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Parole, Parole, Parole – oder: Was man der ÖVP schenken sollte

Die Spitzen der Volkspartei werden wie viele Österreicher alles Mögliche gut Gemeinte unter dem Christbaum finden. Dabei wird jedoch nicht das sein, was sie am dringendsten bräuchten. Aber es gibt für alle einen Ausweg, die nicht das Benötigte bekommen: Man kann sich’s ja auch selber schenken.

Was die ganze politische Klasse, aber die Herren Mitterlehner, Schelling & Co jedenfalls am meisten bräuchten, wären zwei Dinge: Mut und eine klare, verständliche Sprache. Beides haben sie völlig verloren (wenn sie es jemals hatten). Statt dessen hört man nur noch sinnentleerte Worte, Worte, Worte, mit denen die eigene Mutlosigkeit und Entscheidungsunfähigkeit kaschiert werden soll.

Jüngstes Beispiel für die Pest des Politkauderwelschs ist das bei der ÖVP erfundene Wort der „kapazitätsorientierten Obergrenze“ für die Aufnahme von „Flüchtlingen“. Kein Mensch versteht, was damit eigentlich genau gemeint ist. Man ahnt nur düster, dass es genau das Gegenteil einer „Obergrenze“ bedeutet, was man aber nicht sagen will. Denn sonst könnte man ja einfach sagen: „Obergrenze“. Oder noch klarer: „Die Obergrenze ist erreicht.“

Das Wort „kapazitätsorientiert“ ist ein totaler Gummibegriff. Er lässt sich nicht definieren. Er erinnert daran, dass soeben eine linke Journalistin über die nicht benutzten Wohnungen in Österreich geschrieben hat, in denen man doch Asylwerber unterbringen könnte. Da es in Österreich Hunderttausende Zweitwohnsitze und Wochenendhäuser gibt, ist offenbar noch für viele weitere Hunderttausende Kapazität.

Und wenn auffällig oft von der politmedialen Klasse auf die Zeit nach 1945 verwiesen wird, werden damit Zwangseinquartierungen etwa von Bombenopfern auch in bewohnte Wohnungen angesprochen. Und heute kann man ja noch in Millionen Wohnzimmer ein Stockbett hineinstellen. Von etwaigen Gästezimmern oder Kinderzimmern eines auswärts studierenden Nachwuchses gar nicht zu reden. Da stehen eh schon die Betten drinnen. Also: Es gibt fast grenzenlose „Kapazitäten“, bis Mitterlehner seine Obergrenze findet.

Das „strukturelle Nulldefizit“

Es ist auch bei anderen Themen üblich geworden, einen Begriff durch ein hinzugestelltes Wort insgeheim ins Gegenteil zu verdrehen. Nach Art eines der Gehirnwäsche dienenden „Wahrheitsministeriums“.

So sprechen Regierung und EU nicht mehr von einem „Nulldefizit“, sondern nur noch von einem „strukturellen Nulldefizit“. Was in Wahrheit nur tarnen soll, dass man das Ziel eines Nulldefizits aufgegeben hat. Das bedeutet, dass die Staatsschulden immer weiter wachsen werden (bis zum Staatsbankrott). Klarerweise macht alles genauso Schulden, was über die Einnahmen hinaus ausgegeben wird, egal ob es“ strukturellen“ oder nicht „strukturellen“ Zwecken dient. Was auch immer der Unterschied sein mag.

Eine Dekade früher hat man mit der Phrase „über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget“ getrickst. Das Budget war (natürlich) nie ausgeglichen. Der „Konjunkturzyklus“ hat sich ja immer erst lange im Nachhinein definieren lassen. Und die Konjunkturerholung ist immer erst für das kommende oder übernächste Jahr angekündigt worden. Fürs jeweils laufende Jahr hat man sich daher immer das Schuldenmachen erlaubt.

Noch brutaler versuchen die Wiener Rathaussozialisten einen ähnlichen Sprachtrick zur Bemäntelung der Schuldenmacherei. Sie seien eh für ein Nulldefizit, aber man müsse zuvor alle Investitionen aus den Ausgaben herausrechnen. Die werden im Denken von Sozialisten offenbar mit Luft und Liebe finanziert. Dabei hat die Gemeinde Wien echte Investitionen, die in der Wirtschaft später einen Profit bringen, noch nie zustandegebracht. Gerade in Wien sind viele „Investitionen“ sogar schon nach wenigen Jahren wieder abbruchreif. Man denke an das erst 1980 gebaute Gemeinde-Rechenzentrum an der Zweierlinie oder an die ähnlich junge Wirtschaftsuniversität in der Spittelau. Ebensowenig haben die „Investitionen“ in die ersten U-Bahn-Züge jemals Rendite gebracht – diese werden aber schon zunehmend durch neue Garnituren ersetzt.

Defizite ohne Defizitverfahren

Auch der jetzige ÖVP-Finanzminister Schelling sucht bloß ständig nach Ausreden, um weiter Schulden zu machen. Deshalb empört er sich darüber, dass die der „Flüchtlinge“ wegen stark steigende Verschuldung zu einem Defizitverfahren vor der EU führen könnte. Diese Schulden seien doch aus „Hilfsbereitschaft“ zustandegekommen, da könne man sie doch Österreich nicht vorhalten, ist Schellings krause Argumentation.

Ein absurdes Argument. Denn Schulden sind Schulden und belasten die Zahlungsfähigkeit, egal aus welchem Motiv heraus sie zustandegekommen sind. Im Übrigen gibt es ja auch für alle anderen Staatsausgaben in den Worten der Politik jeweils total edle Motive. Gesundheitssystem, Pensionen, Schulen, Polizisten, Eisenbahn, die immer mehr Menschen zufließende Gratis-Grundsicherung usw.: Überall rühmt sich die Politik der eigenen Hilfsbereitschaft.

Die Österreicher wissen aber im Gegensatz zu Schelling: Das alles muss finanziert werden. Und zwar von ihnen selbst. Egal ob es jetzt die EU genehmigt (was sie eh tun wird, weil dort ja fast lauter Schellings sitzen) oder nicht. Ziemlich traurig, dass ein Finanzminister diese Tatsache ignoriert und wie die Griechen so tut, als ob nur die EU und nicht das nationale Eigeninteresse aller Bürger dem Schuldenmachen im Weg steht.

Lügen von Gesamtschule bis Kriegsflüchtlinge

Ein anderes Beispiel aus der Lügenkiste der Politiksprache ist die „leistungsorientierte Gesamtschule“. In Wahrheit bedeutet absolut jede Form der Gesamtschule eine Reduktion der schulischen Leistung gegenüber einem differenzierten Schulsystem.

Auch „Kriegsflüchtlinge“, zu denen die Politik heuer alle Syrer automatisch gemacht hat, ist eine manipulierende, die wahren Fakten verwischende Formulierung. Denn ganz abgesehen davon, dass bei weitem nicht alle Syrer unmittelbar vor Kriegshandlungen aus Syrien geflüchtet sind (viele etwa flüchten vor dem Militärdienst in der syrischen Armee, andere aus wirtschaftlichen Gründen): Wer unmittelbar vor Kriegshandlungen flüchtet, hat lediglich das Recht, aus dem ersten sicheren Land, das er erreicht (also: Libanon, Jordanien, Türkei), nicht abgeschoben zu werden. Er hat aber keinen Anspruch auf politisches Asyl. Und schon gar nicht hat er das Recht, nach freier Wahl in jene Länder zu ziehen, wo es am meisten Geld und Wohlfahrtsleistungen gibt. Daher sind die allermeisten Syrer – von den vielen anderen Teilnehmern der Völkerwanderung ganz zu schweigen – keine „Flüchtlinge“ gemäß dem Text der Genfer Konvention.

