Die Vernichtung

Ein freiheitliches Erdbeben hat uneinnehmbar scheinende Festungen hinweggefegt. SPÖ wie ÖVP sind total zerstört, ebenso wie ihre beiden parteiloyalen Präsidentschaftskandidaten. Und die Meinungsforscher sind gleich mit ihnen untergegangen.

Zwar ist zur Stunde noch nicht ganz sicher, ob wirklich Alexander van der Bellen mit Norbert Hofer, dem mit mehr als 36 Prozent triumphalen Sieger des ersten Durchganges, in der Stichwahl rittern wird. Aber es ist sehr wahrscheinlich. Der Vorsprung für Van der Bellen gegenüber Irmgard Griss von 21 zu 19 Prozent dürfte durch die Wahlkarten kaum mehr aufgeholt werden können. Dennoch wird es für Hofer ein hartes Rennen werden. Mit Sicherheit jedoch hat er gegen Van der Bellen bessere Chancen als gegen Griss.

Während es in dieser Frage noch Unklarheiten gibt, ist etwas anderes umso eindeutiger: An diesem Sonntag ist das krachende Ende eines Systems erfolgt, das Österreich mehr als 70 Jahre beherrscht hat.

Neben dem völligen Versagen der Großen Koalition in vielen Herausforderungen war sicher ein Faktor am wichtigsten: Hofer war die eindeutigste Stimme gegen die Massenmigration, die man abgeben konnte. Mit seinem überragenden Ergebnis von 37 Prozent hat er auch gute Chancen in der Stichwahl. Auch wenn viele Wähler bei den Wahltagsumfragen sagen, ihn wegen seiner Jugend gewählt zu haben, so spricht doch alles für das Migrationsthema als Hauptmotiv.

Gewiss ist nun völlig klar: Die Mainstream-Medien mit dem ORF an der Spitze werden jetzt tagtäglich irgendwelche politisch nicht korrekten Halbsätze ausgraben, die Hofer vor 20 Jahren angeblich gesagt oder die irgendjemand in seiner Studentenverbindung geschrieben hat. Und sie werden damit gegen Hofer zu hetzen versuchen, besonders wenn damit der Medienliebling Van der Bellen gepusht werden kann.

Aber es ist durchaus zweifelhaft, ob damit noch ein finaler Sieg Hofers zu verhindern sein wird. Und jedenfalls ist dem Mann der große Erfolg schon im ersten Durchgang voll zu vergönnen, gleichsam als Ausgleich für schlimme medizinische Probleme, die er nach einem Sportunfall erlitten hat.

Der Hofer-Sieg ist umso dramatischer zu werten, als mit Irmgard Griss erstmals zusätzlich zu den Parteien eine seriöse parteiunabhängige Kandidatin im Rennen gewesen ist und durchaus respektabel abgeschnitten hat. Daher ist es wirklich sensationell, dass Hofer so weit über jener Prozentanzahl gelandet ist, die seine Partei selbst bei der für sie günstigsten Meinungsumfrage bisher erzielt hat.

Mit Hofer hat das freiheitliche Lager ab heute in jedem Fall einen neuen absoluten Spitzenmann, egal ob er es am Ende wirklich bis in die Hofburg schafft. Sein verbindlich freundliches Wesen kommt ganz offensichtlich bei den Menschen besser an als die Schärfe, die H.C.Strache zeigt. Daher wird es interessant, wie sich das Machtverhältnis Strache-Hofer entwickeln wird, sollte Hofer die Stichwahl doch nicht schaffen. Andererseits wäre auch ein Hofburg-Einzug Hofers für Strache nicht unproblematisch: Könnte doch dann die immer wieder sichtbare Aversion der Wähler zum Bumerang für die FPÖ werden, dass die Österreicher Präsident und Kanzler ungern von der gleichen Partei gestellt sehen.

Entscheidend für das Ergebnis war sicher in erster Linie die Völkerwanderungsdramatik mit all ihren grauslichen Vergewaltigungen, der Intensivierung von Raubüberfällen, den Verschweige-, Lüge- und Beschwichtigungsversuchen durch Polizei, Politik und Medien. Zwar hat die Regierung in den letzten Wochen in Erkenntnis der Stimmungslage eine 180-Grad-Wende gemacht. Aber das war ein Jahr zu spät. Und nach all den „Haltungs“- und Gutmensch-Sprüchen vor allem der SPÖ (und der Kirche, die von vielen ja noch immer der ÖVP angerechnet wird) hatte diese Wende keine Glaubwürdigkeit mehr gebracht.

Aber auch abgesehen von diesem Zentralthema muss klar sein: Die FPÖ siegt auch deshalb, weil sie die einzige relevante Alternative zur großen Koalition ist. Diese sich für ewig haltende Regierungsformel hat sich nicht nur total abgenutzt, sie hat nicht nur zwei extrem schwache Männer an die Spitze der Regierung gestellt, sie hat überdies im letzten Jahr auch eine Fülle von katastrophalen inhaltlichen Ergebnissen produziert (Steuerpaket, Gesamtschul-Teileinführung, Haus der Geschichte, Pensions-Nichtreform usw.).

