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Es ist in mehrfacher Hinsicht sehr schlimm, wie sich der österreichische Generalstabschef Commenda jetzt in Moskau verhalten hat. Noch schlimmer ist, wie wenig das in Österreich diskutiert wird. Dabei müsste es eigentlich jetzt intensiv um seinen Rücktritt gehen.
Zumindest wären massive öffentliche Zurechtweisungen für den Mann durch Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Verteidigungsminister und Parlament am Platz – egal wie viele Parteibücher Commenda besitzen mag (von den Medien ganz zu schweigen, die aber offenbar vielfach gar nicht begreifen, was sich da Arges abgespielt hat).
Herr Commenda hat sich von Russland tölpelhaft instrumentalisieren lassen. Er hat jedes Bewusstsein vermissen lassen, dass Soldaten – und er ist nichts als ein Soldat und Beamter – den Primat des Rechts und der Politik bedingungslos und unkommentiert zu akzeptieren haben. Das sollte eigentlich seit dem Ersten Weltkrieg in jeder rechtsstaatlichen Demokratie völlig klar und unbestritten sein. Ist doch dieser Krieg – auf mehreren Seiten – von politisierenden und kriegshetzerischen Spitzenmilitärs mitverschuldet worden.
Die Äußerungen Commendas in einem Delegationsgespräch in Moskau sind von Russland nach außen gespielt worden. Das ist sicher nicht die feine Art. Damit muss aber jeder rechnen, der als offizieller Vertreter Österreichs mit einem Staat wie Russland zu tun hat.
Ein Botschafter etwa würde sofort seinen Job verlieren, wenn er das nicht bedenkt. Er sollte nicht einmal in Vieraugengesprächen seine private Meinung äußern. Ich habe in meinen zwanzig Jahren als außenpolitischer Journalist mit hunderten internationalen Diplomaten, Beamten und Politikern zu tun gehabt. Dabei ist es mir immer nur gelungen, Oppositionspolitikern oder Journalisten Kritik am eigenen Land herauszulocken, bei Beamten nie.
Commenda hat in Moskau in diesem Delegationsgespräch jedoch wörtlich gesagt, „dass wir nicht bereit sind, das Diktat anderer auf uns nehmen zu müssen, mit wem wir verkehren dürfen“. Das ist schon einmal inhaltlich nicht richtig. Denn Commenda hat ja mit seinem russischen Gegenüber „verkehrt“, ohne dass irgendein „Diktat“ das verhindert hätte.
Wohl aber gibt es einen gemeinsamen und rechtlich bindenden Beschluss aller europäischen Staaten, dass der russische Generalstabschef und etliche andere russische Machtträger nicht in die EU reisen dürfen. Und dieser Beschluss ist eindeutig einschließlich Österreichs gefallen, er ist also kein Diktat „anderer“.
Diese und andere Sanktionen gegen Russland haben sich auch ganz eindeutig als teilweise erfolgreich erwiesen. Denn ihretwegen hat nach übereinstimmender Auffassung der meisten strategischen Experten Russland seinen Vorstoß in der Ukraine abgebrochen, der sonst mindestens bis Odessa gegangen wäre. Moskau hat zu seinem Erstaunen erkennen müssen, dass Europa doch zu einheitlichem Handeln imstande ist, und deshalb seine Aggression gestoppt, freilich das Eroberte (noch?) nicht wieder freigegeben.
Aber selbst wenn die Sanktionen nichts bewirkt hätten: Sie sind ganz eindeutig rechtlich korrekt zustandegekommen. Und daher auch für österreichische Beamte eindeutig bindend. Was auch immer sie ganz privat davon halten mögen.
Wird das jetzt nicht ganz deutlich klargestellt, dann werden sich auch andere Offiziere legitimiert fühlen, gefährlich zu politisieren. Dann bezeichnen sie halt beim nächsten Mal die österreichische Verfassung oder Gesetze der Republik als „Diktat“.
Das heißt natürlich nicht, dass man als Staatsbürger nicht viele europäische wie österreichische Gesetze für schlecht, für unsinnig halten kann und muss. Gerade dieses Tagebuch tut das immer wieder. Jedoch gibt das keinesfalls einem Kommandanten der bewaffneten Macht das Recht, solche Kritik öffentlich – oder gar in einer offiziellen Mission im Ausland! – zu äußern. Solche Äußerungen sind, um es klar zu sagen, der erste Schritt zu einem Putsch.