Dann findet man bei Mitterlehner endlich eine behutsame, sprachlich nur im Politjargon verständliche, doch im Kern richtige Aussage: Die Mindestsicherung soll kein "Pullfaktor" für "Flüchtlinge sein, also sie solle nicht so hoch sein, dass diese primär hierher kämen, um diese (üppige) Mindestsicherung zu kassieren. Damit hat er endlich ein ganz zentrales Problem angesprochen. Doch was sagt er dann gleich im nächsten Satz? Das sei "mit gebotener Sensibilität" zu diskutieren. Also: Gleich wieder Angst vor der eigenen Courage gehabt...

Die „gesamteuropäische Lösung“

Am schlimmsten aber belügt sich und uns jeder Politiker, der angesichts der Völkerwanderung noch immer von „gesamteuropäischen Lösungen“ spricht. Denn damit sagt er im unausgesprochenen Klartext: „Ich will gar keine Lösung. Ich habe nicht den Mut zu konkreten Maßnahmen. Die Völkerwanderung soll halt weitergehen.“

Um nicht missverstanden zu werden: Auch mir wäre es zehnmal lieber, gäbe es gesamteuropäische Lösungen. Aber wenn das ablaufende Jahr eine klare Lehre gebracht hat, dann die, dass es eine gesamteuropäische Lösung nie geben wird.

Seit Sommer wird lediglich ein funktionsuntüchtiges Modell nach dem anderen auf wichtig tuenden EU-Sondergipfeln herumgereicht. Aber keines davon funktioniert (gemeinsames Asylrecht, Schutz der Außengrenze, Grenztruppe, Abkommen mit der Türkei, Hot Spots, Syrienlösung). Und die alten (Schengen, Dublin) funktionieren nicht mehr, seit sich die EU in hybrider Anmaßung für die Lösung aller humanitären Weltprobleme verantwortlich erklärt hat.

Besonders bezeichnend ist der jüngste EU-„Plan“: Eine 1500-köpfige Polizeieinheit soll auch gegen den Willen der betroffenen Staaten an der Außengrenze eingesetzt werden. Natürlich werden weder Griechenland noch Italien eine solche Besatzungstruppe hereinlassen (und auch das österreichische Bundesheer wird die beiden Länder wohl nicht dazu zwingen können, selbst wenn es mehr als einen Abfangjäger einsatzbereit hätte). Ganz abgesehen davon, dass die Schlepper dann halt ihre Routen links und rechts an dieser Mini-EU-Truppe vorbei wählen würden.

Aber am peinlichsten ist, dass über dieses ganze Projekt frühestens im nächsten Sommer ein EU-Beschluss fallen wird. Wenn überhaupt. Bis dahin wird man uns vorgaukeln, dieses untaugliche Projekt würde eine Lösung bringen. Und dazwischen geht die Völkerwanderung munter weiter.

Spätestens seit das klar ist, hätte die österreichische Regierung absoluten Handlungsbedarf. Einer gesamteuropäischen Lösung kann man nachtrauern, nachweinen. Ich tue das. Aber ich weiß heute: Sie wird einfach nie funktionieren.

Daher muss, daher müsste die Regierung selbst handeln, würde sie ihren Amtseid noch ernst nehmen. So wie Ungarn oder Australien. Sie müsste den Mut zu klaren Worten und Taten haben. Sie müsste einen wirksamen Zaun bauen. Sie dürfte nur noch hereinlassen, wer konkret persönliche Verfolgung nachweisen kann. Alle anderen „Flüchtlinge“ sind abzuweisen oder abzuschieben oder dauerhaft in Lagern unterzubringen. Zugleich sind die vielen Benefizien für Asylwerber drastisch herunterzuschrauben. Nur mit diesen beiden Maßnahmenbündeln kann der Ansturm noch gestoppt werden.

Sollte hingegen Deutschland weiter an der Merkelschen Willkommen-Politik festhalten, dann sind immer genauso viel Menschen durch Österreich zu transportieren, wie Deutschland dann übernehmen will.

Genau das wollen zwei Drittel der Österreicher. Genau das will auch die klare Mehrheit der ÖVP-Wähler. Und sie halten es einfach nicht mehr aus, mit „kapazitätsorientierten“ und „gesamteuropäischen“ Worthülsen beschwichtigt und betrogen zu werden. Ihnen ist Österreich, ist die eigene Zukunft wichtiger als irgendwelche Politikerfeigheiten als irgendein inhaltsfreies Wortgedresche. Sie brauchen keinen zweiten Faymann.

 

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alle Kommentare

  1. Der Realist (kein Partner)

    Die ÖVP befindet sich in einem Dilemma, sie hat sich mit den Genossen in ein Bett gelegt und muss sich jetzt aufgrund mangelnden Wählerzuspruchs mit denen abmühen und gute Miene zum bösen Spiel machen, Neuwahlen würden wohl auch für die Schwarzen in einem Debakel enden. Wirklich brauchbare, zukunftsorientierte Ideen kommen auch von der ÖVP nicht wirklich, da ersucht man verschieden Projekte wie die "Steuerreform" gemeinsam mit den Roten, als den großen Wurf zu verkaufen. Dazu kommen von allen möglichen Richtungen entbehrliche Ratschläge und unbrauchbare Vorschläge. Jetzt neigt sich die Amtszeit von Heinz Fischer endlich dem Ende zu, und da kommt der Justizminister mit so einer abwegigen



    • Der Realist (kein Partner)

      ... Idee, quasi einen Parallelpräsidenten zu installieren, daher.
      Die Volkspartei bräuchte sich nur etwas mehr an ihrem Namensgeber orientieren, das wäre sicher nützlicher, als so mancher Rat der "Experten".
      Hätten die Spitzen der ÖVP nur ein wenig Mut und auch nur einen Funken Anstand, sie hätten diese Koalition schon längst beendet, oder ist deren Leidensfähigkeit mittlerweile schon chronisch, allein das Faymandl, die personifizierte intellektuelle Leere, muss man erst einmal aushalten.

  2. peter789 (kein Partner)

    Die ÖVP soll sich mal fragen, warum Leute wie Orban und Putin (und Kurz) bei der eigenen Bevölkerung (und über Landesgrenzen hinaus) so hohe Beliebtheitswerte haben.

    Es sind Männer (huch!), die auf Politgeschwurbel und politkorrekte Stehsätze verzichten und auch keine Scheu haben, mit dem linken Establishment anzuecken.



  3. fewe (kein Partner)

    Ich würde der ÖVP garnichts schenken wollen und im Gegenteil die Parteienförderung auf höchstens ein Drittel reduzieren - generell für alle Parteien.

    Die Regierung erbringt diskriminiert Österreicher und ruiniert das Land.

    Die werden zunehmend weniger Wähler bekommen, wenn sie den Sozialismus weiterhin betreiben wie derzeit. Das ist ja keine konservative Partei. Das sind Sozialisten, die das von Österreichern erarbeitete Geld primär an Ausländer und zur Verwirklichung irrrer Ideologien verwenden.

    Wenn schon ein Geschenk, dann wäre für einen Großteil der Politiker in der Regierung generell eine Pistole mit einer Patrone ein passendes Geschenk. Ehrenleute würden das von sich aus machen.



