eines öffentlichen Amtes gelingen?“
    Bei diesem Thema sind auch heute – Jahrzehnte nach Drimmel – doch wesentlich Unterschiede bei den Repräsentanten der verschiedenen Parteien zu beobachten. z.B.: einer wechselt seine Religionsgemeinschaft, ein anderer vom Linkssozialisten zu Grün und retour, war einige Jahre Freimauerer, wieder andere Abgesandte ihrer Partei „erfreuen“ sich lesbischer Aktivitäten, andere wechseln den „Lebens/Partner“ von Zeit zu Zeit, usw.
    Bei ÖVP Repräsentanten mag auch einiges im Hintergrund vorkommen, aber die meisten wissen doch „was sich gehört“ und streben wenigstens ein geordnetes Familienleben an.
    Rechnungshofchef wird nun jemanden aus der ÖVP; aus dem von den Medien veröffentlichen Lebenslauf scheint es sich um eine Dame mit einem Familienleben zu handeln, mit dem auch Drimmel Freude gehabt haben dürfte.

  11. socrates
    10. Juni 2016 10:53

    O.T. "Fußballfest im Krisenmodus" titelt die Presse.
    Den Krisenmodus hat die französische Regierung selbst beschlossen um mit Notstandsgesetze die Sozialgesetzgebung auszuhebeln. Einer der Punkte, die gerade aktuell sind, ist die Aufhebung des "nationalen Notstandes" bei Naturkatastrophen, d.h. die Betroffenen müssen weiter arbeiten gehen wenn ihr Haus davon schwimmt.
    Als Ausgleich für den Fußball wechselt er seinen Kabinettsdirektor. Der neue, Jean-Pierre Hugues, (ancien préfet et ex-directeur général de la Ligue de football professionnel, prendra ses fonctions dès le lundi 13 juin. Il est issu de la même promotion de l’ENA que le président), ein Studienkollege, Ex-direktor der Fußballliga, vorher Perfekt am Atlantik gegen Überschwemmungen, wird der neue. Der alte kommt nach Neu-Kaledonien (wo ist das gleich), wo er unschädlich ist.

    • socrates
      10. Juni 2016 10:56

      Unsere Medien haben das "Arbeitsgesetz" nie gelesen oder gar studiert.
      Wenn jemand falsch berichtet ist er entweder dumm oder gekauft und will es daher so.

  12. Le Monde
    10. Juni 2016 10:22

    Die Griss tut mir nicht leid! Sie hat als Dankbarkeit für die schlechte Behandlung durch die Neokommunisten (Grüne), die sie im Wahlkampf sogar mit dem NS-Regime in Verbdingung bringen wollten, medienwirksam einen Hernn AVB im zweiten Wahlgang gewählt und unterstützt.

    Sie ist eben auch ein Teil des Systems und will auch in den Bobo-Salons in Döbling und der Wiener Innenstadt anerkannt sein! Die Bewohner des Elfenbeinturms mit ihren hohen Pensionen aus dem Steuertopf bleiben unter sich....

    • Shalom (kein Partner)
      12. Juni 2016 06:32

      Dr. Griss hat sich durch ihre öffentlich zelebrierte "Nichtwahlempfehlung" für VdB und gleichzeitiges Outing als VdB-Wählerin charakterlich disqualifiziert. Eine weitere "Wertkonservative", die, unter falschen Segeln fahrend, Wählertäuschung betrieben hatte! Schade um jede Stimme, die dieser sich letztlich als nur mediengeil erwiesenen Frau gegeben wurde!

    • Shalom (kein Partner)
      12. Juni 2016 14:24

      Sollte natürlich "unter falscher Flagge segelnd" heißen...

  13. Josef Maierhofer
    10. Juni 2016 10:12

    Der Nutzen aufwendiger Hearings vor einem solchen Parteipublikum ist sehr zweifelhaft, kann man doch annehmen, dass enorm viele gar nicht mehr verstehen als ihre Parteimaxime, den nicht, den schon, etc.

    Wenn sich unsere 'Demokratie' von der Sachfrage entfernt, von den wichtigen Dingen entfernt, dann wird sie wertlos, nein vielmehr, sie wird zur Parteiendiktatur, die mit Sachfragen nichts mehr zu tun hat.