ÖVP und SPÖ haben auch noch etwas nicht begriffen: Demokratie heißt, dass Wähler Alternativen verlangen und wollen. Jede Partei, jedes Koalitionssystem wird einmal abgewählt. Wenn sich SPÖ und ÖVP aber anscheinend untrennbar aneinander gebunden haben, lässt das die Wähler automatisch zur Alternative greifen. Und das war und ist die FPÖ. Grüne wie Neos sind ja nur noch Reserveräder für die Groko, die als Mehrheitsbeschaffer bereit stehen, wenn sie gebraucht werden, die aber keine Alternative darstellen.

Die beiden einstigen Groß- und jetzigen Kleinparteien haben sogar bis zuletzt alle Möglichkeiten ignoriert, die ihr Überleben vielleicht noch gerettet hätten: Das wäre sowohl ein klares Mehrheitswahlrecht gewesen, wie auch eine volle direkte Demokratie nach Schweizer Muster (wie sie etwa zumindest bei der ÖVP Sebastian Kurz verlangt, aber unter anderem auch Andreas Khol abgelehnt hat). Sie wollten die Macht nicht mit den Wählern teilen, sie wollten sich auch nicht in der Macht abwechseln. Jetzt haben sie diese praktisch schon ganz verloren, auch wenn sie wahrscheinlich noch zwei Jahre schlecht und recht dahinregieren werden. Denn Rot wie Schwarz werden alles tun, um Neuwahlen zu vermeiden und bis zum letzten Tag an der Regierung festzuhalten und Pöstchen zu vergeben.

Zu Hundstorfer wie Khol, die beide jeweils 11 Prozent haben, ist zu sagen: Sie haben vor allem wegen ihrer Parteien verloren. Sie haben freilich auch keine Sympathiewerte für sich selbst aufbauen können. Und sie haben beide nicht begriffen, dass die ihr ganzes Leben prägende Parteiloyalität am Ende zum absoluten Fehler werden kann. Dennoch – auch wenn es zur Stunde unpopulär ist – sei gesagt: Es hat schon schlechtere Präsidenten gegeben, als die beiden gewesen wären.

Absurde Umfragen

Dramatisch ist die Demütigung auch für die Meinungsforscher. Haben sie doch alle Van der Bellen an der Spitze und Hofer weit dahinter gehabt, zum Teil nicht einmal am zweiten Platz. Jetzt sind sie für viele wohl endgültig in die Liga der Astrologen und Leberbeschauer abgestiegen.

Ihre einzige Entschuldigung: Auch all meinen privaten Beobachtungen zufolge waren noch nie so viele Wähler bis in die allerletzten Tage unentschlossen. Vor allem zwischen Hofer, Griss und Khol war ein ständiges Kommen und Gehen. Auf der Linken war es hingegen bald klar: Van der Bellen war die einzige Chance, dass ein Linker in die Stichwahl kommt. Er hat im Lauf des Wahlkampfs daher auch keine Stimmen an Hundstorfer zurückgeben müssen, aber zunehmend an unabhängiger und bürgerlicher Unterstützung verloren. Am Schluss war halt doch der linke Wolf im Schafspelz erkennbar, auch wenn er noch so laut „Heimat“ rief.

Mehr denn je ist der Sinn und die Relevanz der Meinungsumfragen fragwürdig geworden. Bei manchen Medien und den dazugehörigen Instituten war zwar für Insider immer schon klar, dass da Ergebnisse zurechtgebogen worden sind, um die Auflage durch interessant klingende Aufmacher zu pushen.

Aber jetzt kommt das allgemeine Desaster bei den Präsidentenwahlen dazu. Und überdies der Radiotest-Skandal, bei dem GFK jetzt zugeben musste, die Radio-Ergebnisse verfälscht zu haben. Offensichtlich zugunsten des ORF. Wobei der Skandal ja schon darin gelegen ist, dass ein Institut direkte Aufträge von jenem Unternehmen bekommen hat, das in einer „objektiven“ Studie genauso wie seine Konkurrenten zu untersuchen war.

Aber zurück zur Wahl:

Sowohl der Triumph für Hofer wie auch das gute Ergebnisse für das Einfrau-Team Griss zeigen: Die Demokratie in Österreich lebt und funktioniert. Und auch eine lange alles dominierende Macht (vom Verfassungsgericht über Hofburg und Kanzleramt bis zum ORF hat sie seit 71 Jahren ja alles zu 100 Prozent unter Kontrolle) kann letztlich vom Willen der Bürger hinweggefegt werden.

Ein unglaublich gutes Gefühl. Auch wenn damit noch kein einziges Zukunftsproblem gelöst ist. Und die sind unter jeder Konstellation so gewaltig wie noch nie.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)