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Der Wiener SPÖ-Parteitag ist nur der bevorstehenden Präsidentenwahlen wegen nicht in eine Saalschlacht ausgeartet. Knapp vor der bevorstehenden Niederlage des Parteikandidaten wollte niemand die Schuld an dieser auf sich laden. Dass sich auf dem Parteitag aber Landesparteichef Michael Häupl trotz seiner angeblichen Unterstützung für den neuen Kurs der Bundesregierung auch zu der Behauptung verstieg, an der Haltung der SPÖ zur Massenmigration habe sich „nichts geändert“, übersteigt die Grenze der erträglichen Heuchelei.
Sollte sich nämlich wirklich nichts an dieser Haltung geändert haben, würde Werner Faymann lügen, der auf dem gleichen Parteitag vorgegeben hat, an der Spitze des sozialdemokratischen Richtungswechsels zu einer strengen Grenzsicherung zu stehen, und der diesen Richtungswechsel dort auch mit vielen (weitgehend richtigen) Worten begründet hat. Sollte aber Faymann nicht lügen, dann lügt Häupl, wenn er so etwas sagt.
Die Wahrheit, wer von den beiden lügt, werden wir wohl erst nach der Präsidentenkür kennen. Es ist nämlich durchaus möglich, dass die SPÖ dann wirklich noch einmal total zur alten ideologisch fundierten Willkommens-Euphorie zurückkehrt, da dann ja zwei Jahre keinerlei Wahl mehr bevorsteht. Damit hätte sie also nur, um ihrem aussichtslosen Kandidaten doch noch zu helfen, in den letzten Wochen einen Scheinschwenk vollzogen.
Bleibt es aber bei der Wende, dann hat nicht nur Häupl die Unwahrheit gesagt. Dann revoltiert wohl auch der linke Parteiflügel endgültig.
Absurd war auf diesem SPÖ-Parteitag noch etwas Zweites eng damit Zusammenhängendes: das Gerede vieler Faymann-kritischer Genossen des linken Parteiflügels, dass es eh überhaupt keinen Notstand durch die Völkerwanderung gebe, dass die Asylverschärfung durch die Republik überflüssig wäre.
Aber gerade das Handeln der Wiener Politik beweist das absolute Gegenteil: Denn Rotgrün hat erst vor wenigen Tagen nur wegen des durch die Massenmigration ausgelösten Notstandes die Wiener Bauordnung über Nacht total geändert. Die rotgrüne Stadtregierung hat sich vom Gemeinderat die Vollmacht geben lassen, sich bis zu 15 Jahre lang für die Errichtung von Migrantenlagern über Flächenwidmungen und die meisten Schranken der Bauordnung hinwegsetzen zu können.
Das heißt im Klartext: Die Gemeinde kann jetzt in Parks, auf der Donauinsel, im Wienerwald usw. nach Gutdünken solche Lager errichten. Sie kann sich jetzt über all die Schikanen hinwegzusetzen, die sonst jeden Bauwerber jahrelang plagen. Selbst die Einspruchsrechte der Nachbarn und Anrainer werden total ausgehebelt. Diese werden damit also teilweise enteignet. Das müsste wohl auch als verfassungswidrig aufgehoben werden, hätten wir nicht in den letzten Jahren einen so parteipolitisierten VfGH bekommen.
Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: In der SPÖ und bei ihren Lakaien in ORF und Medien gab es kein Wort der Kritik an diesen massiven Maßnahmen Wiens. Sie alle haben statt dessen signalisiert: In Zeiten eines Notstandes muss man sich halt über Privateigentum, Schutz von Parks oder Wienerwald, sowie zahllose andere Regeln hinwegsetzen können. Nur Faschisten, Ausländerfeinde und Rassisten könnten solche dringenden Notwendigkeiten ignorieren.
Dann aber sagt der gleiche Wiener SPÖ-Boss Häupl, der hauptverantwortlich für diese Zertrümmerung der Bauordnung ist, zu einem Bundesgesetz, das die Abwehr von illegal über die Grenzen drängenden Massen an der Grenze ermöglicht: „Wir haben keine Veranlassung, so zu tun, als würden unsere Systeme zusammenbrechen".
Das ist alles nur noch doppelbödig und verlogen.
Zraxl
Herr AU sollte sich einmal mit dem Finanzausgleich dieser Republik beschäftigen und schon würden ihm die Augen aufgehen. Womit er die Position der Sozis aus Wien aber auch z.B. aus dem Burgenland verstehen würde.
Wenn alle Migranten nach Wien ziehen, dann wächst die Wohnbevölkerung Wiens, genau diese Abwanderung von den Bundesländern nach Wien wird von der Landbevölkerung als Erlösung wahrgenommen aber ebenso von der Wiener Grün-Bolschwikischen Regierung; eine scheinbare win-win Situation.
Denn Wien hat einen unendlichen Schuldenberg. Wien zahlt utopische Beamtengehälter, Wien leistet sich zahlreiche öffentliche rechtliche Betriebe, wieder mit (viel zu) gut bezahlten Mitarbeitern, Wien leistet sich einen gigantischen Sozialapparat usw. Daher sind unbezahlbare Schulden da, ebenso wie die Zukunft unbezahlbar ist.