Ein Putsch aber wäre in unserer gesamten Geschichte nur einmal, nämlich zum Sturz Hitlers und seines Regimes, gerechtfertigt gewesen. Sonst hätte er nie etwas Positives bewirkt.
PS: Es ist wohl kein Zufall, dass Bundeskanzler und Verteidigungsminister nach Bekanntwerden der Commenda-Panne eine Ablenkungsaktion gestartet haben. Sie haben zum erstenmal seit Amtsantritt Werner Faymanns eine deutliche Budgetaufstockung für das Bundesheer verkündet (dabei sind die Finanzrahmengespräche noch keineswegs abgeschlossen). Das ist, das wäre angesichts des Zustandes des Heeres sehr erfreulich, wenn es wirklich dazu kommt. Aber damit erspart man sich dennoch nicht die Pflicht, politisierende Militärs zu stoppen.
PPS: Jene Kreise in einem Teil der FPÖ, die derzeit blind Russland zujubeln, sollten den jüngsten Bericht einer Kreml-treuen Internet-Seite auf deren spanischer Seite lesen, in der die FPÖ und Parteichef Strache als "neonazistisch" bezeichnet werden. Ob man da wirklich sehr intelligent ist, wenn man ausgerechnet dort seine neuen Freunde sucht?
Wolfram Schrems
Au weh! Unser geschätzter Herr A.U. macht wieder auf Atlantikbrücke.
Erstens gibt es kein Kontaktverbot mit Russland. mag sein, daß die EUdSSR gewisse Russen nicht einreisen lassen will, aber Gespräche kann man unter zivilisierten Leuten immer führen.
Es mag Völkern, die ohne Umweg über die Kultur von der Barbarei beherrscht sind genügen, ein herzliches "Fuck the EU" als Diplomatie zu verstehen, aber bei uns redet man zuallererst miteinander.
Zweitens sind wir - wenn auch nicht mehr neutral, wie es dem Wunsch von 2/3 der Stimmbürger gefallen hat - doch noch kein Vasallenstaat der Yankees und kein Untertan der NATO. Auch wenn das viele rote und schwarze sozis gernbe so hätten. (weil sie glauben, die NATO würde ihnen im Fall des Falles den Kopf retten...)
Drittens kann die Meinung, daß Sanktionen gegen Russland teilweise erfolgreich waren, nur ein verspäterer Aprilscherz sein, oder?
Erfolgreich wobei? Bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen? Beim Niedergang der heimischen Agrarproduktion? bei der hevbung der Konkursquote von Mittelständlern, denen das Russland-Geschäft zerschlagen wurde?
Wofür wurden denn diese "Sanktionen" verhängt? Wegen der bis heute unbewiesenen Behauptung, MH17 sei mit Wissen oder gar Unrterstützung der Russen abgeschossen worden? Oder gar wegen des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, das die Bewohner der Krim zweifelsfrei in Anspruch genommen haben?
Viertens mag ein Commenda alles sein, aber tölpelhaft keineswegs. Und Gespräch dringen nicht nur aus Russland nach außen. Viel Schlimmere aus den USA.
Fünftens macht eine ausgewogene Politik und ein Abwägen von Interessen jemanden noch nicht zum bedungungslosen Bettgeher der Russen.
Was "offizielle" Quellen (was ist das schon? Offiziell ist nur eine Stellungnahme der legitimen russischen Volksvertretung, sonst nix! Nur bei uns hält man die Boulevardpresse oder linke NGO's für die "offizielle" Stimme dieser Republik) dort von der FPÖ oder wem sonst halten, interessiert heirzulande ungefähr soviel wie der umgefallene Reissack in China.
Es interessiert mich auch genaus wenig, was ein Herr Soros und seinesgleichen von uns in Österreich halten.
Mich interessieren derlei Haltungen nur, wenn sie in Politik gegen unser Volk und and umgemünzt wreden. Pressegeschwätz und Privatmeinungen sind wertlos!