  4. heartofstone (kein Partner)

    Hihi ... die Türken säubern gerade Viertel um Viertel, Straße um Straße, Haus um Haus von "Terrorherden" (gerade in der Spät ZIB) ... und genau NULL Reaktion von den Gutmenschen unsrer Länder ... wenn ich verlange diese Vorgehensweise gegen bei uns aufhältige mohammedanische Faschisten anzuwenden, werde ich gelöscht, als rechter geistiger Brandstifter und Nazi diffamiert ... wir haben eure Namen, wissen wo ihr wohnt und glaubt ja nicht die Polizei kann euch schützen ... wir kriegen euch alle ... Pardon wird nicht gewährt ...



  5. Staatstrauer (kein Partner)

    Der Terror-Taxler muss eine 72-wöchige Staatstrauer ausrufen:
    Die russischen Aggressoren haben Sahran Allusch, den geliebten Führer von Dschaisch al-Islam, 72 Jungfrauen zugeführt. Seine Organe sind über den türkischen Organ-Basar billig beziehbar.



    • heartofstone (kein Partner)

      Gleich verlängern, denn Samir Kuntar wurde vor kurzem ebenfalls aus dem menschlichen Genpool entfernt. Schade, dass man dies nicht schon vor der Ermordung eines kleinen Kinds, er hat ihr mit dem Gewehrkolben den Schädel eingeschlagen, getan hat.

      Persönlich bin ich dafür, dass mohammedanische "Flüchtlinge" nur mehr in mohammedanischen Ländern um Asyl ansuchen dürfen. Wir brauchen sie nicht. Sollen sich ihre Glaubensbrüderinnen um sie kümmern. Straffällige Mohammedaner sind abzuschieben. Punkt.

  6. Leopold Koller (kein Partner)

    Glaubt der Unterberger wirklich, dass der OeVP noch irgemdwie zu helfen ist? Da kann auch eine neue Fuehrungsgarnitur nichts mehr daran aendern. Die Vorfeldorganisationen, Buende und sonstige Verwandtschaften sind total verfilzt und mit dem Klassenfeind verbandelt. Da geht nichts mehr. Rien ne va plus.



  7. Gasthörer (kein Partner)

    Nachdem die Türkei nun beinahe täglich Hundert ihrer eigenen Bevölkerung abschlachtet, heute am Weinachtstag sind es laut Presse 200; vermisse ich die selbstgerechten Rufer aus den USA, die gegen solche Tyrannen bislang immer mit Aufrufen zum Regime-Change reagierten.

    Nachdem von unserem Steuergeld weitere 3 Milliarden an die Türkei überwiesen wurden, aufdass sie die illegale Einwanderung in die EU verhindere, jedoch weiterhin täglich ca. 4.000 zu uns strömen, nehme ich an, die EU hat Erdogan das Geld überwiesen, um ihn mit Mitteln auszustatten, um agressiv gegen Minderheiten (Kurden) oder auch Nachbarländer (Syrien, Iraq) vorzugehen.

    Ich folgere, der "Westen" ist ein verlogener Haufen.



  8. Taxi Driver (kein Partner)

    "Kapazitaetsorientiert" ist bei unseren Schweinspolitikern offenbar vorwiegend das Ausmass an Lügen, das der Bevölkerung zugemutet wird. Es wird umso mehr gelogen, je stärker sich die Aussagen der Politiker als Lügen erweisen und die einfachen Bürger das erkennen. Und dazu ist ihnen jedes Mittel recht.



  9. Hegelianer (kein Partner)

    A.U. schreibt zurecht: Die Regierung "dürfte nur noch hereinlassen, wer konkret persönliche Verfolgung nachweisen kann." - Und ich ergänze: Und dieser jenige müßte in Ö sodann auch Asyl beantragen! Ansonsten ist er auch bei glaubhafter persönlicher Verfolgung als illegaler Einwanderer zu betrachten.



  10. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

    Zu den unzähligen Politschwurbeleien kann auch ich etwas beitragen. Die Antwort auf meine an den BMfLVuS gerichtete Frage betr. die Zukunft eines Bataillons enthielt u.a. den folgenden Satz:
    "Allgemein darf ich Ihnen mitteilen, dass die Organisation des ÖBH 2018 konsequent auf die verteidigungspolitischen bzw. einsatzwahrscheinlichen militärischen Aufgaben und die Einsatzwahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung der aus den Planungsabsichten verfügbaren Ressourcen ausgerichtet wird."



    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      Fortsetzung:

      Sollte der geneigte Leser diesen Satz auf Anhieb verstanden haben, so hat er seinen Zweck verfehlt. Kürzer, und militärisch prägnanter, hätte er ungefähr so lauten müssen:

      "Auch in den kommenden Jahren wird es nur soviel ÖBH geben, wie es das vom Finanzminister unter Mittäterschaft des Verteidigungsministers verbrochene Budget zuläßt."

    • Gefr. d. Res. (kein Partner)

      Lupenreine Idiotie kann man nicht verstehen. Aber der Satz passt halt so gut zu einem "Bundesheer" unter einem "Verteidigungsminister" Klug. Und dessen "Einsatzwahrscheinlichkeiten in Bezug auf die Kaschierung der zu berücksichtigenden Planungsabsichten bezüglich des spezifischen verteidigungspolitischen Nihilismus der gegenwärtig verfügbaren Regierung".

  11. Knut (kein Partner)

    Bei der „leistungsorientierte Gesamtschule“ wird man sich am Ende die berühmte Frage stellen: "Wo woar mei Leistung" und darauf kommen, dass die Senkung des IQ das erklärte Ziel war weil: EIN DUMMES VOLK besser regiert werden kann.

    Über das lächerlichste sündteure Bauwerk (wer hat sich da eine goldene Nase verdient und wer hat die Schmiergelder eingesteckt) den GRENZSCHUTZZAUN lachen sich alle Hühner scheckig und jeder billigst-Seitenschneider aus dem Hobbymarkt jubelt. Ich bin noch am überlegen, Verkaufsstände mit Seitenschneidern im grenznahen Ausland zu errichten, damit sich die müden Eindring .. ähh .. Flüchtlinge nicht noch überanstrengen und in 10 Sekunden über den Zaun mühen müssen.



  12. Undine

    Nie hätte ich gedacht, daß das unheilschwangere Wort "ZWANGS-EINQUARTIERUNG", so lange ich lebe, noch einmal AKTUALITÄT bekommen könnte! Aber wie's aussieht, ist gar NICHTS mehr UNMÖGLICH!

    Als mein Mann als Bub Anfang Dezember 1944 mit seiner Mutter, der Schwester und dem slowenischen Dienstmädchen (Rosa wollte unbedingt mitkommen!)---der Vater lebte nicht mehr---aus der geliebten Heimat MARBURG an der Drau vor den bestialisch mordenden TITO-Partisanen FLÜCHTEN mußten, um ihr Leben zu retten (es gab keine deutsche Familie in Marburg, die nicht schon mindestens ein Familienmitglied zu betrauern hatte wegen Titos Mörderbanden!), hatten sie ein ZIEL: das Stammhaus der Familie in OÖ.

    Als sie dort ankamen, war das außer in den Sommermonaten leerstehende Haus bis unters Dach voll mit ausgebombten Familien aus Wien. Jede Familie hatte eines der Zimmer in Besitz genommen (von der Bibliothek war nicht mehr viel übrig, denn die alten Bände waren zum Unterheizen verwendet worden). Nach längerem Hin und Her beschloß man, den Hausbesitzern ein Zimmer zu räumen.

    Dieser unerfreuliche Zustand hielt lange Zeit an, bis die Familie meines Mannes das Haus wieder alleine zur Verfügung hatte.

