Die Politik muss ein Ende der Völkerwanderung nur wollen

Es ist absolut unrichtig zu behaupten, eine substanzielle Änderung der Asyl- und Migrationspraxis wäre rechtlich absolut unmöglich. Regierungen und Gesetzgeber müssen das nur klar und eindeutig wollen. Und tun.

Im Spätsommer 2015 ist in Deutschland durch einen rechtlich nicht abgesicherten Alleingang von Bundeskanzlerin Angela Merkel die schon zuvor immer extensiver gewordene Immigrations-Ermöglichung und -Förderung durch die Gerichte noch weit übertroffen worden. Seither bekommt in Deutschland automatisch jeder, der sich mit Erfolg als Syrer auszugeben vermag, Asyl. Unabhängig von einer konkreten Verfolgung. Unabhängig davon, ob in seiner Heimat eigentlich Krieg tobt oder nicht (was rechtlich ohnedies nie ein Asylgrund war). Unabhängig von den Gerichten. Und unabhängig davon, ob die Asylwerber nicht schon in einem sicheren Land waren (was auf fast alle zutrifft).

Ganz ähnlich agierten dann im Gefolge Berlins auch einige andere EU-Staaten. Damit hat die Politik die asylfreundliche Entwicklung der Judikatur nicht eingeschränkt – wie zuvor als möglich und notwendig skizziert –, sondern diese noch weit ausgedehnt.

Durch eine wahrscheinlich unbedachte populistische Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin ist der schon davor immer mehr eskalierende Migrationsstrom zur Völkerwanderung geworden. Sowohl Deutschland als auch Österreich haben monatelang total die Kontrolle darüber verloren, welche Menschen und wie viele ihr Staatsgebiet betreten, wer sich darin aufhält. Sie haben sich nur noch darauf beschränkt, zu versuchen, diesen Strom zu administrieren, ihn damit also erleichtert, statt ihn zu bremsen oder zu stoppen.

Es ist damit auch faktisch extrem schwierig geworden, diese politische Fehlentscheidung wieder rückgängig zu machen. Die dafür nötigen gewaltigen Anstrengungen müssten nun noch viel größer sein, als wenn Merkel den Fehler nie begangen hätte, die Balkanroute zu einem weitgehend problemlosen und schnellen Migrationsweg zu machen. Ihre Fehlentscheidung war eine Reaktion darauf, dass Ungarn sich erfolgreich gegen den Durchzug Zehntausender illegaler Migranten (mit und ohne Schlepperhilfe) gewehrt hatte, was damals aber in Deutschland und Österreich heftig kritisiert worden ist. Um nur ja nicht so wie Ungarn ebenfalls heftige Kritik aus Berlin und Wien einzustecken, haben die anderen Balkanstaaten in der Folge die Durchreise ständig noch weiter erleichtert und beschleunigt. Dabei wurden die Staaten selber zu Schleppern. Sie schleusten die Migranten mit staatlichen Eisenbahnen, Fähren und Autobussen möglichst rasch durch das eigene Staatsgebiet.

Was wäre dringend zu tun, um die Völkerwanderung wenigstens jetzt noch zu beenden? Dabei geht um vier enorm schwierige Schritte:

1. Merkels rein politischer Beschluss der Grenzöffnung muss rückgängig gemacht werden. Das wäre freilich für sie ein schwerer persönlicher Gesichtsverlust, den sie weiterhin unbedingt vermeiden will. Das versucht aber auch die intern tief zerrissene SPD möglichst zu verhindern.
2. Die ökonomischen Anziehungs-Faktoren müssen komplett abgebaut werden, die es Migranten aus der Dritten Welt so attraktiv erscheinen lässt, in diese Zielländer zu gelangen. Hartz IV, Mindestsicherung und zahllose andere Wohlfahrtsleistungen sind für Menschen aus der Dritten Welt enorm attraktiv, die daheim nicht einmal auf einem der raren Arbeitsplätze annähernd so viel verdienen würden. Diese Attraktivität wirkt unabhängig davon, dass viele Migranten durchaus zu einem Job bereit wären, den sie aber auf Grund ihres Drittwelt-Hintergrunds großteils nicht finden können.
   Das Tragische an diesen "Pull-Faktoren": Nachdem so große Menschenmengen bereits in Europa angekommen sind, ist es aus Sicherheitsgründen fast unmöglich, diese Wohltaten abzuschaffen oder drastisch und spürbar zu reduzieren (selbst wenn die mitregierenden Sozialdemokraten dem zustimmen würden, die das alles ja für ihr historisches Lebenswerk halten und daher mit Zähnen und Klauen verteidigen). Denn dann wären Hunderttausende Menschen ohne Geld unkontrolliert im Land, die zum Großteil versuchen würden, ihren Lebensunterhalt durch Kriminalität zu sichern.
3. Noch viel schwieriger: Der Menschenstrom muss physisch gestoppt werden. Seit er einmal in Gang gekommen ist, lässt sich das aber nur mehr durch Anwenden gewaltsamer Mittel erreichen. Auch wenn es manche nicht mehr zu sagen wagen, so ist eindeutig: Jede Rechtsregel hat am Ende auch irgendeine Form der Gewaltanwendung (Gehaltspfändung, Haft usw). Da Deutschland und Österreich jedoch keinesfalls unschöne Szenen auf eigenem Territorium riskieren wollen, versucht man den Strom an der mazedonischen Südgrenze zu unterbrechen. Dorthin sind schon etliche militärische Mittel aus anderen Staaten geschafft worden, um das möglich zu machen. Dort glaubt man, dass es am leichtesten geht. Es ist trotzdem ziemlich absurd, dass ausgerechnet ein Nicht-EU-Land die schmutzige Arbeit für Mitteleuropa machen soll, um die illegale Migration aus dem EU-Land(!!) Griechenland zu stoppen.
4. Noch schwieriger, aber mindestens genauso wichtig wird es sein, die migrationsfördernde Judikatur der (nationalen und europäischen) Gerichte zu ändern. Denn solange die so besteht, wie sie ist, werden Migranten und Schlepper immer wieder neue Wege an allen Zäunen vorbei finden, um nach Österreich und Deutschland zu gelangen, etwa wieder über Libyen und Sizilien. Und dann geht die Völkerwanderung in vollem Umfang weiter.