    Bei entsprechender objektiver Information, hielte ich das Volk für mündiger, auch bei der Entscheidung von Sachfragen, als die 'Parteien Haute Volaute'.

  14. Sensenmann
    10. Juni 2016 10:09

    Fakt ist: Die Österreichische Verräter Partei hat wieder einmal nicht vom heimtückischen Dolchstoß gelassen.

    Es gab einen seit Wochen vereinbarten ÖVP-FPÖ-Team-Stronach-Deal für Berger.
    den die ÖVP natürlich nicht eingehalten hat, man buhlte köterhaft um die Gunst der Sozis.
    Man weiß ja: Um in den Genuss des widerwärtigen Privilegs zu kommen...

    Allerdings hat ja auch die FPÖ diesen Steger entsandt um seinerzeit den Oberbolschewiken Wrabetz im ORF zu wählen...

  15. Politicus1
    10. Juni 2016 10:08

    Übrigens halte ich die lange Funktionsbestellung von 12 Jahren für absoluten Unsinn.
    Der Rechnunhgshof ist ein Organ des Parlaments.
    Innerhalb von 12 Jahren wird zumindest deimal gewählt und die Zusammensetzung des Nationalrats kann sich entscheidend ändern.
    So kann ein zunächst der Opposition zugestandener RH-Präsident sehr bald einer Regierungspartei zugerechnet werden.

    • Pennpatrik
      10. Juni 2016 12:47

      Leider nur noch 2x.
      Dank der Österreichischen Verräter Partei.

  16. Politicus1
    10. Juni 2016 09:03

    MMn. ist Lopatka einer der wenigen ÖVPler, der das Geschäft der Politik beherrscht.
    Einer, der sich nicht auf Gedeih und Verderb der ROTSCHWARZEN Koalition ausliefert.
    Er hat erkannt, dass die Roten eine SchwarzBlaue Kandidatin fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.
    Er ist das Gegenteil vom ewigen Rotkoalitionär Juracka, der auch zur Lifeballförderung in Wien Ja und Amen sagte.
    Natürlich schafft Lopatka in den Reihen der "nur kane Wöln" Altövpler Unruhe und Besorgnis, die sich vor allem vor Neuwahlen fürchten.

    • Ingrid Bittner
      10. Juni 2016 09:10

      @Politicus: das Geschäft der Politik?? Nicht vielleicht doch eher das Geschäft der politischen Intrige? ?Wenn man so den Berichterstattern Glauben schenken darf/kann, dann war das wieder eine mehr als bedenkliche Aktion von Lopatka.

    • Cotopaxi
      10. Juni 2016 09:58

      Das Intrigenspiel hat Schlopatka möglicherweis während seines Theologiestudiums gelernt und dadurch Geschmack an der Politik gefunden? ;-)

    • Politicus1
      10. Juni 2016 10:04

      Ingrid:
      "Wenn man so den Berichterstattern Glauben schenken darf/kann"
      Das tun Sie wirklich?

    • Gasthörer (kein Partner)
      12. Juni 2016 10:44

      Wenn er in Interviews nicht gerade die Vereinigten Staaten von Europa fordert, mag dieser Lopatka ganz in Ordnung sein....

  17. Das Pingerle
    10. Juni 2016 08:44

    Mir konnte bis heute niemand erklären worin der Vorteil besteht, eine Frau in ein Amt zu heben, nur weil sie eine Frau ist. Schließlich hören wir doch ständig, dass Männer und Frauen gleich befähigt sind. Gleich bedeutet gleich. Also sollte es doch egal sein, ob ein Mann oder eine Frau in irgendeinem Amt als Chef sitzt. Warum werden dann trotzdem tagtäglich Männer bei Postenbesetzungen wegen ihres Geschlechts diskriminiert? Oft sogar bei eindeutig besserer Qualifikation.