    Wenn es so weitergeht wie bisher mit der Völkerwanderung der UNZUFRIEDENEN AUS ALLER WELT, die hier das SCHLARAFFENLAND vorfinden wollen und nicht zu bremsen sind, dann wird es dank unserer UNFÄHIGEN REGIERUNG wieder zu ZWANGS-EINQUARTIERUNGEN kommen---eine HORROR-VISION, aber eine durchaus mögliche! Wir müssen uns auf alles gefaßt machen.



    • Haider

      Eine einzige Frechheit gegenüber 1945 ist, was sich heute alles als Flüchtling bezeichnet. Aus ihrer jahrhundertealten Heimat vertriebene (!) Altösterreicher wurden damals in ihrem ehemaligen Heimatland meist schmählichst zurückgewiesen. Heute verdient sich eine riesen Asylindustrie mit jeder Matratze eine goldene Nase. Nur nicht nachdenken!

  13. Haider

    Was tut ein junger Mann, der seine Familie (Frau und Kinder), seine Eltern, sein Land im Fall eines Angriffes von außen fluchtartig verläßt? Er dessertiert. Und warum soll jetzt die UNO, NATO oder was weiß ich wer aller z.B. gegen die IS in Syrien ihre Söhne schicken? Ich weiß schon, In Wien steht vorm Bundeskanzleramt ein Denkmal für Desserteure, dafür wird Vaterlandsverteidigern posthum ihr Ehrengrab aberkannt. (das ist eben Wien). Aber dies rechtfertigt noch lange nicht, daß Österreichs junge Männer in Mali die Interessen Frankreichs mit der Waffe in der Hand verteidigen, die Malinesen es sich bei uns jedoch in warmen Unterkünften gut gehen lassen (auf unsere Kosten!!!). Natürlich stehen Mali und Syrien nur pars pro toto.



    • Undine

      @Haider

      *******************!
      Ja, hier werden die Deserteure gefeiert, die ehem. Wehrmachtsangehörigen als Mörder verleumdet und geächtet! Und diese Massen an jungen gesunden "Asylsuchenden" lassen es sich hier gut gehen, werden von den Gutmenschinnen umschwänzelt, während junge Männer aus der EU, die diese eifrig geschürten Kriegshändel überhaupt nichts angehen, sollen für diese BAGAGE den Kopf hinhalten! Und wenn der ganze Nahe Osten zugrunde geht---warum sollen UNSERE jungen Männer dort geopfert werden? Verstehe das, wer kann! WIR wollten dort keinen Krieg, deshalb sollen ihn andere ausbaden.

  14. Brigitte Imb

    Mut, Charakter u. Pflichtbewußtsein (dem Souverän gegenüber) kann man weder schenken noch kaufen. Somit geht die ÖVP leer aus. Also nicht ganz, denn alles was sie zu ihrem Selbstzweck braucht nimmt sie sich ohnehin aus dem Steuertopf.
    Staat, Volk, ja ich denke sogar Europa, ist diesen Parasiten völlig egal.

    Auch unterscheidet sich die ÖVP nicht mehr von der SPÖ, bd. handeln ohnehin in Union gegen das zu repräsentierende Volk. Man schaue sich nur das Theater um die künftige Personalrochade an, bei dem sogar gemunkelt wird das BMI an die Sozen zu verscherbeln.

    P.s.: Gestern hatte ich Gelegenheit mit einem Polizeijuristen zu sprechen und davon möchte ich nur einen Satz zitieren:
    "Als Faymann die unkontrollierte Einreise forcierte, hat er den Rechtsstaat im Klo hinuntergespült."
    3000-4000 Unkontrollierte kommen zudem täglich über unsere Grenzen. Und seine Resignation war bei jedem Wort zu spüren.
    Lustig fand ich auch seine Feststellung zu meiner potentiellen Halbwertszeit in der Politik. MAXIMAL 3 Monate. Ich bin der Meinung, daß nicht einmal jemand (aus der "hohen" Politik) EINE Minute mit mir sprechen würde.
    Mein politisches "Gacki" setz ich aber jedoch meist recht schnell ab,.....da ist mir die Antwort ohnehin schurzegal. Es zählt oft die Polarisierung mehr.



  15. Sensenmann

    Der ÖVP, dieser Pest am Leibe Österreichs, diesem parteigewordenen institutionlisierten Verrat an Volk und Land kann man nur ein Geschenk unter den Christbaum legen: Einen Strick, um sich selbst gnädig aufzuhängen.

    Und zwar bevor das Volk es tut.



    • Cotopaxi

      Und ganz im Sinne der heutigen Schwarze ist, wäre dieser Strick noch aus ökologischer und fair gehandelter Jute.

    • Leopold Koller (kein Partner)

      Die OeVP hat sich schon laengst aufgehaenget. Leider hat sie auch das total vermasselt. Statt sich das Genick zu brechen, zappelt sie jetzt bis zum Ersticken am Strick.

  16. Bob

    Im heutigen Kurier entblödet sich ein Spiegel Journalist vor der rechtspopulistischen FPÖ zu warnen mit ihren Hasstiraden und Ausländerhetzereien. In Deutschland hätten sie so eine rechte Partei Gott sei Dank gar nicht.
    Hallo, gehts noch? Was ist das für ein linkes Ars..........ch. Ich möchte wissen wer da hetzt, in Anbetracht von NPD usw.(oder gibt er hier zu, das vorgenannte eigentlich linke sind?)



    • fewe (kein Partner)

      Nationalsozialisten - und damit auch die NPD - sind freilich Linke.

      Links ist Kollektiv, rechts ist Indiviualität und Eigenverantwortung. Nationale oder Internationale Ausrichtung hat mit Links und Rechts eigentlich nichts zu tun. Die Auslegung, dass nationale Ausrichtung automatisch rechts wäre, gibt es ziemlich exklusiv als Propaganda-Lüge nur in Österreich und Deutschland.

    • Bob

      *******************************

  17. oberösi

    Es ist ja rührend, wie der Blogmaster sich jahrein, jahraus bemüht, diesem mutlosen, verkrusteten Apparat ÖVP, dessen Protagonisten längst nur mehr ängstliche Besitzstandwahrung und Klientelpolitik betreiben, eine konsistente Perspektive, ein Wollen, eine zukunftsträchtige Strategie abzuringen.

    Allein, seine (un)heimliche, tragische Liebe wird ihn ein weiteres Mal enttäuschen.
    Ist aber in unserem System auch gar nicht anders mehr möglich.

    Ein System, das sich Demokratie nennt, in dem die Rädelsführer gewählt werden wollen vom von ihnen verachteten Plebs, den sie mit dem ihm vorher Abgepressten und Geraubten bestochen haben.

    Trotzdem, oder gerade deswegen: ein Danke für ein weiteres buntes Jahr AU-Blog,
    Prosit Neujahr!



    • Haider

      Es war einfach köstllich. Der Kurier überschlug sich vor Begeisterung, daß der CV in Wiens erstem Bezirk gegen eine ehemalige ÖVPlerin gewann und ein Figl-Nachkömmling durfte mit dem Viktory-Zeichen seine Präpotenz demonstrieren. Nun, es hat schon was: Wiens mit großem Abstand wählerschwächster Bezirk bleibt schwarz! Na dann ist wohl die kleine Welt der großen Träummer gerettet!