Wer die Geschichte kennt, weiß wie das mit den Russen so ist. Aber Völker haben nun mal keine Freunde, Völker haben Interessen.
Sechsten hat Commenda vollkommen Recht: Es ist NICHT in unserem Interesse, uns wieder einmal vor den Karren von Kriegshetzern spannen zu lassen.
Und die sitzen heute eindeutig in der NATO und in den USA!
Wir pflegen zu reden und normale Beziehungen aufrecht zu erhalten, solange das mit den Staatsinteressen vertretbar ist. Und das ist es derzeit sehr wohl!
Und zum Siebenten: Während eine Clique von Verrätern mit einem Massenmörder wie diesem Erdowahn, der sein eigenes Land bombardieren lässt, allen ernstes Abkommen schließt - die IM Erika akzeptiert sogar den Affront beim Staatsbesuch zwischen zwei türkischen Fahnen sitzen zu müssen, wie es allerdings einem Hundevolk in Gegenwart seines Herrn durchaus zukommt in ihrer Meinung, hasst sie doch nichts so, wie deutsche Fahnen und pflegt diese bei Parteiveranstaltungen eigenhändig zu entsorgen - und während man mit ukrainischen Gangstern und Pleitiers auf Du trinkt, mit arabischen paläolithischen Lemuren verkehrt als wären sie Unseresgleichen haben die "atlantic partners" die Chuzpe uns wegen Gesprächen zwischen russischen und österr. Soldaten zu tadeln?
Weit haben wir es gebracht!
Aber das Blatt wendet sich!
Welch' schöne Gelegenheit für Herrn Unterberger, seinen - ich bin fast versucht zu sagen: geradezu pathologischen - Haß auf Putin im besonderen und, wer weiß, vielleicht auf Rußland im allgemeinen wieder einmal ausdruckvoll zu dokumentieren. Der Herr Generalstabschef Commenda, mit dem man keinerlei Mitleid haben muß, bot lediglich einen willkommenen Anlaß.
Und wenn man gleichzeitig auch die pöööööööööse FPÖ und den pöööööööööösen Putin gegeneinander ausspielen kann, ist's überhaupt wieder einmal ein schöner Tag.
Wir haben verstanden und gratulieren unserem Blogmaster...
(Ach ja, fast hätt' ich's vergessen: und die CIA dankt...)
Commenda, sozialistischer Erfüllungsgehilfe bei der Zerschlagung eines Volksheeres basierend auf der allgemeinen Wehrpflicht,Totengräber der Landesverteidigung die durch schwarz-rot-grün-pink zu einer gesellschaftlich fragwürdigen Randgruppenveranstaltung vermeintlich ewiggestriger Unbelehrbarer degradiert wurde, versucht den Sprung auf den Wendekarren. Bumsti, und schon liegt er auf der Pappn.
Recht g'schieht ihm. Der Hautgout, als ausgewiesener Linker etwas zu fordern, wovon er glaubt, daß es ausgewiesene heimatbewusste, nationale und patriotisch eingestellte Menschen sich so wünschen, kann wohl nur in einer Opera buffa enden. Warum ? Oder auch - warum doch vielleicht auch nicht ?
Also erstens - Warum: Weil Commenda selbst praktisch dazu alles fehlt, was jeden zuerst glaubhaft machen muß, bevor er einen derartigen Schritt setzt und ihm deshalb in dieser seiner Funktion kaum noch gelingen kann - denn seine Glaubwürdigkeit hat er (siehe oben) im Grunde längst verspielt. Diese Glaubwürdigkeit - für seine Person - auf dem Umweg über Russland zurückzuholen wird aber vielleicht gerade deshalb gelingen. Denn immerhin, Mut hat er. Die Frage bleibt: hat er auch Verstand? hat er - mehr noch - Charakter ?