Wie aber ändert man die Judikatur unabhängiger Gerichtshöfe? Das kann rechtsstaatskonform nur durch neue Konventionen und Gesetze erfolgen.

Rechtlicher Handlungsbedarf

Es ist weder physisch noch rechtsstaatlich möglich, alle potenziellen Asylwerber nur durch Zäune am Betreten des eigenen Landes hindern zu wollen. Da Asylanträge rechtlich nur im Inland gestellt werden können, würden die Gerichte das wild bekämpfen. An Rechtsänderungen, damit die Gerichte das nicht mehr können, wagen aber vorerst die meisten Politiker noch immer nicht einmal laut zu denken.

Damit droht aber eine Katastrophe. Wenn Politik und Gesetzgebung nicht rasch handeln, dürften etliche Staaten durch die Völkerwanderung in gesetzlose Faustrechts-Strukturen verwandelt werden.

Dennoch scheint vorerst keine sozialdemokratische, postkommunistische, grüne und linksliberale Partei Deutschlands bereit, an echten Änderungen mitzuwirken. Selbst wenn die wankenden, uneinigen und zögernden Konservativen und Christdemokraten es wollten.

Wird am Ende doch der Selbsterhaltungstrieb der Parteien wirken? Immerhin tun sozialdemokratische Parteien in der Slowakei, in Schweden, in Tschechien und in Frankreich längst schon an allen gutmenschlichen Bedenken vorbei alles, um die eigenen Länder von einer weiteren Zuwanderung aus Asien und Afrika zu retten.

Fast alle Politiker sehen zwar inzwischen den dringenden Handlungsbedarf. Sie wollen aber die Änderungen der Migrationsrealität noch immer weitgehend nur durch politische Maßnahmen erreichen, die keine hässlichen Fernsehbilder und wilde Proteste linker Gruppen verursachen. Das aber kann nicht gelingen – oder es ginge nur durch so gravierende Maßnahmen, sodass eine Änderung von Gesetzen, Konventionen und EU-Richtlinien rechtsstaatlich und menschlich viel sauberer wäre.

Konvention kündigen?

Am vordringlichsten wäre dabei, die Asylpraxis wieder auf den Wortlaut der Genfer Konvention und die Praxis der ersten Jahrzehnte nach 1951 zurückzuführen. Wenn das gelänge, wäre schon viel erreicht. Denn die Genfer Konvention war bei ihrem Beschluss und in der Praxis der ersten Jahrzehnte nie ein Weg zur Migration aus der Dritten Welt nach Europa gewesen. Obwohl damals noch viel mehr Kriege in der Dritten Welt getobt haben. Obwohl damals dort Hunger und Not viel ärger waren.

Aber wenn dieser Weg nicht rasch funktioniert, muss letztlich auch eine Kündigung oder Totalrevision der Konvention ins Auge gefasst werden. Eine solche Kündigung ist für jeden Mitgliedsstaat durch einfache Mitteilung an den UN-Generalsekretär möglich (Artikel 44).

Sogar der (linksliberale!) britische "Guardian" hat das etwa am 16. Jänner 2016 in einem Beitrag mit der Begründung vorgeschlagen, dass die Genfer Konvention nicht mehr zeitgemäß sei. Den gleichen Vorschlag machte die "International Association for Political Science Students".

Die Alternative ist extrem problematisch. Aber sie ist dennoch der Weg vieler anderer europäischer Staaten: Man schiebt einfach ohne ausreichende Rechtsgrundlage illegale Immigranten wieder ab; oder man lässt sie an der (deutschen, österreichischen, mazedonischen) Grenze einfach gar nicht mehr herein. Man versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor Jahre später gutmenschliche Höchstgerichte dann sagen können, dass das eigentlich nicht okay gewesen ist.

PS: Deutschland und Österreich tun sich am schwersten, in die Richtung einer effektiven Beendigung der Völkerwanderung zu gehen. Denn über jeder einzelnen juristischen, politischen und polizeilichen Aktion dieser Länder schwebt noch zusätzlich ständig das Damoklesschwert, mit den nationalsozialistischen Verbrechen verglichen zu werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die klare Mehrheit der Bevölkerung längst und dringend wirksame Aktionen zur Beendigung der Völkerwanderung verlangt. Dass es wirklich um Existenzfragen dieser Staaten geht. So könnte es sein, dass das nationalsozialistische Unheil nachträglich zum zweiten Mal zum totalen Zusammenbruch dieser beiden Staaten führt.

Ich schreibe gelegentlich Beiträge für den deutschen Arbeitgeberverband (DeutscherArbeitgeberVerband.de).

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