  18. A.K.

    Zu Dr. Unterbergers Tagebuchnotiz: „Parole, Parole, Parole – oder: Was man der ÖVP schenken sollte":
    Ich kann es zwar nicht beweisen vermute aber, es hat noch nie eine Zeit gegeben, in der soviel gelogen wurde wie derzeit. Die Werbewirtschaft ist natürlich hier führend, die Politiker stehen ihr aber kaum nach. Sehr beliebt sind wirre Wortschöpfungen (eventuell in Denglisch) - statt klarer deutschsprachiger Sätze. Allein in der Tagebuchnotiz zählt Dr. Unterberger z.B. auf:
    „Kapazitäten“, „kapazitätsorientierten Obergrenze“, „Flüchtlinge“, „kapazitätsorientiert“, „strukturelles Nulldefizit“, „über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget“, „Schulden = Hilfsbereitschaft“, "Pullfaktor", „gesamteuropäischen Lösungen“, „Hot Spots“, „Willkommen-Politik“ u.s.w..
    Diese Worthülsen als Deckmantel für Politikerfeigheit wird von der klaren Mehrheit der ÖVP-Wähler mit zunehmender Ablehnung erlitten und erklärt den steigenden Protest in Form der Zugewinne der FPÖ.



  19. DerVolkswirt

    Es ist zu befürchten, dass sich die Situation erst ändert, wenn der Verteilungskampf ausbricht. Wenn also die Zeiten von Brot und Spiele vorbei sind.

    Hoffentlich ist es dann nicht zu spät, die Sache noch friedlich zu lösen!



  20. brechstange

    "Am 08.03.2015 erschien im Spiegel Online Politik ein Artikel, wonach der griechische Verteidigungsminister Kammenos bei den Euro-Rettung-Verhandlungen um Hilfsgelder und Schuldenerlass für Griechenland erpresserisch sagte: "Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass [...] die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen", sagte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos laut Nachrichtenagentur dpa am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" Und wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung zu Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos. Kammenos Partei ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.*)"

    http://www.conwutatio.at/index.php/11-fp/oesterreich/105-die-wahrheit-ist-dem-menschen-zumutbar

    So schnell macht Griechenland Drohungen wahr.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article150267253/Griechenland-liess-Terrorverdaechtige-weiterreisen.html



    • Torres (kein Partner)

      Bemerkenswert immerhin, dass die rechtsextreme und antisemitische Partei "Unabhängige Griechen" als Koalitionspartner der Syriza für dieselben linksgrünen europäischen Gutmenschen, die die seinerzeitige Regierungsbeteiligung der FPÖ schon als neues Nazizeitalter in Österreich gesehen haben, offenbar keinerlei Problem darstellt - schon gar nicht für die SPÖ, die ja damals in aller Welt Stimmung gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung gemacht hat. Ganz im Gegengteil, Faymann präsentiert sich ja als ganz besonderer Freund des griechischen Regierungschefs Tsipras. Ob er ihm wohl Vorwürfe wegen des Koalitionspartners macht? Eher nicht.

  21. machmuss verschiebnix

    Die europäischen Nationalstaaten sind so gut wie erledigt - finanziell, moralisch,
    ideologisch - und sehen schon die Wand am Ende der Sackgasse mit dem Namen
    "Sozialpopulistische Verfängnis" .
    Retourgang ? Nicht solange der "Gewerkschafts-Truck" hinten anschiebt, daß es
    nur so qualmt .

    Das große Mysterium (für mich) ist, daß es IMMER WIEDER so endet, daß immer
    wieder die hirnverbrannte Sozi-Mischpoche die Oberhand bekommt ! ! !



  22. El Capitan

    Der ungarische Außenminister hat es ausgesprochen. Weder die Bürger in Österreich noch die Flüchtlinge bekommen das, was sie erwarten. Allerdings muss angemerkt werden, dass die Österreicher – ausgenommen ein paar Vertreter der Caritas - von Anfang an gewusst haben, dass da keine Herzchirurgen, Computerprogrammierer und Hochspannungstechniker daherkommen, sondern großteils Analphabeten.

    Der Sender n-tv brachte kürzlich eine Szene, in der sich ein Flüchtling erregt darüber beschwerte, dass er nicht die Wohnung, den Flachbildschirm und die 2.000 Euro bekommen hat, die ihm angeblich versprochen worden war. Der junge Mann war einem Gerücht auf den Leim gegangen. Da wächst offenbar ein gewaltiges Frustpotential heran.

    Ich verstehe nicht, warum die ÖVP in dieser Situation nicht die Gelegenheit beim Schopf packt und einen intellektuellen Gegenpol zum Taxler mit überschaubarer Schulbildung und zum Wiener Prolowampo bilden. Ein Kurz allein macht noch keinen Politsommer.

    Ich habe nur eine Erklärung. Die Unterorganisationen der Parteien sind finanziell verwoben und wissen zu viel voneinander. Vielleicht von dubiosen Immobiliendeals der Wirtschaftskammer in Graz bis hin zu Postenschachern und Vereinssubventionen für Briefkastenvereine in Wien. Da halten alle lieber den Mund und klammern sich aneinander. Das ist alles andere als hoffnungsfroh.

    Dass das Geld nicht von der Regierung kommt, sondern von den arbeitenden Österreichern, haben inzwischen auch die Dümmeren kapiert. Trotzdem schmeißen uns die Koalitionäre ihre abgelutschten Gerechtigkeits-Floskeln verpackt in Fremdwörterbomben tagtäglich um die Ohren.

    Apropos Floskeln: Wenn man Häftlinge als „Menschen mit staatlicher Freizeitgestaltung“ und Verhaltensauffällige als „verhaltensoriginell“ bezeichnen muss, dann sollte man den Bundeskanzler zu den „bildungsfernen Menschen mit ungeklärtem Lebenslauf“ zählen dürfen.



    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      Ich hatte es hier schon mehrmals vorgeschlagen: Die ÖVP müßte, so sie sich noch ernst nimmt und politisch überleben möchte, unverzüglich die Koalition mit der SPÖ aufkündigen und v o r Neuwahlen definitv erklären, n a c h den Wahlen jedenfalls mit der FPÖ eine Koalition bilden zu wollen. Dass dies ein Wunsch an das Christkind ist, ist mir bewußt. Daher: ÖVP ade! Was mich aber so gar nicht anficht...
      Und warum sich AU nicht schon längst zu einer FPÖ-Wahlempfehlung durchgerungen hat, bleibt rätselhaft.

  23. bagaude

    Unsere Demokratie funktioniert nicht mehr,wenn die traditionelle Kulturdynamik
    von Minderheiten und Fremdkulturen mithilfe einer Sozialdemokratie konterkariert wird!! Die Menschenrechte und die Asylrechte führen bei islamischer Massenzuwanderung ebenfalls ins Absurde weil der Islam nicht säkularisierbar ist!
    Arabische Verhältnisse sind doch nicht vereinbar mit einem Europa nach der
    Aufklärung !!
    Man entdeckt unter solchen Bedingungen wie zerbrechlich die mühsam errungenen
    Toleranzedikte unter den Ideologien und Religionen durch eine Steinzeitsekte,die
    mit eben diesen humanen Normen absolut nix anfangen kann und daher fest
    entschlossen ist diese zerstören zu müssen!!Ihr Verhalten als Asylsuchende gegenüber der hilfsbereiten Politik und Bevölkerung wird noch dadurch zu-
    gespitzt,dass Parteien ihr demokratisches Grundgerüst vergessen angesichts der
    Verlockung mit diesen "neuen Proletariern" wieder zur erpresserischen Großmacht
    im Lande zu werden!!-Diese Respektlosigkeit unserer Koalition einschließlich
    ihrer Verbündeten gegenüber der gebenden Bevölkerung ist maßlos und gierig
    -einfach schäbig!!