Daß ihn die Atlantiker nun zum Objekt ihrer bevorzugten Kritik einschließlich aller möglicher Schmähungen machen hat er vorhergesehen und bleibt unbeachtlich - dies sind erwartbare Reaktionen. Clausewitz und Diebitsch ging es 1812, als sie die Konvention von Tauroggen schlossen - zu Recht - man verzeihe mir die knapp erdige Ausdrucksweise - sonstwo vorbei - was die Rheinbundfürsten und im Solde Bonapartes stehenden Journale und Journaille dazu sagen würden, wenn sich die als Satelliten Frankreichs gepressten Mächte von diesem abwenden würden. Wer seine 'Freunde' wie Besiegte behandelt und sie in Permanenz wissen lässt, sie seien deren willenlose Hilfsvölker in der Verwirklichung höherer Pläne einer einzigen höheren Macht und gegebenenfalls dazu ausersehen, für diese bedingungslos über die Klinge zu springen, muß doch sehr verblendet sein zu glauben, daß dies auf Dauer funktionieren werde. Allein - die Frage ob Commenda richtig oder falsch gehandelt hat, die beantwortet sich nicht aus den von ihm geschaffenen Faktum, sondern danach, und vor allem was er (und andere wohl auch) daraus noch machen werden. Noch haben wir hier Zweifel.
Denn wenn Commenda - man verzeihe mir die harten Worte - sich nun zu einer Marionette Putins wandelte so ist er ebensoviel Wert, wie diese Merkel, die zu einer Hure dieses Obama geworden ist. Dies wird uns die Zukunft aber rasch erweislich machen. Rien ne vas plus - die Kugel rollt ...
Hat hier in Österreich irgendjemand interessiert, gab es einen politischen Aufschrei, als der Schwarze Blindflieger Rupprechter den Slogan ausgab: "An apple a day keeps the doctor away". Ich fand diese Aussage eines Minister im Zusammenhang mit einem ausländischen Staatsoberhaupt und einer Staatsvertragsmacht als skandalös.
Aber jetzt ist er kleinlaut mit dem HBP nach Moskau gepilgert um für die österreichischen Bauern ein gutes Wort einzulegen.
Die ganze österreichische Delegation in Moskau war im Grund zum Genieren und auf dem Niveau einer Kasperltruppe. ;-)
Warum diese Aufregung, Herr Dr. Unterberger?
Sicher hat sich Commenda undiplomatisch verhalten, was die Gegenseite sofort mit Genugtuung ausschlachtete. Darf ein Mensch nicht auch eine persönliche Meinung haben, welche nicht die der Regierungslinie entspricht? Oder sind Soldaten immer zum "Kadavergehorsam" verpflichtet? Warum sind UHBP und die ganze Equipe überhaupt nach Moskau gejettet? Nur, um die westlichen Sanktionen zu verteidigen (und trotzdem um Geschäfte zu buhlen)?
Schlecht kreide ich Commenda aber an, dass er zuhause alles wieder anders sagt, seine Moskauer Worte für verdreht und das Tonband für manipuliert betrachtet. Als dies alles nichts nützt, dann sieht er nun einen Vertrauensbruch seitens der Russen. Also auch ein feiger Sesselkleber, welcher um seinen Posten fürchtet und nicht mehr zu seiner Meinung steht.
Noch etwas: Mit den heutigen Russland müssen wir leben (und zusammenarbeiten), ebenso mit allen anderen Staaten, ob es uns passt oder nicht. In einiger Zeit werden die gegenseitigen Sanktionen ohnehin wieder Geschichte sein.
Ja, Beamte dürfen so was nicht.
Ich bezweifle, ob das Absicht war, ich befürchte, es war, wie oft bei uns, die 'wohlstandsverwahrloste naive Dummheit', die weit verbreitet ist, genauso, wie die politisierenden Staatsanwaltschaften, die gutmenschlichen und linksorientierten Richter, ....
Es müsste über viele Rücktritte geredet werden.
Mit außenpolitischen Konsequenzen ist das allerdings fatal für Österreich.
Grundsätzlich, wenn der Commandante nix zu reden hat, braucht er gar nicht hinfahren. Meiner naiven Meinung nach besteht der Sinn solcher "Delegationsgespräche" gerade darin, gewisse Optionen auszuloten. Oder geht's wirklich nur um's Buffet?
Dass das Gespräch nach außen dringt ist tatsächlich eine (absichtliche) Fehlleistung der Russen.
Nebenbei möchte ich nicht wissen, was Fischer & Co samt der Beamtenschaft in Nordkorea und Saudi Arabien alles verzapfen. Wirklich nicht.