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Die EU-Kommission will Schweden als einziges EU-Land von der Umverteilung von „Flüchtlingen“ ausnehmen.
Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass die auf deutsche Anordnung beschlossene Umverteilung ohnedies der Rohrkrepierer des Jahres ist, weil auch nach Monaten noch fast niemand umverteilt worden ist, weil alle „Flüchtlinge“ nur in Schlaraffenländer wie Österreich wollen, weil die meisten Ostländer höchstens syrische Christen nehmen (weshalb in Österreich wohl nur noch Moslems bleiben werden). Aber diese Umverteilung ist jedenfalls noch immer offizielle EU-Politik und auch EU-Recht – sofern Ungarn nicht mit seiner Anfechtung der Umverteilungs-Beschlüsse beim EuGH Recht bekommt. Darauf besteht beim sehr links stehenden EuGH aber kaum Aussicht, auch wenn die Budapester Argumentation juristisch sehr präzise ist.
Freilich: Auch eine derzeit eher nur theoretische Umverteilungspflicht kann eines Tages unangenehme – etwa finanzielle – Folgen haben, wenn man ihr nicht nachkommt. Daher ist es von Schweden sehr klug, sich davon befreien zu lassen.
Daher ist es für jeden Österreicher zutiefst ärgerlich,dass sein Land keine Ausnahme von der Umverteilungspflicht bekommt. Dabei ist Österreich zusammen mit Schweden seit Jahren das durch „Flüchtlinge“ am meisten belastete Land.
Das sei jedoch gar nicht der EU-Kommission vorgeworfen. Vielmehr geht der Vorwurf an die österreichische Regierung. Sie hat sich überhaupt nie darum bemüht, selbst eine solche Ausnahme zu erhalten. Zum Unterschied von Schweden, dessen sozialistische Regierung in den letzten Wochen das einstige blauäugige Gutmenschtum total aufgegeben hat. Ganz im Gegenteil: Bundeskanzler Faymann etabliert sich gerade als der oberste und bald wohl einzige europäische Vorkämpfer für eine möglichst breite Umverteilung…
Peinlich, skandalös, provozierend.
Unsere Regierung führt diesen Ausdruck völlig zu Unrecht, denn sie regiert nicht. Sie reagiert nicht einmal. Wie schon im vorigen Blog: an Lächerlichkeiten kann sich diese Regierung an die Spitze treiben, sonst ist sie für Lösungen von Problemen jeder Art unfähig. Der Bundesheini und sein Vize sollten uns den Anblick als Doppelpack im Fernsehen ersparen.
Es wird sich mit Sicherheit kein Schutzsuchender umverteilen lassen. Und der Aufschrei der NGO ist auch sicher wenn das Geschäft flöten geht. Geht es doch in erster Linie nur ums Geld. Die Jugendherberge Saualm war menschenunwürdig, aber Bulgarien nicht?
Wann wird endlich unserer Bundesregierung ärtzliche Hilfe zuteil? Ist das Parlament vielleicht schon eine geschlossene Abteilung, und wir wissen es nicht?
Was mich wundert:
Dass es noch keinen massiven Aufschrei der gutmenschlichen Linken, der Asylindustrie, der AntiFa etc. gibt allein gegen den Begriff der "Umverteilung von Flüchtlingen".
Ist es mit den Menschenrechten vereinbar, Menschen auch gegen ihren Willen "umzuverteilen"?
Klar, dass zwar jeder Mensch ein Recht hat, aus seinem Land AUSwandern zu können. Aer es ist auch unbestritten, dass niemand ein Recht hat, in ein von ihm bestimmtes Land EINzuwandern.
Hat aber die EU, die Exekutive der einzelnen Mitgliedsstaaten deshalb das Recht fremde Personen nach Gutdünken aus dem eigenen Land in irgendein anderes "umzuverteilen"? Ich bezweifle das ...
Abgesehen davon, dass jeder 'Flüchtling', der aus seinem Wunschland Germany nach Rumänien, Bulgarien oder Estland "umverteilt" wird, keine Woche dort bleiben wird, muss doch klar sein, dass die Menchenrechtsanwälte der Asylindsutrie doch sofort alle möglichen Rechtsmittel bis hinauf zu den europäischen Höchstgerichten ergreifen werden.
Vorerst bin ich jedenfalls verwundert, dass es zwar sofort linke Proteste gibt und gegeben hat, wenn in Österreich ein Füchtling gegen seinen Willen von A nach B verlegt wird (Stichworte: Saualm, Slowakei) aber sich gegen die Umverteilung 160.000 Menschen keinerlei Protestaktion rührt.
Ich will gar nicht daran denken, welche Erinnerungen da wach werden könnten, wenn tausende 'Flüchtlinge' aus Deutschland z.B. nach Polen "umverteilt" werden ...
Unsere Regierung ist nicht FÜR Österreich, sondern GEGEN Österreich.
Darum muss sie weg und das bitte möglichst bald.
Die Koaliton der Willigen zur Aufnahme der Invasion steht ja bereits, und sie besteht aus Merkel und Faymann. Dabei wird es wohl auch bleiben. Alle Staaten östlich des Machtbereiches dieser beiden Schmuckscke werden ihren Bürgern nichts dergleichen zumuten, und von Frankreich und England spricht man schon gar nicht mehr. (Falls Spanien bei der kommenden Wahl an die Linken fällt, wird sich wohl auch diese Grenze öffnen.)
Also: schön brav, gehorsam und freundlich sein, sonst ist nicht sicher, ob wir in ein paar Jahren den Neuangekommenen noch willkommen sind.
Laut heutigem Welt Artikel bemüht sich Faymann um eine zusätzliche Umverteilung der in der Türkei lebenden Flüchtlinge auf Europa und natürlich Österreich. Türkei soll entlastet werden...
Auch in Schweden hat man alles unternommen, um der Bevölkerung vorzugaukeln, es gäbe keine Probleme mit den moslemischen Invasoren; man hatte, wie überall in der EU Angst, die Stimmung könnte schlagartig kippen, wenn die "echten" Schweden draufkommen sollten, daß diese illegal Einreisenden alles andere sind als liebe, gute, brave, ehrliche Mitbürger.
Aber irgendwann kommt die Wahrheit doch an die Sonne! Quasi im letzten Moment zieht Schweden die NOTBREMSE! Den Schweden wird man dies aber nicht ankreiden, denn die sind nicht mit der ERBSÜNDE belastet wie D und Ö. Mit der Nazikeule kann man den Schweden also nicht kommen, um sie zu erpressen, wie man es nun schon 70 Jahre lang so erfolgreich mit D und Ö handhabt.