Peinlich 2: Schweden ja, Österreich nein

Die EU-Kommission will Schweden als einziges EU-Land von der Umverteilung von „Flüchtlingen“ ausnehmen.

Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass die auf deutsche Anordnung beschlossene Umverteilung ohnedies der Rohrkrepierer des Jahres ist, weil auch nach Monaten noch fast niemand umverteilt worden ist, weil alle „Flüchtlinge“ nur in Schlaraffenländer wie Österreich wollen, weil die meisten Ostländer höchstens syrische Christen nehmen (weshalb in Österreich wohl nur noch Moslems bleiben werden). Aber diese Umverteilung ist jedenfalls noch immer offizielle EU-Politik und auch EU-Recht – sofern Ungarn nicht mit seiner Anfechtung der Umverteilungs-Beschlüsse beim EuGH Recht bekommt. Darauf besteht beim sehr links stehenden EuGH aber kaum Aussicht, auch wenn die Budapester Argumentation juristisch sehr präzise ist.

Freilich: Auch eine derzeit eher nur theoretische Umverteilungspflicht kann eines Tages unangenehme – etwa finanzielle – Folgen haben, wenn man ihr nicht nachkommt. Daher ist es von Schweden sehr klug, sich davon befreien zu lassen.

Daher ist es für jeden Österreicher zutiefst ärgerlich,dass sein Land keine Ausnahme von der Umverteilungspflicht bekommt. Dabei ist Österreich zusammen mit Schweden seit Jahren das durch „Flüchtlinge“ am meisten belastete Land.

Das sei jedoch gar nicht der EU-Kommission vorgeworfen. Vielmehr geht der Vorwurf an die österreichische Regierung. Sie hat sich überhaupt nie darum bemüht, selbst eine solche Ausnahme zu erhalten. Zum Unterschied von Schweden, dessen sozialistische Regierung in den letzten Wochen das einstige blauäugige Gutmenschtum total aufgegeben hat. Ganz im Gegenteil: Bundeskanzler Faymann etabliert sich gerade als der oberste und bald wohl einzige europäische Vorkämpfer für eine möglichst breite Umverteilung…

Peinlich, skandalös, provozierend.

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