Danke, Blümel Gernot!

Es gibt in der Volkspartei doch noch Leute mit Verstand, Charakter und Mut. In diese Kategorie ist ab jetzt der neue Wiener Parteichef Gernot Blümel einzuordnen, der es gewagt hat, sich öffentlich gegen den jüngsten Umfaller von Reinhold Mitterlehner in Sachen Gesamtschule auszusprechen.

Mitterlehner will nämlich über den – ohnedies schon völlig irrwitzigen – Regierungs-Kompromiss in Sachen Schule noch hinausgehen, nämlich über die 15-prozentige Grenze bei der Einführung der Zwangsgesamtschule. Er will, ohne mit irgendjemandem Rücksprache gehalten zu haben, kurzerhand die Grenze so anheben, dass es etwa im Burgenland und in Vorarlberg überhaupt kein Gymnasium mehr geben würde.

Das Warum ist freilich rätselhaft. Denn nur der Vorarlberger und der Tiroler Landeshauptmann sowie SPÖ und die Grünen wollen das, jedoch ganz eindeutig nicht die Mehrheit der Wähler. Und schon gar nicht die ÖVP-Wähler und -Funktionäre (oder die der FPÖ und des Teams Stronach).

Jetzt hat sich Blümel getraut, öffentlich weitere Kompromisse abzulehnen und sich dabei auf einen ÖVP-Parteivorstandsbeschluss berufen: „Ich erwarte mir, dass alle Mitglieder des Bundesparteivorstandes zu den dort getroffenen Beschlüssen stehen“, sagte er (laut „Presse“). Und er fügt eine Aussage hinzu, um deren Richtigkeit ganz Österreich - bis auf Mitterlehner - weiß: „Gibt man den Sozialisten den kleinen Finger, ist gleich die ganze Hand weg.“

Deutlicher kann man nicht mehr Klartext reden. Das ist eine massive Eskalation des katastrophalen Zustands in der ÖVP. Mitterlehner sollte sich nun sehr fest an seinem Sessel anbinden, wenn er noch lange drauf sitzen will. Denn nicht nur wegen seiner jetzigen Gesamtschul-Umfallerei tobt ein Sturm der Empörung.

Der tobt ja auch aus anderen Gründen täglich heftiger:

• wegen des Pfuschs der letzten Steuerreform (insbesondere in der ganzen Wirtschaft, wo man erst jetzt zusehends die schlimmen Details zu spüren bekommt),
• wegen des Fehlens jeder Maßnahme einer Deregulierung, die den Unternehmen beim Überleben in ganz schwierigen Zeiten helfen würde,
• wegen des Pfuschs rund um die Nichtraucherregelungen in Lokalen,
• wegen des Pfuschs der Strafrechtsreform,
• wegen des Pfuschs des Pensionspakets, dessen Details offenbar noch viel schlimmer sind, als man schon nach der ersten Bekanntgabe einer Einigung befürchten hat müssen,
• und wegen der taktischen Stümperei rund um die Wende in der Asylpolitik. Dort steht jetzt Werner Faymann als der große Triumphator da, der die Wende herbeigeführt hat. Diese Rolle hat ihm eindeutig Mitterlehner ermöglicht, indem er ein Jahr lang keine klare Stellung bezogen hat. Womit klarer denn je offenkundig geworden ist, dass Mitterlehner entschluss- und führungsschwach ist. Und dass er überdies Sebastian Kurz den Erfolg nicht vergönnen wollte, der weitaus als erster in dieser Regierung eine scharfe Abkehr von der Willkommenspolitik verlangt hat. Das bringt Kurz jetzt zwar internationale Jubelstürme ein, in Österreich hingegen den Neid Mitterlehners (und den Hass der Linken).

Jeder einzelne dieser Fehler wäre schon für sich geeignet, das politische Ende eines ÖVP-Obmanns auszulösen. Die Summe tut dies erst recht. Denn auch wenn im Detail die Minister Schelling und Brandstetter für einige dieser Pfuschs verantwortlich sind, war es in Wahrheit in all diesen Fragen Mitterlehner selber, der von seinen Ministern ein Nachgeben gegenüber der SPÖ verlangt hat.

Und jetzt tritt zum ersten Mal ein Spitzenmann auch öffentlich auf, um den in allen ÖVP-Kreisen kochenden Protest auch nach außen zu tragen. Wenn das kein Endzeit-Signal für Mitterlehner ist!

 

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