  24. eisprinzessin

    Herr Unterberger, Sie haben so Recht! Viele bzw. die meisten Menschen in Ö sind verzweifelt und fassungslos angesichts dieser Handlungs- und Planlosigkeit... Es kann doch nicht sein, dass wir zusehen müssen, wie wir ins Verderben schlittern... Wo sind die guten Leute in der ÖVP? Wieso lassen sich diese die Chance ihres Lebens entgehen?



    • fewe (kein Partner)

      Schlimm ist ihr Plan, dass sie diesen pflichteifrig erfüllen ist wohl deutlich erkennbar. Chaos und Planlosigkeit sind nur vorgespielt. Es kann mir niemand erzählen, dass die komplette Regierung derart schwachsinnig ist, nicht zu erkennen, was sie in und mit Österreich anrichten.

      Das, was die realisieren wollen, läuft wie geschmiert ab. Jeder, der dies lautstark kritisiert wird als Nazi stigmatisiert und als Folge daraus arbeitslos oder bekommt keine Aufträge mehr. Sofern er nicht sowieso deswegen hinter Gittern landet, ist er zumindest ruiniert. Man braucht sich nur anschauen, was mit Teilnehmern von Pegida-Demonstrationen passiert. Da muss man schon sehr unabhänig und finanzstark sein, um sich das antun zu können.

      Wer für Österreicher eintritt hat ähnliche "Chancen" wie jemand, der im Dritten Reich für die Rechte von Juden eintreten wollte.

      Dass dieser Plan nicht funktioniert, ist also ganz sicher nicht wahr.

    • franz-josef

      fewe 26.12. 2.13 h .... Ich bin völlig Ihrer Meinung, und danke für die klare Formulierung. Jedes Wort "sitzt".

  25. dssm

    Hoch interessant, 'zwei Drittel der Österreicher' wollen also drastische Beschränkungen bei der Zuwanderung!
    Wo waren diese 'zwei Drittel' bei der Wien Wahl? Ganz im Gegenteil dort haben mehr als 'zwei Drittel' das genaue Gegenteil gewählt.

    Könnte es sein, daß wir hier alle einem Irrtum aufsitzen, so wie früher viele FPÖ Wähler bei Befragungen auch geschwiegen haben und so diese Befragungen wertlos waren, so könnten diese aktuellen Umfragen wertlos sein, denn offensichtlich wählen die Leute anders.

    Wenn man von den Wahlergebnissen ausgeht, so bleibt den Gegnern von mehr Zuwanderern (mehr Gelddrucken, schlechten Schulen, mehr Schulden, mehr Bürokratie …), oder Leuten die nur einfach eine 'handelnde' Regierung wollen, nur ein Staatsstreich mit folgender Diktatur, keine sehr erbauliche Ansicht.



    • logiker2

      vergessen sie bitte nicht , dass ein Großteil der Wähler den Zusammenhang zwischen sein Kreuzerl und den politischen Zuständen nicht kapiert. den die SPÖ ist für die Kleinen und die ÖVP für die Kapitalisten und die Grünen für die Umwelt usw.

    • franz-josef

      Ein Teil kapiert´s nicht, aber der größere Teil ist m.M. unter den Alimentierten zu finden.

  26. socrates

    O.T. Wieviele CO2 Zertifikate da wohl begraben wurden und noch mehr wird der Wiederaufbau kosten! http://de.sputniknews.com/videos/20151223/306700003/krieg-syrien-truemmer.html



  27. Leopold Trzil

    Ad Flüchtlinge/Migranten/Invasoren:
    Vor einigen Tagen erlebte ich ein besonders köstliches Stück österreichischer Informationspolitik:
    Morgens war im ORF zu hören, in Spielfeld überquerten ohnedies nur noch ganz wenige Ein- und Durchwanderer die Grenze. (Also keine Sorge, alles in Ordnung.)
    Am selben Tag durfte ich in "Heute" lesen, daß in Kärnten täglich 3-4000 einmarschieren, die von den Slowenen mit Zügen und Bussen nun zu den dortigen Übergängen gebracht werden. Davon hatte freilich der ORF nichts gesagt.
    Also: in Spielfeld wurde ein absurd teures und aufgrund seiner Größe von vornherein nutzloses Zaunsymbol errichtet, das einzig dazu dient, besonders Naive zu beruhigen und besonders Unverschämte reich zu machen. Was dort eigentlich kontrolliert und eingedämmt werden sollte, findet nun einfach woanders statt.



  28. Josef Maierhofer

    @

    'Daher muss, daher müsste die Regierung selbst handeln, würde sie ihren Amtseid noch ernst nehmen. So wie Ungarn oder Australien. Sie müsste den Mut zu klaren Worten und Taten haben. Sie müsste einen wirksamen Zaun bauen. Sie dürfte nur noch hereinlassen, wer konkret persönliche Verfolgung nachweisen kann. Alle anderen „Flüchtlinge“ sind abzuweisen oder abzuschieben oder dauerhaft in Lagern unterzubringen. Zugleich sind die vielen Benefizien für Asylwerber drastisch herunterzuschrauben. Nur mit diesen beiden Maßnahmenbündeln kann der Ansturm noch gestoppt werden.'

    Nein, die nehmen ihren Amtseid nicht ernst, die handeln gegen Österreich und die Österreicher. Gerade haben sie die Anzeige wegen der enorm vielen Gesetzesbrüche, die sie in diesem Zusammenhang begangen haben, wegen Immunität abgeblockt, gerade haben sie sich wieder selbst bedient und sich eine satte 'Lohnerhöhung' gesetzlich zuschanzen lassen, die allein UHBP eine Erhöhung seines ohnehin üppigen Salärs von etwa 5 000,- Euro monatlich beschert und UHBK, der schon längst weggehört, hätte er einen Funken Anstand, etc., immerhin eine monatliche Erhöhung um 4 000,- Euro.

    Nein, die arbeiten nicht für Österreich, die arbeiten gegen Österreich und bedienen sich und sonst klammern sie sich an diese Selbstbedienungsmacht.

    Bis auf ganz wenige gehören fast alle weg aus dieser Regierung.



    • Torres (kein Partner)

      Und wer sind diese "ganz wenigen"? Mir fällt eigentlich niemand ein.

  29. Bob

    Die ÖVP sollte lieber das Christkind bitten Hirn regnen zu lassen. Und alles linke soll der Teufel holen.(der Krampus hat ja total versagt).



    • dssm

      @Bob
      Hirn hilft da nicht, denn einige können sehr wohl gut die Zusammenhänge erkennen. Lesen Sie die Beiträge mit Herrn Schelling in der ausländischen Presse, der nennt Zahlen, daß einem die Luft weg bleibt. Oder die Frau Innenminister, die stets eine harte Linie wollte und dies gut begründet hat (entsprechend wurde sie als Volltrottel im ORF dargestellt), die stets österreichische Beamte zur Hilfe nach Ungarn und Slowenien schicken wollte, um den Wahnsinn von unseren Grenzen zu halten. Oder Herr Kurz, der trotz seiner Jugend viele Dinge beim Namen nennt.

      An Hirn fehlt es den ÖVPlern nicht, sondern an Moral und Integrität.

    • Cotopaxi

      Wie schaut die angebliche "harte Linie" Mikl-Leitners aus? Sie hatte nicht den Mumm, das Wort "Zaun" in den Mund zu nehmen und letztlich gereicht ihr Tun nur zum Nachteil der Österreicher.