Also eine ganz einfache Idee wie denn der Sozialismus endlich einmal funktionieren kann: Die Bürger der Bundesländer arbeiten, erwirtschaften den Wohlstand, aber dann kommt der Finanzminister nimmt ihnen die Früchte ihrer Arbeit weg und gibt es den Wiener Sozialisten. Womit die Wiener ohne jede Arbeit (bei den Zuwanderern eine zwingende Konsequenz) viel Wohlstand zum verteilen haben. Das sozialistische Paradies ist da: Ohne Arbeit, ohne Zwang ein Leben in Saus und Braus. Die grün lackierten Betonsozialisten aus Wien werden bis zum Ende aller Zeiten wiedergewählt, die erwähnten Kollegen aus dem Burgenland können dafür absalutieren.
"Das ist alles nur noch doppelbödig und verlogen."
... , hat aber seine innere Logik. Ich bin überzeugt, dass Häupl tatsächlich die Überfremdung Wiens weiter vorantreiben will. Was dzt. oft vergessen wird: Häupl hat ja in den vergangenen Jahrzehnten schon viel mehr Subproletariat von auswärts nach Wien geholt, als jetzt "Flüchtlinge" kommen. Je mehr die SP-Pensionisten aussterben und je weniger klassische SP-Klientel vorhanden ist (bzw. zur FP gehen), desto mehr arbeitet Häupl an der SP-Wählerschaft der Zukunft. Dass das halt Wien "umvolkt", dürfte ihm ziemlich WURSCHT sein. Somit verfolgen m.E. Häupl und Wehsely & Co die selben Ziele.
Schritt für Schritt findet laufend Enteignung statt. Von der Bauordnung bis zu den Spareinlagen wird ständig am Eigentumsverlust herumgebastelt, obwohl das Recht auf Eigentum verfassungsmäßig zugesichert ist. Aber was schert das die roten Prolos in der SPÖVP. Eigentum ist Diebstahl, lautet das Motto.
Na sowas, ein Sozialdemokrat der lügt ...
Es ist bei uns nicht anders, als es sonst auch überall ist :
» ... Gyurcsany klang nicht etwa zerknirscht, nicht wie einer, der sein völliges Versagen, sein
Scheitern auf ganzer Linie eingesteht. "Wir haben in den letzten Jahren nichts geleistet,
nur gelogen"
http://www.berliner-zeitung.de/ungarns-regierungschef-bezichtigt-sich-selbst-der-bewussten-waehlertaeuschung-und-provoziert-damit-schwere-krawalle-aufruhr-gegen-den-luegen-premier-15519498
Schon der Begriff Sozialdemokratie besteht aus zwei Lügen, verschmolzen zu Einer
Die SPÖ, genauer: der ideologische Flügel, der in Wahrheit nur noch in einem einzigen Bundesland das Sagen hat, hat der gebeutelten Stadt den Enteignungsstempel aufgedrückt. Wien wird für diesen schweren Fehler einen hohen Preis bezahlen. Dass die SPÖ zudem eine verlogene Machtpartei ist, wissen wir eh schon lange.
Wir sollten aber bedenken, dass die ÖVP nicht besser ist. Die wirtschaftsfeindlichen Knebelungsmaßnahmen kommen aus den ÖVP-dominierten Kammern. Lobbyisten drücken dort immer härtere Bestimmungen durch, um schwächere Konkurrenten loszuwerden. Ein im Straßenbau aktiver Kammer-Insider hat mir das bestätigt. Da werden sinnlos hohe Standards beschlossen und durchgedrückt mit nur einem Ziel: Kleinere Konkurrenten vom Markt zu drängen zum Schaden der Volkswirtschaft.
Ein Vorstand eines großen Vereins, der alle zwei Jahre eine Art internationalen Kirtag mit Ständen und Musik veranstaltet, jammert über die immer drastischer werdenden sinnlosen Vorschriften, die viel Geld verschlingen. Schuld daran sind die Wirte- Lobbies in den Kammern.
Das sind ja die Gründe, warum den Roten und Schwarzen die Wähler davonlaufen. Die Roten treiben die Steuern in wirtschaftswürgende Dimensionen hoch und lügen uns an, und die Schwarzen treiben die Vorschriften und Standards in wirtschaftswürgende Dimensionen hoch und lügen genauso dreist.
Ich zweifle nicht, dass es in beiden Parteien vernünftige Leute gibt, aber sie sind Geiseln der Linken in der SPÖ und der mächtigen Kammerfunktionäre in der ÖVP.
Faymann lügt UND Häupl lügt, denn keiner meint es wirklich gut und ehrlich mit den autochthonen Österreichern. Die Roten wollen nur die SPÖ-Mafia am Leben erhalten. Vom "Haus SPÖ" sind aber nicht einmal mehr die Grundfesten stark genug. Es wird bald einstürzen.
Beim "Haus ÖVP" sieht's keinen Deut besser aus. Beide "Häuser" glauben, weil sie aneinanderlehnen, sich noch gegenseitig stützen zu können, wenn möglichst viele Import-Hilfsarbeiter die einsturzgefährdeten Mauern dort und da mit völlig untauglichen Mitteln abstützen.
Jetzt ist nur noch die Frage, welches der zwei baufälligen Häuser zuerst einstürzt---und das andere mitreißt. Pfusch ist Pfusch! Besser, man reißt beide Häuser ab und verbannt die verlogenen grünen Ratgeber möglichst weit weg.
Was erwarten Sie sich in einer Stadt, die von Neokommunisten regiert wird? Überall ist der Abstieg zu sehen!