    • HDW
      10. Juni 2016 10:34

      Das ist die Ebene auf der z.B. ein roter "Medienpsychologe" seinen "Rassismus" ausleben darf und gleichzeitig die Unikarriere seines Genpools befördert!
      Wobei die Rotgrünen ganz konsequent rassistisch weibliche Gene blauer Farbe am liebsten gentechnisch eliminieren würde! (Modell Einteilung in Voll- Halb und Viertelsjuden)
      Nach AKW Gegnern, Hainburger Au und Saurem Regen, sowie Klima und CO2, Schwulen und Transen bilden halt die weiblichen Gene, wenn rote, mit die verloren gegangene "Arbeiterklasse" der Theorie. Umso schlimmer für die Praxis.

  18. Bob
    10. Juni 2016 08:28

    Ein totalitäre System kämpft mit letzter Kraft ums überleben. In größter Eile, ohne Rücksichtnahme auf demokratische Gewohnheiten, werden noch schnell alle Posten parteimäßig aufgeteilt, und somit die Parteibastionen verstärkt. Und geht es trotzdem schief kann man ja Wahlen ein wenig korrigieren. Als letzte Rettung stehen immer noch die Medien zu Verfügung, allen voran der ORF.

  19. Leopold Franz
    10. Juni 2016 08:03

    Bei solchen Politküren mit solchen Mehrheiten wird natürlich immer taktiert. Als ich die grünroten Medienparolen zur Rettung der Republik vor der früher im blauen Bereich tätigen Frau Berger vernahm, war mir klar, dass sie es nicht schaffen wird. Das ist rotgrüner Polit-, Medien- und Machtgrundkonsens, so etwas darf nicht sein.
    Den oben genannten "unabhängigen" Mann sah bei einem Besuch beim BUndespräsidenten Fischer. Dieser hüpfte herum wie üblich, der neue Greis stapfte ge- und zerbrechlich gebeugt, irgendwie mumienhaft, nach.

  20. El Capitan
    10. Juni 2016 07:58

    Von allen Aspekten ist mir der Einflussgewinn von Herrn Lopatka aufgefallen. Die ÖVP, der es in den letzten Jahren gelungen ist, bewusstlos und in stabiler Seitenlange liegend noch umzufallen, taktiert momentan ziemlich eiskalt.

    Dem ORF ist das natürlich längst aufgefallen. Beinahe hörbar zähneknirschend war gestern von der Lopatka-Kandidatin die Rede.

    Was den ORF-Chefsessel betrifft, so stimme ich der Analyse zu. Gegen die linksradikale Redakteursgruppe kann kein Bürgerlicher anrennen.

    Überhaupt entpuppt sich der ORF immer mehr als letztes dunkelroten Bollwerk. Während die Printmedien über Kurz, Sobotka, inzwischen sogar über Hofer/Strache durchwachsen berichten, hat der ORF den Kampfmodus verstärkt.

    Wolf hat mehrere Fehler begangen. Die Demontage von Kurz gelingt ihm trotz heftiger Bemühungen nicht und den SuperGAU in Ingrids Sendung hat er erzwungen und verschuldet. Herr Wolf ist angeschlagen. Das macht ihn gefährlicher aber auch verwundbarer.

  21. Susanne Chmela
    10. Juni 2016 07:30

    Solche Hearings sind "für die Katz'", wie auch öffentliche Postenausschreibungen nur pseudodemokratische Handlungen sind. Da geht es nur um bereits intern beschlossene Entscheidungen bzw. um "Gegengeschäfte". Ich bin schon gespannt, welche Zugeständnisse dazu die ÖVP den Sozialdemokraten machte. Vielleicht hängt dies mit der kommenden ORF-Generaldirektorswahl zusammen?

    • socrates
      10. Juni 2016 10:17

      Hearings sind nur gesetzeshalber notwendig, der Kandidat, der gewinnt, ist vorbestimmt. So habe ich es oft erlebt. Ein einziges Mal hat der Gegen Kandidat gewonnen, er hielt den Druck nicht aus, ging vorzeitig in Pension und die linksrote Vorgesehene bekam den (leitenden) Posten.
      Ähnlich ist es mit Ausschreibungen. Der Gewinner steht schon vorher fest.

  22. Tegernseer
    10. Juni 2016 07:06

    "Die Grünen sind immer nur dann für eine Frau, wenn diese sehr links ist."

    Ich würde das Wort "Grünen" durch "Linke" ersetzen: das war damals bei Ferrero-Waldner gegen Fischer so und hat sich bis heute nicht geändert.





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