    • dssm

      @Cotopaxi
      Gerade der Fall 'Innenministerin' ist für mich ein Lehrbeispiel wie die Politik bei uns läuft und warum Wahlen eigentlich völlig sinnlos sind.
      Denn diese Frau wurde strumreif geschossen, von einer willfährigen Medienlandschaft. Kaum hat die den Mund aufgemacht, schon wurde sie als unfähig, dumm und bösartig dargestellt. Ihre Zitate wurden zerpflückt, ihre Handlung stets als unglücklich dargestellt und niemals eine Ansage von ihr Wort für Wort wiedergegeben.
      Womit ihre Machbasis in der ÖVP zu bröckeln begonnen hat. In einer reprästentativen Demokratie keine gute Sache für einen Repräsentanten!

      Unsere Demokratie hat ein Problem: Alle wesentlichen Medien sind, aus welchem Grund auch immer, gleichgeschaltet.
      Wer anders denkt oder gar handelt, der hat kein schönes Leben mehr.

    • Cotopaxi

      @ dssm

      Diese Frau kommt aus dem Stalle Prölls. Sind die, die von dort kommen, nicht schon alle mental, um nicht zu sagen intellektuell, sturmreif geschossen, noch bevor sie ins mediale Rampenlicht treten?

      Und welche Machtbasis kann man als Schwarze in Niederösterreich schon haben außer der in der Person des Landesfürsten? ;-)

    • Bob

      dssm
      Mickl Leitner IST unfähig ,dumm und bösartig.

    • dssm

      @Cotopaxi
      Das mit dem Landesfürsten ist mir nicht geheuer. Denn die werte Frau Mikl-Leitner ist aus dem links-linken Eck, also dem mir unsympathischsten. Deshalb habe ich ja an anderer Stelle einmal geschrieben, daß man bei einer so grossen Krise jeden Verbündeten, also gerade auch die Frau Innenminister, nehmen wird müssen.
      Aber wie kann es sein, daß sie keine Rückendeckung durch Pröll erfahren hat? Oder hat der auch nicht die Kraft hier auf den Tisch zu hauen? Wer ist dann in der ÖVP der grosse Macher?
      Dazu müsste der ohnehin sozialistische ÖAAB ja auch hinter ihr stehen, ist aber offensichtlich auch nicht der Fall.
      Es sollte also bei jedem Flügelstutzen zumindest ein paar pro Innenministerin-Stimmen geben, gibt es aber nie!

    • Riese35

      NÖ ist verpröllt und sein Landesfürst vernitscht.

      >> "Wer anders denkt oder gar handelt, der hat kein schönes Leben mehr."

      Das ist nicht nur in unserer Politik so, sondern diese Haltung zieht sich quer durch unsere Gesellschaft. Diese Einstellung ist einfach modern und IN. Offene Fragen nicht sachlich klären und sachlich entscheiden, sondern drüberfahren: die Mehrheit hat immer recht. Wer das anders sieht, wird als undemokratisch ausgegrenzt. Eingeübt wird dieses Verhalten in den Schulen und in Schülerparlamenten. Worin man sich früher auf der Sachebene einig war, bringt man heute künstlich Konflikte hinein, damit dann abgestimmt werden kann.

  30. Susanne

    Es gibt bei uns nicht nur sinnlose neue Begriffe und Beschreibungen, welche eigentlich Lügen sind. Es werden auch viele Informationen von den Behörden und den Medien unterdrückt. So werden wir z.B. auch weder über die Anzahl der abgelehnten Asylanträge und deren Berufungen informiert, noch von den wirklichen Abschiebungen in Heimat- bzw. sichere Drittländer.

    Mir wurde kürzlich mitgeteilt, dass es in den Erstaufnahmezentren ein ständiges "Verschwinden" von größerer Anzahl von Flüchtlingen gibt, welche auf eigene Faust weiterfahren bzw. bei Verwandten in Europa Unterschlupf suchen. Wie funktioniert dies eigentlich, wenn Fingerabdrücke gemacht und damit Identitäten geklärt sind? Wie können diese Leute dann irgendwo wieder finanzielle Unterstützung und ein Asylverfahren bekommen?

    Im Nachbarort gibt es eine ehemalige Fremdenpension, welche schon seit Jahren mit Finanzierung durch das Innenministerium Flüchtlinge beherbergt. Wenn dann eine Asylablehnung eintrifft (was meistens der Fall ist!), sind sofort Gutmenschen zur Stelle und beschreiten gemeinsam Rechtsmittel durch alle möglichen Instanzen, was eine weitere Finanzierung von Unterkunft/Verpflegung/Gesundheitskosten/Bekleidung/Taschengeld für lange Zeit ermöglicht. Wenn dann schließlich der Tag der endgültigen Absage kommt, packen diese Leute sofort ihre "sieben Zwetschgen" und hauen ab/tauchen unter. Die Zimmer sind dann gleich wieder mit neuen Leuten belegt und die Quartiergeberin/Köchin macht weiterhin ihr gutes Geschäft.

    Hier handelt es sich nur um zwei Dutzend Leute, aber dies muss man künftig für ganz Österreich mit dem Faktor 10.000 multiplizieren.



  31. Romanum

    Einzelinteresse in der EU(dSSR) !

    Da ladet eine einzelne Dame aus Deutschland hunderttausende oder Millionen fremder Menschen ein und einige Herren aus anderen Ländern, allen voran unser lieber Bundeskanzler Faymann, laufen wie Hunderl hinterher und merken nicht, daß sie ein wenig an Größenwahn leiden. Die meisten „Ministranten“ von Frau Merkel haben sich ja schon verabschiedet, dabei einige sozialistische Länder wie Schweden.
    Die „MUTTI“ soll sich doch 2 oder 3 Kreuzfahrtschiffe im Mittelmeer leasen und „IHRE“ Araber und Afghanen usw. direkt nach Hamburg holen. Auf diesen Schiffen gibt es von Anfang an Vollversorgung mit Buffets ohne Ende und die Pässe könnten einfach ins Meer entsorgt werden. Alle anderen Länder hätten dann keine Lasten zu tragen inklusive des bayrischen Herrn Seehofer. Und niemand bräuchte Zäune zu bauen.
    DA möchten Merkel und unser letzter Mohikaner (BK F.) die anderen EU-Länder zwingen Fremde aufzunehmen und zu zahlen. WER HAT DA WOHL EINZELINTERESSE? BRD, A, oder die Mehrheit der EU-Länder?



    • Leopold Trzil

      Einzelinteresse hat die SPÖ am Import von Wählern, die ihnen sonst in Österreich langsam ausgehen (bei Pensionistinnen hat sie noch eine verläßliche Mehrheit). Grundsicherungsbezieher wählen verläßlich Linksparteien und Häupl wäre schon bei der vorletzten Wahl ohne die türkischen Stimmen nicht Bürgermeister geworden. Dasselbe Motiv dürfte die SPD haben. Spielte Merkel nicht mit, könnte im Namen der Mitmenschlichkeit ein Koalitionswechsel zu Rot/Grün/Linkspartei erfolgen. Wir erinnern uns noch an die Kampagne gegen Merkel, als ein Flüchtlingsmädchen weinen mußte, weil die Kanzlerin gesagt hatte, "wir werden es nicht schaffen", alle aufzunehmen.

  32. Cotopaxi

    Mein Stamm-Friseur, angeblich der letzte österreichische in seinem Bezirk, sperrt mit Jahresende überraschend zu.

    Er nannte zwei Gründe, die ja als besondere Zuckerln der österreichischen Gesetzgebung gelten:

    1. die Hacklerregelung - nächste Jahr bekäme er nach Auslaufen der Hacklerregelung noch weniger Pension.

