Die doppelbödige Sozialdemokratie

Der Wiener SPÖ-Parteitag ist nur der bevorstehenden Präsidentenwahlen wegen nicht in eine Saalschlacht ausgeartet. Knapp vor der bevorstehenden Niederlage des Parteikandidaten wollte niemand die Schuld an dieser auf sich laden. Dass sich auf dem Parteitag aber Landesparteichef Michael Häupl trotz seiner angeblichen Unterstützung für den neuen Kurs der Bundesregierung auch zu der Behauptung verstieg, an der Haltung der SPÖ zur Massenmigration habe sich „nichts geändert“, übersteigt die Grenze der erträglichen Heuchelei.

Sollte sich nämlich  wirklich nichts an dieser Haltung geändert haben, würde Werner Faymann lügen, der auf dem gleichen Parteitag vorgegeben hat, an der Spitze des sozialdemokratischen Richtungswechsels zu einer strengen Grenzsicherung zu stehen, und der diesen Richtungswechsel dort auch mit vielen (weitgehend richtigen) Worten begründet hat. Sollte aber Faymann nicht lügen, dann lügt Häupl, wenn er so etwas sagt.

Die Wahrheit, wer von den beiden lügt, werden wir wohl erst nach der Präsidentenkür kennen. Es ist nämlich durchaus möglich, dass die SPÖ dann wirklich noch einmal total zur alten ideologisch fundierten Willkommens-Euphorie zurückkehrt, da dann ja zwei Jahre keinerlei Wahl mehr bevorsteht. Damit hätte sie also nur, um ihrem aussichtslosen Kandidaten doch noch zu helfen, in den letzten Wochen einen Scheinschwenk vollzogen.

Bleibt es aber bei der Wende, dann hat nicht nur Häupl die Unwahrheit gesagt. Dann revoltiert wohl auch der linke Parteiflügel endgültig.

Absurd war auf diesem SPÖ-Parteitag noch etwas Zweites eng damit Zusammenhängendes: das Gerede vieler Faymann-kritischer Genossen des linken Parteiflügels, dass es eh überhaupt keinen Notstand durch die Völkerwanderung gebe, dass die Asylverschärfung durch die Republik überflüssig wäre.

Aber gerade das Handeln der Wiener Politik beweist das absolute Gegenteil: Denn Rotgrün hat erst vor wenigen Tagen nur wegen des durch die Massenmigration ausgelösten Notstandes die Wiener Bauordnung über Nacht total geändert. Die rotgrüne Stadtregierung hat sich vom Gemeinderat die Vollmacht geben lassen, sich bis zu 15 Jahre lang für die Errichtung von Migrantenlagern über Flächenwidmungen und die meisten Schranken der Bauordnung hinwegsetzen zu können.

Das heißt im Klartext: Die Gemeinde kann jetzt in Parks, auf der Donauinsel, im Wienerwald usw. nach Gutdünken solche Lager errichten. Sie kann sich jetzt über all die Schikanen hinwegzusetzen, die sonst jeden Bauwerber jahrelang plagen. Selbst die Einspruchsrechte der Nachbarn und Anrainer werden total ausgehebelt. Diese werden damit also teilweise enteignet. Das müsste wohl auch als verfassungswidrig aufgehoben werden, hätten wir nicht in den letzten Jahren einen so parteipolitisierten VfGH bekommen.

Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: In der SPÖ und bei ihren Lakaien in ORF und Medien gab es kein Wort der Kritik an diesen massiven Maßnahmen Wiens. Sie alle haben statt dessen signalisiert: In Zeiten eines Notstandes muss man sich halt über Privateigentum, Schutz von Parks oder Wienerwald, sowie zahllose andere Regeln hinwegsetzen können. Nur Faschisten, Ausländerfeinde und Rassisten könnten solche dringenden Notwendigkeiten ignorieren.

Dann aber sagt der gleiche Wiener SPÖ-Boss Häupl, der hauptverantwortlich für diese Zertrümmerung der Bauordnung ist, zu einem Bundesgesetz, das die Abwehr von illegal über die Grenzen drängenden Massen an der Grenze ermöglicht: „Wir haben keine Veranlassung, so zu tun, als würden unsere Systeme zusammenbrechen".

Das ist alles nur noch doppelbödig und verlogen.

 

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