Rettet der Hypo-Crash Österreich?

Kann Österreich aus der Hypo/Heta-Not noch eine Tugend machen, die dem Land voranhilft? Finanzminister und Kärnten sind ja an sich grandios beim Versuch gescheitert, den Gläubigern der Pleitebank einen Vergleich einzureden, bei dem diese nur 75 (beziehungsweise 82) Prozent ihrer Ansprüche bekommen hätten.

Jetzt steht Österreich so belämmert da wie von Anfang an. Soll man Kärnten doch in Konkurs gehen lassen, weil es die Haftungen, die es grob fahrlässig für die Bank eingegangen ist, nie und nimmer erfüllen kann? Hans Jörg Schelling tut so, als ob er das wollte. Die Kärntner sind auch schon sehr kleinlaut geworden. Ringsum werden teure Gutachten präsentiert, was denn alles bei einem – gesetzlich ja ungeregelten – Konkurs eines Landes passieren würde.

Natürlich sind alle Gutachter hüben oder drüben Partei. Weshalb ihre Aussagen gelassen zu bewerten sind. Ärgerlich ist nur, wenn der einstige Universitätsprofessor Mayer, der sich in der Pension in der in anderen Fällen nicht gerade unumstrittenen Anwaltskanzlei Lansky verdingt hat, in Medien als scheinbar unabhängig-objektiver Verfassungsexperte auftritt.

Aber es wird wohl am Ende ohnedies nicht darum gehen, was im Konkursfall passiert. Denn nicht nur Kärnten, sondern auch alle anderen acht Bundesländer setzen mit aller politischen Gewalt die Bundesregierung unter Druck, einen Konkurs zu verhindern. Aus einem klaren Grund: Es wäre für ihre eigene Kreditwürdigkeit (=Zinsen) eine Katastrophe, wenn Geldgeber wissen, dass der Bund nicht mehr für die Länder haftet. Wer die österreichische Politik kennt, ahnt daher, wie das Match enden wird. Ein Konkurs Kärntens würde aber auch das Vertrauen der Märkte in den Bund selber reduzieren.

Freilich eröffnet dieses große Interesse aller Länder an einer Kärnten-Rettung eine Riesenchance für Schelling, doch noch zu punkten, nämlich beim Finanzausgleich. Dieser ist (nach den Pensionen) die wichtigste Ursache für Österreichs Schuldennöte. Die Länder geben mit beiden Händen Geld aus, das sie zu 99 Prozent nicht selber einnehmen, sondern das der Bund für sie eintreibt. Sie müssen nur alle paar Jahre zu neunt den jeweiligen Finanzminister so unter Druck setzen, dass er den Ländern weiter viel (zu viel) Geld überweist. Das ist ihnen bisher immer gelungen.

Jetzt aber kann Schelling mit der Drohung, den Konkurs Kärntens zuzulassen, erstmals auch seinerseits die Länder unter Druck  setzen. Er könnte damit den teuren Finanzausgleich auf die seit Monaten auch von ihm verlangte rationale Basis bringen: „Wer Geld ausgibt, muss es auch selber eintreiben“. Wenn er dieses für Österreich lebenswichtige Ziel erreicht, dann kann er auch in den sauren Apfel beißen, Kärnten zu retten.

Schelling sollte ein starkes Eigeninteresse an einem solchen Deal haben: Denn sowohl beim Steuer- als auch beim Pensionspaket hat er zwar starke Worte, aber sehr schlechte Ergebnisse aufzuweisen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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