    2. die Registrierkassenpflicht - mit vielleicht 10 Männerhaarschnitten pro Tag kann er sich die Anschaffung einer Registrierkasse nicht leisten.

    Die österreichische Regierung hat einen arbeitswilligen und arbeitsfähigen Österreicher in die vorzeitige Pension getrieben.

    Den türkischen Friseur von nebenan freut es. ;-)



    • differenzierte Sicht

      Woher nimmt der türkische Friseur das Geld für die Registrierkasse??

    • Cotopaxi

      Vielleicht macht er sich wegen der Registrierkasse keine großen Gedanken?

    • Bob

      Er wird antworten: was du wollen Nazischwein.

    • Cotopaxi

      @ Bob

      So oder so ähnlich läuft es angeblich im türkisch dominierten Hannover-Markt im 20. Bezirk bei ohnedies seltenen Marktamtskontrollen ab. ;-)

    • fewe (kein Partner)

      @Bob: So ist es wohl. Oder: Ich wissen wo Deine Haus wohnt.

      Es ist ja auch im Kleinen so, dass Migranten beispielsweise bei Fahrscheinkontrollen "ausgelassen" werden.

  33. Obrist

    Die Zweitwohnsitze eignen sich nur bedingt als Flüchtlingsunterkünfte, da sonst die aus den ärmeren EU Ländern und Asien stammenden Einbrecherbanden arbeitslos wären. Umso mehr, da sie aufgrund der überfüllten Gefängnisse nur mehr auf freiem Fuss angezeigt werden, wenn keine Gewalt gegen Personen im Spiel war, was diese Form des Erwerbes nun auch in entlegenen Gegenden, auch aufgrund der eingesparten Wachzimmer, besondes attraktiv macht. In der neuen Kriminalitätsstatistikfälschungsverordnung zählen ja multiple Taten einzelner, oder von Tätergruppen nur als 1 Delikt ....
    In Wien wird man sich sehr bald der Wohnbausteuer aus den 20 igern erinnern und jedem privaten Mieter, der mehr als ein Zimmerchen bewohnt zu Kasse bitten, oder die Einquartierung von Kulturbereicherern androhen. Brave Gemeindebaubewohner, die ihre steuerzahlerfinanzierte Bleibe als Zweitwohnsitz oder Munitionslager verwenden sind natürlich ausgenommen.
    Der finanzministerspielende Möbelverkäufer darf sich ab 1.1.16 als Kleinunternehmerkiller von seinen roten Komplizen feiern lassen - die Reformen dieser Regierung sind ein wertvolles Instrument zum geplanten Untergang unserer Nation.
    Erst wenn die staatlich alimentierte bildungsferne Masse aufgrund der zu erwartenden Staatspleite vor leeren Tellen und Flaschen rebelliert wird es mit diesem System vorbei sein, es sei denn, die eifrig geschürte Völkerwanderung bringt das autochtonen Restvolk mit den strengen Regeln ihrer Religion zur Räson.



  34. FranzAnton

    Einziger Ausweg aus unserer Politikermisere: Es müssen sich möglichst viele Menschen mit hinreichend grauer Masse zwischen den Ohren zusammenfinden, um die von unserer obwaltenden Politik verursachten bzw. verschleppten, oder nicht adäquat behandelten Probleme anzugehen, zwar, indem man die Politikerkaste dazu motiviert (recte: per öffentlich erzeugtem Druck zwingt) rational zu agieren. Alle hier im Blog Aktiven mögen sich hiezu aufgerufen fühlen, und sich in diesem Sinn organisieren. Persönlich kann und will ich, als im 8. Lebensjahrzehnt stehender Mensch, und aus vielerlei anderen Gründen, den Job eines Obmannes/Obfrau eines derartigen Vereines nicht übernehmen, wollte aber das in meinen Kräften Stehende zum Erfolg eines solchen Unternehmens beitragen.



  35. simplicissimus

    Grenzen dicht.
    War von Anfang an sonnenklar.



    • Obrist

      Die Zweitwohnsitze eignen sich nur bedingt als Flüchtlingsunterkünfte, da sonst die aus den ärmeren EU Ländern und Asien stammenden Einbrecherbanden arbeitslos wären. Umso mehr, da sie aufgrund der überfüllten Gefängnisse nur mehr auf freiem Fuss angezeigt werden, wenn keine Gewalt gegen Personen im Spiel war, was diese Form des Erwerbes nun auch in entlegenen Gegenden, auch aufgrund der eingesparten Wachzimmer, besondes attraktiv macht. In der neuen Kriminalitätsstatistikfälschungsverordnung zählen ja multiple Taten einzelner, oder von Tätergruppen nur als 1 Delikt ....
      In Wien wird man sich sehr bald der Wohnbausteuer aus den 20 igern erinnern und jedem privaten Mieter, der mehr als ein Zimmerchen bewohnt zu Kasse bitten, oder die Einquartierung von Kulturbereicherern androhen. Brave Gemeindebaubewohner, die ihre steuerzahlerfinanzierte Bleibe als Zweitwohnsitz oder Munitionslager verwenden sind natürlich ausgenommen.
      Der finanzministerspielende Möbelverkäufer darf sich ab 1.1.16 als Kleinunternehmerkiller von seinen roten Komplizen feiern lassen - die Reformen dieser Regierung sind ein wertvolles Instrument zum geplanten Untergang unserer Nation.
      Erst wenn die staatlich alimentierte bildungsferne Masse aufgrund der zu erwartenden Staatspleite vor leeren Tellen und Flaschen rebelliert wird es mit diesem System vorbei sein, es sei denn, die eifrig geschürte Völkerwanderung bringt das autochtonen Restvolk mit den strengen Regeln ihrer Religion zur Räson.

    • machmuss verschiebnix

      @Obrist, dafür gibt's viele "Sternchen des Grauens" ***************************
      weil Sie leider recht haben.

      Ausweg ist keiner in Sicht, denn wir wissen alle, wie mit "Gegenwind" umgesprungen
      wird; entweder eine neue Strömung läßt sich von der Linken instrumentaliesieren (NEOS),
      oder sie wird platt gemacht - anfangs "nur" mit der Antifa-Keule und wenn's nicht anders
      geht, dann mischen sich die "Trittbrettfahrer" drunter (linksradikale Kotzbrocken, die
      eifrig den deutschen Gruß praktizieren) . Spätestens ab da ist Ende-Gelände, weil
      der Verhetzungs-Paragraph "begründeterweise" zuschlagen darf ! ! !

      Die Linken dürfen weiter-provozieren, aber KEIN Vernunftbegabter darf die Stimme
      erheben, oder gar Demos organisieren (so sich überhaupt noch einer "erdreistet" ) !

      Somit bleibt tatsächlich nicht anderes übrig, als auf den Kollaps zu warten !

    • simplicissimus

      hayquehacer nodemoranada: CORRECTO! Ud tiene toda la razon.

    • tienequehacer nodemoranada

      Un escenario pesadamente triste, simplicissimus - llamablemente parece,
      que yo tenga razón.

    • fewe (kein Partner)

      @Obrist: Zur Förderung des Ausraubens der Österreicher wurde ja auch vor ein paar Monaten die Diversion für räuberischen Diebstahl eingeführt.

      Die Regierung fördert nicht nur das Schlepperwesen sondern sozusagen auch Privatinitiative zur Umverteilung.

      Ich denke, das wird man in Zukunft rückblickend als Unrechtssystem bewerten.





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