Politische Analphabeten

Man fasst es nicht. Die ÖVP verzichtet auf die Forderung nach einer Angleichung des niedrigen Frauenpensionsalters an das der Männer. Dabei war das einer der wichtigsten und vernünftigsten Standpunkte der Volkspartei. Dabei wird im Jahr 2020 Österreich das allerletzte Land Europas sein, wo es noch ein solches zwischen den Geschlechtern unterschiedliches Pensionsalter gibt. Dabei geht man im Schnitt in Österreich vier Jahre vor dem Rest Europas in eine – derzeit noch durchaus üppige – Pension.

Das ist nicht nur sachlich völlig falsch. Es ist auch taktisch ein völliger Unsinn, diesen für eine Rettung der Staatsfinanzen zentralen Punkt schon zehn Tage vor dem von der Koalition selbstgesetzten Limit für eine Pensionsreform aufzugeben. Vor allem, wenn man auch gleichzeitig die interessante Idee des parteieigenen Finanzministers Schelling sofort wieder vom Tisch wischt, die jährliche Inflations-Aufwertung des Pensionskontos (also der schon einbezahlten Versicherungsjahre) nur noch mit dem gleichen Prozentsatz vorzunehmen, mit dem die Pensionen selbst erhöht werden.

Jeder, der wenigstens die Volksschule in Sachen Parteitaktik absolviert hat, wüsste, dass man einen solchen zentralen Verzicht nicht ohne gravierende Gegenleistung ausspricht – oder dass man frühestens in der allerletzten Nacht der langen Messer verzweifelt, aber mit hocherhobenen Haupt erklärt, dass das mit den rückständigsten Sozialisten Europas leider nicht durchbringbar ist.

Freilich reiht sich dieser peinliche Patzer in eine lange Reihe von ähnlichen Patzern der Ära Mitterlehner/Mahrer. Neben den inhaltlichen Fehlern (teilweise Einführung der Zwangsgesamtschule, Ja zu einem Haus der sozialdemokratischen Geschichte, eine für Unternehmer und Familien schikanöse Steuerreform, ein Unterlassen der fälligen Inflationsanpassung der Mietrichtwerte, lange völlig unklare Linie in Sachen Völkerwanderung, Verzicht auf direkte Demokratie) hat man dort ebensowenig in Sachen Taktik keine Ahnung.

Das sieht man auch am Pensionsreform-Stichtag 29. Februar.

Denn erstens: Wer glaubt, dass der SPÖ ausgerechnet wenige Wochen vor einer Bundespräsidentenwahl irgendwelche substanziellen Zugeständnisse abzuringen sind, der ist wirklich ein totaler politischer Analphabet. Noch dazu, wenn schon bei der Festlegung dieses Datums klar war, dass ausgerechnet der Hauptschuldige am Pensionsproblem SPÖ-Präsidentschaftskandidat wird.

Und zweitens hat Mitterlehner schon ganz am Anfang seiner Amtszeit den schweren Fehler gemacht, nicht die Steuerreform (die von der SPÖ verlangt worden ist) an die Pensionsreform (wo die SPÖ mauert) zu knüpfen. Nur wenn man diese beiden Reformen mit der gleichen Frist versehen hätte, hätte wenigstens gewisse Hoffnung auf ein paar sinnvolle Reformen bestanden.

Aber die Mitterlehner-ÖVP hat sich wohl gefürchtet, dass dann halt „Krone“, ORF und „Standard“ noch ein paarmal öfter geschrieben hätten: Die ÖVP streitet schon wieder. Als ob diese dadurch auch nur einen Wähler verloren hätte. Aber die minderbegabten Mitterlehner-Ratgeber sind halt nur imstande, an die Zeitungen des nächsten Tages zu denken. Nicht an die Interessen Österreichs oder an die nächsten Wahlen, wo dann der ÖVP für ihr ständiges Umfallertum jedes Mal eine noch länger werdende Rechnung präsentiert wird.

Das passiert halt, wenn man ununterbrochen neue Leute in wichtige Funktionen bringt, die Null Erfahrung haben, die keine Ahnung haben, wo eigentlich die Wähler der ÖVP stehen. Ja, die nicht einmal Meinungsumfragen lesen können.

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